Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 14. Mär 2003 (EFD) Der Bundesrat hat beschlossen, das Grenzwachtkorps (GWK) mit weiteren Mitarbeitern des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zu unterstützen. Ab April stehen damit insgesamt 200 Festungswächter beim GWK im Einsatz. Bereits seit 1998 sind 100 Festungswächter für das Grenzwachtkorps im Einsatz. Der Bundesrat hat nun den Antrag des Eidg. ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 24. Feb 2003 (EFD) Die zunehmende Gewalt an der Schweizer Grenze beschäftigt auch den Bundesrat. Um sich ein Bild vor Ort zu machen, hat Bundesrat Kaspar Villiger heute zwei Grenzübergänge in Chiasso besucht und dabei mit Grenzwächtern gesprochen. Der Bundesrat ist nicht gewillt, nach dem Mordfall vom vergangenen Dezember in Ponte Capriasca zur Tagesordnung überzugehen. "Unsere ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 19. Feb 2003 (EFD) Die in New York eingereichte Klage der Europäischen Union gegen den Tabakkonzern Reynolds hat sich nicht auf die bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU ausgewirkt. Das hält der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Nationalrätin Franziska Teuscher (Grüne/BE) fest. Weiter schreibt er in seiner Antwort, die Schweiz sei auch kein sicherer Hort ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 12. Feb 2003 (EFD) Der Bundesrat lehnt eine Begünstigung bei der Mineralölsteuer auf Treibstoffen für den Antrieb von Last- und Baggerschiffen ab. In seiner heutigen Antwort auf eine Motion von Nationalrat Pierre Triponez (FDP/BE) spricht sich der Bundesrat generell gegen Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen aus. Triponez ...
Bern (ots) - 06. Feb 2003 (EZV) Im Jahr 2002 stand der schweizerische Aussenhandel ganz im Banne der schwächelnden Konjunktur im In- und Ausland. Die zurückhaltende Nachfrage schlug sich dabei vor allem auf die Importe nieder, namentlich auf jene von Investitionsgütern. http://www.zoll.admin.ch/d/aussen/presse/12_02_d.pdf Eidgenössische Zollverwaltung EZV Oberzolldirektion Monbijoustrasse 40 CH-3003 ...
Bern (ots) - 22. Jan 2003 (EZV) Im vergangenen Jahr hat das Grenzwachtkorps rund 7400 Asylbewerber und Arbeit Suchende bei der illegalen Einreise in die Schweiz angehalten. Dies entspricht einer Zunahme von knapp 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Massiv zugenommen hat auch die Menge der sichergestellten Drogen. Insgesamt hat die Grenzwache über 250 000 Mal interveniert. 2002 wurden jeden Tag durchschnittlich ...
Bern (ots) - 16. Jan 2003 (EZV) Die Indizes des Aussenhandels wurden zwecks Optimierung einer vertieften Kontrolle unterzogen. Nach Abschluss dieser Arbeiten stehen für die Periode 1997 - 2001 die revidierten Ergebnisse zur Verfügung. http://www.zoll.admin.ch/d/aussen/presse/Index_f_03.pdf Eidgenössische Zollverwaltung EZV Oberzolldirektion Monbijoustrasse 40 CH-3003 ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Die italienischen Zöllner in Chiasso Brogeda haben für morgen Freitag einen 17-stündigen Streik ausgerufen. Durch diesen Streik wird die Zollabfertigung für den Schwerverkehr voraussichtlich ganz zum Erliegen kommen. Bereits gestern Mittwoch und heute Donnerstag liefen die Zollabfertigungen schleppend, was zu einem Lastwagenstau entlang der A2 ...
