Actualités sur Bundesrat

06.06.2003 – 11:38
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB/USS: Bundesrat beschliesst massive Mehrkosten für Kranke
Bern (ots) - Obwohl sich im Vernehmlassungsverfahren ein Mehrheit gegen die Erhöhung der Kostenbeteiligung ausgesprochen hat, will der Bundesrat die Grundfranchise bei der Krankenversicherung auf 300 Franken und den Selbstbehalt auf 700 Franken erhöhen. Damit werden nicht nur die Versicherten mit immer höheren und unsozialen Krankenkassenprämien belastet, sondern auch die Kranken mit höheren ...
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06.06.2003 – 10:54
Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Krankenversicherung: Bundesrat beschliesst Reformpaket auf den 1.1.2004
Bern (ots) - Der Bundesrat hat im Bereich der Krankenversicherung nach der Vernehmlassung ein Paket von Reformen auf Verordnungsstufe beschlossen. Es verfolgt die Zielsetzung, die Solidarität unter den Krankenversicherten weiter zu verstärken, ihre Kostenbeteiligung teilweise der Entwicklung der Versicherungsausgaben anzupassen und die Krankenkassen zu mehr ...
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06.06.2003 – 10:03
Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Mithalten in der internationalen Spitzengruppe als Ziel
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Leistungsauftrag an den ETH-Bereich für die Jahre 2004 - 2007 verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Der Leistungsauftrag formuliert die strategischen Ziele, die im ETH-Bereich während der kommenden vier Jahre erreicht werden sollen. Die für die Erfüllung der erwarteten Leistungen vorgesehenen ...
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06.06.2003 – 09:52
Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Bundesrat verabschiedet Botschaft für das Bauprogramm 2004 im ETH-Bereich
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die "Botschaft über Bauvorhaben und Grundstückserwerb der Sparte ETH-Bereich" zu Handen der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Er beantragt damit die Genehmigung eines Verpflichtungskredits in Form eines Sammelkredits von 313'100'000 Franken. Die Strategische Planung des ETH-Rates für die Jahre 2004-2007 und der ...
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02.06.2003 – 16:52
BAK Bundesamt für Kultur
Handelsverbot für irakische Kulturgüter
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 28. Mai 2003 in Übereinstimmung mit Resolution 1483 des UNO-Sicherheitsrates vom 22. Mai 2003 beschlossen, die meisten im Jahr 1990 eingeführten Embargomassnahmen gegenüber der Republik Irak aufzuheben. Neu eingeführt wurden Massnahmen im Bereich der Kulturgüter, um die Rückerstattung von gestohlenen irakischen Kulturgütern zu erleichtern. Verboten sind die Ein-, ...
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02.06.2003 – 15:26
Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Bundespräsident Pascal Couchepin hat in Genf Präsident Lula da Silva getroffen
(ots) - Bundespräsident Pascal Couchepin hat am Montag in Genf den Präsidenten der brasilianischen Republik, Luiz Inacio Lula da Silva anlässlich eines von der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu Ehren des brasilianischen Staatsoberhauptes ausgerichteten Mittagessens getroffen. Die Bedeutung der sozialen Dimension im Globalisierungsprozess ...
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02.06.2003 – 13:15
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Gleichstellung der Staatsangehörigen im Nachbarstaat
Bern (ots) - 02.06.2003. In Liechtenstein wohnhafte Schweizerinnen und Schweizer sind seit 1. Juni 2003 mit den EWR-Staatsangehörigen gleichgestellt. Im Gegenzug gewährt die Schweiz den bereits in der Schweiz wohnhaften Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern die Gleichstellung mit den EU/EFTA-Staatsangehörigen. Der entsprechende Notenaustausch wurde vom Bundesrat an seiner letzten Sitzung genehmigt. ...
