Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute einer Änderung des Zollabkommens ATA (internationales Zolldokument) zugestimmt. Dieses Abkommen regelt mit Hilfe eines international genormten Zolldokuments die vorübergehende Warenabfertigung beim Grenzübertritt. Seit seiner Verabschiedung durch das Parlament im Jahre 1961 ist das ATA-Zollabkommen immer an die neuesten internationalen Zollvorschriften angepasst worden. Die ...
Bern (ots) - Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat die Einfuhrrechte für 35'000 Tonnen Brotgetreide versteigert. Der durchschnittliche Steigerungspreis betrug 69 Rappen je 100 Kilogramm Getreide. Im April wurden die Rechte für die Einfuhr zum Kontingentszollansatz von 35'000 t Brotgetreide im zweiten Halbjahr 2002 ausgeschrieben. Alle natürlichen und ...
Bern (ots) - Bei Fleischimporten im Rahmen der Zollkontingente kann unter dem jetzigen System mit Inlandleistung eine maximale Rente in der Grössenordnung von 300 Millionen Franken pro Jahr erreicht werden. Wie diese Rente unter den verschiedenen Marktpartnern aufgeteilt wird, ist nicht feststellbar. So lautet das Fazit eines Berichts, den das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) im Auftrag der Subkommission 7 der ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundespräsident hat die Zollansätze für Waren mazedonischen Ursprungs, die sich aus dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mazedonien sowie aus der dazugehörigen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Mazedonien über den Handel im Agrarbereich ergeben, auf den 1. Mai 2002 in Kraft gesetzt. Mazedonische Industrieerzeugnisse können ab diesem Datum zollfrei in die Schweiz eingeführt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Kroatien. Das Abkommen wurde anlässlich des EFTA-Ministertreffens am 21. Juni 2001 in Vaduz unterzeichnet. Liechtenstein und die Schweiz wenden das Abkommen bereits seit dem 1. Januar 2002 provisorisch an. Das Freihandelsabkommen ist eines der traditionellen ...
Bern (ots) - In Chiasso entsteht ein schweizerisch-italienisches Polizei-Kooperationszentrum. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein entsprechendes Zusatzprotokoll genehmigt. Das Zentrum wird seinen Betrieb in der zweiten Hälfte dieses Jahres aufnehmen. Der Bau und der Betrieb eines gemeinsamen Zentrums, in dem Polizeibehörden beider Länder zusammenarbeiten, stellt eine wichtige Etappe in der Kooperation im Polizei- ...
Vaduz (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. April 2002 Wilfried Pircher, Vaduz, zum Leiter des Amtes für Zollwesen bestellt. Wilfried Pircher hat nach seiner Schulzeit eine Lehre als Spediteur absolviert. Anschliessend hat er sich in spezifischen Lehrgängen zum Zolldeklaranten und zum Importfachmann mit eidgenössischem Fachausweis weitergebildet. Danach absolvierte er einen dreijährigen ...
Bern (ots) - Der Entwurf für ein neues Zollgesetz stösst auf breite Zustimmung, die neuen Zollverfahren wurden in der Vernehmlassung sogar nahezu kritiklos akzeptiert. Der Bundesrat hat letzten Mittwoch das Vernehmlassungsergebnis zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, zur Totalrevision des Zollgesetzes eine Botschaft auszuarbeiten und diese dem Bundesrat Anfang 2003 zu ...
