Bern (ots) - An der Ausstellung "Fischen Jagen Schiessen" in Bern entlarvte proTELL die Volksinitiative "Schutz vor Waffengewalt" als pietätlosen Missbrauch für ihre schleppende Unterschriftensammlung sowie Missbrauch des Initiativrechts. Die Initiative wurde beschlossen, als die Anpassung an das EU-Waffenrecht noch nicht in Kraft und die landesinterne Revision noch in Beratung war. Die Initiative wird ...
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) des Kantonsrates hat sich an ihrer letzten Sitzung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln dafür ausgesprochen, dass innerhalb der Berufsfachschulplanung nicht die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lösung, sondern die sogenannte Alternativ-Variante umgesetzt werde. Diese sieht im Wesentlichen vor, dass ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist höchst erfreut über das heutige Ja des Schweizer Volkes zur Unternehmenssteuerreform II. Sie ist für das Gewerbe von zentraler Bedeutung, weil sie den KMU massive Entlastungen bringt. Das Resultat dieses Urnenganges ist umso bemerkenswerter, als die ...
Altdorf (ots) - Zehn Tage nach der Beratung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes durch die Verkehrskommission des Nationalrates hat das Bundesamt für Verkehr heute Freitag nach 17.00 Uhr die alarmierenden Zahlen zur Entwicklung des alpenquerenden Verkehrs im vergangenen Jahr (ohne den eigentlichen Semesterbericht) publiziert. Ähnlich verfuhr das Amt mit der ...
Aarau (ots) - Der Branchendachverband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE ist mit der vorgeschlagenen Energiepolitik des Bundesrates nur bedingt einverstanden. Das Vier-Säulen-Prinzip des Bundesrats soll lediglich auf drei Säulen weiterentwickelt werden. Der Bundesrat konkretisiert die Vier-Säulen-Strategie, welche vor einem Jahr breite Zustimmung fand. Der VSE erwartet, dass diese mit Nachdruck umgesetzt wird und die vier Säulen gleichwertig ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute ein umfangreiches Massnahmenpaket für die Klimapolitik veröffentlicht. Darin hat er eine Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2012 in die Wege geleitet. Damit trifft der Bundesrat aktiv Massnahmen gegen die CO2-Emissionen, den Klimawandel und die Unabhängigkeit von Erdöl. So löblich dieses Massnahmenpaket ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS ist erfreut über den Verzicht auf die CO2-Abgabe auf Treibstoffen. Er begrüsst als Konsumentenorganisation den heutigen Entscheid des Bundesrates, den Klimarappen zu stärken. Aus der Sicht der automobilen Konsumenten ist der Verzicht auf die CO2-Abgabe auf Treibstoffen erfreulich, hätte diese doch zu einer starken Belastung der ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) begrüsst grundsätzlich die jüngsten energiepolitischen Beschlüsse des Bundesrates. Vorab der vorläufige Verzicht auf die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe zeugt davon, dass die Landesregierung den wirtschaftlichen Realitäten Rechnung trägt und nicht in einen falschen klimapolitischen Aktivismus verfällt. Der SGV ist überzeugt, dass sich auch ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hat mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat vorläufig auf die Einführung einer CO-2-Abgabe auf Treibstoffen verzichten will. Die ASTAG ist überzeugt, dass der technologische Wandel und freiwillige Massnahmen dazu beitragen werden, dass bis 2012 weitere Fortschritte erzielt werden. Für ...
Zürich (ots) - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK) will auf jegliche soziale Abfederung des vorzeitigen Altersrücktrittes verzichten. Der KV Schweiz hat für diesen Entscheid kein Verständnis und ist tief enttäuscht davon. Die Kommission setzt sich wider besseres ...
