(ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht zum Erlass eines Gesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis zum 30. Juni 2004 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei beziehen. ...
(ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) - Die Regierung hat den Entwurf für ein Gesetz über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis Ende Juli 2004 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei ...
Zürich (ots) - Die Entbündelung der letzten Meile in der Schweiz schreitet voran: Die vorberatende Nationalratskommission hat sich gestern für die Aufnahme der vollständigen Entbündelung samt dem schnellen Bitstrom-Zugang ins Fernmeldegesetz ausgesprochen. sunrise begrüsst den Entscheid als Bekenntnis zu ...
München (ots) - Das Münchner Nachrichtenmagazin FOCUS weist in der Stasi-Affäre um Bernd Runge die Darstellung des Condé Nast-Managers entschieden zurück. Der Deutschland-Chef des US-Mediengiganten hatte sich am Montag in einem weitgestreuten Brief an FOCUS für seine jahrelange Arbeit für das Ministerium ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier (ots) - Die Bahnreform 2 geht nach Auffassung des TCS zu wenig weit. Der TCS fordert mehr Wettbewerb für die Bahn. Als Mittel zur Erreichung dieses Ziels setzt er auf die juristische Trennung zwischen Infrastruktur und Verkehr sowie die Errichtung einer unabhängigen Trassenverkaufsstelle. Zudem verlangt der TCS vom Bund eine Neubeurteilung der Bahnreform ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Die Präsidentenkonferenz des ACS verurteilt die aktuell bekannt gewordenen Geldforderungen und Druckversuche in Zusammenhang mit dem Rückzug von im Rahmen des Verbandsbeschwerderechts eingereichten Beschwerden schärfstens. Es darf nicht sein, dass sich Initianten von Bauprojekten durch einen Kuhhandel mit Umweltverbänden das Recht zum Bauen erkaufen ...
Bern (ots) - Das überparteiliche nationale Abstimmungskomitee Pro Jugendschutz - gegen Drogenkriminalität ist zu tiefst enttäuscht über das Desinteresse der Nationalräte sich sachlich und neutral von hochkarätigen Referenten über das Geschäft Cannabis-Regulierung zu informieren. Das Komitee hat aus diesem Grund einen offenen Brief mit folgendem Wortlaut an die Nationalräte verfasst: "Sehr geehrte Damen und ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vernier (ots) - Der Touring Club Schweiz lehnt die Einführung von Strassenzöllen (Road Pricing) ab. Diese sind verfassungswidrig und zudem ungerecht: So würde die Einführung des Road Pricing nach dem "Londoner Modell" jeden in die Stadt fahrenden Automobilisten zusätzlich mit rund Fr. 3000.-/pro Jahr belasten. Das Nein des Bernischen Grossen Rates zu einem ...
Aarburg (ots) - Am 04.05.2004 hat der Fernsehsender DRS in seiner Sendung Kassensturz über ein altbekanntes Thema berichtet; Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffe im Tonerkartuschen für Laserdrucker. "Aus Zehntausenden Bürodruckern dünstet gesundheitsschädlicher Toner in die Raumluft. Das Problem ist ...
(ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - In der April-Landtagssitzung wurde die Vorlage zur Neufassung des Stipendiengesetzes in erster Lesung beraten. Gegenstand dieser Lesung war auch die von der Regierung eingebrachte Gesetzesvorlage zur Abänderung des Gesetzes über die staatlichen Ausbildungsbeihilfen. Damit sollte das Inkrafttreten der im neu gefassten Stipendiengesetz vorgesehenen Regelung über die ...
Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Zürich (ots) - Die Verbandsleitung der Schweizerischen Kader-Organisation SKO, des grössten Schweizer Verbandes für Führungskräfte, hat einstimmig die JA-Parole zur Sicherung der langfristigen Finanzierung von AHV und IV beschlossen. Sie ruft alle Kaderleute auf, am 16. Mai in dieser Weise zu stimmen. Es ist die "Sandwichposition" von Führungskräften, die ...
