Bern (ots) - Der emeritierte Staatsrechtler Thomas Fleiner (Fribourg) ist der Ansicht, dass hoheitliche Beschlüsse, wie beispielsweise die Übergabe von UBS-Kundendaten an die USA oder die Aktenvernichtung im "Fall Tinner", vom Bundesgericht überprüft werden sollten. Fleiner fordert die Einführung der vollen Verfassungsgerichtsbarkeit auch in der Schweiz. ...
Schweizer Tourismus-Verband / Fédération suisse du tourisme
"Tag der Tourismuswirtschaft", 4. März 2009, in Bern Bern (ots) - Mit einem gezielten Impuls-Programm wollen der Bundesrat und die Schweizer Tourismuswirtschaft den Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise wirksam begegnen. Am "Tag der Tourismuswirtschaft", 4. März 2009 in Bern, präsentierte Jean-François Roth, Präsident von Schweiz Tourismus, im Namen ...
Stiftung SOS-Kinderdorf Schweiz
Bern (ots) - Welche Rolle spielt die Frau in der heutigen Gesellschaft? Wie kommen Mütter mit den vielfältigen Aufgaben im Alltag zurecht? Mit diesen und weiteren aktuellen Fragen setzen sich die Podiumsteilnehmerinnen am Freitag, 6. März im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung zum 60-jährigen Bestehen von ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute entschieden, dem Parlament zu empfehlen, die Bausparinitiative des HEV Schweiz ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Bundeskanzlei hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass die "Zwillingsinitiative" des Hauseigentümerverbandes Schweiz, welche aus zwei voneinander unabhängigen eidgenössischen Volksinitiativen in ...
Zürich (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ist auf die Vorlage des Bundesrates zur Revision des Mietrechts eingetreten. Der HEV Schweiz bedauert es, dass die Vorlage nicht zur Nachbesserung im Sinne des "historischen" Kompromisses - wie ihn Vermieter- und Mieterorganisationen Ende 2007 ausgehandelt hatten - zurückgewiesen wurde. Die Bundesratsvorlage sieht vor, die Mieten nicht mehr an ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat eine Vorlage zur Revision des Raumplanungsrechts in die Vernehmlassung gegeben. Die aktuelle Revisionsvorlage ist viel zu detailliert. Inakzeptabel sind sodann die bodenrechtlichen Zwangsmassnahmen, verbunden mit entschädigungslosen Enteignungen sowie die fiskalisch motivierte Abschöpfung fiktiver planerischer Mehrwerte. Der HEV Schweiz lehnt deshalb den vorgeschlagenen ...
Zürich (ots) - economiesuisse vermisst den ursprünglichen Mut beim Reformprojekt "Aufgabenüberprüfung". Die Fakten liegen seit einiger Zeit auf dem Tisch: der Bundeshaushalt leidet an einer strukturellen Überlastung. Die mittel- und langfristigen Projektionen zeigen, dass ohne ausgabenpolitische ...
Zürich (ots) - Im Gegensatz zu einigen ausländischen Staaten macht der Bundesrat keine vollmundigen Ankündigungen, sondern schlägt konkrete, realistische Massnahmen vor. economiesuisse unterstützt das stufenweise Vorgehen: Massnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur werden dann ausgelöst, wenn dies die ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas Schweiz fordert mehr Opferschutz bei Zwangsehen. Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Revision des Zivilgesetzbuches und des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht, mit der der Bundesrat den Schutz vor Zwangsheiraten erhöhen möchte, geht dem Hilfswerk zu wenig weit. Aus Sicht der Caritas sind auch strafrechtliche und ausländerrechtliche Bestimmungen erforderlich. ...
- Hinweis: Diese Medienmitteilung kann kostenlos im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/pm/100003757 heruntergeladen werden - Aarau (ots) - Mit der Revision der Stromversorgungsverordnung hat der Bundesrat die Rechtsgrundlage für die Dämpfung der systembedingten ...
Zürich (ots) - Die heute vom Bundesrat vorgestellten Massnahmen zur Dämpfung der angekündigten Strompreiserhöhungen fallen allzu moderat aus. Es ist zweifelhaft, ob die Aufschläge tatsächlich im angekündigten Ausmass begrenzt werden. Ausstehend sind konkrete Lösungen für die Grossverbraucher der ...
Zürich (ots) - Die heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Revision des CO2-Gesetzes vermag nur teilweise zu befriedigen. Erfreulich ist, dass der Bundesrat nach wie vor freiwillige Massnahmen zum Klimaschutz vorsieht. Auch die Möglichkeit, Treibhausgasemissionen im Ausland zu reduzieren, wird ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Erfolgreichen Klimarappen durch staatliche Massnahmen ersetzen? Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz bedauert, dass der Bundesrat vom freiwilligen Klimarappen Abstand nehmen will und für die Zeit nach Kyoto zwei verschiedene Modelle von CO2 Abgaben auf Treibstoffen prüfen lässt. Der Klimarappen hat sich als wirksame und kostengünstige Massnahme zu Reduktion von CO2 bewährt und darf nicht leichtfertig durch ...
