Bern (ots) - Der ehemalige Präsident des EGMR zieht Bilanz, kritisiert Doppelfunktion Anwalt/Richter und beanstandet Parteisteuern Schweizer Richter Das Interview erscheint am 28. Februar 2007. Am 19. Januar 2007 endete die Amtszeit von Prof. Dr. Luzius Wildhaber als Präsident des Europaeischen ...
Zürich (ots) - Der Hauseigentümerverband und der Mieterverband der Stadt Zürich sprechen sich gemeinsam für den Bau des städtischen Breitbandnetzes aus. 93 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher wohnen zur Miete. Telekommunikationsdienstleistungen wie Telefon, Radio, Fernsehen, Internet können sie nur über ...
Wettingen (ots) - Bezugnehmend auf den Artikel vom 26. Februar 2007 in einer grossen Schweizer Tageszeitung mit dem Titel "Nagra: Kein neues AKW ohne Endlager" hält die Nagra fest: - Das Kernenergiegesetz verlangt, dass für den Betrieb bestehender Kernkraftwerke oder deren Ersatz durch neue Kernkraftwerke ein Entsorgungsnachweis nötig ist. Der Bundesrat hat am 28. Juni 2006 bestätigt, dass die hochradioaktiven ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverbandes LLV "Eine Fremdsprache an der Primarschule" abzulehnen. Die vorgesehenen flankierenden Massnahmen für den Fremdsprachenunterricht seien ausreichend und ein Alleingang des Kantons Luzern in der Sprachenfrage würde ein Eingreifen des Bundes im ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 die Neuausrichtung der Energiepolitik beschlossen. Grundsätzlich unterstützt und begrüsst der HEV Schweiz diese Ausrichtung. Der sparsame Umgang mit den vorhandenen Energieressourcen dient dem Schutz der Umwelt und trägt dazu bei, dass die Energie- und damit die Wohnkosten nicht ungebremst ansteigen. Aus dieser Sicht ist auch ein ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG teilt die Auffassung der Alpeninitiative, dass die bisherige Verlagerungspolitik ihr Ziel verfehlt hat. Hauptverantwortlich dafür sind vor allem die bisher ergriffenen Massnahmen, die primär den Binnenverkehr benachteiligen anstatt den Transitverkehr zu verlagern. Die ASTAG schlägt 10 erfolgsversprechende Massnahmen vor. Für die ASTAG ist die ...
Aarau (ots) - Ohne Investitionen in die einheimische Energieproduktion droht der Schweiz in wenigen Jahren eine Stromlücke. - Das ist die Quintessenz der vom Bundesamt für Energie in Zusammenarbeit mit Experten erarbeiteten Untersuchung "Energieperspektiven 2035". Damit werden die Resultate der vom Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen, VSE, bereits im ...
Swiss Leaders / Schweizer Kader Organisation SKO
Zürich (ots) - Als wichtigster branchenübergreifender Schweizer Verband von Führungskräften - oder Managern, wie häufig genannt - steht die Schweizerische Kader-Organisation SKO mit ihren mehr als 11'000 Mitgliedern besonders im Rampenlicht, wenn es um überrissene Managersaläre geht. Sie distanziert sich klar von solchen Auswüchsen und setzt auf faire, ...
Zürich (ots) - Im Zusammenhang mit widerrechtlichen Flugblättern von Hausärzten in den Kantonen Neuenburg und Tessin strebt Helsana eine Schlichtung vor dem Friedensrichter an. Mit seinem Sühnebegehren bietet das Unternehmen Hand, die Auseinandersetzung um seine neue, Anfang 2007 eingeführte Hausarztversicherung aussergerichtlich beizulegen. Helsana will nicht vor Gericht, behält sich aber diesen ...
(ots) - Stellungnahme zum Gesetz über die Strategische Umweltprüfung Vaduz, 15. Februar (pafl) - Die Regierung hat zuhanden des Landtags eine Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über die Strategische Umweltprüfung (SUPG) verabschiedet. Anlässlich der 1. Lesung im Landtag wurden verschiedene Fragen zum SUPG aufgeworfen, welche die Regierung ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat sich in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung für die LSVA 2008 gegen eine weitere Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe ausgesprochen. Zu prüfen wäre insbesondere, ob die vorgesehene Massnahme überhaupt rechtens ist. Überdies ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) weist die arrogante, demokratiefeindliche Einmischung der EU-Kommission in die schweizerische und kantonale Steuerhoheit in aller Form zurück. Die Freihandelsverträge haben mit der Steuerfrage nichts zu tun. Den EU-Funktionären, und allen voran der EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass die ...
Waldwirtschaft Schweiz / Economie forestière Suisse
Solothurn (ots) - Die heutige Ankündigung des Scheiterns des Projekts HVZ Luterbach kommt wenig überraschend. Trotzdem bedauert Waldwirtschaft Schweiz diese Entwicklung. Denn die Schweizer Waldeigentümer haben das HVZ Luterbach ideell und zum Teil auch mit ihrem finanziellen Engagement oder mit Holzlieferzusagen mitgetragen. Immerhin soll die Projektidee in ...
GalloSuisse - Vereinigung der Schweizer Eierproduzenten
Zürich (ots) - Die im Dachverband GalloSuisse zusammengeschlossenen Eierproduzenten lehnen die vorgeschlagene Aufhebung der Höchstbestände für die Legehennenhaltung mit aller Vehemenz ab. Einer der grössten Vorteile der Schweizer Eierproduktion sind die überschaubaren, ökologisch und tierfreundlich produzierenden Legebetriebe, welche die Voraussetzung bilden für eine qualitativ hoch stehende Tierhaltung. ...
