Actualités sur Bundesrat

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Stiftungsrecht wird liberalisiert Bundesrat setzt Gesetzesänderungen auf den 1. Januar 2006 in Kraft

Bern (ots) - 24.08.2005. Mit der Liberalisierung des Stiftungsrechts werden für Wohlhabende Anreize geschaffen, gemeinnützige Aufgaben zu finanzieren. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches und des Bundessteuerrechts sowie die Ausführungsbestimmungen auf den 1. ...

Staatskanzlei Luzern

Hochwasser - Medienkonferenz mit Bundespräsident Schmid: Einladung

Luzern (ots) - Bundespräsident Samuel Schmid ist zur Zeit auf einem Erkundungsflug in den Hochwassergebieten. Er will sich vor Ort ein Bild über die aktuelle Lage machen. Bundespräsident Schmid sowie die Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli laden Sie zu einer kurzfristig anberaumten Medienkonferenz zur aktuellen Hochwassersituation ein. Diese findet statt heute Montag, 22. August 2005, ...

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Enge Zusammenarbeit bei der Festlegung der Richterstellen am Bundesgericht

Treffen zwischen Bundesrat Christoph Blocher und Parlamentariern Bern (ots), 18.08.2005. Die Präsidenten der für die Belange des Bundesgerichts zuständigen Parlamentskommissionen haben am Donnerstag auf Einladung von Bundesrat Christoph Blocher das weitere Vorgehen bei der Festlegung der Anzahl Richter und Richterinnen des Bundesgerichts besprochen. Sie sind ...

Eidg. Departement des Innern (EDI)

Neue Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung - positives Echo des Bundesrats

(ots) - Der Bundesrat hat heute zu einem Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) vom 23. Juni 2005 Stellung genommen. Der Bericht schlägt - in Folge einer parlamentarischen Initiative von 1997- einen umfassenden Entwurf einer neuen Bildungsverfassung vor. Der Bundesrat erachtet den jetzt vorliegenden, ...

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Strafgesetz verankern EJPD schickt Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung

Bern (ots) - 17.08.2005. Eine Revision des Strafrechts soll die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erleichtern. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, die erforderlichen Gesetzesänderungen bis am 31. ...

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Gegen Gewaltaufrufe und Hooligans Der Bundesrat heisst neue gesetzliche Instrumente gut

Bern (ots) - 17.08.05. Gewaltpropaganda und Gewalt an Sportveranstaltungen sollen künftig besser bekämpft werden können. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Botschaft zu den entsprechenden Gesetzesänderungen gutgeheissen und dem Parlament überwiesen. Der Bundesrat will dem Hooliganismus verstärkt entgegentreten und gleichzeitig die ...

Eidg. Departement des Innern (EDI)

Treffen zwischen Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, und seiner Heiligkeit, dem XIV. Dalai Lama.

(ots) - Heute, 4. August 2005, ist Bundesrat Pascal Couchepin mit seiner Heiligkeit dem Dalai Lama, spiritueller Leiter der tibetisch- buddhistischen Gemeinschaft, in Zürich zusammengetroffen. Dieses offizielle Treffen, das am Rande eines Symposiums an der Eidgenössisch Technischen Hochschule Zürich zum ...

Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Bundesrat Deiss zu offiziellem Arbeitsbesuch in Washington, D.C.

Bern (ots) - Bundesrat Joseph Deiss wird sich vom 20. – 22. Juli 2005 für einen Arbeitsbesuch in Washington, D.C., aufhalten. Der offizielle Arbeitsbesuch von Bundesrat Deiss in den USA erfolgt direkt im Anschluss an seine Wirtschaftsmission nach China. Ziel des Besuches des Vorstehers des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) ist es, mit ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Vernehmlassung Infrastrukturfonds-"dopo avanti" Stellungnahme des Touring Club Schweiz (TCS)

Der TCS befürwortet die Schaffung eines langfristig angelegten Infrastrukturfonds Vernier (ots) - Für den TCS bietet lediglich die Schaffung eines einzigen Infrastrukturfonds ab 2007 Gewähr für die langfristige Sicherstellung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. In seiner Stellungnahme zur ...

Bundeskanzlei BK

BK: Bundesrat und Kantone für Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens und Verstärkung der flankierenden Massnahmen

Bern (ots) - Bundesrat und Kantone haben am Montag die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Staaten sowie die Verstärkung der flankierenden Massnahmen zur Annahme empfohlen. Die Abstimmung findet am 25. September statt. Der Bundesrat war durch die Bundesräte Joseph Deiss, Micheline ...

Bundesamt für Statistik

Volkszählung 2010: Vernehmlassung bei den Kantonen

(ots) - Volkszählung 2010: Vernehmlassung bei den Kantonen Die nächste Volkszählung wird neu konzipiert. Anstelle der Vollerhebung mit Fragebogen soll eine reine Registerzählung durchgeführt werden, in welcher die in den kantonalen und kommunalen Einwohnerregistern enthaltenen Daten zur Bevölkerung direkt genutzt werden. Ergänzend sind periodische Stichprobenerhebungen in den Jahren 2010-2019 ...

