Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Dezember (pafl) - Regierungschef Otmar Hasler und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf haben am Mittwoch in Bern den bilateralen Rahmenvertrag über die Zusammenarbeit in den Bereichen Visum, Einreise, Aufenthalt und polizeiliche Kooperation im Grenzraum unterzeichnet. Der Vertrag wurde im Hinblick auf den Schengen-Beitritt beider Länder ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. Dezember (pafl) - Regierungsrat Meyer informierte sich im Rahmen eines Expertentreffens im Bundeskriminalamt (BKA) in Wien über den aktuellen Stand der internationalen grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit. Das Thema "Schengen-Informationssystem" (SIS) stand dabei im Mittelpunkt eines Fachgespräches mit den Experten des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. November (pafl) - Regierungsrat Martin Meyer diskutierte mit den Justiz- und Innenministern der EU-Mitgliedstaaten und der an Schengen assoziierten Staaten beim EU-Rat in Brüssel über den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen. "Wir gratulieren der Schweizer Eidgenossenschaft herzlich zur Aufnahme in den Schengenraum. Es gibt seit Jahrzehnten ein gut-nachbarschaftliches Verhältnis ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. November (pafl) - Mit dem Beitritt der Schweiz zu Schengen wird ein Teil der in Liechtenstein ansässigen Drittstaatsangehörigen visumspflichtig, genauso wie diese es schon heute bei einem Grenzübertritt nach Österreich sind. Aus diesem Grund haben in Liechtenstein ansässige Drittstaatsangehörige künftig ein Schengen-Visum zu beantragen. Generell visumsfrei bleiben ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 12. November (pafl) - An einer Medienorientierung am 12. November 2008 präsentierte Regierungsrat Martin Meyer den Stand der Umsetzung bezüglich des liechtensteinischen Schengenbeitritts. Aufgrund des Ratifizierungsprozesses innerhalb der Europäischen Union werden die Schweiz und Liechtenstein zu unterschiedlichen Zeiten Mitglied des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. November (pafl) - Am 4. und 5. November 2008 fand in Vaduz die 5-Länder-Ursprungskonferenz mit Experten aus Deutschland, Österreich, Slowenien, der Schweiz und Liechtenstein statt. Liechtenstein leistet bei der Weiterentwicklung der Ursprungsregeln einen Beitrag und hält einmal im Jahr die bereits zur Tradition gewordene 5-Länder-Ursprungskonferenz ab. Dabei werden besonders komplexe ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. Oktober (pafl) - Bei einem Fachexpertentreffen im Innenministerium in Wien diskutierte Regierungsrat Martin Meyer mit den Verantwortlichen über die zukünftige Zusammenarbeit an den gemeinsamen Grenzen zwischen Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein nach dem ...
Bern (ots) - Neuwaren sind bei eBay Schweiz häufig billiger als im klassischen Detailhandel. Bei einzelnen Produkten betrug die Preisersparnis sogar fast 60 Prozent. Umgerechnet auf die Verbrauchsausgaben der schweizerischen Haushalte ergibt sich für jeden Haushalt ein Sparpotenzial von etwa 1500 CHF pro ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. September (pafl) - Alljährlich einmal treffen sich die Chefs der kantonalen Migrationsbehörden und des Ausländer- und Passamtes des Fürstentums Liechtenstein im Beisein des Bundesamtes für Migration (BFM) zu einem erweiterten Gedankenaustausch zu Fragen im Bereich der Zuwanderung, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. September (pafl) - Im Rahmen der Eröffnung der Dornbirner Herbstmesse 2008 traf sich Regierungsrat Martin Meyer unter anderem auch mit dem österreichischen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Im Zuge der Diskussion informierte Martin Bartenstein über die wirtschaftliche Situation ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Totalrevision des Waffengesetzes unterbreitet. Im Rahmen der ersten Lesung der Regierungsvorlagen am 27. Juni 2008 im Landtag waren einige grundsätzliche Fragen sowie mehrere Fragen zu den einzelnen Bestimmungen aufgeworfen worden. Soweit diese Fragen anlässlich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Datenschutzgesetzes unterbreitet. Bei der Behandlung des Traktandums im Landtag war sich dieser grundsätzlich einig, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen notwendig sind, um die gegebenen Voraussetzungen für einen Schengen-Beitritt Liechtensteins rechtzeitig zu erfüllen und allfällige ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz) unterbreitet. Anlässlich der ersten Lesung sind seitens des Landtags nur in Bezug auf die Inkrafttretensbestimmung dieser Gesetzesvorlage allgemeine Fragen aufgeworfen sowie Anregungen gemacht worden. Die Teilrevision des Polizeigesetzes wurde aufgrund des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend das Gesetz über die Vermittlung von und den Handel mit Kriegsmaterial sowie das Gesetz über die Vermittlung von und den Handel mit nuklearen Gütern, radioaktiven Abfällen, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juli (pafl) - An der Medienkonferenz vom 16. Juli 2008 präsentierte Regierungsrat Martin Meyer den Stand der Umsetzung bezüglich des Schengenbeitritts. Aufgrund des Ratifizierungsprozesses innerhalb der Europäischen Union werden die Schweiz und Liechtenstein voraussichtlich zu unterschiedlichen Zeiten Vollmitglied des Schengen-Raumes. Aus diesem Grund wird eine mit der Schweiz und mit der Europäischen Union abgestimmte praktikable und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Juni 2008 eine Verordnung über Flüge von oder nach Liechtenstein genehmigt. Eine im Januar 2000 beschlossene Richtlinie der Regierung über die Durchführung von Personenkontrollen auf dem Helikopterlandeplatz Balzers (FL) ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Im Rahmen einer Präsentation bei der Landespolizei in Vaduz informierte das österreichische Innenministerium über den neuen "Eurocopter EC 135" der österreichischen Flugpolizei. Insgesamt wurden acht neue Hubschrauber für die Flugpolizei angeschafft. Die ersten vier EC 135 fliegen rechtzeitig zur EURO 2008, weitere vier Fluggeräte werden im kommenden Jahr geliefert. