Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 10.12.2004. Der Bundesrat will sich bei der Bekämpfung von Straftaten mittels elektronischer Kommunikationsnetze (Netzwerkkriminalität) verstärkt engagieren. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zwei neue Gesetzesentwürfe zur Vernehmlassung verabschiedet. Einerseits soll die ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Mit 1,4% Lohnzuschlag beim Bundespersonal für 2005 hat sich der Bundesrat an das im Sommer geschnürte Verhandlungspaket mit den Personalverbänden gehalten. Für die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) der Gewerkschaften PVB, garaNto und VPOD ist dies ein positives Signal intakter Sozialpartnerschaft beim Bund. Dies im Gegensatz zur ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die liste indicative der Schweiz für das UNESCO- Welterbe gutgeheissen. Als mögliche zukünftige Welterbestätten der Schweiz umfasst die Liste fünf Objekte: Das Werk des Architekten Le Corbusier (Villen Jeanneret-Perret und Schwob in La Chaux-de-Fonds, Petite villa au bord du lac Léman in Corseaux, Immeuble Clarté in Genf), die Rhätische Bahn und die Kulturlandschaft der Albula- ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat einen Bericht über das Istituto Svizzero di Roma (ISR) zu Händen der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats verabschiedet. In seinen Botschaften über die Finanzierung der Tätigkeiten der Stiftung Pro Helvetia vom 28. Mai 2003 sowie über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie für 2004 bis ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat will der Schweizer Forschung den Zugang zu Spitzenanlagen der Zukunft offen halten. Er hat beschlossen, dass die Schweiz im Rahmen eines Memorandum of Understanding in der Planungsphase (2004-2007) einer neuen europäischen Röntgenquelle, dem Freien Elektronenlaser X-FEL' in Hamburg mit-arbeitet. Der Staatssekretär für Wissenschaft ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Il 1° gennaio 2005 il Servizio gioventù e la segreteria della Commissione federale per l'infanzia e la gioventù (CFIG) saranno trasferiti dall'Ufficio federale della cultura all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali (UFAS). Dalla Centrale per le questioni familiari dell'UFAS nascerà così ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Dienst für Jugendfragen und das Sekretariat der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) werden auf den 1. Januar 2005 vom Bundesamt für Kultur (BAK) ins Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) transferiert. Damit soll aus der im BSV angesiedelten Zentralstelle für ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 8. Dezember 2004 Aufgrund seiner einjährigen Tätigkeit als Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes lädt Bundesrat Christoph Blocher zu einem Medientag ein. Bei diesem Anlass präsentiert Bundesrat Blocher einen Rückblick auf das vergangene Jahr und hält Ausblick auf seine zukünftige Politik. Der Medientag ist wie folgt vorgesehen: Montag, 20. Dezember 2004 10.30 Uhr ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 08.12.2004. Bundesrat Christoph Blocher hat kürzlich die Direktorinnen und Direktoren von geschlossenen Gefängnissen der Schweiz auf deren Wunsch hin getroffen. Diese äusserten sich besorgt über die aktuelle Situation in den Gefängnissen und warnten insbesondere vor den Folgen der Änderungen des Strafgesetzbuches. Bundesrat Christoph Blocher, ...
Luzern (ots) - Am 22. und 23. Februar 2005 finden die ersten Luzerner Trendtage Gesundheit im Kultur- und Kongresszentrum KKL Luzern statt. Der nationale Kongress steht unter dem Titel "Machbarkeit - Finanzierbarkeit - Ethik" und bringt Vertreter aus dem Gesundheitswesen, der Politik und der Wirtschaft zusammen. Gastredner ist Bundesrat Pascal Couchepin. Die ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Bundesrat Pascal Couchepin und sein französischer Amtskollege Renaud Donnedieu de Vabres werden am Dienstag, 7. Dezember in Paris das neue Koproduktionsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich auf dem Gebiet des Films unterzeichnen. Die beiden Minister werden ebenfalls über die kulturelle ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 06.12.2004. Die Gebühren für die Einbürgerung sollen den tatsächlichen Kosten entsprechen, welche den Behörden bei der Behandlung der Gesuche entstehen. Der Bundesrat hat heute beschlossen, die entsprechende Änderung des Bürgerrechtsgesetzes betreffend "Bürgerrechtserwerb von Personen schweizerischer Herkunft und Gebühren" auf den 1. Januar 2006 in Kraft zu setzen. Die Gesetzesänderung ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat den jährlichen Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherung über die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen und der Lebensversicherer in der beruflichen Vorsorge am 3. Dezember 2004 zur Kenntnis genommen. Die ...
Bern (ots) - Die swisselectric bedauert den Entscheid des Bundesrates, den Strommarkt vorläufig nur teilweise zu öffnen. Eine Marktöffnung in Etappen, verbunden mit dem fakultativen Referendum, ist ineffizient und nicht europakompatibel. Das Ziel muss eine volle Marktöffnung bis im Jahr 2007 sein. In Anbetracht der Tatsache, dass der Schweizer Strommarkt nach dem Entscheid des Bundesgerichts vom 17. Juni 2003 ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 03.12.2004. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Nötigung, ungetreuer Amtsführung und Amtsmissbrauch gegen Gustave Marchand, Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik, sowie zwei seiner Mitarbeitenden ist verweigert worden. Das EJPD kommt zum Schluss, dass die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft keine hinreichenden Anhaltspunkte ...
