Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Zum ersten Mal seit der Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle am 28. Februar 2008 durch Regierungschef Otmar Hasler nahm Liechtenstein, vertreten durch Regierungsrat Martin Meyer, an einem Ministertreffen der für den Schengen/Dublin-Bereich zuständigen Minister teil. ...
(ots) - Vaduz, 15. Juli (pafl) - Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Klaus Tschütscher reist am Montag, 16. Juli 2007 zu einem Arbeitsbesuch nach Berlin. Das Besuchsprogramm sieht ein Arbeitsgespräch mit der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor. Dabei werden insbesondere die Themen ...
(ots) - Vaduz, 24. Juni (pafl) - Regierungsrat Martin Meyer und Polizeichef Adrian Hasler werden am Montag an einer besonderen Polizeifeier in Vorarlberg teilnehmen und am Rande dieses Anlasses mit dem österreichischen Innenminister Günther Platter zusammentreffen. Zusammen mit 28 Polizeibeamten aus ...
(ots) - Vaduz, 4. Mai (pafl) - Im Rahmen eines trilateralen Treffens zwischen Fachexperten aus der Schweiz, Österreich und Liechtenstein wurden die verschiedenen Polizeikooperationen der drei Nachbarländer evaluiert. Liechtenstein wurde beim hochrangigen Treffen von Polizeichef Adrian Hasler, seinem Stellvertreter Uwe Langenbahn und Erik Purgstaller von der Regierung vertreten. Im Mittelpunkt des ...
(ots) - Vaduz, 25. April (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Gesetz über die Mehrwertsteuer abgeändert. Diese Abänderung hat zur Folge, dass die Mindestgrenze für die Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Privatgegenständen im Reiseverkehr von 400 Franken auf 300 Franken herabgesetzt wird. Weiters muss neu der Nachweis der Ausfuhr mit der zollamtlich gestempelten besonderen ...
(ots) - Vaduz, 23. Oktober (pafl) - Regierungsrat Martin Meyer hat am 23. Oktober 2006 mit Vertretern der Landespolizei, des Schweizerischen Grenzwachkorps sowie der Sicherheitsdirektion des Bundeslandes Vorarlberg die Zollabfertigung am Grenzübergang Schaanwald / Tisis vor Ort besucht und überprüft. Dabei konnten verschiedene Verbesserungsmassnahmen eingeleitet werden. Verbesserungsmassnahmen eingeleitet ...
Zürich (ots) - Die Migros hat bei der Oberzolldirektion einen Antrag für die Veredelung von Vollrahm im Ausland eingereicht. Wird dem Antrag stattgegeben, kann die Migros Vollrahm für 1500 Tonnen Butter im grenznahen Ausland veredeln. Grund für diesen Schritt sind die wettbewerbsfeindlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz, welche die Kosten der Butterverarbeitung in die Höhe treiben. Diesen untragbaren ...
(ots) - Vaduz, 10. Juli (pafl) - Ab 10. Juli 2006 sind in Liechtenstein lebende Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltstitel B und C für die Durchreise durch den Schengen-Raum (Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Österreich, Schweden, Spanien Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Polen, Zypern) von der ...
(ots) - Vaduz, 29. Juni (pafl) - Am 14. Juni 2006 wurde auf EU-Seite eine Entscheidung gefällt, wonach ab 10. Juli 2006 bestimmte ausländische Personengruppen für die Durchreise durch den Schengen-Raum von der Visumspflicht befreit werden. Der Transit muss innerhalb von fünf Tagen erfolgen (pro Durchreise). Diese Befreiung von der Visumpflicht gilt einzig für den Transit. In allen anderen Fällen (z.B. ...
(ots) - Vaduz, 23. Mai (pafl) - Ruggell und Nofels/Bangs sind über das Riet mit einem Wander- und Fahrradweg verbunden. An der grünen Grenze führt der Weg über eine alte Steinbrücke und unmittelbar danach wurde man von einer Grenzschranke an der Durchfahrt gehindert. Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher beauftragte am Dienstag, 16. Mai, ...
(ots) - Vaduz, 7. Mai (pafl) - Am 8. und 9. Mai 2006 hält die Zollkreisdirektion II, welche auch für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein zuständig ist, ihre jährliche Kaderkonferenz in Liechtenstein ab. Unter der Leitung von Zollkreisdirektor Hanspeter Hefti und dem Grenzwachtkommandanten Andreas Hitz tagen die Sektionschefs der Direktion und die ...
