Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 07.06.2004. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, eine zweite Vernehmlassung zum Vorentwurf für eine Teilrevision des Patentgesetzes durchzuführen. Die Revisionsvorlage beinhaltet sechs verschiedene Teilaspekte. Als Schwerpunkt verfolgt sie das Ziel, einen ausgewogenen ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 07. Jun 2004 (EFD) Die Entschädigungen von Mitgliedern ausserparlamentarischer Kommissionen werden aus Gründen des Datenschutzes nicht im Internet veröffentlicht. Dies geht aus einem Bericht des Bundesrats an das Parlament hervor. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die Daten zuhanden der ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat heute die Revision einiger Bestimmungen der Lebensmittelverordnung verabschiedet. Gleichzeitig nimmt das Eidgenössische Departement des Innern entsprechende Änderungen an zwei Departementsverordnungen vor. Mit dieser Teilrevision der Lebensmittelverordnung wurden dringliche Anpassungen an internationale Bestimmungen (EU) oder an die Gegebenheiten des Marktes vorgenommen. So wurden ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Vom 23. bis 25. Juni 2004 findet in Budapest die vierte Ministerkonferenz Umwelt und Gesundheit der WHO Region Europa statt. Im Zentrum steht die steigende Gesundheitsbelastung von Kindern durch umweltbedingte Risikofaktoren. Die Schweiz nimmt mit einer vom Bundesrat bestimmten Delegation unter Leitung des Direktors des Bundesamtes für Gesundheit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 07.06.2004. Die Schweiz unterstützt die verstärkten internationalen Bestrebungen im Kampf gegen die Folter. Der Bundesrat hat am Montag das Fakultativprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der UNO vom 18. Dezember 2002 gutgeheissen, das durch Besuche unabhängiger Aufsichtsgremien den Schutz vor ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss, Bundesrat Samuel Schmid und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sowie der Bundesratssprecher Achille Casanova haben Papst Johannes Paul II am Mittag bei seiner Ankunft am Flughafen Payerne empfangen. Der Bundespräsident hiess den Papst zu seinem ersten Besuch in der ...
Schweizerisches Rotes Kreuz / Croix-Rouge Suisse
Bern (ots) - Sehr geehrte Medienschaffende Am 14. Juni 2004 findet zum ersten Mal ein weltweiter Blutspendetag statt. Er wird organisiert von der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, der Internationalen Föderation der Blutspender-Organisationen und der Internationalen Vereinigung für Bluttransfusion. Unterstützt wird ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die Bundespersonalverbände haben sich mit Bundesrat Hans Rudolf Merz zu Verhandlungen über die kommende Lohnrunde sowie die Situation der Pensionskasse des Bundes (Publica) getroffen. Der offene und freundliche Meinungsaustausch kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Gewerkschaften und ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, der Schweizerschule in Rio de Janeiro die Anerkennung als Schweizerschule auf Ende 2004 zu entziehen. Die Schule hat in den vergangenen Jahren zunehmend brasilianischen Charakter angenommen und ist heute keine Schweizerschule im Sinne des Bundesgesetzes mehr. Sie verfügt noch über zwei schweizerische Lehrkräfte. ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Das vom Bundesrat vorgeschlagene Revisionspaket für die Krankenversicherung ist nicht sozialverträglich. Die steigenden Krankenkassenprämien stellen für die Lohnabhängigen in den letzten Jahren eine zunehmend unerträgliche finanzielle Belastung dar. Betroffen sind insbesondere Erwerbstätige mit durchschnittlichem Einkommen, speziell solche mit Kindern. Die steigenden Prämien sind der ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat das erste Paket von vier Vorlagen zur Revision der Krankenversicherung zu Handen des Parlamentes verabschiedet. Das Parlament soll die voneinander unabhängigen Vorlagen "Strategie und dringliche Punkte", "Vertragsfreiheit", "Prämienverbilligung" und "Kostenbeteiligung" in der ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des Bundesgesetzes über die sektoriellen Personenidentifikatoren eröffnet. Mit diesem Gesetzesentwurf soll der gesetzlich geregelte Datenaustausch zwischen amtlichen Personenregistern des Bundes und der Kantone vereinfacht werden. Das ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Dentente avec lUE, le Conseil fédéral a décidé de dénoncer laccord de libre-échange de 1972 concernant le charbon et lacier. À lorigine, lUnion européenne était constituée de plusieurs communautés. Aussi la Suisse a-t-elle conclu en 1972, outre laccord de ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, das Freihandelsabkommen für Kohle und Stahl von 1972 in Übereinkunft mit der EU zu kündigen. In Zukunft wird der Freihandel mit jeglichen Gütern, unter Einschluss von Kohle und Stahl, nach den ordentlichen Regeln des Freihandelsabkommens Schweiz-EG von 1972 ...
