Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.05.2005. Bundesrat Christoph Blocher reist am Freitag zu einem dreitägigen Besuch nach Lettland. Im Zentrum des Besuchs steht ein Treffen mit dem lettischen Innenminister Eriks Jekabsons. Die lettische Minister und der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes wollen ein ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat seinen Willen bekundet, dem Verkehrshaus der Schweiz 10 Millionen Franken für die Erneuerung und Erweiterung seiner Bauten zur Verfügung zu stellen. Über den Investitionsbeitrag des Bundes wird letztlich das Parlament entscheiden. Das Verkehrshaus der Schweiz (VHS) in Luzern wurde im Jahre 1959 gegründet. Es hat in Bezug auf ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat eine Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Ausrichtung von Finanzhilfen an den Verein Memoriav von 11.7 Millionen Franken für die Jahre 2006 bis 2009 verabschiedet. Um den Weiterbestand des Vereins Memoriav und damit die Erfüllung einer wichtigen Aufgabe im öffentlichen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Nach Beschluss des Bundesrates wird die Schweizerische Landesbibliothek (SLB) ab 1.1.2006 als FLAG-Einheit des Bundesamtes für Kultur (BAK) mit Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG) geführt. Die Ziele der SLB für die Periode 2006 - 2008 wurden festgelegt. Der Leistungsauftrag wird jetzt zur Konsultation an die zuständigen Kommissionen beider ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Fortführung des gesamtschweizerischen Tarifvertrages zwischen dem Schweizerischen Apothekerverband und dem Verband der Krankenversicherer santésuisse verabschiedet. Damit hängt das Einkommen der Apothekerinnen und Apotheker weiterhin nicht mehr vom Preis der Medikamente ab, sondern von den bei der Medikamentenabgabe erbrachten ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Genehmigung von zwei Staatsverträgen zur Reform des europäischen Patentsystems verabschiedet. Zum einen handelt es sich um die Revisionsakte zum Europäischen Patentübereinkommen, zum anderen um das fakultative Sprachenübereinkommen. Mit dem Europäischen Patentübereinkommen von 1973 wurde ein ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Auf den 1. August 2005 setzt der Bundesrat ein neues Chemikalienrecht und die total revidierte Pflanzenschutzmittelverordnung in Kraft. Mit der neuen Kennzeichnung auf den Produkten werden die Konsumentinnen und Konsumenten umfassender über mögliche Gefahren informiert. Durch die Angleichung an die EG-Anforderungen ergeben sich für die Schweizer Wirtschaft Erleichterungen. Das Recht ist neu EG konform ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Professor Ernst Hafen wird der neue Präsident der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH Zürich). Er tritt sein Amt am 1. Dezember 2005 an. Mit dieser Wahl beruft der Bundesrat eine herausragende Persönlichkeit und einen international anerkannten Wissenschafter auf dem Gebiet der Life Sciences an die Spitze der ETH. Ernst Hafen wird ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat eine Botschaft zur Änderung des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) zur Straffung des Verfahrens verabschiedet. Mit verschiedenen Massnahmen soll das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen der IV gestrafft und beschleunigt werden. Im Vordergrund stehen die Wiedereinführung des Vorbescheidverfahrens anstelle des ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 03.05.2005. Der Schweizer Justizminister Christoph Blocher hat heute seinen luxemburgischen Amtskollegen Luc Frieden zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Anschliessend standen kurze Treffen mit dem Bundespräsidenten und der Aussenministerin auf dem Programm. Das Treffen der beiden Justizminister im Berner Von-Wattenwyl-Haus verlief in offener und freundschaftlicher Atmosphäre. Im Zentrum der ...
Altdorf (ots) - Eine Verschiebung des Verlagerungszieles kommt für die Alpen- Initiative unter keinen Umständen in Frage. Notfalls wird sie dagegen auf der Strasse mobil machen. Mit der Alpentransitbörse hat die Alpen-Initiative schon längst ein effizientes und kostengünstiges Verlagerungsinstrument vorgeschlagen, das der Bundesrat auf dem Verordnungsweg ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 28.April 2005. Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass Bundesrat Christoph Blocher eine allfällige Fusion der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) und der Eidgenössischen Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) prüft. Im Rahmen eines Projekts werden die Vor- und Nachteile und die nötigen Rahmenbedingungen einer Zusammenlegung der ...
Bern (ots) - Oswald Sigg für Achille Casanova, Corina Casanova für Hanna Muralt Müller Der neue Vizekanzler und Bundesratssprecher heisst Oswald Sigg. Der Bundesrat wählte den 61-jährigen gebürtigen Zürcher zum Nachfolger von Vizekanzler Achille Casanova, der per Ende Juli 2005 in den vorzeitigen Ruhestand tritt. Gleichzeitig wählte der Bundesrat die 49-jährige Bündnerin Corina Casanova zur ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Thema für die eidgenössische Volksabstimmung vom 25.September 2005 festgelegt. Danach wird den Stimmberechtigten die folgende Vorlage unterbreitet: * Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedländer und über die Revision der flankierenden Massnahmen. SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Information ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, die Führung der Militärversicherung (MV) auf den 1. Juli 2005 an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zu übertragen. Die MV wird weiterhin als eigene Sozialversicherung geführt. Das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) wird auf den gleichen Zeitpunkt aufgelöst. Die Führung der ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat eine neue Verordnung erlassen, um für den Fall einer Influenza-Pandemie gerüstet zu sein, die durch ein neues Grippevirus verursacht werden könnte. Die Verordnung regelt die Präventivmassnahmen, die bereits heute zu ergreifen sind, wie die Förderung der Grippeimpfung und die ...
