Luzern (ots) - Die für die übergeordneten Verkehrsverbindungen und für den Lärmschutz äusserst wichtigen Nationalstrassenbauprojekte in der Zentralschweiz dürfen durch die vom Bundesparlament verfügten Kreditkürzungen nicht verzögert werden. Diesen Appell richten die Zentralschweizer Baudirektoren an ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.12.2002. Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 18. Dezember 2002 das Rückübernahmeabkommen mit Nigeria und das Transitabkommen mit Senegal verabschiedet. Gleichzeitig hat er Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold ermächtigt, diese Abkommen zu unterzeichnen. Die Schweiz hat bereits mit 26 Staaten ein Rückübernahme- bzw. Transitabkommen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.12.2002. Der Bundesrat hat in der Auseinandersetzung um die Tarife für ärztliche Behandlungen und Aufenthalte in der Herzklinik Cardiocentro in Lugano entschieden: Er hiess am Mittwoch eine Beschwerde des Cardiocentro teilweise gut, das höhere Tarife beantragt hatte. Gleichzeitig wies er ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den zweiten Bericht der Schweiz über die Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen (Charta) gutgeheissen. Der Bericht liegt nun als Publikation des Bundesamtes für Kultur (BAK) in einer viersprachigen Fassung - deutsch, französisch, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.12.2002. Mit der Einführung der allgemeinen Volksinitiative und der Erweiterung des Staatsvertragsreferendums sollen die Volksrechte modernisiert und an die heutigen Anforderungen angepasst werden. Am 9. Februar 2003 stimmen Volk und Stände über die Änderung der Volksrechte ab. In ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.12.2002. Der Bundesrat hat Prof. Regina Kiener zum Mitglied der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) gewählt. Sie tritt per 1. Januar 2003 die Nachfolge von Chantal Balet Emery an, die auf Ende des Jahres zurücktritt. Regina Kiener, Professorin an der Universität Bern, ist vom Bundesrat für den Rest der laufenden ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 19. Dez 2002 (EFD) Eine Bilanz zum Präsidialjahr und ein Ausblick auf das kommende, letzte Amtsjahr waren Gegenstand einer Pressekonferenz von Bundespräsident Kaspar Villiger von heute Donnerstag in Bern. Villiger stellte unter anderem fest, dass sich die wirtschaftliche Lage und die Stimmung im ablaufenden Jahr rapid verschlechtert habe. Er forderte die Wirtschaft auf, verlorenes Vertrauen ...
Bundesamt für Raumentwicklung (ARE)
Bern (ots) - Die rasante Entwicklung des Verkehrs ist eine zentrale Herausforderung der schweizerischen Raumentwicklungspolitik. «Forum Raumentwicklung», die Zeitschrift des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE), räumt diesem aktuellen Thema in der jüngsten Nummer breiten Raum ein. Unter anderem äussert sich UVEK- Generalsekretär Hans Werder zur Zukunft ...
Bern (ots) - Der Bundesrat und die eidgenössischen Departemente werden in der ersten Hälfte 2003 voraussichtlich 42 Geschäfte in die Vernehmlassung schicken. Das Vernehmlassungsverfahren ermöglicht den Kantonen, den Parteien, den Büros der eidgenössischen Räte und den betroffenen Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung, zu wichtigen Erlassen sowie zu anderen Vorhaben von grosser Tragweite ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat vom Bericht des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) über die finanzielle Situation der Vorsorgeeinrichtungen und der Lebensversicherer im Bereich der beruflichen Vorsorge Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt, dass sowohl bei den Vorsorgeeinrichtungen als auch bei ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Jahresziele 2003 der Departemente und der Bundeskanzlei zur Kenntnis genommen. Diese konkretisieren einerseits die Ziele des Bundesrats, andererseits umfassen sie auch eigene departementale Zielsetzungen und Massnahmen. Aufgrund ihres tabellarischen Aufbaus ermöglichen die Jahresziele der Departemente und der Bundeskanzlei einen raschen Überblick über die wichtigsten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 18.12.2002. Der Bundesrat hat heute vom zweiten und dritten Teil des Gutachtens über Transparenz in der Versicherungsaufsicht Kenntnis genommen. Mit diesen Teilberichten schliesst die Expertengruppe "Janssen" den anfangs August 2002 vom EJPD erteilten Auftrag, die Aufsichtstätigkeit des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV) zu analysieren, ab. Der erste Teil des Gutachtens mit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 18.12.2002 Der Thurgauer Regierungsrat Roland Eberle (SVP) wird neuer Präsident der Eidgenössischen Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF). Der Bundesrat hat den 49jährigen gebürtigen Zürcher auf den 1. Januar 2003 hin zum Vorsitzenden der ausserparlamentarischen Kommission gewählt, die den Bundesrat in Fragen der Asyl- und ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat beschliesst die Ausschreibung eines neuen Jugendsenders für die Stadt Zürich Der Bundesrat hat die Weisungen für die UKW-Sendernetzplanung entsprechend angepasst. Er reagiert damit auf die breite Kritik v.a. aus Jugendkreisen am bestehenden Programmangebot, welches sich zunehmend durch bekannte Hits aus den vergangenen Jahrzehnten und kurze Wortbeiträge charakterisiert. Da die etablierten Programme inhaltlich wie musikalisch auf ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Bund erhöht seine Subventionen zugunsten der Lokalfernsehen für die Jahre 2002 und 2003 um 1 Mio. Franken Der Bundesrat hat beschlossen, die privaten Lokalfernsehstationen in den Jahren 2002 und 2003 mit 1 Mio. Fr. zusätzlich zu unterstützen. Er folgt damit entsprechenden Beschlüssen des National- und Ständerates. Seit 1993 erhalten die lokalen Fernsehveranstalter einen Anteil von 5 ...
