Luzern (ots) - Die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrates hält ihre Feststellungen und Empfehlungen zu den Vorgängen bei der Luzerner Polizei in einem Bericht zuhanden der Regierung fest. Grundsätzlich unterstützt sie die von der Regierung getroffenen Massnahmen, formuliert aber weitere ...
Basel (ots) - Interpharma begrüsst den heute vom Bundesrat verabschiedeten «Masterplan zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie». Der Bundesrat setzt damit ein wichtiges Signal, um die Wettbewerbsfähigkeit des Forschungsplatzes Schweiz zu verbessern und die internationale Spitzenposition zu halten. Der heute vom Bundesrat verabschiedete Masterplan enthält wichtige Elemente zur Revitalisierung des ...
Publikumsrat SRG Deutschschweiz
Publikumsrat SRG Deutschschweiz
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Interlaken (ots) - Stellungnahme 63/2013 (http://presserat.ch/_63_2013_htm) Parteien: X.c. «Bon à Savoir» Thema: Gewissensklausel; Allgemeine Linie einer Publikation Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Politische Kampagne einer Konsumentenzeitschrift Hat die Konsumentenzeitschrift «Bon à Savoir» ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Interlaken (ots) - Stellungnahme 62/2013 (http://presserat.ch/_62_2013_htm) Parteien: Romy c. «Plädoyer» Thema: Interview Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Grenzen von Interviewvereinbarungen Sind Medienschaffende verpflichtet, autorisierte Zitate nach der Übersetzung in eine andere Sprache ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband empfiehlt für die Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 ein Nein zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» und ein Ja zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI). Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die «Initiative gegen ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - Die Initiative "Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" will den Sexualkundeunterricht für Kinder unter 10 Jahren schweizweit verbieten. Dieses Verbot widerspricht den Kinderrechten und würde einen noch nie dagewesenen Einschnitt in die kantonale Bildungshoheit bedeuten. SEXUELLE ...
Aarau (ots) - Wasser ist der bedeutendste erneuerbare, heimische Energieträger. Sinkende Strompreise an den europäischen Strombörsen, haben dazu geführt, dass sich die wirtschaftliche Lage der Schweizer Wasserkraftwerke stark verschlechtert hat ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Mit groben Unwahrheiten werben die Befürworter der Initiative gegen die Einwanderung. Obwohl die Zahl der ausländischen Bauarbeiter auf einem Tiefststand ist und 30 000 Wohnungen pro Jahr weniger gebaut werden als in den besten Zeiten, behauptete Nationalrat Adrian Amstutz auf Tele Züri wörtlich: ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - In der Asylpolitik hält die Schweiz grundlegende Kinderrechte nicht ein. Caritas ortet in einem neuen Positionspapier dringenden Handlungsbedarf. Damit Kinder und Jugendliche im Asylbereich besser geschützt sind, muss die Schweiz den ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute über die Mindestlohninitiative beraten. Wie schon der Ständerat hat er sie zur Ablehnung empfohlen, und zwar deutlich mit 128 zu 59 Stimmen. GastroSuisse begrüsst den Entscheid als positives Zeichen für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Mindestlohninitiative gefährdet ...
Zürich (ots) - Für die Landwirtschaft und die Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie sind die Bilateralen Verträge mit der EU unverzichtbar. Eine Annahme der SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» würde die Schweiz zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zwingen. Beide Verbände sind ...
Zürich (ots) - Swissmem befürwortet ausdrücklich den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Indien. Dies im Unterschied zur heute kommunizierten Haltung der Pharma-Industrie. Ein Freihandelsabkommen mit Indien würde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer MEM-Industrie in diesem wichtigen Wachstumsmarkt erheblich verbessern. Es wäre zwar bedauerlich, ...
Zürich (ots) - Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO verhandelt zurzeit im Rahmen der EFTA über ein Handelsabkommen mit Indien. Ein Abkommen, das den Import von patentgeschützten Waren nicht als Ausübung des Patentes anerkennt, würde es Indien ermöglichen, die lokale Produktion in Indien zu erzwingen. Ein ...
Zürich (ots) - Am 11. Dezember 2013 wird der Nationalrat als Erstrat über die Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" beraten. Mit der Initiative setzt sich GastroSuisse für die gleiche Besteuerung von gleichen Produkten ein. Das geltende Mehrwertsteuergesetz ist nicht mehr ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Interlaken (ots) - Parteien: Wäckerlig/VIOZ c. «Basler Zeitung» / «Tages-Anzeiger Online» Thema: Diskriminierung / Quellen / Berichtigung Beschwerde gegen «Basler Zeitung» in den Hauptpunkten gutgeheissen Beschwerde gegen «Tages-Anzeiger ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat beschlossen, die Funktionen in der Geschäftsleitung der Luzerner Polizei zu entflechten und neu zu ordnen. Er zieht damit Konsequenzen aus einem externen Untersuchungsbericht. Die neue Führungsstruktur ergänzt bereits eingeleitete Massnahmen, welche die Organisationsentwicklung auf Führungsebene, die Grundlagen der Polizeiarbeit sowie einzelne Arbeitsverhältnisse betreffen. Im ...