Basel und Lausanne (ots) - Die Gemeinschaft Schweizer Lotterien nimmt mit Befriedigung vom heutigen Entscheid des Bundesrates Kenntnis, die Revision des Lotteriegesetzes zu sistieren. Der Bundesrat hatte im Jahr 2001 die Revision des eidgenössischen Lotteriegesetzes in Angriff genommen. Nachdem im vergangenen Sommer fast durchwegs negative Reaktionen zum ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat das EDI beauftragt, parallel zur Vernehmlassung über die 5. IV-Revision, deren Stossrichtung am 28. April vorgestellt wurde, eine Vernehmlassung über eine zusätzliche Finanzierung der IV durchzuführen. Im Vordergrund steht die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte. Gleichzeitig legt der Bundesrat eine Alternative zur Mehrwertsteuererhöhung vor. In die Diskussion ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 19. Mai 2004 (EFD) Der Bundesrat wehrt sich gegen eine Streichung seiner Kompetenzen beim Bewilligen von dringlichen Krediten. Er hat heute den Eidg. Räten beantragt, auf eine entsprechende Änderung im Finanzhaushaltgesetz zu verzichten. Auslöser des Begehrens war die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP), welche im Nachgang zu den ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.05.2004. Der Bundesrat hat entschieden, die laufende Revision des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten vorläufig zu sistieren. Er geht damit auf den Vorschlag der Fachdirektorenkonferenz Lotteriegesetzrevision ein, welche die gegenwärtigen Missstände im Lotterie- und Wettbereich selbst beheben will. ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat eine Entscheidung in Bezug auf den Zugang zu den im Schweizerischen Bundesarchiv aufbewahrten Unterlagen der Unabhängigen Expertenkommission "Schweiz - Zweiter Weltkrieg" (UEK) getroffen. Ein Teil der Untersuchungsunterlagen ist ab sofort frei zugänglich, die übrigen Unterlagen unterliegen den Schutzfristen (30 bzw. 50 Jahre) des ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Wien/Bern (ots), 17.05.2004. Der Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, ist in Wien mit seinen österreichischen Amtskollegen Ernst Strasser (Inneres) und Dieter Böhmdorfer (Justiz) zusammengetroffen. Der Antrittsbesuch des EJPD-Vorstehers verlief in offener und freund-schaftlicher Atmosphäre. Die Minister betonten die ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Unter Verdankung seiner geleisteten Dienste hat der Bundesrat heute davon Kenntnis genommen, dass Gerhard M. Schuwey als Direktor des Bundesamtes für Bildung und Wissenschaft BBW per Ende November 2004 zurück treten wird. Seit 1991 Direktor des Bundesamtes für Bildung und Wissenschaft, hat Gerhard M. Schuwey die Ausgestaltung der aktuellen Schweizer ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum zweiten Paket von KVG- Revisionen eröffnet. Das Paket enthält je einen Botschaftsentwurf in den Bereichen Spitalfinanzierung und Managed Care inkl. Massnahmen im Medikamentensektor. Bei der Spitalfinanzierung geht es um den Wechsel von der Objekt- zur ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Übertragung der Führung der Militärversicherung an die SUVA zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Die Militärversicherung (MV) soll auch von der SUVA als eigene Sozialversicherung geführt und weiterhin vom Bund finanziert werden. Armee XXI und Bevölkerungsschutz XXI ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 12.05.2004. Ab dem 1. Juni dieses Jahres dürfen die schweizerischen Grenzstellen von allen Personen, die illegal in die Schweiz einreisen, Fingerabdrücke abnehmen und registrieren. Dies galt bisher nur für Personen ohne gültige Ausweispapiere. Der Bundesrat hat heute zwei entsprechende Verordnungsänderungen beschlossen. Seit Herbst 2002 ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Die Rundtischgespräche für Ministerinnen und Minister im Rahmen der Weltgesundheitsversammlung (WHA) widmen sich dieses Jahr der Bekämpfung von Aids, ein Thema, das vom neuen Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur einer Priorität erklärt wurde. Erörtert wird insbesondere die ...
(ots) - Vaduz, 6. Mai (pafl) Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) weilte am Donnerstag, 6. Mai 2004, zu einem Arbeitsgespräch mit Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck in Liechtenstein. Teil des Besuches waren zudem ein Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef Otmar Hasler und ein Empfang bei Fürst Hans-Adam II. und Erbprinz ...
Luzern (ots) - Der Bundesrat hat in letzter Instanz die Tarife für die Allgemeinabteilung an den Kantonalen Spitälern (mit Ausnahme von Sursee-Wolhusen) für das Jahr 2001 endlich festgelegt und dabei der Beschwerde von santésuisse Zentralschweiz stattgegeben. Das Gesundheits- und Sozialdepartement kann den Entscheid, der die Luzerner Staatskasse mit ...
Altdorf (ots) - Aus Sorge um die Verlagerungspolitik lehnt die Alpen-Initiative das Steuerpaket ab. Die Verlagerung der Güter auf die Schiene ist weiterhin auf die ausreichende finanzielle Hilfe des Bundes angewiesen. Solange die NEAT nicht fährt und solange Bundesrat und Parlament keine tauglichen und kostenneutralen Instrumente für die Verlagerung ...
Zürich (ots) - Seit eineinhalb Jahren sind die beiden bekannten TV-Gesichter und Journalisten-Profis ein Paar. Bisher war die Beziehung von Franz Fischlin und Susanne Wille ein Tabuthema in der Öffentlichkeit. In der "Schweizer Illustrierten" spricht Fischlin zum ersten Mal über die Beziehung: "Mir ist es sehr ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Bundesrat Couchepin hat den neuen Generalsekretär der World Meteorological Organization (WMO), Michel Jarraud, zu einem Besuch in Bern empfangen. Zur Sprache kamendas Engagement der Schweiz für die Meteorologie, Klimatologie und Hydrologie, ihre politische Arbeit in den Gremien der WMO sowie die Rolle der Schweiz als Sitzstaat dieser UN-Organisation. ...