Brugg (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassungsresultate zur Agrarpolitik 2011 zur Kenntnis genommen und die Eckpfeiler für die Botschaft zur Agrarpolitik festgelegt. Der SBV ist enttäuscht darüber, dass der Bundesrat das klare Vernehmlassungsergebnis übergeht und zu keinerlei Korrekturen bereit ist. Dies zeugt davon, dass für den Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren eine ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Es ist für den SGB unverständlich, dass der Bundesrat für die 2. Etappe des Impulsprogramms nur noch 60 Millionen Franken zur Verfügung stellen will. Der SGB fordert, dass der Bund mindestens 110 Millionen spricht. Der SGB appelliert an Bund, Gemeinden und Kantone, aber auch an Private, den Ausbau aktiv voranzutreiben. Die Schweiz hat ...
(ots) - Vaduz, 14. Februar (pafl) - Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher hat in seiner Funktion als Wirtschaftsminister am Dienstag seinen schweizerischen Amtskollegen Bundesrat Joseph Deiss in Bern zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Das Gespräch diente der Pflege und der Intensivierung der ...
Zürich (ots) - Zwei Jahre ist er nun als Bundesrat im Amt - in der neuesten Ausgabe der "Schweizer Illustrierten" zieht Christoph Blocher exklusiv eine persönliche Bilanz. Seine Freunde seien enttäuscht von ihm, erklärt er. "Weil ich als Bundesrat manchmal Entscheide vertreten muss, die ich persönlich nicht teile. Ich kämpfe also nicht mehr auf ihrer Seite." ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 21.12.05. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch Michael Leupold zum neuen Direktor des Bundesamtes für Justiz ernannt. Leupold tritt damit per 1. Juli 2006 die Nachfolge von Direktor Heinrich Koller an. Michael Leupold, Dr. iur., Fürsprecher, geboren 1968, ist seit dem 1. April 2001 Chef der Abteilung Strafrecht im Departement des ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 21.12.05. Die Schweizerische Akkreditierungsstelle (SAS) wird auf den 1. April 2006 vom Bundesamt für Metrologie und Akkreditierung (METAS) ins Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) des Eidg. Volkswirtschaftdepartements transferiert. Auf 2006 treten neue internationale Normanforderungen für nationale Akkreditierungsstellen in Kraft. Diese erlauben es nach in Europa vorherrschender Auslegung ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 21.12.05. Die Arbeiten am geplanten «Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes» (BPI) kommen voran. Der Bundesrat hat heute vom mehrheitlich positiven Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das EJPD beauftragt, eine Botschaft zuhanden des Parlaments zu erarbeiten. Im BPI sollen die gesetzlichen Grundlagen für ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 21.12.2005. Um die Wirksamkeit der Strafverfolgung zu steigern und zugleich die Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit zu erhöhen, will der Bundesrat das schweizerische Strafprozessrecht vereinheitlichen. Er hat heute die entsprechende Botschaft sowie zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet. ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die heute vom Bundesrat vorgestellte AHV-Vorlage ist nach wie vor durch einseitigen Abbau gekennzeichnet. Zugemutet wird dieser den Frauen: Dies, obwohl die Jobs nicht da sind, die Löhne der älteren Frauen schlecht sind und die Frauen in der beruflichen Vorsorge und auf dem Arbeitsmarkt ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 21.12.2005. Das geltende Recht genügt den Ansprüchen des elektronischen Geschäftsverkehrs. Dies hält der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einem Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats fest. Der Bundesrat teilt die Stossrichtung des GPK-Berichts über den ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die beiden Botschaften zur 11. AHV-Revision zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die erste beinhaltet das einheitliche Rentenalter 65 für Frauen und Männer und die Erweiterung der aktuellen Vorbezugs- und Aufschubsregelungen. Zudem sieht sie durchführungstechnische Verbesserungen vor. Die zweite Botschaft führt eine Vorruhestandsleistung für bestimmte Personenkategorien ein. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Im dritten Absatz im zweiten Satz der heute Montag, 19.12.05, vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD veröffentlichten Pressemitteilung Zwei Jahre im Bundesrat befindet sich ein Fehler. Die genannten Minderkosten von 19,6% sind durch Minderkosten von 18% zu ersetzen, wie auch aus den an der Pressekonferenz abgegebenen Zusatzmaterialien ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.12.05. Bundesrat Christoph Blocher zieht nach zwei Jahren Bilanz über seine Amtstätigkeit. Er stellt fest, dass es gelungen ist, insbesondere in seinem Departement, aber auch in der allgemeinen Politik, notwendige Änderungen zu bewirken. So wurden zum Beispiel die jährlichen Kosten im EJPD um 80 Mio. Franken gesenkt, ohne dass die Aufgaben und Leistungen reduziert worden wären. "Es geht ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 16.12.2005. Die Schweiz hat ein Rückübernahmeabkommen mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückübernahme von Angehörigen beider Staaten und aus Drittstaaten. Der Transit durch das Staatsgebiet und über die Flughäfen der Vertragsparteien wird im Abkommen ebenfalls geregelt. ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Heute haben in Hong Kong am Rande der WTO-Ministerkonferenz der Minister für Aussenhandel und internationale Zusammenarbeit von Guyana, Herr Clement Rohee, und Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement, ein Abkommen zwischen der Schweiz und Guyana über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen unterzeichnet. Die zentralen Bestimmungen ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der SGB begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrates, die Verordnung zu den flankierenden Massnahmen rasch einzuführen. Gleichzeitig bedauert er, dass die Zahl der 150 zusätzlichen Inspektoren nicht explizit in der Verordnung festgehalten wird. Der SGB hofft, dass der Bundesrat sein ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.12.2005. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, das Haager Wertpapierübereinkommen zu unterzeichnen. Damit will er einen Beitrag zur Schaffung eines modernen und sicheren Finanzplatzes leisten. Eine Botschaft zur Ratifikation des Übereinkommens ist in Bearbeitung. Aktien und andere ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Vorschläge des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) zur Vorbereitung auf eine Pandemie gutgeheissen. Diese betreffen insbesondere die Versorgung mit Pandemieimpfstoffen sowie die Reservebildung und Verteilung von antiviralen Medikamenten (Tamiflu). Der Bundesrat hat ebenfalls den Kauf von Impfstoff gegen das H5N1-Virus ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2005 das Eidgenössische Departement des Innern beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zu den möglichen Konsequenzen aus der Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durchzuführen. Hauptziel der IGV ist die Verhinderung der Ausbreitung von Infektionskrankheiten, ohne dabei den ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskasse" verabschiedet. Er empfiehlt dem Parlament und dem Volk sie ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Initiative verlangt, dass der Bund für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) eine Einheitskasse einführt. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 09.12.2005. Ab dem 1. Januar 2007 können gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft auf dem Zivilstandsamt eintragen lassen. Zudem ist es Stiefeltern und Stiefkindern ab 1. Januar 2006 erlaubt, zu heiraten. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom Freitag beschlossen. Das ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat den Abschluss eines Abkommens genehmigt, das Schweizer Forschenden den Zugang zum Programm "European and Developing Countries Clinical Trials Partnership" (EDCTP) erleichtert. Dieses wurde im 6. Forschungsrahmenprogramm der EU lanciert. Das zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Die Schweiz wird an der sechsten WTO-Ministerkonferenz teilnehmen, die vom 13. bis 18. Dezember 2005 in Hong Kong stattfindet. Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, wird die Schweizer Delegation leiten. Nachdem im November 2001 in Doha (Katar) eine Verhandlungsrunde lanciert wurde, geht es in Hong ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.12.2005. Angesichts zunehmender Aktivitäten privater Sicherheitsfirmen hält der Bundesrat eine stärkere Harmonisierung der kantonalen Regelungen für nötig. Zudem könnte die Schweiz aufgrund ihrer humanitären Tradition einen sinnvollen Beitrag zur Bekräftigung bzw. Präzisierung internationaler Vorschriften namentlich im humanitären ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.12.2005. Der Bundesrat will eine sichere rechtliche Basis für das wachsende Trust-Geschäft schaffen. Zu diesem Zweck hat er am Freitag die Botschaft zur Ratifikation des Haager Trust- Übereinkommens verabschiedet. Der Trust ist hauptsächlich in Staaten angelsächsischer ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.12.2005. Das Unternehmensrecht soll umfassend modernisiert und den wirtschaftlichen Bedürfnissen angepasst werden. Insbesondere sollen die Corporate Governance verbessert, die Kapitalstrukturen und das Rechnungslegungsrecht neu geregelt sowie die Regeln über die Generalversammlung ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) begrüsst das schnelle Vorgehen des Bundesrates zur Einrichtung eines Infrastrukturfonds. Allerdings lehnt er die Finanzierung von reinen Schienenprojekten aus Strassengeldern entschieden ab. Der neu zu schaffende Fonds wird vollumfänglich aus vom Strassenverkehr erhobenen Treibstoffabgaben, die der Zweckbindung unterliegen, alimentiert. Die Finanzierung von reinen ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Der Bundesrat hat den jährlichen Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherung über die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen und der Lebensversicherer in der beruflichen Vorsorge zur Kenntnis genommen. Die finanzielle Lage der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - Bern, 24.11.2005. Die Kantone können künftig in einem einfacheren Verfahren die Bewilligung zur Gewährung oder Vermittlung von Konsumkrediten erteilen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Revision der Konsumkreditverordnung auf den 1. März 2006 in Kraft gesetzt. Das neue Konsumkreditgesetz ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Sollte der Bundesrat mit der heute veröffentlichten Absicht, die Beteiligung des Bundes an der Swisscom abzugeben, beim Parlament durchkommen, dann muss der SGB dies per Referendum bekämpfen. Die diesbezügliche Argumentation des Bundesrates ist wie ein Schneemann: Im Lichte der ...