Bern (ots) - Dezember 2013. Nach der Abstimmung über die Erhöhung der Autobahnvignette kommt schon bald eine weitere Vorlage zur Verkehrsfinanzierung vors Volk: Am 9. Februar wird über die sogenannte FABI-Vorlage (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) abgestimmt. Die Idee hinter dieser Bahnvorlage: durch die Schaffung eines in der Verfassung verankerten, ...
Zürich (ots) - Swiss Engineering beurteilt den vorliegenden Entwurf des Lehrplan 21 als wertvolles, sorgfältig erarbeitetes Instrument für die Harmonisierung der Volksschulbildung, ortet darin allerdings einige wesentliche Lücken. Der Berufsverband der Ingenieure und Architekten fordert mit Nachdruck, dass den ...
Basel (ots) - Die Welthandelsorganisation WTO unterstützt das EU-Einfuhrverbot für Robben-Produkte und lehnt die von Kanada und Norwegen dagegen vorgebrachten Einsprachen ab. Das seit August 2010 geltende europäische Importverbot für Robbenfelle, Medikamente aus Robbenöl und Robbenfleisch bleibt damit in Kraft. Nun ist es an der Zeit dass sich auch die Schweiz für ein Importverbot ausspricht. Die WTO als Argument ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse und Parahotellerie Schweiz lehnen die Volksinitiative der SVP «Gegen Masseneinwanderung» klar ab. Mit dem hohen Anteil an ausländischen Arbeitskräften ist die Branche auf die Personenfreizügigkeit angewiesen. Die Initiative ist jedoch mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen nicht ...
Zürich (ots) - GastroSuisse begrüsst die deutliche Absage des Nationalrates an den Hygiene-Pranger. Die Veröffentlichung der Lebensmittelkontrollen wäre einem Pranger für das Gastgewerbe gleichgekommen. Dieser hätte nur Bürokratie und Regulierungskosten verursacht, die Qualität der Lebensmittel jedoch in keiner Weise verbessert. Die Hygiene-Standards im Schweizer Gastgewerbe sind hoch. Die risikobasierten ...
Städtekonferenz Mobilität / Conférence des villes pour la mobilité
Bern (ots) - Die Zahl der Getöteten und der Schwerverletzten auf den Schweizer Strassen soll in den nächsten zehn Jahren um je einen Viertel reduziert werden. Diese Vorgabe schlägt die Städtekonferenz Mobilität als neues nationales Verkehrssicherheitsziel vor, an dem sich Bund, Kantone, Städte und Gemeinden orientieren. In der Schweiz sterben von Jahr zu Jahr ...
Arbon (ots) - Konsultationsverfahren mit Mitarbeitenden führt zu reduziertem Stellenabbau - 39 Kündigungen unumgänglich - Straffung der Organisation und Ausrichtung auf künftige Marktbedürfnisse Arbon, 25. November 2013 - Die STI Hartchrom AG in Steinach wird 39 Arbeitsplätze abbauen; dies sind weniger als ursprünglich geplant. Im Zuge des Konsultationsverfahrens sind von Seiten der Mitarbeitenden zahlreiche ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Die Löhne im Bauhauptgewerbe werden 2014 um nominal 0,8 Prozent angehoben. Dies entspricht einer Reallohnerhöhung um 0,9 Prozent. Dazu kommt eine Erhöhung der Mittagsentschädigung um sieben Prozent. Diesem Lohnpaket haben die Delegierten des Schweizerischen Baumeisterverbands und der ...
Komitee NEIN zur Vignetten-Mogelpackung
Bern (ots) - Das Komitee "Nein zur Vignetten Mogelpackung" ist erfreut über den Abstimmungsausgang. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben mit ihrem Nein zur Vignettenvorlage ein klares Signal nach Bundesbern gesandt: Die Strassenbenützer akzeptieren keine neuen Abgaben ohne klaren Mehrwert. Bevor neue Abgaben erwogen werden, muss die Verteilung der von den ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband respektiert das Volks-Nein zur Vignetten-Vorlage. Die enttäuschende Ablehnung der Vignetten-Vorlage spiegelt ein offenkundiges Unbehagen weiter Bevölkerungskreise über die einseitige Belastung der Autofahrer mit Steuern, Gebühren und Abgaben. Der ...
Luzern (ots) - Die Luzernerinnen und Luzerner befürworten, dass die Zentral- und Hochschulbibliothek ihre teils sehr wertvollen Bestände sicher, platzsparend und effizient lagert und dabei auch mit auswärtigen Partnern zusammenarbeitet. Sie haben dem Kredit von 28,8 Millionen Franken für die Errichtung und den Betrieb eines gemeinsamen Aussenlagers für die ZHB und ihre Partner zugestimmt. Die Luzernerinnen und ...
Luzern (ots) - Die Stimmbevölkerung des Kantons Luzern sagt mit 62,21 Prozent Ja zur Neuorganisation der kantonalen Aufsicht über die Gemeinden. Damit werden die bisherigen Aufgaben der Regierungsstatthalter und der Regierungsstatthalterin im kommenden Jahr in die kantonale Verwaltung integriert. «Die Bevölkerung hat erkannt, dass es in einem sich stets verändernden Umfeld neue Lösungen auch für kantonale Aufgaben ...