Luzern (ots) - Der Wahlkreis Sursee erhält ein zusätzliches Grossratsmandat. Der Regierungsrat des Kantons Luzern beantragt dem Grossen Rat, die 120 Grossratssitze neu wie folgt auf die sechs Wahlkreise zu verteilen: Luzern-Stadt 19 Luzern-Land 34 Hochdorf 20 (-1) Sursee 23 (+1) Willisau 17 Entlebuch 7 Die Staatsverfassung verlangt, dass die 120 ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Grossen Rates hat die Beschlüsse für die zweite Beratung der Entwürfe einer Änderung der Staatsverfassung über das Verfahren zur Wahl des Regierungsrates sowie damit zusammenhängender Gesetzesänderungen gefasst. An der Ablehnung der Initiative für eine effiziente Regierung und schlanke Verwaltung wird ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Die aktiv Verischerten der Pensionskasse des Bundes PUBLICA haben acht Abgeordnete in die oberste PUBLICA-Leitung, die Kassenkommission, gewählt. Diese besteht aus 16 Mitgliedern, welche je zur Hälfte von den Arbeitgebern und dem Personal gewählt werden. Die acht zu wählenden Personen waren verteilt auf drei Wahlkreise. Der erste Wahlkreis ...
Bern (ots) - Der physische Zigarettenschmuggel ist in der Schweiz nur eine Randerscheinung. Zudem kooperiert der Schweizer Zoll mit der EU und den Nachbarländern, um dem organisierten Schmuggel Paroli zu bieten. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Dringliche Einfache Anfrage von Nationalrätin Ruth Genner (Grüne/ZH). Ruth Genner hatte in ihrer Dringlichen Anfrage Auskunft über ...
Schweizer Tourismus-Verband / Fédération suisse du tourisme
Luzern (ots) - Das neue nebenamtliche Mitglied des Amtsgerichts Sursee heisst Hubert Aregger. Er wurde im stillen Wahlververfahren für gewählt erklärt, nachdem binnen Frist beim Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement keine weitere Kandidatur eingegangen war. Die Ersatzwahl wurde notwendig, weil die bisherige Amtsinhaberin Agathe Suppiger demissioniert hatte. ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission des Grossen Rates stimmt den Änderungen des Stimmrechtsgesetzes grossmehrheitlich zu. Mit der Vorlage sollen Anpassungen an die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung und verschiedene Vereinfachungen realisiert werden. Zudem sollen einzelne Aufgaben den Gemeinden übertragen werden. Die SPK hat den entsprechenden ...
Im Bundestagswahlkampf 2002 stehen die Spitzenkanditaten der grossen Parteien wie nie zuvor im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit. Parteiprogramme werden dagegen immer weniger wahrgenommen. So das Fazit des jüngsten media coffees der dpa-Tochter news aktuell, deutscher Partner von news aktuell schweiz, der heute in Berlin stattfand. Moderator Wilm Herlyn, ...
Vaduz (ots) - Unter www.abstimmung.li können am Sonntag, 10. März, fortlaufend die Resultate der Volksabstimmungen über die Verkehrsinitiative und über den Verpflichtungskredit für das «Little Big One» abgerufen werden. Die Ergebnisse werden aber auch wie gewohnt am Landeskanal auf Bildtafeln und im Teletext übermittelt und laufend aktualisiert. Mit ersten Zahlen kann voraussichtlich ab ca. 12.30 Uhr gerechnet werden. ots Originaltext: ...
Die Tunesier werden sich nächstens per Referendum über die Reformprojekte der Verfassung ausdrücken Tunis (ots) - Während einer ausserordentlichen Session der Abgeordnetenkammer (Parlament) hat sich Präsident Zine El Abdine Ben Ali am Mittwoch, 27. Februar 2002, an das tunesische Volk gewandt. Er hat seinen Entscheid, die Stimmbürger nächstens zum Volksreferendum über das Reformprojekt der Verfassung ...
Bern (ots) - Im Jahr 2000 hat die Homepage www.eWahlen.ch einen riesigen Erfolg verbucht. Nun begleitet www.eWahlen.ch die Grossrats- und Regierungsratswahlen von Bern. Ein Redesign verhilft der Seite zu einem zeitgemässen Aussehen und einer klaren, benutzerfreundlichen Navigation. Neben den ...
Präsident Ben Ali kündigt die Durchführung eines Referendums an Tunis (ots) - Der tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali hat am Schluss einer ausserordentlichen Sitzung des Ministerrates die Durchführung eines Referendums angekündigt, damit das tunesische Volk souverän eine Reihe von konsitutionellen, politischen und rechtlichen Reformen annimmt. Tunesien plant das Parlement und die ...
Vaduz (ots) - Nach der Landtagseröffnung durch Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein und der Ansprache des Alterspräsidenten Klaus Wanger wurden die Bürowahlen durchgeführt und Ad-hoc Richter für drei Beschwerdefälle gewählt: Bürowahlen: Landtagspräsident Klaus Wanger (FBP) Stellvertretender Landtagspräsident Peter Wolff (VU) Schriftführer Wendelin Lampert (FBP) Hugo Quaderer (VU) ...
Stockholm - Scandinavian Airlines
Zürich (ots) - Die Organisation Movimiento Deportivo Popular International hat in Kooperation mit Movimiento Sport Azzuro und dem italienischen Magazin Gazetta dello Sport die Schwedenmetropole Stockholm zur Sport-Hauptstadt Europas 2002 gewählt. Die Ernennung fand in Rom statt. Im Finale hatte sich Stockholm gegen Athen und Lissabon durchgesetzt. Kriterien waren eine Politik, die dazu beiträgt, durch Sport ...