Vaduz, 27. November (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zum Notenaustausch zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Beteiligung Liechtensteins an Markt- und Preisstützungsmassnahmen der schweizerischen Landwirtschaftspolitik. Aufgrund des Zollvertrags von 1923 zwischen Liechtenstein und der Schweiz sind zahlreiche schweizerische Rechtsvorschriften im Bereich der ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Am 25. November sind die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Brüssel zur zehnten Verhandlungsrunde im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte zusammengetroffen. Die Verhandlungen konnten in der Substanz abgeschlossen werden. Gegenstand der ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 25. Nov 2002 (EFD) Die Vignette des Jahres 2003 weist die Grundfarbe gelb auf. Die Jahreszahl auf der Klebeseite ist blau, jene auf der Vorderseite ist weiss. Das bedeutet, dass bei einer korrekt auf die Frontscheibe geklebten Vignette eine blaue Jahrzahl "03" sichtbar ist. Die Vignette kann ab 1. Dezember 2002 wie gewohnt bei Tankstellen und Garagen, an den Postschaltern, bei den ...
Bern (ots) - 22. Nov 2002 (EZV) Während im Oktober 2002 die Importe etwas stärker abnahmen als im bisherigen Jahresverlauf, stagnierten die Exporte nominal bzw. stiegen real leicht. Bei den Einfuhren sanken namentlich die Energieträger sowie die Rohstoffe und Halbfabrikate deutlich. Exportseitig geriet der Konsumgüterversand erstmals seit langem ins ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Am 8. Oktober sind die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Brüssel zur neunten Verhandlungsrunde im Bereich der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte zusammengetroffen. Nachdem in früheren Verhandlungsrunden in den beiden zentralen Fragen (Liste der erfassten ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 1. Semester 2002 in Kraft gesetzten Massnahmen: - Seinerzeit wurden für Männerkleider schwerere Gewebe verwendet als für Frauenkleider und deren Gewichts-Zollansätze entsprechend tiefer angesetzt. Heute verwendet man allgemein ...
Bern (ots) - Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat erstmals Einfuhrrechte für 600 Zuchtrinder zur Versteigerung ausgeschrieben. Das Zollkontingent beläuft sich auf insgesamt 1200 Tiere pro Jahr. Wegen der unsicheren Entwicklung der BSE in Europa hat das BLW im Jahre 2001 und im ersten Halbjahr 2002 auf eine Ausschreibung verzichtet. Die Zuchtrinder können ...
(Parlamentarischer Vorstoss) Bern (ots) - Der Bundesrat ist gegen eine Verschärfung der Grenzkontrollen für Fleisch, Obst und Gemüse. In seiner Antwort auf eine Motion von Nationalrat Ernst Schibli (SVP/ZH) hält er fest, er erachte die bestehenden Kontrollen als ausreichend und die Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Veterinärbehörden als gut. Der heutige ...
Bern (ots) - Die beiden bündnerischen Gemeinden Samnaun und Tschlin zahlen dem Bund rückwirkend auf den 1. Januar 2001 Kompensationszahlungen auf entgangene Mehrwertsteuer-Einnahmen. Die Einigung mit der Eidg. Steuerverwaltung ist eine Folge des Ausschlusses der bündnerischen Talschaften Samnaun und Sampuoir aus dem schweizerischen Zollgebiet. Künftig bezahlen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute einer Änderung des Zollabkommens ATA (internationales Zolldokument) zugestimmt. Dieses Abkommen regelt mit Hilfe eines international genormten Zolldokuments die vorübergehende Warenabfertigung beim Grenzübertritt. Seit seiner Verabschiedung durch das Parlament im Jahre 1961 ist das ATA-Zollabkommen immer an die neuesten internationalen Zollvorschriften angepasst worden. Die ...
Bern (ots) - Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat die Einfuhrrechte für 35'000 Tonnen Brotgetreide versteigert. Der durchschnittliche Steigerungspreis betrug 69 Rappen je 100 Kilogramm Getreide. Im April wurden die Rechte für die Einfuhr zum Kontingentszollansatz von 35'000 t Brotgetreide im zweiten Halbjahr 2002 ausgeschrieben. Alle natürlichen und ...