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02.06.2003 – 11:40
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Kosten aus den Lohnnachzahlungen können angerechnet werden Zweiter Teilentscheid des Bundesrates zu den Zürcher Spitaltarifen
Bern (ots) - 02.06.2003. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Tarife für jene Zürcher Spitäler festgelegt, die infolge von Lohngleichheitsklagen ihrem Personal Lohnnachzahlungen geleistet haben oder noch leisten werden. Er bestätigte dabei seinen ersten Teilentscheid zur Beschwerde gegen die Zürcher ...
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02.06.2003 – 11:40
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Les coûts induits par les rattrapages salariaux peuvent être imputés sur les forfaits - Deuxième décision partielle du Conseil fédéral concernant les tarifs des hôpitaux zurichois
Bern (ots) - 02.06.2003. Mercredi, le Conseil fédéral a fixé les tarifs de ceux des hôpitaux zurichois qui, à la suite d'actions intentées en reconnaissance du droit à l'égalité des salaires, ont dû verser ou devront encore verser un rattrapage salarial à certaines catégories de leur personnel. ...
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28.05.2003 – 13:48
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB/USS: Unchristliche Härte des CVP-Arbeitsministers gegen Langzeitarbeitslose
Bern (ots) - Der Bundesrat hat auf Antrag des christlich-demokratischen Arbeitsministers Joseph Deiss das revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz mit einer unchristlichen Härte auf den 1. Juli in Kraft gesetzt. Obwohl der Bundesrat die Möglichkeit gehabt hätte, das Gesetz gestaffelt in Kraft zu setzen oder bereits Erwerbslose von der Verkürzung der ...
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28.05.2003 – 13:45
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB/USS: Mindestzinssatzsenkung nur auf der Basis einer nachvollziehbaren Formel
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist sich bewusst, dass die Höhe des Mindestzinssatzes die reale Situation auf den Finanzmärkten widerspiegeln muss. Er hat aber auch immer betont, dass die Berücksichtigung der Ertragsmöglichkeiten bei der Festlegung des Mindestzinssatzes nicht willkürlich, sondern aufgrund einer nachvollziehbaren ...
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28.05.2003 – 12:30
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Lex Koller wird gelockert Bundesrat befürwortet mittelfristig die Aufhebung des Gesetzes
Bern (ots) - 28.05.2003. Der Erwerb von börsenkotierten Anteilen an einer Immobiliengesellschaft durch Personen im Ausland soll in Zukunft nicht mehr bewilligungspflichtig sein. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu einer entsprechenden Gesetzesrevision verabschiedet. Er hat sich zudem bereit ...
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28.05.2003 – 11:22
Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Krankenversicherung: Bundesrat legt dem Parlament die Prämienverbilligungs-Beiträge des Bundes 2004 bis 2007 vor
Bern (ots) - Krankenversicherung: Bundesrat legt dem Parlament die Prämienverbilligungs-Beiträge des Bundes 2004 bis 2007 vor Der Bundesrat hat seine Botschaft über die Bundesbeiträge für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für die nächste Vierjahresperiode zu Handen des Parlaments ...
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28.05.2003 – 11:06
Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Der Bundesrat hat den Bericht über Leistungsexporte und finanzielle Sicherung von AHV/IV verabschiedet
Bern (ots) - Am 17. März 1999 hat Nationalrat Wyss ein Postulat eingereicht, in dem er den Bundesrat aufforderte, einen Bericht über die AHV/IV- Leistungsexporte unter verschiedenen Gesichtspunkten zu erstellen. Dieser Bericht wurde vom Bundesrat heute verabschiedet. Der Bericht beschreibt die ...
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28.05.2003 – 11:03
Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Der Bundesrat hat den Bericht über Leistungsexporte und finanzielle Sicherung von AHV/IV verabschiedet
Bern (ots) - Am 17. März 1999 hat Nationalrat Wyss ein Postulat eingereicht, in dem er den Bundesrat aufforderte, einen Bericht über die AHV/IV- Leistungsexporte unter verschiedenen Gesichtspunkten zu erstellen. Dieser Bericht wurde vom Bundesrat heute verabschiedet. Der Bericht beschreibt die ...