Olten (ots) - Im Forum zur Integration von Migrantinnen und Migranten (FIMM Schweiz) sind 50 Organisationen zur Vertretung von ausländischen Gemeinschaften aus fünf Kontinenten vereinigt, so dass es zu einem neuen gemeinsamen Akteur im Integrationsprozess und bei der Schaffung von sozialen Banden zwischen ...
Bern (ots) - Bundesrat und Kantone haben am Donnerstag die Abkommen über Schengen/Dublin zur Annahme empfohlen. Der Bundesrat war durch die Departementschefs Joseph Deiss, Micheline Calmy-Rey, Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz vertreten. Seitens der Kantone sprach sich Regierungsrat Markus Notter, Präsident der Kantonalen Konferenz der Justiz- und ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 13.04.05. Die Schweiz unternimmt bei der Einführung eines biometrischen Passes keinen Alleingang. Sie stimmt ihr Vorgehen mit jenem der Staaten der Europäischen Union (EU) ab. Dies hat der Bundesrat beschlossen. Erste biometrische Schweizer Pässe sollen demnach frühestens ab dem 1. September ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Im Rahmen einer Aussprache über die Ausrichtung der 5. IV-Revision hat der Bundesrat beschlossen, die Massnahmen zur frühzeitigen Wiedereingliederung in den Erwerbsprozess weiter zu intensivieren. Komplementär zu diesem Ausbau des Hilfsangebotes der IV und um die Wirksamkeit dieser präventiven Instrumente zu optimieren soll der Zugang zur IV-Rente an strengere Bedingungen geknüpft werden. Statt der ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer gutgeheissen und die entsprechende Vollziehungsverordnung verabschiedet. Gesetz und Verordnung treten am 1. Juni 2005 in Kraft. Das Kulturgütertransfergesetz regelt die Einfuhr von Kulturgut in die Schweiz, seine Durch- und Ausfuhr sowie seine Rückführung aus der Schweiz. Der Bund will mit ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 13.04.2005. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Solothurn, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Graubünden, Wallis und Jura zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein. Die Verfassungsrevisionen haben zum ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat beschlossen, dem Rahmenübereinkommen über die internationale Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung von Kernenergiesystemen der vierten Generation beizutreten. Mit dem Beitritt der Schweiz zu diesem Abkommen erhält das Paul Scherrer Institut (PSI) die Möglichkeit zu ...
(ots) - Vaduz, 12. April (pafl) - Regierungsrat Ernst Walch traf sich am 12. April 2005 mit seiner Schweizer Amtskollegin, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, zu einem Abschiedsbesuch in Bern. Der Aussenminister bedankte sich für die stets besonders freundschaftliche bilaterale Zusammenarbeit und das herzliche Verhältnis mit der Schweiz. Ausserdem dankte ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Helsinki / Bern, 08.04.2005. Bundesrat Christoph Blocher nahm zum ersten Mal an einer Justizministerkonferenz des Europarates teil. Der Besuch der zweitätigen Konferenz in Helsinki diente dazu, Kontakte mit den Amtskollegen Europas zu knüpfen und zu pflegen. Er benutzte die Gelegenheit ein ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier/Bern (ots) - Der TCS begrüsst den Entscheid des Bundesrates das Dossier "dopo avanti" wieder in die Hand zu nehmen. Nur ein langfristig angelegter Infrastrukturfonds ist in der Lage, die Mobilitätsbedürfnisse der schweizerischen Bevölkerung und Wirtschaft abzudecken. Der TCS wird jede Teil- und ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute erstmals eine private Fachhochschule genehmigt. Die Kalaidos Fachhochschule mit ihren Studienangeboten in Betriebsökonomie und Wirtschaftsinformatik erfüllt nach Ansicht des Bundesrates die gesetzlichen Anforderungen an eine Fachhochschule. Nach Abschluss der Aufbauphase der sieben öffentlichrechtlichen Fachhochschulen wird nun auch privaten Anbietern die eigenständige ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 06.04.2005. Die Fédération Internationale de Volleyball (FIVB) kann in Lausanne eine Villa mit Dependance und Park erwerben, ohne dafür eine Bewilligung gemäss Lex Koller (Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken im Ausland) zu benötigen. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Washington, 29.03.2005. Der Schweizer Justizminister Christoph Blocher hat heute in Washington seinen amerikanischen Amtskollegen Alberto Gonzales sowie FBI-Direktor Robert Mueller zu Arbeitsgesprächen getroffen. Schwerpunkt der Treffen waren die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und bei der Kriminalpolizei sowie Fragen der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - 23.03.2005. Bundesrat Christoph Blocher wird die Schweizer Delegation leiten, die am 7. und 8. April 2005 an der Justizministerkonferenz des Europarates in Helsinki teilnimmt. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Die sozialen Aspekte der Justiz lautet das Thema der 26. Justizministerkon-ferenz, zu welcher der finnische Justizminister ...