Bern (ots) - Kinderschutz Schweiz hat die Diskussion um den Elternratgeber "Körper, Liebe, Doktorspiele" analysiert. Grundsätzlich ist festzuhalten: Der Elternratgeber aus Deutschland argumentiert aus Sicht der sexualpädagogischen Erkenntnisse aus Forschung und Praxis. Das eindeutige Ziel des Elternratgebers ist die Förderung einer gesunden psychosexuellen Entwicklung beim Kind sowie die Prävention sexueller ...
Zürich (ots) - Die grösste Rentnerinnen- und Rentnerorganisation der Schweiz, die VASOS, sind schockiert über die bis zu 400 Mio. Franken Ausfälle, die der AHV bei einer Annahme der Unternehmenssteuerreform II (USR II) drohen. Sie rufen daher die Stimmberechtigten dazu auf, diese Vorlage am 24. Februar abzulehnen. Die Vereinigung aktiver Senioren- und ...
Zürich (ots) - Ein geringerer Energieverbrauch bedeutet immer auch ein geringerer CO2-Ausstoss. Der HEV Schweiz und der Mieterinnen- und Mieterverband setzen sich daher gemeinsam dafür ein, dass ein Teil der Gelder aus der CO2-Abgabe für energiesparende Massnahmen im Gebäudebereich eingesetzt wird. Am 20. Februar 2008 entscheidet der Bundesrat über ...
Zermatt (ots) - Der ehemalige Spitzenathlet Pirmin Zurbriggen (45), Zermatt, verzichtet aus sportlichen, beruflichen und familiären Gründen auf eine Kandidatur als Swiss-Ski-Präsident, ist aber bereit, im Swiss-Ski-Präsidium mitzuarbeiten. Pirmin Zurbriggen, seit 2004 Präsident von Ski-Valais, hat ein Konzept "Schule und Schneesport" erarbeitet, das die Jugend im regionalen und kantonalen Bereich fördert und ...
Basel (ots) - Mit der Umstellung zum kostenpflichtigen Audit haben sich im vergangenen Jahr über 540 Restaurantbetriebe prüfen lassen. Neu entscheiden jetzt die Wirte, ob sie ein Audit wollen oder nicht, und sie melden sich bereits mit positiven Erfahrungen - hier einige Stimmen: Peter Eltschinger, ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Im Hinblick auf die zweite Gesprächsrunde, die am Mittwoch, 23. Januar 2008, in Brüssel zum so genannten Steuerstreit zwischen der EU und Schweizer Vertretern stattfindet, verlangt die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) vom Bundesrat, dass er ohne Wenn und Aber auf unserer Souveränität beharrt und keinesfalls Zugeständnisse macht. Die Steuerhoheit ist ein Herzstück ...
Zürich (ots) - Das überparteiliche Komitee für faire KMU-Steuern hat heute ihr 300stes Mitglied begrüsst. Unter dem Dach des Zürcher Komitees setzen sich Politikerinnen und Politiker sowie Unternehmerinnen und Unternehmer geschlossen für ein JA zur Unternehmenssteuerreform II ein. Die Vorlage - welche am ...
Bern (ots) - Der Unternehmerverband der Schweizer Hoteliers setzt sich vehement für ein Ja zur KMU-Steuerreform ein und empfiehlt die Initiative gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten zur Ablehnung. Beide Vorlagen kommen am 24. Februar 2008 vors Volk. Im Interesse von Tourismus und Hotellerie - einer typischen KMU-Branche - ruft hotelleriesuisse die ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz erachtet den Entscheid der Schweizerischen Nationalbank, das Zielband des Dreimonats-Libors auf dem aktuellen Niveau von 2.25%-3.25% zu belassen als richtig, sinnvoll und nötig. Von Inflationstendenzen kann derzeit keine Rede sein. Auch im Umfeld der aktuellen Turbulenzen rund um den Hypothekarmarkt in den USA wäre eine erneute ...
