Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat Peter Kiser (51) zum neuen Leiter der Dienststelle Strassenverkehrsamt gewählt. Er tritt am 1. Juli 2010 die Nachfolge von Kurt Kaelin an, der per Ende Juni 2010 vorzeitig in Pension geht. Peter Kiser ist eine dienstleistungsorientierte Führungspersönlichkeit, die in fachlicher und menschlicher Hinsicht überzeugt. Er verfügt über eine grosse Erfahrung und das ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. März (pafl) - Die Regierung hat den Termin für die Gemeindewahlen auf 18./20. Februar 2011 festgesetzt. Die Amtsdauer der Gemeinderäte läuft anfangs 2011 ab. Gemäss Gemeindegesetz ordnet die Regierung nach Anhörung der Gemeinden die Wahl des Gemeinderates an und setzt den Wahltag im Monat Januar oder Februar vor Ablauf der Amtsdauer fest. Der Termin für die Wahl der ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat den Terminplan für die kantonalen Neuwahlen im kommenden Jahr verabschiedet. Die Kantonsrats- und Regierungsratswahlen werden am 10. April 2011 durchgeführt. Die Nationalratswahlen finden gemäss bundesrechtlicher Vorschrift am 23. Oktober 2011 statt. Am gleichen Tag sind nach § 85 Absatz 3 der Kantonsverfassung auch die beiden Mitglieder des Ständerates neu zu wählen. Beachten Sie den detaillierten Terminplan in der ...
Luzern (ots) - Bis heute haben uns folgende Gemeinden kommunale Urnengänge mitgeteilt: Eschenbach Konzessionsvertrag mit der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) Luzern Hildisrieden Mitglied der Rechnungskommission für die Amtsdauer 2008 - 2012 / Erweiterung der Sportanlage "Bogenhüsli" Hohenrain Kauf des Baulandgrundstückes Nr. 1578, Sennweidstrasse, sowie Ausführung der Planungs- und ...
Luzern (ots) - Im Rahmen seiner Antrittsbesuche liess sich Regierungsrat Guido Graf das Luzerner Kantonsspital in Wolhusen zeigen. Beachten Sie bitte die beigelegte Medienmitteilung. Bildlegende Regierungsrat Guido Graf (links) besucht das Luzerner Kantonspital Wolhusen. Dr. med. Roger Schmid freut sich über die Gelegenheit, den Standort Wolhusen des ...
Luzern (ots) - Das Obergericht und das Verwaltungsgericht haben Lic.iur. Ruth Aregger, LL.M., Luzern, zur Generalsekretärin des zukünftigen Kantonsgerichts gewählt. Ruth Aregger war nach der Erlangung des Anwaltspatents von 1994 bis 1996 als Anwältin tätig. Von 1996 bis 2001 amtete sie als Grundbuchverwalterin von Luzern-Stadt. Nach einem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Homepage www.frauenwahl.li wurde im Vorfeld der Landtagswahlen 2009 durch die Kommission Gleichstellung von Frau und Mann eingerichtet. Die Homepage informiert, regt zu Diskussionen an und macht Frauen in politischen Gremien bekannt. Meinungsbildung Die Homepage bietet laufend aktuelle Informationen über die Besetzung politischer Gremien in Liechtenstein und ...
Hamburg (ots) - SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat das Vorgehen bei der Nominierung der neuen SPD-Spitze massiv kritisiert und fordert eine personelle Alternative zum designierten Parteichef Sigmar Gabriel. "Es gab keinerlei Grund für ein derartiges Hauruckverfahren, das einer Ämterpiraterie ...
Aarau (ots) - Der Bankrat der Aargauischen Kantonalbank hat sich nach der Wahl durch den Grossen Rat konstituiert. Neu gehören dem Bankrat neun statt elf Mitglieder an. Präsident bleibt der Klingnauer Rechtsanwalt Arthur Zeller. Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 15. September 2009 folgende Damen und Herren als Mitglieder des Bankrates der Aargauischen Kantonalbank wiedergewählt: Arthur Zeller, ...
