Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 12.02.2003. Die Schweiz will mit dem Spezialgerichtshof für Sierra Leone zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat am Mittwoch die erforderliche gesetzliche Grundlage auf den 1. März 2003 in Kraft gesetzt. Aufgrund ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 12.02.2003. Der Bundesrat will der Öffentlichkeit den Zugang zu amtlichen Dokumenten erleichtern und dadurch die Transparenz der Verwaltung fördern. Er hat am Mittwoch die Botschaft zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung verabschiedet. Das Öffentlichkeitsgesetz sieht ...
Bern (ots) - Bundesrat nimmt Kenntnis vom Leitbild der Konferenz der Informationsdienste (KID) Der Bundesrat hat Kenntnis genommen vom neuen Leitbild "Information und Kommunikation von Bundesrat und Bundesverwaltung", das die Konferenz der Informationsdienste (KID) in Ergänzung des Bundesgesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung (BGÖ) erarbeitet hat. Mit dem Dokument soll die Bedeutung der ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Das CO2-Gesetz und das Programm "EnergieSchweiz" zeigen Wirkung. Bundesrat Moritz Leuenberger hat am Montag mit der Zementindustrie eine Zielvereinbarung zur Begrenzung des CO2-Ausstosses unterzeichnet . Der Vorsteher des UVEK zog eine positive Bilanz zur Umsetzung des CO2-Gesetzes, es bedarf jedoch noch weiterer Anstrengungen. Die schweizerische Zementindustrie (cemsuisse) hat sich verpflichtet, ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - 3003 Bern, 3. Februar 2003 Cemsuisse, eine wichtige Industriebranche, verpflichtet sich freiwillig dazu, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2010 um 44 Prozent zu reduzieren. Die Unterzeichnung dieser Zielvereinbarung ist von grosser Bedeutung für die schweizerische Klima- und Energiepolitik. An ...
Bern (ots) - Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz / Armee XXI) // Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) Die beiden Referenden gegen die Änderung des Militärgesetzes sowie gegen das neue Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz sind formell zu Stande gekommen. Beim ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Themen und seine Delegation für die Von-Wattenwyl-Gespräche vom 14. Februar festgelegt. Danach sollen mit den Präsidenten und den Fraktionschefs der vier Bundesratsparteien folgende Bereiche diskutiert werden: * Bundesfinanzen (Sparmassnahmen) * Stand der Bilateralen II (Osterweiterung, ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Medienmitteilung 29. Januar 2003 Im letzten Jahr gab die berufliche Vorsorge BV Anlass zu heftigen Diskussionen. Der Bundesrat hat die Problemfelder ausführlich diskutiert und ein Arbeitsprogramm zur Sicherung und Weiterentwicklung des Systems verabschiedet. Die Diskussionen um den Mindestzinssatz und die Aufsicht in der beruflichen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 18.Mai 2003 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet: 1. Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Armee XXI); 2. Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz; 3. Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten"; 4. Volksinitiative "für einen ...
Bern (ots) - Bundesrat erwahrt Ergebnisse der Volksabstimmung vom 24. November 2002 Der Bundesrat hat die Ergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. November 2002 verbindlich festgestellt. Danach wurde die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit 1'234'623 Ja gegen 966'626 Nein angenommen. Die Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" hingegen ist mit 1'119'342 Ja gegen 1'123'550 ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 29.01.2003. Der Bundesrat hat heute Bruno Balestra zum Vertreter des Bundesanwalts für die italienische Schweiz gewählt. Avvocato Bruno Balestra übt die Funktion des Generalprokurators des Kantons Tessin seit Beginn dieses Jahres aus. Der Bundesrat hat ihn für den Rest der Amtszeit 2001 - 2004 als Nachfolger des abtretenden avvocato Luca ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 29.1.2003. Der Bundesrat will mehr Transparenz in der Rechnungslegung: Er hat am Mittwoch beschlossen, den Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision (VE RRG) umfassend überarbeiten zu lassen und eine neue Regelung vorzulegen, welche den Bedürfnissen der ...
Bern (ots) - Bericht des Perspektivstabes der Bundesverwaltung veröffentlicht In praktisch allen Politikfeldern des Bundes ergeben sich grosse Herausforderungen - nicht zuletzt durch die fortschreitende Globalisierung. Insbesondere die Weiterentwicklung der europäischen Integration wird in Zukunft spürbare Auswirkungen haben. So steht es im Bericht ...
Bern (ots) - Gesetzliche Neuregelung des Vernehmlassungsverfahrens des Bundes Das Vernehmlassungsverfahren des Bundes soll gesetzlich neu geregelt werden. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Entwurf samt Erläuterungen in die Vernehmlassung gegeben. Kantone, politische Parteien und weitere inter-essierte Kreise können bis Ende April 2003 dazu Stellung nehmen. Die rechtliche Regelung des ...
Bundesrat Joseph Deiss leitet offizielle Schweizer Delegation am Schweizer Tag Zürich (ots) - Mit gegen 190 Schweizer Direktausstellern wird die Schweiz am weltweit grössten Marketingevent im Investitions- gütersektor, der Hannover Messe, auch in diesem Jahr Rang vier unter allen Ausstellernationen belegen, wie die Hannover Messe an einer Medienorientierung am Mittwoch in Zürich bekanntgab. Der ...
