Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung mit den Themen für die nächsten Von-Wattenwyl-Gespräche befasst und gleichzeitig seine Delegation festgelegt. Nachem es sich am 13. Februar 2004 um das erste Treffen dieser Art in der neuen Legislaturperiode handelt, will der Bundesrat die Gelegenheit nutzen, um mit den Spitzen der vier ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung mit dem Stand der bilateralen Verhandlungen II mit der EU befasst und eine Lagebeurteilung vorgenommen. Mit den Bilateralen II sollen im gegenseitigen Interesse konkrete Probleme der Zusammenarbeit Schweiz-EU gelöst werden. Der Bundesrat bekräftigt seinen Willen, diese Verhandlungen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat anlässlich seiner heutigen Sitzung eine durchwegs positive Bilanz des World Economic Forums in Davos gezogen. Bundespräsident Joseph Deiss wie auch die anderen Mitglieder des Bundesrates, die am diesjährigen WEF teilgenommen haben, berichteten über ihre zahlreichen wertvollen Kontakte mit ausländischen Staats- und ...
Bern (ots) - Das Verfahren für die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund und die Information des Bundes über Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland soll gesetzlich neu geregelt werden. Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei ermächtigt, einen entsprechenden Entwurf samt Erläuterungen in die Vernehmlassung zu geben. Kantone, politische ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Änderungen der Verordnung über die Invalidenversicherung und der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung auf den 1. März 2004 genehmigt. Bei den meisten Änderungen handelt es sich um technische Änderungen, zwei jedoch betreffen direkt die Versicherten bzw. bestimmte Behindertenorganisationen. Besondere Entschädigungen für Transportkosten Neu werden ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 28.01.2004. Erwerber von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien sollen insbesondere durch eine Informationspflicht und ein Widerrufsrecht besser vor Missbräuchen geschützt werden. Dies sieht der Vorentwurf einer Revision des Obligationenrechts vor, den das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 21.01.2004. Bundesrat Christoph Blocher hat am Mittwoch abend den US-Justizminister, John Ashcroft, zu einem Arbeitsbesuch im Landsitz Lohn empfangen. Im Zentrum des Gesprächs stand die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung sowie Fragen der Rechtshilfe. Justizminister Blocher und sein US-Kollege waren ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Themen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 festgelegt. Danach werden den Stimmberechtigten die folgenden Vorlagen unterbreitet: * Vorausgesetzt, dass das eingereichte Referendum formell zu Stande kommt: Änderung vom 3. Oktober 2003 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (11. AHV-Revision); * Bundesbeschluss vom 3. Oktober ...
Bern (ots) - Das Vernehmlassungsrecht des Bundes soll neu in einem eigenständigen Gesetz geregelt werden. Der Bundesrat, der die Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet hat, will damit der wichtigen Rolle, die diesem Instrument der Meinungsbildung in unserer Konkordanzdemokratie zukommt, Rechnung tragen. Das Vernehmlassungsverfahren hat sich in der Schweiz als wichtige Etappe bei der Vorbereitung ...
Zürich (ots) - Armin Haas (43) wurde per 1. Januar 2004 vom Bundesrat in die Eidgenössische Fachhochschulkommission gewählt. Armin Haas ist Partner und Leiter Human Resources bei KPMG in der Schweiz. Die Eidgenössische Fachhochschulkommission ist das Beratungsorgan des Bundesrates. Sie beurteilt ...
Bern (ots) - Der Bundesrat betrachtet das traditionelle Weltwirtschaftsforum in Davos als hervorragende Gelegenheit, um multilaterale Beziehungen wahrzunehmen und zu pflegen. Es ist ihm ein Anliegen, diese Stätte des Gesprächs, des Austauschs von Meinungen und der Suche nach Lösungen beherbergen zu können. Der Bundesrat begrüsst ebenfalls, dass ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 20.01.04. Das Projekt der Überprüfung des Systems der Inneren Sicherheit der Schweiz (USIS) ist einen weiteren Schritt vorangekom- men. Die Bundesräte Christoph Blocher (EJPD), Samuel Schmid (VBS) und Hans-Rudolf Merz (EFD) haben am Montag an einer Klausursitzung mit dem Vorstand der Konferenz der ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Bundesrat Pascal Couchepin seitens der Schweiz und Forschungskommissar Philippe Busquin sowie Botschafterin Anne Anderson vom irischen Ratsvorsitz seitens der EU haben heute in Brüssel das Forschungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU unterzeichnet. Mit diesem Abkommen assoziiert sich die Schweiz an die mit einem Gesamtbudget von 17,5 ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr formell über die Departementsverteilung, die Stellvertretungen und die Ausschüsse entschieden und dabei seinen Beschluss vom 14.Dezember 2003 bestätigt. Bei den Stellvertretungen rückten jene Bundesratsmitglieder, die per 1.Januar ein neues Departement übernommen haben, in die Positionen ...
Sperrfrist: Donnerstag, 8. Januar 2004, 12.00 Uhr Bern (ots) - Das revidierte Mietrecht bringt mehr Klarheit und Sicherheit für Mieter und Vermieter, ohne einen der beiden Partner gegenüber dem heutigen Recht besser oder schlechter zu stellen. Darum empfehlen der Bundesrat und das eidgenössische Parlament ein ...