Luzern (ots) - Am 27. September finden 2 kantonale Abstimmungen (Steuergesetzrevision und Initiative für attraktives Wohnen) und die Ersatzwahl für den Regierungsrat statt. Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse werden wie üblich laufend auf der Homepage des Kantons (www.lu.ch) publiziert. Wir rechnen damit, dass die Abstimmungsresultate ca. um 13.30 Uhr vollständig vorliegen. Die definitiven Ergebnisse der ...
Burgwedel / Hannover (ots) - Die auf Zeitungsmarketing spezialisierte TBM Marketing GmbH in Burgwedel stellt Redaktionen Zeichnungen aller Spitzenpolitiker in Deutschland kostenlos zur Verfügung. "Mit dem Einsatz von Zeichnungen statt 1000 x gesehener Portraitfotos kann die redaktionelle Berichterstattung ...
Luzern (ots) - Für die Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrates sind bis zum Eingabeschluss heute am 10. August 2009 um 12.00 Uhr zwei Wahlvorschläge für einen Kandidaten und eine Kandidatin eingegangen, nämlich: - Guido Graf, Unternehmer/Geschäftsleiter, Pfaffnau (Wahlvorschlag der CVP) - ...
Berlin (ots) - Zusammenfassung der wichtigsten Informationen zur Bundestagswahl 2009 im Web 2.0 Die deutsche Politik hat das Internet für sich entdeckt. Im Wahlkampf wird - nach amerikanischen Vorbild - getwittert, gebloggt und in sozialen Netzwerken über jeden Schritt und Tritt von Spitzenpolitikern informiert. Das Berliner ...
Luzern (ots) - Nachdem der Regierungsrat mit Entscheid vom 10. Juli 2009 die stille Nachwahl der Stadtratswahlen in Luzern vom 18. Juni 2009 aufgehoben hat, trifft das Justiz- und Sicherheitsdepartement zur Fortsetzung des Wahlverfahrens folgende Anordnung: Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang müssen bis spätestens Montag, 10. August 2009, 12 Uhr bei der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. Juni (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) im Einsatz für demokratische Wahlen in Afghanistan mit 15'000 Euro zu unterstützen. Am 20. August 2009 werden die zweiten demokratischen Präsidentschaftswahlen in Afghanistan stattfinden. Die letzten Wahlen, bei ...
Köln (ots) - WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn feiert am kommenden Wochenende zehnjähriges Jubiläum als Wahlmoderator der ARD. Am 06. Juni 1999 präsentierte er zum ersten Mal den ARD-Zuschauern Ergebnisse und Analysen bei der Bürgerschaftswahl in Bremen. Am Sonntag ist er als Wahlmoderator wieder bei der Europawahl im Einsatz. Seit 1999 moderierte ...
Köln (ots) - WDR Fernsehen, 03. Juni 2009, 21.55 bis 22.15 Uhr Wie viele Standorte hat das Europäische Parlament? Welches Produkt ist in der EU nicht zollfrei? Wer hat den größeren Etat: Deutschland oder die EU? Wird Flugzeugkost von der EU bezuschusst? Diesen und anderen Fragen stellt sich Frank Plasberg im "Quiz mit Krause" in der morgigen WDR-Sendung "Bericht aus Brüssel". Kurz vor der Europawahl am ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Stimmrechtsgesetzes (SRL Nr. 10) zu eröffnen. Die Gesetzesänderung geht auf die Motion M 448 der Spezialkommission zur Einteilung des Kantons Luzern in Wahlkreise, Regionen und Gerichts- und Verwaltungskreise zurück. Der Kantonsrat hat diese Motion am letzten Montag ...