Zürich (ots) - Am Mittwoch, 21. April 2004, haben im Maler-Gipsergewerbe Verhandlungen zu einem neuen Gesamtarbeitsvertrag stattgefunden. Bereits zu Beginn dieser Verhandlungen wurde klar, dass GBI-Verhandlungsleiter Scheidegger überhaupt nicht an einer Lösung der für die Arbeitnehmenden wichtigen Frage - Einführung des Flexiblen Altersrücktritts - für die Maler und Gipser interessiert ist. Unmittelbar nach den Verhandlungen informierte Scheidegger die Medien, ...
Verband schweizerischer Berufstätowierer
Grenchen (ots) - Unsere Mitglieder verwenden keine der im Kassensturz vom Dienstag 20. April 2004 erwähnten Farben! Die Texte auf der Kassensturzwebseite sind veraltet. VST Mitglieder verwenden keine Farben die Azoanteile enthalten und beziehen keine Farben bei den vom Kassensturz erwähnten Lieferanten. Die Studios, von welchen die Farben getestet wurden, ...
Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
Bern (ots) - Verschiedene Artikel in den gestrigen und heutigen Medien und die Befürchtung, dass der aus der Armee entlassene Armeeangehörige seine Waffe nicht mehr erhalten wird, veranlassen das VBS zu folgender Klarstellung. Grundsätzlich hat sich in den letzten Jahren (seit 1991) keine Abgabeänderung ergeben. Sturmgewehr 57 Mit dem Sturmgewehr 57 ausgerüstete Armeeangehörige können ihre persönliche ...
Zürich (ots) - Der Kaufmännische Verband Schweiz lehnt das Steuerpaket ab. Die Vorlage führt bei Bund, Kantonen und Gemeinden zu hohen Einnahmenausfällen. Folge wäre ein Leistungsabbau, der auch Aus- und Weiterbildung auf allen Stufen erfassen würde. Der KV Schweiz hält diese Politik für unverantwortlich. Das Gesamtpaket führt bei Bund und Kantonen zu Einnahmenausfällen von gegen 4 Mrd. Franken. Auch wenn ...
Bern (ots) - Der VSAO nimmt mit Bedauern den Entscheid des Bundesrates zur Kenntnis. Damit ist eine Chance vertan worden, das gesamte Spitalpersonal einem zeitgemässen Arbeitnehmerschutz zu unterstellen. Der Entscheid des Bundesrats ist in arbeitsrechtlicher Hinsicht problematisch. Er begünstigt eine schwer ...
Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Luzern (ots) - Caritas Schweiz lehnt das Steuerpaket ab, weil davon die Haushalte mit hohen und sehr hohen Einkommen profitieren. Dies gilt sowohl für die Besteuerung des Wohneigentums wie für die Ehe- und Familienbesteuerung. Die Steuersenkungen sind erst für Ehepaare mit mehr als 120'000 Franken Jahreseinkommen spürbar. Die Schweizer Kinder leben jedoch vor ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat das Finanzdepartement ermächtigt, den Entwurf für ein neues Statistikgesetz in die Vernehmlassung zu geben. Bis 30. Juni 2004 sind Gemeinden, Parteien und interessierte Organisationen (Pensionskasse, Gebäudeversicherung, Kantonalbank usw.) aufgefordert, zum neuen Gesetz Stellung zu nehmen. Die Statistik ist heute zunehmend eine eigenständige Staatsaufgabe. Nebst der ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Gegen die Radikalbeschränkung des Telefonmarketings im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb hat sich Dr. Hubert Burda, Präsident des Verbandes der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ), ausgesprochen. Durch die Novellierung droht allen Wirtschaftszweigen ein gesetzlich verankertes, grundsätzliches Verbot der Telefonakquise. Der Presse ...
Hinweis: Die zusammenfassende SGCI-Stellungnahme zum PARCHEM-Paket kann im pdf-Format unter http://www.newsaktuell.ch/d/story.htx?nr=100473480 kostenlos heruntergeladen werden. Zürich (ots) - SGCI Chemie ...
