Storys zum Thema Stellungnahme

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  • 29.12.2003 – 10:00

    Internutrition

    InterNutrition fordert rasche Umsetzung des neuen Gentechnik-Gesetzes

    Zürich (ots) - Die Schweiz hat ab 1.1.2004 mit dem Inkrafttreten des neuen Gentechnik-Gesetz klare Regelungen für die Anwendung der Biotechnologie in der Landwirtschaft und Ernährung. Die umfassende Regelung der Gentechnik schafft Rechtssicherheit und gewährleistet Sicherheit und Wahlfreiheit der Konsumenten. Das Gentechnik-Gesetz wird den Forschungs- und ...

  • 23.12.2003 – 11:21

    Staatskanzlei Luzern

    Korrigierte Fassung: Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Wahlen vorgenommen: - Oliver Job zum Leitenden Arzt der Augenklinik am Kantonsspital Luzern; - Hanspeter Wasmer zum Pfarrer der Pfarrei St.Pius X. in Meggen. Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte zugesichert: - Ausbau Güterstrasse Sigigen-Tschäpperslehn, Gemeinden Ruswil und ...

  • 19.12.2003 – 13:25

    Bundeskanzlei BK

    BK: Bis Mitte 2004 vorgesehene Vernehmlassungsverfahren

    Bern (ots) - Der Bundesrat und die eidgenössischen Departemente werden in der ersten Hälfte 2004 voraussichtlich 48 Geschäfte in die Vernehmlassung schicken. Das Vernehmlassungsverfahren ermöglicht den Kantonen, den Parteien, den Büros der eidgenössischen Räte und den betroffenen Organisationen von gesamtschweizerischer Bedeutung, zu wichtigen Erlassen sowie zu anderen Vorhaben von grosser Tragweite ...

  • 16.12.2003 – 12:35

    S.A.L.E. USA INC

    Überleben der AERO LLOYD

    Los Angeles, USA/ Frankfurt am Main (ots) - Am 6. Februar 1923 schlossen sich mehrere kleine deutsche Flugesellschaften unter dem Namen "Deutscher Aero Lloyd AG" zusammen. Mit Unterstuetzung der Industrie, dem Handel und insbesondere den Banken entstand ein Linienverkehr mit dem zukunftstraechtigen Verkehrsmittel Flugzeug. Im Januar 1926 bildeten die Deutsche Aero Lloyd und der Junkers Luftverkehr die Deutsche Lufthansa AG. Der Erfolg des deutschen ...

  • 11.12.2003 – 17:21

    hotelleriesuisse

    hotelleriesuisse: Positives Signal für die Tourismuswirtschaft

    Bern (ots) - hotelleriesuisse nimmt mit Befriedigung vom Beschluss des Nationalrats Kenntnis, im Rahmen der neuen Bundesfinanzordnung weiterhin die Möglichkeit eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen vorzusehen. Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat an seiner heutigen Sitzung mit 114 zu 19 Stimmen bei 15 Enthaltungen beschlossen, auch weiterhin die Möglichkeit eines ...

  • 10.12.2003 – 17:34

    comparis.ch AG

    comparis.ch - Verfügung des Bezirksgerichts im Fall Gasche: Entscheid akzeptiert

    Zürich (ots) - Das Bezirksgericht Zürich hat den Rekurs von comparis.ch gegen die Einstellungsverfügung in Sachen Strafanzeige gegen Urs P. Gasche abgelehnt. Das Gericht anerkennt jedoch, dass gewisse Formulierungen im bestrittenen K-Tipp-Artikel aus dem Jahre 2001 ungenau sind und hat deshalb comparis.ch von der Kostenauflage entlastet. comparis.ch akzeptiert ...

  • 27.11.2003 – 13:40

    GBI/SIB

    Gewerkschaftsrechte verletzt: Gewerkschaft unia klagt gegen die Migros Basel

    Bern (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft unia hat gegen die Migros-Genossenschaft Basel wegen Verletzung der Gewerkschaftsrechte Klage eingereicht. In mehreren Fällen wurden Mitarbeiter/-innen der Gewerkschaft unia daran gehindert, Migros-Angestellte zu kontaktieren und zu informieren. Seit mehr als zwei Jahren behindert die Migros Basel immer wieder die ...