Bern (ots) - Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat dem Bundesrat beantragt, seine Position in der Irak-Krise zu bestätigen und zu präzisieren. Der Bundesrat spricht sich einmal mehr mit aller Entschlossenheit gegen jegliche Verbreitung von Massenvernichtungswaffen aus ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat über die Lancierung von drei neuen Nationalen Forschungsprogrammen (NFP) entschieden. Mit einem Budget von insgesamt Fr. 33 Millionen sollen während der kommenden fünf Jahre die Themen Nachhaltige Siedlungs- und Infrastrukturerneuerung, Muskuloskeletale Gesundheit - ...
Kippel (ots) -Die schmutzigsten Lastwagen sollen sofort vom Transitverkehr durch die Schweiz ausgeschlossen werden. Dies fordert der Vorstand der Alpen-Initiative, der sich am Freitag und Samstag in Kippel/VS zur Planungstagung getroffen hat, in einer Resolution. Am Mont-Blanc und am Fréjus gilt bereits ein solches Verbot, in Österreich wird es demnächst Realität. Wenn die Schweiz nicht nachzieht, wird sie zum ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Medienmitteilung Bern, 15. Januar 2003 Pascal Strupler neuer Generalsekretär im EDI Der Bundesrat hat am 15. Januar 2003 auf Vorschlag von Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Departement des Innern (EDI), Pascal Strupler zum neuen Generalsekretär des EDI ernannt. Herr Strupler ist zurzeit persönlicher Mitarbeiter von Pascal Couchepin und wird seine neue Tätigkeit am 1. ...
Bern (ots) - Bundesrat lässt technische Hilfsmittel zur Stimmenauszählung unter bestimmten Voraussetzungen zu. Für die Ermittlung der Ergebnisse eidgenössischer Volksabstimmungen dürfen die Gemeinden künftig auch Zählmaschinen und Präzisionswaagen einsetzen. Voraussetzung ist jedoch, dass die technischen Hilfsmittel den rechtlichen Bestimmungen ...
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
Bern (ots) - Der Bundesrat hat der Aufnahme von Kasachstan in die Stimmrechtsgruppe der Schweiz im Exekutivrat des Globalen Umweltfonds GEF zugestimmt. Zu den Mitgliedern der auch als "Helvetistan" bezeichneten Ländergruppe unter schweizerischem Vorsitz gehören bereits Aserbaidschan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Mit der Integration von ...
Bern (ots) - Im Namen des Bundesrates haben Bundespräsident Pascal Couchepin, Bundesrat Joseph Deiss und Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz sowie eine Parlamentsdelegation am Dienstag Abend den letztjährigen schweizerischen Nobelpreisträger Prof. Kurt Wüthrich und zwei frühere Nobelpreisträger zu einem Nachtessen im Berner von Wattenwylhaus empfangen. Die Bundesbehörden bezeugten mit dem Empfang dem ...
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
Biel (ots) - Die vom Bundesrat im Mai 2002 beschlossene Gebührenerhöhung von 4.1 % wird ab dem 1. Januar 2003 wirksam. Die Schweiz. Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, Billag AG, verschickt in diesen Tagen die Rechnungen für das 1. Quartal 2003 in rund 3 Mio. Haushalte. Mit der Erhöhung werden finanzielle Ausfälle der SRG SSR idée suisse kompensiert, die durch die erweiterte ...
Luzern (ots) - Die für die übergeordneten Verkehrsverbindungen und für den Lärmschutz äusserst wichtigen Nationalstrassenbauprojekte in der Zentralschweiz dürfen durch die vom Bundesparlament verfügten Kreditkürzungen nicht verzögert werden. Diesen Appell richten die Zentralschweizer Baudirektoren an ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.12.2002. Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 18. Dezember 2002 das Rückübernahmeabkommen mit Nigeria und das Transitabkommen mit Senegal verabschiedet. Gleichzeitig hat er Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold ermächtigt, diese Abkommen zu unterzeichnen. Die Schweiz hat bereits mit 26 Staaten ein Rückübernahme- bzw. Transitabkommen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.12.2002. Der Bundesrat hat in der Auseinandersetzung um die Tarife für ärztliche Behandlungen und Aufenthalte in der Herzklinik Cardiocentro in Lugano entschieden: Er hiess am Mittwoch eine Beschwerde des Cardiocentro teilweise gut, das höhere Tarife beantragt hatte. Gleichzeitig wies er ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den zweiten Bericht der Schweiz über die Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen (Charta) gutgeheissen. Der Bericht liegt nun als Publikation des Bundesamtes für Kultur (BAK) in einer viersprachigen Fassung - deutsch, französisch, ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 20.12.2002. Mit der Einführung der allgemeinen Volksinitiative und der Erweiterung des Staatsvertragsreferendums sollen die Volksrechte modernisiert und an die heutigen Anforderungen angepasst werden. Am 9. Februar 2003 stimmen Volk und Stände über die Änderung der Volksrechte ab. In ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.12.2002. Der Bundesrat hat Prof. Regina Kiener zum Mitglied der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) gewählt. Sie tritt per 1. Januar 2003 die Nachfolge von Chantal Balet Emery an, die auf Ende des Jahres zurücktritt. Regina Kiener, Professorin an der Universität Bern, ist vom Bundesrat für den Rest der laufenden ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 19. Dez 2002 (EFD) Eine Bilanz zum Präsidialjahr und ein Ausblick auf das kommende, letzte Amtsjahr waren Gegenstand einer Pressekonferenz von Bundespräsident Kaspar Villiger von heute Donnerstag in Bern. Villiger stellte unter anderem fest, dass sich die wirtschaftliche Lage und die Stimmung im ablaufenden Jahr rapid verschlechtert habe. Er forderte die Wirtschaft auf, verlorenes Vertrauen ...