Altdorf (ots) - Der heutige Entscheid des Bundesrates ist verfassungswidrig, mutlos und phantasielos. Gleichzeitig ist der vorgeschlagene Weg inkonsequent und aussenpolitisch riskant. Die Alpen-Initiative ruft das Parlament auf, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Alpen-Initiative wird in den nächsten Tagen beim Parlament eine ausführliche ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst den Entscheid des Bundesrates, das Verlagerungsziel zeitlich zu verschieben. Allerdings dürfte sich auch die neue Verlagerungspolitik als Fehlschlag entpuppen, wenn das Parlament kein realistischeres Ziel festlegt. Mittelfristig ist eine Zielgrösse ...
Dornach (ots) - Der Bundesrat hat in der Heimabgabe der Taschenmunition (TM) radikal kehrt gemacht. Noch im September 2006 hat er die seit 1940 generelle Heimabgabe vehement verteidigt. Er sah darin eine staatspolitisch bedeutsame Demonstration des Wehrwillens der Bürgerinnen und Bürger. Die Sicherheit werde nicht erhöht, wenn korrekt handelnden Wehrmännern die TM abgenommen werde". Die Motion von Ständerätin ...
Bern (ots) - Die Schweiz soll sich stärker für die Uno-Millenniumsziele einsetzen und ihre Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöhen. Das fordern über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Petition. Unter dem Titel "0,7 % - Gemeinsam gegen Armut" wollen sie mit verschiedenen Aktionstagen die Öffentlichkeit ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
AUNS: Es gibt definitiv nichts zu verhandeln Bern (ots) - Nachdem nun die EU den so genannten "Steuerstreit" von der juristischen Ebene auf die politische Ebene des Ministerrates verlagert hat und definitiv Verhandlungen erzwingen will, appelliert die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) an den Bundesrat, dem Druck aus Brüssel keinesfalls ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Kein einheitliches Profil Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist nicht so homogen, wie oft angenommen wird. Zentrale Themen ihrer Anhänger sind zwar das Misstrauen gegenüber den Fremden und das ausgeprägte nationale Zugehörigkeitsgefühl, aber die Beweggründe für ihr Engagement sind vielfältig und nicht mit dem offiziellen Parteikurs zu verwechseln. Dies sind die Ergebnisse einer im ...
Ostermundigen (ots) - Die Revision der Pensionskasse des Bundes Publica bringt für sämtliche rund 50'000 aktiv Versicherte gewichtige Nachteile. Die Simulationsrechnungen zeigen, dass die Verschlechterungen massiv sind: Höhere Beiträge, massiv schlechtere Leistungen und um drei Jahre verzögerte Pensionierung. Die Tatsache, dass diese Änderungen über die ...
Zürich (ots) - Die Angestellten Schweiz haben sich, auch innerhalb der BVG- Kommission, für eine Anhebung des Mindestzinssatzes der beruflichen Vorsorge (BVG) für das Jahr 2008 von 2,5 auf 3% stark gemacht. Nun hat sich die BVG-Kommission auf einen Kompromiss von 2,75% geeinigt. Die Entscheidung fiel 16 ...
Luzerner Trendtage Gesundheit am 21. und 22. März im KKL Luzern Luzern (ots) - Das Gesundheitswesen der Schweiz gilt als eines der besten der Welt. Doch eines der tragenden Elemente dieses Systems ist brüchig. Im Rahmen der heute Mittwoch in Luzern stattfindenden Veranstaltung Trendtage Gesundheit wurde deutlich: Die ausreichende Notfallversorgung der ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Bundesrat behauptet, das Unfallversicherungsgesetz (UVG) an die Erfordernisse einer modernen Sozialversicherung anpassen zu wollen. Er schlägt aber das Gegenteil vor: den Abbau der Versicherungsleistungen (Erhöhung des Mindestinvaliditätsgrades von 10 auf 20 %, Senkung des ...
(ots) - Vaduz, 2. März (pafl) - Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements, stattete am 2. März 2007 Liechtenstein einen offiziellen Besuch ab. Dabei traf sich Bundesrat Merz zu einem Arbeitsgespräch mit Regierungschef Otmar Hasler. Im Zentrum des Gesprächs standen Finanzplatzfragen. Es fand insbesondere ein ...
(ots) - Vaduz, 27. Februar (pafl) - Regierungschef Otmar Hasler traf heute am Flughafen Zürich den Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, zu einem Arbeitsgespräch. Im Zentrum des Gesprächs standen die von der Schweiz gemachten Erfahrungen im Bereich Asyl- und Ausländergesetzgebung sowie die Kooperation bei Schengen-Dublin und grenzüberschreitenden ...
Medienmitteilung zur Botschaft des Bundesrates zum BFI-Kredit Zürich (ots) - Der KV Schweiz ist erfreut, dass der Bundesrat im Rahmen der BFI-Botschaft die Berufsbildung stärken will. Der KV Schweiz drängt darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben in diesem Bereich endlich erfüllt werden. Da die Berufsbildung für die schweizerische Volkswirtschaft von enormer Bedeutung ist, muss dieser Bereich aber noch weiter ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der SGB setzt sich für eine Investitionsrate von 8 bis 10 Prozent für die Bildungs-, Forschungs- und Innovations-Botschaft (BFI) 2008 bis 2011 ein. Die bundesrätliche Provokation, nur 4,5 Prozent in diesen Bereich zu investieren, hat er gemeinsam mit den Kantonen und dem Schweizerischen ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die Haltung des Bundesrates gegenüber der Volksinitiative für ein flexibles AHV-Alter ist geprägt durch Realitätsverweigerung. Er will die Probleme, mit denen die älteren Arbeitnehmenden heute am Arbeitsplatz und auf dem Arbeitsmarkt leider konfrontiert sind, offenbar gar nicht zur ...