Bilaterale Verhandlungen EU-Schweiz Bern (ots) - In der 5. Verhandlungsrunde wurden in einzelnen Fragen Fortschritte erzielt, jedoch konnten sich die Schweiz und die EU noch nicht auf eine gemeinsame Formel bei der Betrugsbekämpfung einigen. Der von der Schweiz präsentierte Ansatz kommt den EU-Anliegen substanziell entgegen und könnte die Probleme im Betrugsbereich, allen voran den Zigarettenschmuggel, rasch ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 2. Semester 2001 in Kraft gesetzten Massnahmen: - Wegen Aufhebung des Getreidegesetzes auf den 1. Juli 2001 wurden die Einfuhrbestimmungen für Hartweizen und Brotgetreide neu geregelt. Bei Hartweizen wird auf eine Regelung zur Verteilung ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die neue Verordnung über Abgabenerleichterungen im Reisendenverkehr auf den 1. März 2002 in Kraft gesetzt. Diese Verordnung soll sicherstellen, dass die erfolgreiche Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der bandenmässigen Schmugglertätigkeit nicht an komplizierten und schwierig zu vollziehenden Vorschriften des grenzüberschreitenden Privatwarenverkehrs ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Positive Verkehrsbilanz der Behörden nach den Blockaden der italienischen Transporteure: Die gemeinsamen Massnahmen von Bund und Kantonen haben am Mittwoch dazu beigetragen, dass der Binnen- und Versorgungsverkehr mit dem Tessin weitgehend ungehindert ablaufen konnte und sich die Lage nach den winterbedingten Störungen am Donnerstag wieder beruhigt hat. Verkehrszahlen und Beobachtungen verdeutlichen ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - Das schweizerisch-französische Polizei-Kooperationszentrum in Genf wird seinen Betrieb anfangs der zweiten Hälfte 2002 aufnehmen. Grundlage ist das Zusatzprotokoll zum Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen. Seiner Unterzeichnung hat der Bundesrat am Mittwoch zugestimmt. Das Zusatzprotokoll ...
Zollikerberg (ots) - Trotz fallender Zollschranken brauchen Schweizerbürger für viele Länder nach wie vor ein Visum, welches mühsam und zum Teil lange im voraus bei der jeweiligen Botschaft des Ziellandes eingeholt werden muss. Die für die Visumeinholung notwendigen Informationen und Formulare sind dabei nur ...
Ablösung des Heilmittelkonkordates durch das neue schweizerische Heilmittelgesetz, Errichtung des Schweizerischen Heilmittelinstitutes Swissmedic Vaduz (ots) - Am 1. Januar 2002 ist in der Schweiz ein neues Heilmittelgesetz in Kraft getreten, mit welchem die Kontrolle der Heilmittel neu auf Bundesebene ...
Der Trend zu sinkenden Preisen hält an Neuenburg (ots) - Der vom Bundesamt für Statistik (BFS) berechnete Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise sank im November 2001 gegenüber dem Vormonat um 0,5 Prozent und erreichte den Stand von 95,9 Punkten (Basis Mai 1993 = 100). Das Preisniveau des Gesamtangebots lag um 2,0 Prozent tiefer als vor einem Jahr. Dies ist, wie bereits in den letzten Monaten, auf deutlich ...
Bern (ots) - Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat das Zollkontingent für Pferde, Ponys und Kleinponys versteigert. Der durchschnittliche Steigerungspreis beträgt 368 Franken. Gemäss der Pferdeeinfuhrverordnung (PfeV) wird jeweils 50 Prozent des Teilzollkontingentes von insgesamt 2922 Stück vor Beginn der Kontingentsperiode (Kalenderjahr) und 50 Prozent im ersten Halbjahr der Kontingentsperiode ...
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Zollansätze für Waren kroatischen und jordanischen Ursprungs, die sich aus den Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Kroatien bzw. Jordanien sowie den Vereinbarungen zwischen der Schweiz und Kroatien bzw. Jordanien über den Handel im Agrarbereich ergeben, provisorisch auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt. Kroatische und jordanische Industrieerzeugnisse können ab diesem Datum ...
Erste Ergebnisse der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rheintal liegen vor Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein, das Land Vorarlberg und der Kanton St.Gallen planen gemeinsam Verbesserungen des grenzüberschreitenden und grenznahen öffentlichen Verkehrs (Bahn und Bus). Erste Planungsergebnisse liegen vor. Teile davon sollen mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2002 eingeführt werden. Der integrale Halt ...