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Mit Bericht und Antrag hat die Regierung dem Landtag die Abänderung des Datenschutzgesetzes unterbreitet. Mit der vorgeschlagenen Teilrevision des Datenschutzgesetzes sollen als Vorbereitung für den Schengen/Dublin-Beitritt vor allem die Unabhängigkeit der Datenschutzstelle gestärkt und ein Klagerecht eingeführt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Mai 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes an den Landtag verabschiedet. Die Umsetzung und das Inkrafttreten der Schengener Assoziierungsabkommen setzen unter anderem voraus, dass ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag mit Bericht und Antrag die Totalrevision des Waffengesetzes. Damit sollen ein zeitgemässes Waffenrecht geschaffen und gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen aufgenommen werden. Die Vorlage zur Totalrevision des Waffengesetzes weist mehrere ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung hat am Dienstag, 3. Juni 2008, die Vertragstexte zur Beteiligung Liechtensteins an den Abkommen von "Schengen" und "Dublin" dem Landtag zur Ratifizierung vorgelegt. Die Vorlage folgt der Paraphierung der Vertragstexte am 21. Juni 2006 und deren ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) - Als Umsetzung der kürzlich unterzeichneten trilateralen Vereinbarungen wird ab dem 15. Mai 2008 beim Grenzübergang Schaanwald-Tisis das so genannte "One-Stop-System" zwischen Liechtenstein und Österreich angewendet. "Wir möchten damit die enge grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit entsprechend unterstützen und nach der Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstandes ...
Vaduz (ots) - - Botschafter lobt Zusammenarbeit - Regierungschef Otmar Hasler: "Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist bedeutsam, letztlich ist sie jedoch nur Mittel zum Zweck. Es geht um ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Völker Europas." Vaduz, 9. Mai (pafl) - Das Fürstentum Liechtenstein ist ein respektierter Partner der Europäischen Union (EU). Dies betonte Michael Reiterer, EU-Botschafter ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Zum ersten Mal seit der Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle am 28. Februar 2008 durch Regierungschef Otmar Hasler nahm Liechtenstein, vertreten durch Regierungsrat Martin Meyer, an einem Ministertreffen der für den Schengen/Dublin-Bereich zuständigen Minister teil. ...
(ots) - Vaduz, 15. Juli (pafl) - Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Klaus Tschütscher reist am Montag, 16. Juli 2007 zu einem Arbeitsbesuch nach Berlin. Das Besuchsprogramm sieht ein Arbeitsgespräch mit der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor. Dabei werden insbesondere die Themen ...
(ots) - Vaduz, 24. Juni (pafl) - Regierungsrat Martin Meyer und Polizeichef Adrian Hasler werden am Montag an einer besonderen Polizeifeier in Vorarlberg teilnehmen und am Rande dieses Anlasses mit dem österreichischen Innenminister Günther Platter zusammentreffen. Zusammen mit 28 Polizeibeamten aus ...
(ots) - Vaduz, 4. Mai (pafl) - Im Rahmen eines trilateralen Treffens zwischen Fachexperten aus der Schweiz, Österreich und Liechtenstein wurden die verschiedenen Polizeikooperationen der drei Nachbarländer evaluiert. Liechtenstein wurde beim hochrangigen Treffen von Polizeichef Adrian Hasler, seinem Stellvertreter Uwe Langenbahn und Erik Purgstaller von der Regierung vertreten. Im Mittelpunkt des ...
(ots) - Vaduz, 25. April (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Gesetz über die Mehrwertsteuer abgeändert. Diese Abänderung hat zur Folge, dass die Mindestgrenze für die Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Privatgegenständen im Reiseverkehr von 400 Franken auf 300 Franken herabgesetzt wird. Weiters muss neu der Nachweis der Ausfuhr mit der zollamtlich gestempelten besonderen ...
(ots) - Vaduz, 23. Oktober (pafl) - Regierungsrat Martin Meyer hat am 23. Oktober 2006 mit Vertretern der Landespolizei, des Schweizerischen Grenzwachkorps sowie der Sicherheitsdirektion des Bundeslandes Vorarlberg die Zollabfertigung am Grenzübergang Schaanwald / Tisis vor Ort besucht und überprüft. Dabei konnten verschiedene Verbesserungsmassnahmen eingeleitet werden. Verbesserungsmassnahmen eingeleitet ...
Zürich (ots) - Die Migros hat bei der Oberzolldirektion einen Antrag für die Veredelung von Vollrahm im Ausland eingereicht. Wird dem Antrag stattgegeben, kann die Migros Vollrahm für 1500 Tonnen Butter im grenznahen Ausland veredeln. Grund für diesen Schritt sind die wettbewerbsfeindlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz, welche die Kosten der Butterverarbeitung in die Höhe treiben. Diesen untragbaren ...