Storys zum Thema Stellungnahme

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  • 13.12.2002 – 14:10

    Fürstentum Liechtenstein

    Bestellung des Datenschutzbeauftragten

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat Herrn Philipp Mittelberger zum Datenschutzbeauftragten bestellt. Herr Mittelberger hat seine Stelle angetreten. Nach dem Datenschutzgesetz überwacht der Datenschutzbeauftragte die Anwendung des Datenschutzgesetzes und anderer Datenschutzvorschriften durch Private und Behörden. Letztere müssen bis zum 1. August 2003 sämtliche Datensammlungen beim Datenschutzbeauftragten anmelden. Die ...

  • 03.12.2002 – 16:24

    Staatskanzlei Luzern

    Asylinitiative: Der Kanton Luzern zählt nicht nach

    Luzern (ots) - Im Kanton Luzern werden die Stimmzettel der vor zehn Tagen durchgeführten eidgenössischen Volksabstimmung über die Asylinitiative nicht nachgezählt, obwohl für die Ermittlung der Resultate in rund 40 Gemeinden Banknotenzählmaschinen eingesetzt wurden. Diese Hilfsmittel sind seit über 10 Jahren in sehr vielen Gemeinden im Einsatz, ohne dass deren Genauigkeit je beanstandet worden wäre. In den ...

  • 02.12.2002 – 15:22

    Aids-Hilfe Schweiz

    Aids: Budgetkürzung wäre verfehlt

    Zürich (ots) - Die Aids-Hilfe Schweiz erwartet, dass der Ständerat bei der Beratung des Voranschlags diese Woche den unsinnigen Entscheid des Nationalrats korrigieren wird, wonach 5 Millionen Franken von der medizinischen Prävention zum Bundesamt für Sport verschoben werden sollen, welches dieses Geld nach eigenen Angaben gar nicht benötigt. Angesichts der massiv steigenden Zahl der gemeldeten HIV-Neuinfektionen ...

  • 27.11.2002 – 13:44

    Fürstentum Liechtenstein

    Stellungnahme zur Abänderung des Finanzhaushaltsgesetzes

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Stellungnahme zur Abänderung des Finanzhaushaltsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Kontrollkriterien des Finanzhaushaltsgesetzes sollen an diejenigen der Geschäftsprüfungskommission des Landtags angepasst werden: Die Aufsicht der Finanzkontrolle soll sich nach den Kriterien der Ordnungsmässigkeit, Rechtmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit richten. ...

  • 26.11.2002 – 14:36

    Pro Infirmis Schweiz

    Verein Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte": Jetzt muss das Volk entscheiden

    Zürich (ots) - Nach dem Ständerat hat gestern auch der Nationalrat die Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" abgelehnt. Damit schlägt er das berechtigte Anliegen nach Gleichstellung der 700'000 Menschen mit Behinderung in der Schweiz in den Wind. Der Vorstand der im "Verein Volksinitiative" zusammengefassten Exponenten der Behinderten Selbsthilfe- und ...

  • 24.11.2002 – 17:21

    HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche / EPER - L'Entraide Protestante Suisse

    HEKS dankt der Schweizer Bevölkerung

    Lausanne (ots) - Das knappe Nein zur SVP-Asylinitiative ist ein Bekenntnis zur humanitären Tradition der Schweiz. Dafür dankt HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, der Schweizer Bevölkerung. Menschlichkeit und Vernunft haben radikalen Lösungen eine Absage erteilt. HEKS sieht seine Arbeit und den Einsatz für Verfolgte und Bedrängte mit diesem Resultat bestätigt. Mit dem Nein sagt das Volk ja zu ...

  • 24.11.2002 – 16:20

    Caritas Schweiz / Caritas Suisse

    Caritas Schweiz zur Ablehnung der SVP-Initiative

    Fortsetzung der humanitären Tradition ist garantiert Luzern (ots) - Einmal mehr hat die SVP mit ihrer extremen Politik Schiffbruch erlitten. Das Schweizer Volk aber hat mit der Ablehnung der Initiative, wie bei allen ausländerpolitischen Abstimmungen der letzten dreissig Jahre, eine bemerkenswerte Reife an den Tag gelegt und Augenmass bewahrt. Mit der Verwerfung der Initiative hat die Schweizer Bevölkerung auch ...

  • 24.11.2002 – 15:44

    Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

    (SGB) Arbeitslosenversicherung: Die Kantone sind gefordert

    Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund bedauert die knappe Annahme der Revision der Arbeitslosenversicherung. Die jetzt gutgeheissene Vorlage bringt einen klaren Leistungsabbau für die Langzeitarbeitslosen unter 55 Jahren. Die Mehrheit der Stimmenden scheint in Abwägung der Vor- und Nachteile dem Bundesrat Glauben geschenkt zu haben, dass mit der Revision die Arbeitslosenversicherung auf eine solide ...

  • 05.11.2002 – 11:42

    Fürstentum Liechtenstein

    Agrarpaket zur zweiten Lesung im November Landtag

    Vaduz (ots) - Die Regierung legt dem Landtag mit ihrer Stellungnahme zu den Fragen anlässlich der ersten Lesung ein weiterentwickeltes und ausgereiftes Agrarpaket vor. Die Anliegen der Landtagsabgeordneten und der VBO wurden eingehend überprüft und führten insbesondere in den Bereichen Beitragsvoraussetzungen, Alpung und Förderung der Produktion auf Raufutterbasis zu erheblichen Verbesserungen. Ziel des ...

  • 04.11.2002 – 14:39

    Solidar Suisse

    Abstimmung vom 24. November / SAH: Nein zur Revision der Arbeitslosenversicherung

    Zürich (ots) Angesichts der beunruhigend steigenden Zahl der Erwerbslosen stellt sich das SAH gegen die Revision der Arbeitslosenversicherung, die am 24. November zur Abstimmung kommt. Die Revision stammt aus einer Zeit, als in den Köpfen ihrer SchöpferInnen der Aufschwung begann und ist überflüssig. Die Revision will die Bezugsdauer von Taggeldern für ...

  • 01.11.2002 – 10:48

    Solidar Suisse

    Asylinitiative der SVP: Das SAH sagt klar, so nicht!

    Zürich (ots) - Am 24. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die SVP-Initiative "gegen Asylmissbrauch" ab. Sollte diese unsinnige Initiative angenommen werden, wird die Schweiz ihre Grenzen für Flüchtlinge faktisch schliessen. Die Initiative will Flüchtlinge, die durch einen sicheren Drittstaat in die Schweiz einreisen an diesen zurückschieben. Das ist einerseits nicht durchführbar und stellt ...