  • 25.11.2003 – 12:25

    Random House

    Random House übernimmt Heyne Verlag - Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss

    München (ots) - In einer ersten Stellungnahme sagte Dr. Joerg Pfuhl, Geschäftsführer der Verlagsgruppe Random House: "Der Heyne Verlag ist ein Haus mit einem grossen Namen und einem starken Programm. Er passt gut zu unserer Verlagsgruppe, in der Vielfalt und Innovation ganz gross geschrieben werden. Innerhalb der Verlagsgruppe werden wir die Eigenständigkeit ...

  • 19.11.2003 – 14:42

    Air Berlin PLC

    "Es gibt keinen Notfall-Knopf" - Air Berlin widerspricht italienischen Behörden

    Berlin (ots) - Auch einen Tag nach dem Fehlalarm von Rom, der ausgelöst worden war, weil italienische Behörden geglaubt hatten, eine Maschine von Air Berlin sei von Terroristen entführt worden, haben die für den Einsatz von Militär und Polizei Verantwortlichen der Fluggesellschaft gegenüber noch keine Erklärung für ihr Vorgehen abgegeben. Die am Vortag von ...

  • 19.11.2003 – 11:40

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Stellungnahme zur Abänderung des Arbeitsgesetzes

    (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung ist in einer Stellungnahme auf die Fragen, die an der ersten Lesung im Landtag zur Abänderung des Arbeitsgesetzes aufgeworfen wurden, eingegangen. Bei dieser Lesung sind Fragen zur Notwendigkeit, die Ladengeschäfte offen zu halten, sowie zum neuen Artikel 27a der Gesetzesvorlage aufgeworfen worden. Die Regierung weist in ihrer Stellungnahme als Erstes ...

  • 18.11.2003 – 13:45

    Air Berlin PLC

    Air Berlin: Kein Notfall - Fehlalarm in Rom

    Berlin (ots) - "Unser Pilot hat keinen Notfall gemeldet. Der Flug AB 8284 von Nürnberg nach Rom-Ciampino verlief ohne jeden Zwischenfall. Wir wissen bis zur Stunde nicht, warum unsere Boeing 737-800 von Abfangjägern eskortiert, auf den militärischen Teil des Flughafens dirigiert und dort nach der Landung von schwerbewaffneten Polizeikräften umstellt wurde und warum man dann die Passagiere mehrfach durchsuchte." Das ...

  • 12.11.2003 – 13:14

    Bundeskanzlei BK

    BK: Neuregelung des Vernehmlassungsrechts des Bundes

    Bern (ots) - Das Vernehmlassungsrecht des Bundes soll gestrafft, verwesentlicht und erstmals in einem Gesetz geregelt werden. Dieses Vorhaben des Bundesrates wird von den Kantonen, Parteien und interessierten Kreisen deutlich unterstützt. Der Bundesrat hat vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Bundeskanzlei beauftragt, eine Botschaft zu Handen des Parlaments auszuarbeiten. Für die ...

  • 07.11.2003 – 16:16

    HEV Schweiz

    Verwirrende Haltung des Bundesrates zum Steuerpaket

    Zürich (ots) - Der Bundesrat hat mit seinem "Ja, aber" zum Steuerpaket mehr Verunsicherung denn Klarheit geschaffen und schickt sich gar an, grundlegende demokratische Prinzipien in Frage zu stellen. Mit seiner Ankündigung, dem Parlament nach einem allfälligen Ja zum Steuerpaket eine korrigierte Wohneigentums-Vorlage zu unterbreiten, negiert er die mit satter Mehrheit gefassten Beschlüsse des Parlamentes. Ebenso ...

  • 07.11.2003 – 11:35

    hotelleriesuisse

    hotelleriesuisse: 0,7% mehr Lohn im Gastgewerbe für 2004

    Bern (ots) - Ab Januar bzw. Sommer-Saison 2004 werden die Minimallöhne im Gastgewerbe um rund 0.7% erhöht. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage stellt dieser Teuerungsausgleich für den Arbeitergeber-Verband der Hotellerie, hotelleriesuisse, keine Selbstverständlichkeit dar. Am 6. November 2003 hat die Eidgenössische Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven Arbeits-Streitigkeiten entschieden, ...

  • 07.11.2003 – 11:15

    VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz

    Vier Pfoten: Keine Kantonsgrenzen beim Tierschutz

    Hundehändler will sich Tierhalteverbot im Kanton Luzern entziehen Zürich (ots) - VIER PFOTEN-Aktivistinnen und -Aktivisten haben sich heute morgen um 11 Uhr an die Hundezwinger von Husky-Züchter und Hundehändler A.K. in Flühli im Kanton Luzern angekettet. Mit dieser Aktion wollen sie verhindern, dass A.K. sich mit seinen Hunden in einen anderen Kanton absetzt und sich so dem gegen ihn verhängten Tierhalteverbot ...