Luzern (ots) - Der Bundesrat hat der Fachhochschule Zentralschweiz (FHZ) die unbefristete Genehmigung erteilt. Gleichzeitig berechtigt er sie, ihre bisherigen 12 Studiengänge in seinem Kompetenzbereich weiterhin anbieten zu dürfen. Der Bundesrat attestiert der FHZ ein qualitativ hoch stehendes und attraktives Angebot. Am 2. März 1998 hatte der Bundesrat den sieben Fachhochschulen unseres Landes eine bis Ende 2003 ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat Frau Prof. Dr. Susanne Suter, Professorin für Kinderheilkunde an der Universität Genf, zur neuen Präsidentin des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates (SWTR) gewählt. Susanne Suter tritt am 1. Januar 2004 die Nachfolge von Prof. Dr. Gottfried Schatz an, der den ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Ab 2005 sollen Inhaber und Inhaberinnen von Berufsmaturitätszeugnissen nach erfolgreichem Bestehen einer Ergänzungsprüfung zu allen universitären Hochschulen zugelassen werden. Der Bund und die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) haben gemeinsam eine entsprechende Passerellenlösung ausgearbeitet, die in je eigenen, aber gleich lautenden Regelungen verankert werden soll. Der Bundesrat hat nun die ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat den TARMED-Start-Taxpunktwert für ärztliche Leistungen im ambulanten Spitalbereich zu Lasten der obligatorischen Unfallversicherung, der Militärversicherung und der Invalidenversicherung fest gesetzt. Dies, nachdem sich die Partner über den Taxpunktwert nicht einig wurden. ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherung über die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen und der Lebensversicherer zur Kenntnis genommen. Die finanzielle Lage bleibt angespannt: Am 31. Dezember 2002 befanden sich 20% der Vorsorgeeinrichtungen in Unterde-ckung. ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Das IUHEI (Institut universitaire de hautes études internationales) in Genf betreibt universitäre Lehre und Forschung im Bereich der internationalen Beziehungen. Es wurde 1927 gemeinsam vom Kanton Genf und von der Eidgenossenschaft als unabhängige Stiftung gegründet. Auf Grund von ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 15.12.2003. Der Bundesrat will eine qualitativ gute Rechnungsprüfung gewährleisten und das Vertrauen in die Revisionsstelle festigen. Das EJPD hat zu diesem Zweck die auf Ende Jahr angekündigte Botschaft mit Gesetzesentwurf über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisoren erarbeitet. Der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 15.12.2003. Der Bundesrat will durch den Beitritt zum UNO- Übereinkommens gegen transnationale organisierte Kriminalität und zu den beiden Zusatzprotokollen gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel die internationale Zusammenarbeit verstärken. Er hat am Montag das Eidg. Justiz- und ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Am 27. März 2002 hat der Bundesrat die erste grosse Revision des Lebensmittelrechts seit dessen Inkrafttreten im Jahre 1995 verabschiedet. Zahlreiche Neuerungen zum Schutz der Gesundheit sind inzwischen erfolgreich umgesetzt worden. Bei einzelnen Verordnungen hat sich während der Übergangsfrist gezeigt, dass für die Umsetzung Anpassungen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) eröffnet die Vernehmlassung über ein Verordnungspaket zum neuen Chemikalienrecht. Die Verordnungen bezwecken eine Harmonisierung mit dem EU-Recht unter Wahrung beziehungsweise Verbesserung des Schutzniveaus für Mensch und Umwelt. Bestehende Bestimmungen werden dem technischen Fortschritt ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 15.12.2003. Der Bundesrat hat heute das Visumabkommen zwischen der Schweiz und Rumänien genehmigt. Schweizerische und rumänische Staatsangehörige benötigen künftig kein Visum mehr, wenn sie in das jeweils andere Land reisen. Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgt heute Nachmittag beim Besuch von Staatspräsident Ion Iliescu bei ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
Bern (ots) - Um die Einschleppung und Verbreitung des Schweren Akuten Respiratorischen Syndroms (SARS) oder anderer neu auftretender Infektionskrankheiten zu verhindern, haben der Bundesrat und das Departement des Innern einige bestehende Verordnungen angepasst. Zudem hat das Departement eine neue Verodnung erlassen. Ziel dieser Massnahmen ist es, eine bessere ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Mit Christoph Blocher als Vorsteher des EJPD ist nach Auffassung der Migrationskommission des SGB das übelste denkbare Szenario Wirklichkeit geworden. Wir vergessen nicht, woher Herr Blocher kommt, welche fremdenfeindlichen Ideologien und xenophoben Hetzkampagnen er vertreten hat. Zwar steht die politische Agenda im Ausländer- und Asylbereich für das nächste Jahr fest (Ausländergesetz und ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die Mehrheit der Bundesversammlung hat sich mit der von ihr gewählten Zusammensetzung des Bundesrates von der Politik des Ausgleichs verabschiedet und auf sozialpolitische Konfrontation gesetzt. Die Chancen sind kleiner geworden, in den kommenden Jahren die grossen anstehenden Probleme für unser Land zu lösen. Es besteht die Gefahr, dass die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.12.2003. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu den drei Verordnungen eröffnet, welche zur Umsetzung des Entlastungs- programmes 2003 im Asylbereich angepasst werden müssen. Die Entlastungsmassnahmen sehen vor, dass Asylsuchende mit rechtskräftigem Nichteintretensentscheid keine Sozialhilfe mehr erhalten. Die betroffenen Asylsuchenden ...