Bern (ots) - Mit der Verabschiedung des Kreisschreibens an die Kantone hat der Bundesrat den Startschuss zu den Nationalratswahlen vom 19. Oktober 2003 gegeben. Das Dokument enthält alle für die Wahlvorbereitungen nötigen Informationen wie etwa die Anzahl der jedem Kanton zustehenden Nationalratssitze ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Kontingentsregelung für Fahrten der Schweizer Transporteure mit Lastwagen von 40 Tonnen Gesamtgewicht den Marktbedürfnissen angepasst. Er reduzierte dazu die für inländische Transporteure im grenzüberschreitenden Verkehr (Import/Export/Transit) reservierten 40-Tonnen-Kontigente von 200'000 auf 150'000 und erhöhte im ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Il Consiglio federale ha trasmesso alle Camere federali il messaggio sulla nuova legge federale sulla radiotelevisione (LRTV). I punti salienti del messaggio sono: garantire anche in futuro un servizio pubblico forte, rendendo al contempo meno restrittive le disposizioni per le emittenti ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) zu Handen der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Kernanliegen der Botschaft sind, auch in Zukunft einen starken Service public zu sichern und gleichzeitig die Vorschriften für die privaten Programmveranstalter zu lockern. Die Botschaft trägt aber auch den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung. Insbesondere ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute mit grosser Genugtuung Kenntnis genommen vom Entscheid der UEFA, die Organisation der Fussball-EM (EURO 2008) an die gemeinsame Kandidatur Österreichs und der Schweiz zu vergeben; dies unter sechs weiteren Kandidaturen von mehrheitlich sehr hohem Niveau. Die ...
Bern (ots) - Der Bundesrat in seiner künftigen Besetzung hat am Mittwoch, 11. Dezember 2002, im Salon du Président die Neuverteilung der Departemente vorgenommen. Demnach wechselt Bundesrat Pascal Couchepin als Nachfolger von Bundesrätin Ruth Dreifuss ins Eidgenössische Departement des Innern (EDI). Bundesrat Joseph Deiss übergibt seinerseits das Eidenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates Bern, 09.12.2002. Der Bundesrat erachtet es als sachgerecht, dass die Urteile gegen Flüchtlingshelfer zur Zeit des Nationalsozialismus aufgehoben und die Flüchtlingshelfer rehabilitiert werden. Dies hält er in seiner Stellungnahme zu einem Bericht ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Wahlen für die Asylrekurskommission Bern, 09.12.2002 Der Bundesrat hat am Montag Martin Zoller zum Kammervizepräsidenten sowie Walter Lang zum Richter und Nina Spälti Giannakitsas zur Richterin der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) gewählt. Die Wahlen waren wegen einer Pensionierung und der anhaltend hohen Geschäftslast nötig geworden. Martin Zoller, 1954, lic. iur., besuchte ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Bern, 09.12.2002. Die Gefahr des Terrorismus ist noch nicht gebannt, wie die jüngsten Ereignisse international gezeigt haben. Deshalb hat der Bundesrat heute auf Antrag des EJPD die Verordnung zur präventiven Informationsbeschaffung um ein Jahr verlängert. Die Verordnung war im November 2001 als Reaktion auf die weltweit erhöhte Terrorgefahr ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung mit der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union und den Auswirkungen auf die bilateralen sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU befasst. Mit der Erweiterung stellt sich die Frage nach der Ausdehnung dieser Abkommen und ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Die Verarbeitung von Gras zu Biogas, die Reinigung metallischer Kleinteile mit Kohlendioxid sowie die Messung von Schwebestaub sind drei Projekte, die dank der Unterstützung des Bundes für neue Umwelttechnologien zu Stande gekommen sind. Seit 1997 wurden in der Schweiz 12,5 Millionen Franken für die Förderung und Stärkung des Umweltsektors ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die Verordnung zur Umsetzung des sogenannten "Ärztestopps" verabschiedet. Betroffen sind davon alle "Leistungserbringer zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung", das heisst neben Ärztinnen und Ärzten auch Physiotherapeutinnen und -therapeuten, Ergotherapeutinnen und -therapeuten, Krankenschwestern und -pfleger, Logopädinnen und Logopäden, ...
Bern (ots) - Wie üblich gegen Ende jeden Jahres, hat der Bundesrat heute den Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Herrn Jean-Pierre Roth, zu einer Aussprache eingeladen. Hauptthemen bildeten der geldpolitische Kurs der SNB und die Konjunkturaussichten für das Jahr 2003. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 29.11.2002. Der Bundesrat nahm an seiner heutigen Sitzung den Bericht des EJPD über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfah-rens zur Teilrevision des Patentgesetzes zur Kenntnis. Die Stellung- nahmen zeigen, dass der Diskussion des Kernstücks der Vorlage - der Patentierung biotechnologischer Erfindungen - sinnvollerweise noch mehr Zeit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern, 29.11.2002. Die Schweiz unterstützt die internationalen Bestrebungen für einen besseren Schutz von Adoptivkindern. Am 1. Januar 2003 treten das Haager Adoptionsübereinkommen sowie das für dessen Umsetzung notwendige Bundesgesetz und Änderungen des Zivilgesetzbuches in Kraft. Die erforderlichen ...