  • 06.11.2003 – 17:17

    Hotel & Gastro Union

    Hotel & Gastro Union: Löhne im Gastgewerbe steigen 2004 um 0,7%

    Luzern (ots) - Die Mindestlöhne im Schweizer Gastgewerbe steigen 2004 um durchschnittlich 0,7%. Mit diesem Urteil beendete die Eidgenössische Einigungsstelle heute in Bern einen Lohnstreit zwischen den Sozialpartnern. Im Juni 2003 scheiterten die Verhandlungen zwischen der Berufsorganisation Hotel & Gastro Union und den Arbeitgeberorganisationen Gastrosuisse, hotelleriesuisse und AGAB über die Mindestlöhne im ...

  • 06.11.2003 – 10:56

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Regierung verabschiedet Stellungnahme zum Elternurlaub

    (ots) - Vaduz, 6. November (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den bei der ersten Lesung der Vorlage zur Einführung eines Elternurlaubes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Rahmen der Eintretensdebatte wurde mehrfach vorgeschlagen, einen durch die Familienausgleichskasse (FAK) bis zu einem bestimmten Maximaleinkommen bezahlten Elternurlaub einzuführen. Die Regierung ist ...

  • 05.11.2003 – 15:05

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Stiftungsrecht

    (ots) - Vaduz, 5. November (pafl) - Anlässlich des am 4. November 2003 von Harald Bösch, Rechtsanwalt in Bregenz sowie Forschungsbeauftragter des Liechtenstein Instituts, gehaltenen Vortrages zum Thema "Stiftungsrecht" hat Harald Bösch auch die von der Regierung angestrebte Revision des Stiftungsrechtes zum Gegenstand seiner Ausführungen gemacht. Obgleich sich sie Regierung durchaus der besonderen Aufgabe der Wissenschaft bewusst ist, sich an ...

  • 04.11.2003 – 12:07

    SVV Schweizerischer Versicherungsverband

    SVV: Wettbewerbsrechtliche Fragen sind zu klären

    Zürich (ots) - Der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) nimmt den Entscheid des Sekretariats der Wettbewerbskommission (Weko) zur Kenntnis, eine Vorabklärung im überobligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge zu eröffnen. Diese ist angesichts der Komplexität der Thematik verständlich. Der SVV und seine Mitglieder bekennen sich zum Wettbewerb und begrüssen den Dialog mit der Weko zur Klärung ...

  • 31.10.2003 – 09:13

    Alpenrosen - Das Fachmagazin für Schweizer Folklore

    "Alpenrosen 6/2003 - Die Folklore-Illustrierte der Schweiz": Nachwuchssieger 2003

    Im Mittelpunkt der neusten Ausgabe von Alpenrosen steht die Original Appenzeller Streichmusik Geschwister Küng: die Nachwuchssieger 2003. Dübendorf (ots) - Die Nationale Jury hatte am Eidgenössischen Ländlermusikfest 2003 in Bulle die Geschwister Küng aus Appenzell eindeutig zum Nachwuchssieger 2003 gewählt. Die Folklore-Illustrierte bringt in der jetzt ...

  • 17.10.2003 – 14:43

    ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

    Reservationssystem: Stellungnahme ASTAG

    Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG begrüsst den Entscheid des UVEK, einerseits kein Reservationssystem einzuführen und anderseits Abstellplätze für die Camions entlang der A2 zu schaffen. Der Verband hält dieses Vorgehen für realistisch, praxisorientiert und der Verkehrssicherheit förderlich. Dagegen ist die Idee der Alpeninitiative, eine Börse zwecks Versteigerung der Fahrerlaubnis ...

  • 16.10.2003 – 13:47

    asut

    090x-Nummern: Branchenvereinbarung gegen Missbräuche in Kraft gesetzt

    Bern (ots) - Missbräuche im Bereich der Telekommunikations-Mehrwertdienste (090x-Nummern) werden in Zukunft mit einer Branchenvereinbarung bekämpft. Vertreter der Telecom-Netzbetreiber und wichtiger Mehrwertdienstanbieter haben die "Branchenvereinbarung für Telekommunikations-Mehrwertdienste" zum Schutz der Kundinnen und Kunden unterzeichnet. Die Vereinbarung ...