Bern (ots) - Die kantonale Polizeihoheit im Grenzraum wird auch mit der Inkraftsetzung des Schengener Abkommens erhalten bleiben. Die Kantone und das Grenzwachtkorps werden aber intensiver zusammenarbeiten und Synergien nutzen. Damit werden die Kräfte zu Gunsten der inneren Sicherheit optimal gebündelt. Der ...
(ots) - Vaduz, 30. Dezember (pafl) - Für Transporte zwischen Frankreich und der Schweiz benötigten liechtensteinische Transportunternehmen bisher eine Genehmigung des französischen Transportministeriums, welche vom Amt für Zollwesen ausgegeben wurde. Jedes Jahr musste die Quote an Genehmigungen vom Amt für Zollwesen in Frankreich neu angesucht werden. Ab ...
(ots) - Aarau, 14. Oktober 2005. Die Zusammenarbeit der schweizerischen und der deutschen Polizei-, Justiz- und Grenzschutzkräfte auf der Basis des bilateralen Polizeivertrags von 2002 bewährt sich. Diese Überzeugung vertraten Delegationen beider Seiten, die sich am Donnerstag und Freitag in Aarau zu ...
(ots) - Der Quarantäne-Schädling Thrips palmi könnte über importierte Orchideen in die Schweiz gelangen, und hier Gewächshausgemüse wie Gurken, Peperoni oder Auberginen massiv schädigen. Der millimeterkleine Wicht ist schwer zu bestimmen und es bleibt dafür wenig Zeit, denn die Schnittblumen welken schnell. Agroscope FAW Wädenswil führt deshalb ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 20. Okt 2004 (EFD) Ab 2007 sollen umweltschonende Treibstoffe über steuerliche Erleichterungen gefördert werden. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Eidg. Finanzdepartement beauftragt, die Vernehmlassung zur notwendigen Änderung des Mineralölsteuer- Gesetzes durchzuführen. Mit der angestrebten Änderung des ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 20. Okt 2004 (EFD) Der Bundesrat hat heute die Verordnung über das Informationssystem der Eidgenössischen Zollverwaltung für Strafsachen geändert. Damit schafft er die Rechtsgrundlage für den Einsatz eines externen Analysesystems, das für die Strafverfolgung notwendig ist. Die Zollverwaltung betreibt seit dem Jahr 2000 ein Informationssystem für Strafsachen, das aber entgegen der ...
(ots) - Wer nach dem 1. Oktober mit Hund oder Katze in die Europäische Union (EU) reist, muss vorübergehend zusätzlich zu den Impfdokumenten eine amtstierärztliche Bescheinigung mitführen. Bereits im November wird die Bescheinigung durch einen neuen Heimtierausweis ersetzt, der Reisen mit Tieren in die EU wieder leichter machen wird. Für Reisen nach ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 25. August 2004 den Bericht über zolltarifarische Massnahmen zuhan-den der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der Bericht enthält die folgenden, im 1. Semester 2004 in Kraft gesetzten Massnahmen: Vorübergehende Erhöhung des Zollkontingents für Kartoffeln Die Trockenperiode des Sommers 2003 hat die Marktversorgung mit Veredelungs- und Speisekar-toffeln auch im ...
(ots) - Vaduz, 11. August (pafl) - Zwischen Feldkirch und Mauren wird eine grenzüberschreitende Radwegverbindung neu gebaut. Die Verordnung über den Grenzübertritt auf Wanderwegen ausserhalb des Grenzgebirges führt in Artikel 1 Absatz 1 abschliessend alle Wanderwege auf, welche für den Grenzübertritt im Kleinen Grenzverkehr genutzt werden dürfen. Mit der Aufnahme des Radwegs Mauren-Feldkirch (Egelsee) in ...