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28.05.2003 – 10:57
Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Botschaft über die Finanzierung der Kulturstiftung Pro Helvetia in den Jahren 2004-2007
Bern (ots) - Der Bundesrat hat zuhanden der Eidgenössischen Räte eine Botschaft über die Finanzierung der Tätigkeit der Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia in den Jahren 2004(2007 verabschiedet. Er beantragt eine Aufstockung der in der ablaufenden Finanzierungsperiode verfügbaren Stiftungsmittel um 7 ...
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28.05.2003 – 09:48
Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Europarat Ministerkonferenz über Gesundheit, Menschenwürde und -rechte
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Delegation für die 7. Konferenz der europäischen Gesundheitsminister bestimmt, welche auf Einladung der norwegischen Regierung am 12. und 13. Juni 2003 in Oslo stattfindet. Sie ist dem Thema "Gesundheit, Menschenwürde und -rechte: die Rolle und Verantwortung der Gesundheitsminister im Hinblick auf die Herausforderungen des ...
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26.05.2003 – 09:48
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB/USS: Kann Couchepin lesen? Veröffentlichte Studien sprechen gegen seine Vorschläge
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin will den Sozialstaat demontieren. Auf seiner traditionellen St.Petersinsel-Wanderung hat er ein Programm verkündet, das wenn es denn realisiert werden sollte einen massi- ven Abbau der sozialen Sicherung in der Schweiz brächte. Couchepin schreckt nicht zurück, zum Verfassungsbruch aufzurufen: Durch seine ...
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21.05.2003 – 13:32
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB/USS: Unterdeckung in der beruflichen Vorsorge Rentnerbeiträge sind tabu
Bern (ots) - Der SGB beurteilt die drei heute vom Bundesrat zur Behebung der Unterdeckung in der beruflichen Vorsorge vorgeschlagenen Massnahmen wie folgt: Er lehnt den Beitrag der Rentner/innen ab. Mit diesem Vorschlag würden wohlerworbene Rechte verletzt. Rentner/innen können sich gegen eine ...
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21.05.2003 – 10:35
Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung in der beruflichen Vorsorge: Bundesrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren
Bern (ots) - Aufgrund der anhaltend schlechten Lage der Finanzmärkte befinden sich zahlreiche Vorsorgeeinrichtungen in Unterdeckung. Die Pensionskassen müssen von Gesetzes wegen in dieser Situation Sanierungsmassnahmen ergreifen. Der Bundesrat schlägt für gravierende Unterdeckungen im Rahmen eines ...
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21.05.2003 – 10:19
Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: 4. IV-Revision: Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung und verschiedener weiterer Verordnungen des Sozialversicherungsrechts genehmigt. Dabei handelt es sich um die Ausführungsbestimmungen zu den Massnahmen, die im Rahmen der 4. IV- Revision vorgesehen sind, wie z. B. die einheitliche Hilflosenentschädigung, die ...
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21.05.2003 – 10:12
Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Teilnahme der Schweiz an der Ministerkonferenz der Europäischen Weltraumagentur ESA in Paris
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Schweiz an der ESA- Ministerkonferenz vom 27. Mai 2003 in Paris teilnehmen wird. Die Konferenz hat zum Ziel, die Konkurrenzfähigkeit der ESA auf dem Gebiet der Trägerraketen zu sichern, die europäische Beteiligung an der Internationalen Raumstation ...
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21.05.2003 – 10:09
Eidg. Departement des Innern (EDI)
EDI: Schweizer Teilnahme an der Ministerkonferenz von COST
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Schweiz an der Ministerkonferenz von COST (Coopération européenne dans le domaine de la recherche scientifique et technique) vom 27. Mai 2003 in Dubrovnik teilnimmt. Wichtige Traktanden der Ministerkonferenz sind die Modernisierung der politisch-administrativen Gremien von COST, die Übernahme des bisher von der EU-Kommission gewährleisteten ...