Zürich (ots) - Der neue CEO von Forbo und ehemalige CEO von Selecta, This Schneider, stellt Tausende von Arbeitsplätzen in Westeuropa in Frage. Schneider erklärte an der Bilanz-Pressekonferenz die schlechte Ertragslage des Forbo-Konzerns mit der "zu starken Verankerung in Westeuropa". Die Produktionsanlagen ...
Bern (ots) - Die beiden Reform-Vorlagen in den Bereichen Mittelstands-Besteuerung und Sozialversicherungen werden von hotelleriesuisse zur Annahme empfohlen. Anders sieht sie Situation bei der Erhöhung der Mehrwert-Steuer aus, wo die Nein-Parole gefasst wurde. Diese Empfehlungen an ihre Mitglieder fasste die Spitze des führenden Arbeitgeberverbandes der Hotellerie am 22. März 2004. Eine Annahme des Steuerpakets ...
München (ots) - "Das Testergebnis überrascht uns sehr, denn 10'000 Kundinnen, 100'000 verkaufte Face Creams und eine weit unter Durchschnitt liegende Retourenquote sind der eindrücklichste Beweis für die Zufriedenheit der Kundinnen und die Qualität des Produktes", sagt Dr. Konrad Hilbers, Vorstandsvorsitzender der Home Shopping Europe AG. Ergänzend zu den ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Eine sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Unterlagen durch die belgische Polizei sowie eine Offenlegung der Vorwürfe gegen den Brüsseler Korrespondenten des "Stern", Hans-Martin Tillack, fordert der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Dr. Hubert Burda: "Allein ...
SVV Schweizerischer Versicherungsverband
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Verordnungsbestimmungen verabschiedet, welche die Verteilung der Überschüsse in der beruflichen Vorsorge (Legal Quote) regeln. Der Schweizerische Versicherungsverband SVV hat die neuen Rahmenbedingungen mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Zürich (ots) - Die vorliegenden Verordnungen sehen vor, dass bei der ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Nutzfahrzeugverband ASTAG schliesst sich der Stellungnahme des Schweizerischen Strassenverkehrsverbandes FRS an. Die Besteuerung des Lastwagens zum Zweck der Finanzierung der Bahn ist zwar nicht neu. Doch darf nicht übersehen werden, dass jede Ausdehnung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft in diesem Land darstellt - und damit, ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich (ots) - Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN lehnt die von der "Tierrechtsorganisation" PETA heute lancierte Werbekampagne "Der Holocaust auf Ihrem Teller" mit Nachdruck ab. Auf Grossplakaten sollen die Leiden der Juden unter dem Naziterror mit dem Leiden der Nutztiere in der Intensivtierhaltung gleichgesetzt werden. Diese Effekthascherei ...
Zürich (ots) - Heute hat der Nationalrat beschlossen, auf die Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) einzutreten und die Vorlage an die vorbereitende Kommission zurückzuweisen. sunrise begrüsst den positiven Grundsatzentscheid und erwartet von der Revision trotz neuer Verzögerungen mehr Wettbewerb ...
Basel (ots) - Die Schweizerische Gesellschaft für Gastroenterologie und Hepatologie SGGH ist empört darüber, dass sie von der Krebsliga Schweiz im Zusammenhang mit einem Pilotprojekt zur Darmkrebsvorsorge als Partnerorganisation aufgeführt wird. Die Krebsliga verbreitet in einer Medienmitteilung die Empfehlung, "dass ein generelles Screening für gewisse Altersgruppen" sich aus Kostengründen nicht lohne. Im ...
Zürich (ots) - Am 11. März 2004 hat die Krebsliga Schweiz eine Pressemitteilung veröffentlicht, in welcher sie den Test für okkultes Blut und damit auch die Firma Vitest AG, als Hersteller eines Tests zur Erkennung von okkultem Blut im Stuhl ins Visier nimmt. Für die Firma Vitest AG kam diese Mitteilung völlig unerwartet, war sie doch als Partner für die ...