Bern (ots) - 20. Jul 2004 (EZV) Bereits im ersten Semester 2004 übertraf die beschlagnahmte Menge an Kokain diejenige des gesamten Vorjahres. Im polizeilichen Aufgabenbereich stieg die Zahl der an die kantonalen Polizeikorps übergebenen Personen um über 10 Prozent an. Dies ist trotz schwierigem Umfeld eine beachtliche Leistung. Die Erfolge im Kampf gegen ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Das UVEK hat heute (10.06.04) das Ausführungsprojekt für die provisorisch erweiterte Zollanlage (PEZA) auf dem Areal des ehemaligen badischen Rangierbahnhofes in Basel unter Auflagen genehmigt. Diese Anlage dient vorübergehend für die Dosierung des Schwerverkehrs vor der Gemeinschaftszollanlage Basel-Weil am Rhein und trägt zur Verbesserung ...
Bern (ots) - 26. Mär 2004 (EZV) Rund CHF 18,3 Mia. inklusive Mehrwertsteuer hat der Schweizer Zoll im Jahr 2003 eingenommen, etwa ein Drittel der gesamten Bundeseinnahmen. Die Zahl der Verzollungsanträge ist mit 24 Millionen weiter gestiegen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 40 000 Verstösse geahndet. Im Kampf gegen die Produktepiraterie gelang es, gefälschte Waren mit einem Marktwert von nahezu ...
Bern (ots) - 18. Mär 2004 (EZV) Im Februar 2004 legten die Exporte ein flottes Wachstumstempo vor, wogegen die Importe schwunglos blieben. Bei den Ausfuhren war das Plus sowohl branchenmässig wie auch geografisch breit abgestützt. Die Warenpreise verteuerten sich ein- und ausfuhrseitig im selben Ausmass. In der Handelsbilanz resultierte aufgrund der gegenläufigen Entwicklung zwischen Im- und Exporten ein ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 12. Mär 2004 (EFD) Der Bundesrat teile die Besorgnis der Regierungen beider Basel über die von den deutschen Behörden getroffenen Kontrollmassnahmen an der Grenze. Er verfolge die Angelegenheit aktiv weiter und wolle darauf hinwirken, trotz Schengen-Kontrollen einen flüssigen Grenzverkehr zu garantieren. Dies schreibt der Bundesrat in seiner ...
Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 5. März beschlossen, die Zollsätze zugunsten der 49 ärmsten Entwicklungsländer (PMA) im Agrarbereich weiter zu reduzieren. Diese Massnahme erfolgt im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz. Ziel ist die verstärkte Integration der ärmsten Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft. Die Interessen der Schweizer Landwirtschaft werden entsprechend ...
(ots) - Vaduz, 19. Februar (pafl) - Das Amt für Zollwesen wurde am Wochenende inoffiziell darüber informiert, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im EU-Ursprungskomitee kürzlich entschieden haben, dass EG-Ursprungswaren, wenn diese aus den Ländern der Paneuropäischen Kumulierungszone wieder in die EU reexportiert werden, dort ab dem 1. ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - 13. Feb 2004 (EFD) Um sich vor Ort ein Bild über die Aufgaben von Zoll und Grenzwachtkorps (GWK) zu machen, hat der neue Finanzminister heute Morgen das Zollamt Basel/Weil-Autobahn besucht. Beim Grenzübergang Basel/Weil-Autobahn (BWA) werden jährlich rund zwei Millionen Warensendungen abgefertigt. Damit zählt das Zollamt zu den wichtigsten europäischen Knotenpunkten im Strassen- ...
Bern (ots) - 03. Feb 2004 (EZV) Im Umfeld der weltweit verhaltenen Konjunkturentwicklung und des schwachen US-Dollars stagnierte der schweizerische Aussenhandel im Jahr 2003 in beiden Verkehrsrichtungen. Immerhin setzte im Schlussquartal ein- und ausfuhrseitig ein bemerkenswertes Wachstum ein. Vergleichsweise gut hielt sich der Warenverkehr in beiden Richtungen mit der EU. Während die Preise der Importgüter ...
Bern (ots) - 20. Jan 2004 (EZV) Die Mengen von sichergestelltem Heroin und Kokain erreichten fast das Rekordniveau des Vorjahres. Im selben Zeitraum ist die Zahl der Aufgriffe von illegal in die Schweiz eingereisten Personen weiter gestiegen. Zudem sind die GrenzwächterInnen nach wie vor mit einem hohen Gewaltpotenzial konfrontiert. Das Grenzwachtkorps hat ...