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21.05.2003 – 09:27
Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft
BUWAL: Bundesrat gegen Lenkungsabgaben auf Düngern und Pflanzenschutzmitteln
Bern (ots) - Der Einsatz von Mineraldüngern, Hofdüngern und Pflanzenschutzmitteln soll nicht mit einer Lenkungsabgabe eingedämmt werden. Laut Bundesrat sind wirksame umwelt- und agrarpolitische Instrumente zum Schutz der Umwelt vor schädlichen Hilfsstoffen bereits vorhanden. Sie müssen aber konsequenter umgesetzt und ihre Wirkung besser evaluiert werden. ...
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15.05.2003 – 09:35
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Zsolt Madarasz wird Stellvertretender Direktor im Bundesamt für Polizei
Bern (ots) - 15.05.2003. Das Bundesamt für Polizei hat neu einen vollamtlichen Stellvertretenden Direktor. Der Bundesrat hat Zsolt Madarasz, bisher Vizedirektor und Chef des Bundessicherheitsdienstes in dieses Amt gewählt. Der 43-jährige Madarasz übernimmt die neue Funktion am 1. Juli 2003. Zsolt Madarasz, Bürger von Bolligen/BE studierte an der ...
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14.05.2003 – 15:52
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
SGB: Metzler spricht für Arbeitgeber statt für Bundesrat
Bern (ots) - An der heutigen Pressekonferenz des Bundesrates hat die Vorsteherin des EJPD, Frau Bun-desrätin Metzler, die gewerkschaftlichen Forderungen nach Schutzmassnahmen gegen Lohn-dumping als unnötig bezeichnet. Damit hat sie die Position des Arbeitgeberverbandes wieder-gegeben, jedoch nicht diejenigen des Bundesrates, der über diese Frage gar nicht beraten hat. Eine schroffe Ablehnung der ...
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14.05.2003 – 10:55
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: EU-Erweiterung: Bundesrat schickt Verhandlungsmandat zur Personenfreizügigkeit in Konsultation
Bern (ots) - 14. Mai 2003. Der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat zur Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU auf die neuen Mitgliedstaaten angenommen. Definitiv verabschiedet wird das Mandat nach Konsultationen der Kantone und der aussen-politischen Kommissionen des Parlaments. Der ...
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11.05.2003 – 16:06
Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Reise von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey nach Ostasien
Bern (ots) - Im Zusammenhang mit den Ausführungen in der Sonntagspresse über die Reise von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey nach Ostasien (Nord- und Südkorea, Peking) hält das EDA folgendes fest: Bei der Vorbereitung der Reise nach Korea und Peking hatte sich herausgestellt, dass es unmöglich ist, mit den normalen Linienverbindungen via Peking nach Pyongyang zu gelangen, weil Nordkorea wegen der ...
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09.05.2003 – 11:25
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: G8: Bundesrat zieht Schweizer Lösung vor - Verstärkung der Genfer Polizei um 720 Polizeikräfte für den Demonstrationstag vom 1. Juni 2003
Bern (ots) - 09.05.2003. In der Schweiz werden keine ausländischen Polizeikräfte zur Bewältigung des G8-Gipfels beigezogen: Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, auf eine entsprechende Anfrage an Deutschland zu verzichten. Für die geplante Kundgebung vom 1. Juni 2003 in Genf erhält ...
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09.05.2003 – 10:20
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
EJPD: Totalrevision der Versicherungsaufsicht - Neues Versicherungsrecht wird griffiger und konsumentenfreundlicher
Bern (ots) - 09.05.2003. Durch gezielte Überwachung der langfristigen Stabilität der Versicherungsgesellschaften sollen die Versicherten besser geschützt werden. Um dabei den Rahmenbedingungen mit einem internationalisierten und liberalisierten Markt Rechnung tragen zu können, hat der Bundesrat an seiner ...
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