(ots) - Vaduz, 15. Dezember (pafl) - Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher, Inhaber des Ressorts Wirtschaft, wird am 19. Dezember 2006 in Bern zusammen mit Bundesrat Pascal Couchepin die Vereinbarung zwischen der liechtensteinischen Regierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Wahrnehmung ...
Zürich (ots) - Jeden Tag sterben 4'400 Kinder, weil sie zu wenig sauberes Wasser haben. Damit werden zwei grundlegende Menschenrechte verletzt: das Recht auf ein Leben in Würde und das Recht auf Gesundheit. Helvetas fordert anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember die Schweizer Regierung auf, sich stärker für die ...
Zürich (ots) - Der Kaufmännische Verband Schweiz ist enttäuscht vom Vorstoss des Bundesrates, den Umwandlungssatz bis 2011 auf 6,4 % zu reduzieren. Der Vorschlag ist überhastet und trägt den verbesserten Renditeverhältnissen nicht genügend Rechnung. Er schwächt für viele Versicherte - vor allem Frauen - den Stellenwert der 2. Säule. Umso wichtiger wird der Einsatz für eine existenzsichernde 1. Säule. ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der SGB lehnt eine weitere Senkung des Umwandlungssatzes im gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung beruht auf pessimistischen Renditeerwartungen, die sich bisher nicht bewahrheitet haben. Angesichts der grossen sozialpolitischen Bedeutung des Mindestumwandlungssatzes BVG dieser und der Mindestzinssatz BVG sind ...
(ots) - Vaduz, 10. November (pafl) - Auf Einladung von Regierungsrat Martin Meyer besuchte Bundesrat Samuel Schmid am Freitag, 10. November, das Fürstentum Liechtenstein. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) traf sich bei dieser Gelegenheit mit seinem liechtensteinischen Amtskollegen zu einem Arbeitsgespräch. Im Zentrum des Gesprächs standen ...
Zürich (ots) - An seiner Sitzung vom 18. Oktober 2006 liess der Bundesrat eine weitere, unverhältnismässige Verteuerung der Wohnkosten zu und hiess den Antrag der Privatversicherer, die Elementarschadenversicherung in der Hausratsversicherung per 1. Januar 2007 massiv zu verteuern, gut. Dies, ohne die relevanten Spitzenverbände vorher angehört zu haben. Der Hauseigentümerverband Schweiz zeigt sich über ...
Orpund (ots) - Entgegen der ursprünglichen Meldung von heute Morgen, 10 Uhr, war die Bundesrätin Micheline Calmy-Rey nicht am Welternährungstag für claro aktiv. Sie wird im Rahmen einer Veranstaltung am Montag, 6. November 2006, um 19.30 Uhr im Heinrichsaal in Hünenberg einen Vortrag halten. ots Originaltext: Claro Fair Trade AG Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Sara Meyer Kommunikationsleiterin E-Mail: ...
Orpund (ots) - Anlässlich des Welternährungstags haben sich in den claro Läden über 40 Politikerinnen und Politiker für den Fairen Handel engagiert. Micheline Calmy-Rey war persönlich im claro Laden Hünenberg tätig, während der Bundespräsident Moritz Leuenberger eigens eine Erklärung zum Welternährungstag verabschiedete. Die claro Läden engagieren sich seit knapp dreissig Jahren für Kleinproduzentinnen und Kleinproduzenten aus den Randregionen ...
(ots) - Vaduz, 6. Oktober (pafl) - Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, wird am Montag zu einem Arbeitsgespräch nach Vaduz kommen. Sie wird mit Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher, Regierungsrätin Rita Kieber-Beck und Regierungsrat Hugo Quaderer zusammentreffen. Gesprächsthemen werden ...
Zürich (ots) - Was der Internet-Vergleichsdienst comparis.ch bereits vor Wochen berechnet hat, ist nun heute noch offiziell vom Bundesamt für Gesundheit bestätigt worden: Die Krankenkassenprämien steigen auf das kommende Jahr hin so wenig wie noch nie. Der Reservenabbau trägt seinen Teil dazu bei: ...
(ots) - Vaduz, 28. September (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer hat in seiner Funktion als Sozial- und Bildungsminister am Mittwoch seinen schweizerischen Amtskollegen Bundesrat Pascal Couchepin in Bern zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Das Gespräch diente der Pflege und der Intensivierung der Beziehungen im Sozial- und Bildungsbereich. Das Treffen fand in einer freundschaftlichen und angenehmen ...
(ots) - Vaduz, 26.September (pafl) Regierungsrat Hugo Quaderer besucht am Mittwoch, 27. September 2006, den schweizerischen Bundesrat Pascal Couchepin zu einem Arbeitsgespräch in Bern. Themen der Traktandenliste für das Arbeitsgespräch sind unter anderem die 11. AHV-Revision der Schweiz, ein Informations- und Gedankenaustausch zur 5. IV-Revision in ...
Luzern (ots) - Die Kantone der Zentralschweiz wehren sich gegen die vom Bundesrat geplante Kürzung der Kantonsquote für die Abgeltungen im öffentlichen Regionalverkehr. Das Bundesamt für Verkehr hat den Kantonen mit Schreiben vom 13. Juli 2006 mitgeteilt, dass sich der Bundesrat gezwungen sehe, die ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat den vom Bundesrat schon lange angekündigten "Europabericht" in einer ersten Beurteilung mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Obwohl die gravierenden politischen und wirtschaftlichen Nachteile eines EU-Beitritts für unser Land ...