BKW Energie AG

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Bundesrat in Europas grösstem Zentrum für neue erneuerbare Energien

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Aufsicht der Bundesanwaltschaft

Bern (ots) - 29.06.2005. Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft soll nach dem Willen des Bundesrates künftig nur mehr von einer Behörde, dem EJPD, ausgeübt werden. Damit wird die Wirksamkeit der Aufsicht verbessert. Der Bundesrat hat heute das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, die erforderlichen Gesetzesänderungen bis ...

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches wird nachgebessert Bundesrat verabschiedet Botschaft

Bern (ots) - 29.06.2005. Der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches soll nach dem Willen des Bundesrates noch vor dessen Inkrafttreten im Jahr 2007 nachgebessert werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft und die erforderlichen Gesetzesänderungen zuhanden der Eidgenössischen Räte ...

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Einführung des biometrischen Passes Bundesrat schickt Revisionspaket in die Vernehmlassung

Bern (ots) - 29.06.05. Um die Einführung eines Schweizer Passes mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten zu ermöglichen, werden das Gesetz und die Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige geändert. Der Bundesrat hat am Mittwoch von den entsprechenden Revisionsentwürfen ...

Eidg. Departement des Innern (EDI)

Bundesrat verabschiedet überarbeitete Verordnung über die Verhütung von Unfällen bei Bauarbeiten

(ots) - Der Bundesrat will die Sicherheit und den Gesundheitsschutz auf Baustellen auf dem aktuellen Stand der Technik anpassen. Deshalb hat er die Totalrevision der Bauarbeiterverordnung verabschiedet. Diese tritt auf den 1. Januar 2006 in Kraft. Verschiedene Spezialverordnungen über die ...

Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Bundesrat Joseph Deiss trifft die EFTA-Minister in Vaduz

Bern (ots) - Das nächste Ministertreffen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) findet am 27. und 28. Juni 2005 in Vaduz, Liechtenstein, statt. Bundesrat Joseph Deiss wird die Minister der übrigen EFTA- Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein und Norwegen empfangen. Im Rahmen des Ministertreffens werden Fragen der EFTA- Drittländerpolitik sowie die Umsetzung der im Jahre 2002 revidierten ...

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

Der SGB zur Botschaft 5. IV-Revision und Zusatzfinanzierung Stossrichtung korrekt – im einzelnen verbesserungsbedürftig

Bern (ots) - Es zeigt sich als dringend und notwendig an, die IV-Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Aus diesem Grund kann sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) mit der Stossrichtung der heute vom Bundesrat verabschiedeten IV-Botschaften grösstenteils einverstanden erklären. Der SGB ...

Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

Sicherheitspolitische Führung des Bundes und Kooperation der Nachrichtendienste Bundesrat beschliesst umfassendes Massnahmen-Paket

Bern (ots) - 22.06.05. Die Nachrichtendienste der Schweiz werden künftig enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen entsprechenden gemeinsamen Antrag aus dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, ...

Eidg. Departement des Innern (EDI)

Krankenversicherung: Die Versichertenkarte soll 2008 eingeführt werden

(ots) - Der Bundesrat hat das Grobkonzept für die Einführung der Versichertenkarte in der Krankenversicherung verabschiedet. Ab 2008 müssen alle Versicherten die Karte vorweisen, wenn sie Leistungen bei Ärzten, Spitälern oder Apotheken beanspruchen. Auf Wunsch können mit der Karte auch medizinische Daten der Versicherten zugänglich gemacht werden. ...

Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

EVD: Sanktionsmassnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo

Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2005 die Verhängung von Sanktionen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo beschlossen und eine entsprechende Verordnung erlassen. Die Schweiz setzt damit entsprechende Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates um. Die Verordnung tritt am 23. Juni 2005 in Kraft. Die Verordnung über Massnahmen ...

Eidg. Departement des Innern (EDI)

Psychologieberufegesetz: Vernehmlassung eröffnet

(ots) - Der Bundesrat hat das EDI beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Psychologieberufe (PsyG) durchzuführen. Dank einer einheitlichen Regelung der Psychologieberufe auf Bundesebene sollen Patientinnen und Patienten besser geschützt werden. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis 31. Oktober 2005. In der Schweiz gibt es zurzeit keine landesweite Regelung für die ...

Eidg. Departement des Innern (EDI)

Krankenversicherung: Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative "für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung"

(ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative "für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung" verabschiedet, die von der SVP im Juli 2004 eingereicht worden war. Er beantragt dem Parlament, die Initiative dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten und sie zur ...

Eidg. Departement des Innern (EDI)

Botschaften zur Entschuldung der IV verabschiedet

(ots) - Der Bundesrat hat die Botschaften zur 5. IV-Revision und zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung verabschiedet. Die Revision entlastet die IV im Durchschnitt bis 2025 um 596 Mio. Franken pro Jahr. Erreicht wird dies im Wesentlichen einerseits mit einer Senkung der Anzahl Neurenten um 20 Prozent. Die Senkung wird erzielt mit einer frühzeitigen Erfassung arbeitsunfähiger Personen und neuen ...