STIFTUNG FÜR ZUKUNFTSFRAGEN- eine Initiative von British American Tobacco
Hamburg (ots) - Die drei häufigsten Antworten auf die Frage warum immer weniger Bürger wählen gehen lauten: - Weil die Bürger glauben, durch Wahlversprechen belogen zu werden (60%) - Weil grundsätzliche Unzufriedenheit mit den Politikern und Parteien herrscht (57%). - ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat den Wahltermin für die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Regierungsrates für den Rest der Amtsdauer 2007-2011 auf den 27. September 2009 festgelegt und dazu den folgenden Terminplan verabschiedet. - Montag, 10. August 2009, 12.00 Uhr: Eingabeschluss Wahlvorschläge - Sonntag, 27. September 2009: Wahltag ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) - Am 12. Mai 2009 fand unter spanischem Vorsitz die 119. Ministersession des Europarats in Madrid statt. Liechtenstein war an diesem Anlass durch Aussenministerin Aurelia Frick, Botschafter Daniel Ospelt (Ständiger Vertreter beim Europarat) sowie seinen Stellvertreter, Dominik Marxer, vertreten. Die diesjährige ...
Luzern (ots) - Am kommenden Sonntag, 17. Mai 2009, finden auf Bundesebene die Abstimmungen über - den Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 «Zukunft mit Komplementärmedizin» (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin») - den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der ...
Luzern (ots) - Bis heute haben folgende Gemeinden für den 17. Mai beim Amt für Gemeinden kommunale Urnengänge gemeldet: Buchrain - Verwaltungsrechnung 2008 - Verwendung Ertragsüberschuss - Konzessionsvertrag mit CKW AG Luzern Ebikon - Zustimmung zur Jahresrechnung 2008 - Beitritt zum Projekt "Starke Stadtregion Luzern" Emmen - Überführung der Betagtenzentren in die ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat beim WDR Europa Forum in Berliln davor gewarnt, die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise trotz aller derzeitigen Probleme künstlich zu dramatisieren. "Das ist weder die Zeit für Katastrophenrhetoriker noch für Paniker. Diese globale Krise ...
Luzern (ots) - Dr. med. vet. Markus Dürr (CVP) hat am Mittwoch seinen Rücktritt als Regierungsrat des Kantons Luzern auf Ende 2009 bekanntgegeben. Der 62-jährige Markus Dürr begründete seine Demission mit der ?staatspolitischen Verantwortung?. Die Regierung brauche über das Wahljahr 2011 hinaus Kontinuität, wenn sie den aktuell erfolgreichen Vorwärtskurs fortsetzen will. Kontinuität sei nur möglich, ...
Luzern (ots) - Die Spezialkommission zur Einteilung des Kantons Luzern in Wahlkreise, Regionen, Gerichts- und Verwaltungsbezirke (Struko) unter dem Vorsitz von Guido Graf (CVP, Pfaffnau) hat ihre Beratungen abgeschlossen und eine Kommissionsmotion eingereicht. In der von der Kommission grossmehrheitlich unterstützen Motion wird der Regierungsrat beauftragt, die ...
Vaduz (ots) - Klaus Tschütscher der Vaterländischen Union (VU) als Regierungschef durch Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein vereidigt Martin Meyer der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) als Regierungschef-Stellvertreter, Hugo Quaderer (VU) als Regierungsrat, Renate Müssner (VU) und Aurelia Frick (FBP) als Regierungsrätinnen vereidigt Vaduz, 25. März (pafl) - Der neue Regierungschef ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. Februar 2009 (pafl) - Die Landtagswahl vom 6. / 8. Februar 2009 hat folgendes Ergebnis gebracht: Vaterländische Union (VU): 95'188 Stimmen (47.6%) Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP): 86'922 Stimmen (43.5%) Freie Liste (FL) Stimmen: 17'825 (8.9%) Mandatsverteilung Vaterländische Union 13 Mandate (8 Oberland, 5 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Februar (pafl) - In den Ausgaben der Landeszeitungen vom 5. Februar 2009 kritisiert die Freie Liste einen Regierungsbeschluss betreffend die Stimmberechtigung von Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern, die zeitweilig im Ausland wohnen, als "Schildbürgerstreich". Es geht dabei um Personen, die sich zum Besuch einer Lehranstalt oder ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Februar (pafl) - Sobald am Sonntag, 8. Februar, um 12.00 Uhr die Wahllokale schliessen, beginnt die Live-Sendung im Landeskanal zur Landtagswahl 2009. Moderiert von Petra Matt und Martin Frommelt von Radio Liechtenstein und dem Politologen Wilfried Marxer informiert die Sendung ...