Bern (ots) - Die ARGE Marti hat vom neusten Vergabeentscheid der AlpTransit Gotthard AG um das Los 151, Tunnel Erstfeld Kenntnis genommen. Obwohl sie von den Rekursinstanzen zweimal zur Neubeurteilung gezwungen wurde, will sie offensichtlich wiederum Murer-Strabag bevorzugen. Die ARGE Marti wird nun eine prüffähige und nachvollziehbare Begründung des Entscheides ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - In der Vernehmlassung zur Chauffeurverordnung hat sich der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG im Grundsatz für die Übernahme der EU-Regelungen für die Wochenarbeitszeiten ausgesprochen. Die Forderung der Gewerkschaften, es weiterhin bei der alten Regelung zu belassen, kann jedoch akzeptiert werden, zumal die Jahresarbeitszeit in den heutigen ...
Zürich (ots) - In einem Schreiben an die Zürcher Gesundheitsdirektorin Verena Diener hat die FMCH - die Dachorganisation der chirurgisch tätigen Ärzte der Schweiz, der Gynäkologen und Geburtshelfern sowie der Anästhesisten mit insgesamt mehr als 5000 Mitgliedern - den Entzug des Leistungsauftrags für Wirbelsäulenchirurgie an der Zürcher Klinik Sanitas scharf kritisiert. Der Entscheid beruht auf einer Studie ...
Lausanne (ots) - Im Verlauf seiner monatlichen Sitzung vom Januar hat der Verwaltungsrat der Loterie Romande über den Entscheid der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) debattiert, welcher die elektronische Lotterie Tactilo verbietet, und die Reaktionen, welche dieser Entscheid ausgelöst hat. ...
- Hinweis: Grundlegendes zu Kosten und Preisen von Kabel-TV-Unternehmen können im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/story.htx?firmaid=100010502 kostenlos heruntergeladen werden - Bern (ots) - Heute fand vor der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates eine Anhörung zum Thema analoges und digitales ...
Bern (ots) - Der Unternehmerverband der Schweizer Hoteliers empfiehlt die Volksinitiative für eine soziale Einheitskasse, über die am 11. März 2007 abgestimmt wird, zur Ablehnung. Dies vor allem aufgrund der Überlegung, dass bei einer Annahme dieser zutiefst anti-liberalen Vorlage die kostendämpfende Wirkung ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - An der Mitgliederversammlung der Fachgruppe Tiertransporte des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes ASTAG hat die vor einigen Tagen geäusserte pauschale Anschuldigung des Schweizerischen Tierschutzes STS Befremden und Kopfschütteln ausgelöst. Der Pauschalvorwurf, dass bei Tiertransporten die gesetzlichen Auflagen oft nicht eingehalten werden, ist in ...
Luzern (ots) - Am 11. März 2007 befinden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Eidgenössische Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse". Der Regierungsrat des Kantons Luzern ist klar gegen die Initiative, die ein Einheitskasse und einkommensabhängige Prämien verlangt. Die Initiative birgt für den Kanton Luzern viele und zum Teil sehr ...
Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Nein zur Volksinitiative, Nein zu konkreten Forderungen Heerbrugg (ots) - Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" am 25. Januar 2007 mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt. Mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Pierre Triponez (FDP BE) wurde auch einem Vermittlungsvorschlag von Nationalrat Reto Wehrli (CVP ...
Altdorf (ots) - In der Vernehmlassung zur Änderung der Chauffeurverordnung fordert die Alpen-Initiative, dass die gesetzlichen Arbeitszeiten der Berufschauffeure an die in der Wirtschaft üblichen Arbeitszeiten angepasst werden. Die Transportunternehmen sollen die Verantwortung für die Gesetzesverstösse ihrer Lastwagenfahrer übernehmen. Der Bundesrat ...
Medienmitteilung zur Botschaft des Bundesrates zum BFI-Kredit Zürich (ots) - Der KV Schweiz ist erfreut, dass der Bundesrat im Rahmen der BFI-Botschaft die Berufsbildung stärken will. Der KV Schweiz drängt darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben in diesem Bereich endlich erfüllt werden. Da die Berufsbildung für die schweizerische Volkswirtschaft von enormer Bedeutung ist, muss dieser Bereich aber noch weiter ...
- Hinweis: Hintergrundinformationen können im pdf-Format unter www.presseportal.ch/de/story.htx?firmaid=100000384 kostenlos heruntergeladen werden - Luzern (ots) - Die Abstimmung vom 11. März 2007 "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" teilt die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in zwei Lager, da eine Einheitskrankenkasse ...
Cham (ots) - Der Betreiber des Webhosting-Dienstes RapidShare.com wurde auf Antrag der GEMA vom Landgericht Köln durch einstweilige Verfügungen verpflichtet es zu unterlassen, einige spezifisch bezeichnete Musikwerke öffentlich zugänglich zu machen. Da die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung allein auf Grundlage einer Antragsschrift der GEMA erlassen ...
Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Unsinniger Entscheid der Gesundheitskommission KSSG des Kantons Zürich Bern (ots) - Mit Bestürzung nehmen die Vertreter der Komplementärmedizin zur Kenntnis, dass die Kommission für Sicherheit und Gesundheit (KSSG) des Kantons Zürichs die Freigabe der komplementärmedizinischen Behandlungen im neuen ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verwahrt sich gegen die Äusserungen (u.a. NZZ/Tagesanzeiger vom 15./11. Januar 2007) des in Bern neu eingesetzten EU-Botschafters Michael Reiterer, er wolle die "europapolitische Debatte" in der Schweiz "mit öffentlicher Diplomatie mitgestalten" und den Schweizern "die EU erklären". Ebenso ...