Bern (ots) - Bei Fleischimporten im Rahmen der Zollkontingente kann unter dem jetzigen System mit Inlandleistung eine maximale Rente in der Grössenordnung von 300 Millionen Franken pro Jahr erreicht werden. Wie diese Rente unter den verschiedenen Marktpartnern aufgeteilt wird, ist nicht feststellbar. So lautet das Fazit eines Berichts, den das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) im Auftrag der Subkommission 7 der ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundespräsident hat die Zollansätze für Waren mazedonischen Ursprungs, die sich aus dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mazedonien sowie aus der dazugehörigen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Mazedonien über den Handel im Agrarbereich ergeben, auf den 1. Mai 2002 in Kraft gesetzt. Mazedonische Industrieerzeugnisse können ab diesem Datum zollfrei in die Schweiz eingeführt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Kroatien. Das Abkommen wurde anlässlich des EFTA-Ministertreffens am 21. Juni 2001 in Vaduz unterzeichnet. Liechtenstein und die Schweiz wenden das Abkommen bereits seit dem 1. Januar 2002 provisorisch an. Das Freihandelsabkommen ist eines der traditionellen ...
Bern (ots) - In Chiasso entsteht ein schweizerisch-italienisches Polizei-Kooperationszentrum. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein entsprechendes Zusatzprotokoll genehmigt. Das Zentrum wird seinen Betrieb in der zweiten Hälfte dieses Jahres aufnehmen. Der Bau und der Betrieb eines gemeinsamen Zentrums, in dem Polizeibehörden beider Länder zusammenarbeiten, stellt eine wichtige Etappe in der Kooperation im Polizei- ...
Vaduz (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. April 2002 Wilfried Pircher, Vaduz, zum Leiter des Amtes für Zollwesen bestellt. Wilfried Pircher hat nach seiner Schulzeit eine Lehre als Spediteur absolviert. Anschliessend hat er sich in spezifischen Lehrgängen zum Zolldeklaranten und zum Importfachmann mit eidgenössischem Fachausweis weitergebildet. Danach absolvierte er einen dreijährigen ...
Bern (ots) - Der Entwurf für ein neues Zollgesetz stösst auf breite Zustimmung, die neuen Zollverfahren wurden in der Vernehmlassung sogar nahezu kritiklos akzeptiert. Der Bundesrat hat letzten Mittwoch das Vernehmlassungsergebnis zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, zur Totalrevision des Zollgesetzes eine Botschaft auszuarbeiten und diese dem Bundesrat Anfang 2003 zu ...
Bilaterale Verhandlungen EU-Schweiz Bern (ots) - In der 5. Verhandlungsrunde wurden in einzelnen Fragen Fortschritte erzielt, jedoch konnten sich die Schweiz und die EU noch nicht auf eine gemeinsame Formel bei der Betrugsbekämpfung einigen. Der von der Schweiz präsentierte Ansatz kommt den EU-Anliegen substanziell entgegen und könnte die Probleme im Betrugsbereich, allen voran den Zigarettenschmuggel, rasch ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 2. Semester 2001 in Kraft gesetzten Massnahmen: - Wegen Aufhebung des Getreidegesetzes auf den 1. Juli 2001 wurden die Einfuhrbestimmungen für Hartweizen und Brotgetreide neu geregelt. Bei Hartweizen wird auf eine Regelung zur Verteilung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die neue Verordnung über Abgabenerleichterungen im Reisendenverkehr auf den 1. März 2002 in Kraft gesetzt. Diese Verordnung soll sicherstellen, dass die erfolgreiche Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der bandenmässigen Schmugglertätigkeit nicht an komplizierten und schwierig zu vollziehenden Vorschriften des grenzüberschreitenden Privatwarenverkehrs ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Positive Verkehrsbilanz der Behörden nach den Blockaden der italienischen Transporteure: Die gemeinsamen Massnahmen von Bund und Kantonen haben am Mittwoch dazu beigetragen, dass der Binnen- und Versorgungsverkehr mit dem Tessin weitgehend ungehindert ablaufen konnte und sich die Lage nach den winterbedingten Störungen am Donnerstag wieder beruhigt hat. Verkehrszahlen und Beobachtungen verdeutlichen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Das schweizerisch-französische Polizei-Kooperationszentrum in Genf wird seinen Betrieb anfangs der zweiten Hälfte 2002 aufnehmen. Grundlage ist das Zusatzprotokoll zum Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen. Seiner Unterzeichnung hat der Bundesrat am Mittwoch zugestimmt. Das Zusatzprotokoll ...