Zürich (ots) - Die vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zu einem Stromversorgungsgesetz vermag aus Sicht der Wirtschaft nicht zu überzeugen. Das Gesetz sollte der EU-Marktöffnung Rechnung tragen. Es bewirkt praktisch jedoch das Gegenteil und wird somit den Versprechungen nicht gerecht. Die schweizerische ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 03.12.2004. Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft soll beim Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) vereinigt werden. Denn die Aufteilung der Verantwortung auf das EJPD für den administrativen Bereich und auf das Bundesstrafgericht für den fachlichen Bereich kann eine wirksame und kohärente Aufsicht nicht sicherstellen. Der Bundesrat ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 03.12.04. In Beantwortung des Postulats (03.3423) der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat der Bundesrat einen neuen Bericht zur Frage der Erschöpfung im Patentrecht verabschiedet. Darin kommt er zum Schluss, dass es zum heutigen Zeitpunkt nicht angezeigt ist, in Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Regelung des Verfahrens Das Gesetz und die entsprechende Vollzugsverordnung sehen für die erkennungsdienstliche und gerichtsmedizinische Arbeit mit DNA- Profilen folgenden Ablauf vor: Die Strafverfolgungsbehörden in den überwiegenden Fällen jene der Kantone, aber auch jene des ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 03.12.2004. Das Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen tritt auf den 1. Januar 2005 in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Gleichzeitig hat er die Vollzugsverordnung ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss hat am 30. November 2004 den algerischen Präsidenten, Abdelaziz Bouteflika, zu einem offiziellen Besuch in Bern empfangen. Anlässlich dieses Besuchs wurde ein Abkommen zwischen der Schweiz und Algerien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Bundesrat Moritz Leuenberger hat heute Freitag in Unterrealta (GR) das erste grosse Schwerverkehrskontrollzentrum eröffnet. Es ermöglicht intensivere Kontrollen der Lastwagen und trägt somit zur Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr bei. Der UVEK-Vorsteher wies auf die Notwendigkeit hin, die technischen Kontrollen, aber auch die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 24.11.2004. Die Anwendung von polizeilichem Zwang bei Rückführungen von Ausländern soll klar und einheitlich geregelt werden. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am Mittwoch den Entwurf eines Zwangsanwendungsgesetzes bis Ende Februar 2005 in die Vernehmlassung geschickt. Die ...
Luzern (ots) - Die für den öffentlichen Verkehr zuständigen Regierungsräte der Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug (ZKöV) stehen der von der Verkehrskommission des Nationalrates beschlossenen Aufstockung für die HGV-Anschlüsse von 665 Mio. Fr. (Vorschlag Bundesrat) auf 1,3 Mia. Fr. ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Die Mutterschaftsentschädigung für erwerbstätige Mütter wird auf den 1. Juli 2005 eingeführt. Auf diesen Zeitpunkt hin werden auch die Entschädigungsansätze für Dienstleistende angehoben. Der Bundesrat hat die Änderung der Erwerbsersatzordnung, die am 26. September 2004 in der Volksabstimmung angenommen wurde, auf Mitte nächsten Jahres in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er die ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat das EDI und EVD beauftragt, einen Entwurf für ein Gesetz zu erarbeiten, das auf einer verfassungsrechtlich solide verankerten Basis den gesamten Hochschulbereich (ETH, kantonale Universitäten, Fachhochschulen) einheitlich regeln soll. Damit gibt die Landesregierung grünes Licht ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Unter dem harmlosen Titel Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen hat der Bundesrat heute einen skandalösen Entscheid gefällt: Spitzenmanager, die als Lohnbestandteil Mitarbeiteroptionen erhalten, müssen diese nicht mehr voll versteuern. Beispiel: Der CEO eines Schweizer Pharmamultis erhält als Lohnzusatz eine stark vergünstigte Option auf Aktien seines Unternehmens. ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Auf Einladung von Bundespräsident Joseph Deiss findet am 20. November 2004 in St. Gallen erstmals ein Dreiländertreffen auf Ebene der Präsidenten mit dem Bundespräsidenten der Republik Oesterreich, Herrn Heinz Fischer, und dem Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Horst Köhler, ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesbeschluss muss bis zum Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes verlängert werden Der Bundesbeschluss über die Kontrolle von Transplantaten läuft Ende 2005 aus. Weil das neue Transplantationsgesetz und das Ausführungsrecht nicht auf Anfang 2006 in Kraft treten, beantragt der Bundesrat dem Parlament, den Bundes-beschluss über die Kontrolle von Transplantaten zu verlängern. Inhaltlich kommt es dabei zu keinen Änderungen. Der ...