Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Stellungnahme des TCS zum FABI-Gegenentwurf des Bundesrates: Beibehaltung der Zweckbindung positiv. TCS gegen Verlängerung des "NEAT-Viertels" bis 2030.
Bern (ots) - Der TCS begrüsst die Absicht des Bundesrates, Artikel 86 BV und somit die Zweckbindung beizubehalten. Der TCS kritisiert angesichts des Finanzbedarfs der Strasse, dass der Bund den "NEAT-Viertel" erst 2030 wieder für Strassenzwecke verwenden will. Der Bundesrat hat in seinem FABI-Gegenvorschlag die ...