Ja Komitee "Zukunft mit Komplementärmedizin" / Oui Pour les médecines complémentaires
Bern (ots) - Der Ständerat hat mit 36 zu 4 Stimmen einen direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" deutlich angenommen. Der Antrag von Ständerat Büttiker verlangt, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin sorgen. ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Seftigen (ots) - Kritische Stellungnahme der drei Vereinigungen AGEAS, VKAS und HLI-Schweiz zur letzten Verlautbarung der Nationalen Ethikkommission im Bereich Humanmedizin bezüglich Präimplantationsdiagnostik (Stellungnahme Nr. 14/2007) In ihrer letzten Stellungnahme vom 30.10.07 zur Präimplantationsdiagnostik wird von der Nationalen Ethikkommission im ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz lehnt die Einführung von Road Pricing in Städten und Agglomerationen grundsätzlich ab. Dem heutigen Entscheid des Bundesrates, eine Grundlage zu schaffen, um Road Pricing vorerst "nur" testen zu können, begegnet er mit Unverständnis. Andernorts durchgeführte "Versuche" haben gezeigt, dass die erforderliche ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - EWR-Nein verhinderte folgenschweren EU-Beitritt Am 6. Dezember 2007 sind es 15 Jahre her, dass Volk und Stände den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt haben. Bei einer Stimmbeteiligung von über 78 Prozent hat sich das Schweizer Volk für einen eigenständigen Weg in Europa entschieden. Ohne die AUNS wäre dieser klare und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. November (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz) sowie der Abänderung weiterer Gesetze (Ärztegesetz, Gesetz über die Krankenversicherung, Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung, Strafgesetzbuch und Gewerbegesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 25. Oktober ...
Bern (ots) - Die Krebsliga Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesrats, das systematische Mammografie-Screening im Leistungskatalog der obligatorischen KVG-Grundversicherung zu belassen, bedauert jedoch die zeitliche Befristung. Die Krebsliga Schweiz zeigt sich einerseits erfreut darüber, dass der ...
Bern (ots) - Im Rahmen einer gross angelegten Studie (1) über den CO2-Ausstoss der Personenwagenflotten in 17 europäischen Ländern hat das Bundesamt für Energie (BFE) falsche Zahlenvergleiche angestellt und diese veröffentlicht. Für Deutschland und die Schweiz wurde der CO2-Ausstoss pro Personenwagen basierend auf dem gesamten Fahrzeugbestand, in den anderen ...
Vaduz (ots) - Verbesserter Nichtraucherschutz ab 1. April 2008 geplant Vaduz, 20. November (pafl) - In ihrer Sitzung vom 20. November 2007 hat die Regierung eine Stellungnahme zum Tabakpräventionsgesetz zu Handen des Landtages verabschiedet. Im Oktoberlandtag war die Vorlage als solche unbestritten. Alle Landtagsabgeordneten waren sich einig, dass ein ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der teure Diesel wirkt sich auf die Transportpreise aus. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG geht davon aus, dass die meisten Transporteure die Mehrkosten der vergangenen Monate ihrer Kundschaft in Rechnung stellen müssen. Dies dürfte zu ausserordentlichen Preiserhöhungen führen, wie eine Marktumfrage zeigt. Angesichts dieser Entwicklung warnt die ASTAG jetzt vor weiteren Abgabenerhöhungen ...
Zürich (ots) - Die Tötung von 17 unschuldigen Zivilisten im Irak durch Söldner der privaten Militärgesellschaft (Private Military Company, PMC) Blackwater, besoldet durch das US-Aussenministerium, hat der Weltöffentlichkeit die Existenz dieser Unternehmen im Irak und Afghanistan bewusst gemacht. Die Zahl der ...
Zürich (ots) - Pro Infirmis ist zufrieden mit dem heutigen einstimmigen Beschluss der zuständigen Ständeratskommission, der IV mit einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer die dringend benötigten Mittel zukommen zu lassen. Auch die Schaffung eines eigenständigen IV-Ausgleichsfonds zur Entschuldung der Invalidenversicherung ist aus Sicht der ...