Ausstellung Die Schweiz und die UNO bis 2.März 2002 verlängert Bern (ots) - Seit dem 13.November 2001 zeigt das Polit-Forum des Bundes im Hinblick auf die Abstimmung vom 3.März im Käfigturm in Bern eine Ausstellung zum Thema «Die Schweiz und die UNO». Neben vielen Einzelbesucherinnen und -besuchern haben bisher 55 Klassen an einer Führung teilgenommen, 40 Schulklassen haben die Ausstellung unangemeldet ...
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 7. Februar, wird die Sitzungsperiode 2002 des Landtags eröffnet. Um 9.00 Uhr wird das Heiliggeistamt, zu dem alle Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins herzlich eingeladen sind, gefeiert. Die Landtagseröffnung folgt um 10.00 Uhr im Landtagssaal im Regierungsgebäude mit der Thronrede des Landesfürsten und der Ansprache des Alterspräsidenten Klaus Wanger. Anschliessend werden der Landtagspräsident, der Vizepräsident und die ...
Basel (ots) - Das Zürcher Stimmvolk gibt der neuen Airline Schub: Mit Genugtuung und Freude nimmt die Crossair vom Entscheid des Zürcher Stimmvolkes Kenntnis, sich mit 300 Millionen Franken am Aktienkapital der neuen nationalen Airline zu beteiligen. Das ein wichtiger Vertrauensbeweis», bedankt sich André Dosé, CEO der Crossair. Damit sei eine weitere Voraussetzung erfüllt, dass der Aufbau der nationalen Airline ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission des Grossen Rates SPK empfiehlt mehrheitlich, die Initiative für eine schlanke und effiziente Regierung und Verwaltung abzulehnen und den Entwurf eines Gegenvorschlages des Regierungsrates gutzuheissen. Sie hat die Geschäfte an ihrer Sitzung vom 8. Januar 2002 unter dem Vorsitz von Ruedi Amrein (FDP, Malters) ...
Bern (ots) - Die elektronische Ausübung politischer Rechte, also das Vote électronique», ist ein realisierbares und zukunftsträchtiges föderalistisches Vorhaben. Seine Einführung stellt aber hohe Anforderungen an die Sicherheit und kostet Geld, Zeit, Personal und Material. Sie setzt den politischen Willen und die Mitarbeit aller Beteiligten von Bund, Kantonen und Gemeinden voraus. Die Politik muss die ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat gewählt: - Pfarrer Guido Bürli von Ettiswil zum Chorherren des Kollegiat-Stiftes St. Michael in Beromünster (auf den 1. März 2002); - Dr. Isabelle Zuppiger, Luzern, zur Leiterin der Berufs- und Studienberatung (auf den 1. Januar 2002); - Dr. med. Thomas Studer, Schüpfheim, zum Amtsarzt Amt Entlebuch (auf den 1. Januar 2002). Der Regierungsrat hat unter ...
Luzern (ots) - An der Generalversammlung des Verbandes der Heilpädagogischen Ausbildungsinstitute der Schweiz (VHpA) in Genf wurde Professor Dr. Kurt Aregger zu dessen Präsidenten gewählt. Der VHpA, dem alle Ausbildungsinstitute der Schweiz angehören, ist für die Qualitätssicherung verantwortlich. Kurt Aregger - seit 1986 Leiter des Institutes für Schulische Heilpädagogik (ISH) Luzern - wird dadurch ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die 25 Mitglieder der Stiftungsrates von Pro Helvetia für die Dauer von 2002 - 2005 ernannt. Damit folgte er dem Antrag des Pro-Helvetia-Stiftungsrates, die Anzahl der Stiftungsratmitglieder auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren. Die Verkleinerung des Stiftungsrates ist ein wichtiger Bestandteil der Reform, die Pro Helvetia ...
Bern (ots) - Der Bundesrat schlägt dem Parlament mit einer Botschaft eine Reihe von Änderungen bei den politischen Rechten vor. Namentlich sollen für Pilotprojekte zu einem «Vote électronique» und für die Förderung der Stimmbeteiligung bzw. der Chancengleichheit der Geschlechter bei Nationalratwahlen die Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Die Revision sieht auch vor, dass sich Parteien bei der Bundeskanzlei ...
Zürich / Dreilinden bei Berlin (ots) - * Das letzte Ticket für das diesjährige Top-Event wird jetzt im Internet auf der Schweizer Länderseite des weltweiten Online-Marktplatzes eBay (www.eBay.ch) meistbietend verkauft * Der Verkaufserlös kommt der Sozialinitiative "Stiftung Wunderlampe" zugute Am kommenden Samstag, dem 10. November, wird in den ...
Kantonaler Gewerbeverband Zürich
Von Robert E. Gubler, Präsident Kantonaler Gewerbeverband Zürich Zürich (ots) - Die vom Bundesrat in Aussicht genommenen Steuerentlastungen scheinen bereits im Hinblick auf die Wahlen 2003 konzipiert. Die Gewichte sind mehr nach dem Opportunitätsprinzip als im Sinne einer nachhaltigen Standort- und Wirtschaftsförderung angelegt. Während die Linken fälschlicherweise immer noch von Steuergeschenken sprechen, ...