Zürich (ots) - economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat die Initiative Minder ablehnt und mit einem indirekten Gegenvorschlag empfiehlt, die grundlegenden Corporate Governance-Fragen im Rahmen der Aktienrechtsrevision zu behandeln. Die Details des Aktienrechts gehören nicht in die Bundesverfassung. Dies ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Dezember (pafl) - Regierungschef Otmar Hasler und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf haben am Mittwoch in Bern den bilateralen Rahmenvertrag über die Zusammenarbeit in den Bereichen Visum, Einreise, Aufenthalt und polizeiliche Kooperation im Grenzraum unterzeichnet. Der Vertrag wurde im Hinblick auf den Schengen-Beitritt beider Länder ...
Zürich (ots) - Damit Schweizer Dienstleistungsanbieter im Gesundheitswesen ihr Geschäftspotenzial im Ausland optimal ausschöpfen können, gründen Osec und Schweiz Tourismus den Verein "Swiss Health". Eine Studie des Gottlieb Duttweiler Instituts zeigt, dass der "Medizin-Tourismus" weltweit zunimmt und in der Schweiz Handlungsbedarf bezüglich Vermarktung von ...
Festvortrag und Podium zum Thema "Opposition und Konkordanz in der Schweiz" Luzern (ots) - Am 8. Dezember 2008 jährt sich der 100. Todestag von Bundesrat Josef Zemp. Aus diesem Anlass führen die Universität Luzern und die Senioren-Universität Luzern gemeinsam eine öffentliche Gedenkveranstaltung durch. Josef Zemp wurde am 2. September 1834 in Entlebuch geboren. Nach der Volksschule besuchte er das Gymnasium ...
Bern (ots) - Der Besondere Ausschuss von swissinfo hat an seiner Sitzung vom 18. November 2008 den Leiter der englischsprachigen Redaktion, Christophe Giovannini zum neuen Chefredaktor gewählt. Der 43-Jährige tritt die Nachfolge von Peter Schibli an, der am 22. Oktober 2008 vom Verwaltungsrat SRG SSR zum neuen Direktor gewählt worden war. Christophe Giovannini leitet das English Department seit Mitte Februar ...
Luzern (ots) - Wie bereits angekündigt, erscheint heute aus Anlass des bevorstehenden 100. Todestages von Bundesrat Josef Zemp das Buch "Josef Zemp. Ein Bundesrat schafft den Ausgleich". Die Vernissage findet heute FReitag, 14. November 2008 um 18.00 Uhr im Gasthaus Meieriesli in Entlebuch statt. Auch hundert Jahre nach seinem Tod ist Josef Zemp eine Gestalt von hoher Aktualität mit vielerlei Bezügen zu heutigen ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft vorgelegt. Dabei hat er sich mitunter für die Bevorzugung der Ausgaben im Hochwasserschutz und Naturgefahrenbereich sowie für die Ausdehnung der Wohnbauförderung ausgesprochen. Wohnbauförderung Im Gebäudebereich liegt ein ...
Zürich (ots) - Die öffentliche Hand beschafft jedes Jahr Güter und Dienstleistungen für 34 Milliarden Franken. Diese Nachfragemacht bringt eine grosse gesellschaftliche Verantwortung mit sich. Doch der Vorschlag des Bundesrates zur Totalrevision des Beschaffungsrechtes trägt der Forderung nach sozialer ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die heute vom Bundesrat präsentierten Massnahmen zur Stärkung des Schweizer Finanzsystems genügen in keiner Art und Weise. Damit sich solche Krisen nicht wiederholen, braucht es strengere Massnahmen bei den Managerlöhnen und den Eigenkapitalvorschriften. Die exzessiven Managerboni der letzten Jahre waren eine Hauptursache der Krise. In anderen ...
Bund der Steuerzahler fühlt sich in seiner Haltung bestärkt Zürich (ots) - Laut einer heute veröffentlichten Umfrage der Gesellschaft Advico, Young & Rubicam lehnen zwei von drei befragten Schweizern und Schweizerinnen das sogenannte "Rettungspaket" des Bundes zu Gunsten der UBS ab. Der Bund der Steuerzahler (BDS) hat sich bis jetzt als einzige politische Vereinigung explizit gegen das Rettungspaket ...
Luzern (ots) - Der bilaterale Weg steht auf erneutem Prüfstand. Die SVP bekämpft die Weiterführung der Personenfreizügigkeit. Was passiert bei einem Nein, was bei einem Ja zur Vorlage im kommenden Februar? Aufschluss darüber gibt das 15. internationale Europa Forum Luzern vom 10. November 2008. Das Forum bietet Gelegenheit, sich über bevorstehende Weichenstellungen in der Schweizer Europapolitik zu ...
Luzern (ots) - Im Auftrag des Komitees "100. Todestag Bundesrat Josef Zemp" (Vorsitz: Regierungsrat Dr. Anton Schwingruber, Bildungs- und Kulturdirektor des Kantons Luzern) laden wir Sie zur Vernissage des Buches "Josef Zemp. Ein Bundesrat schafft den Ausgleich" ein. Die Vernissage findet statt am: Freitag, 14. November 2008, 18.00 Uhr in Entlebuch, ...
Zürich (ots) - Nachfolgend zum Strompreisgespräch mit BR Moritz Leuenberger, bekräftigen Swisspower und ihre Partner ihre gemeinsame Haltung in der öffentlichen Diskussion über die Strompreiserhöhungen. Swisspower und ihre Stadtwerkpartner unterstützen die Öffnung des Schweizer Strommarktes. Sie wollen ...