Storys zum Thema Stellungnahme
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pafl: Stellungnahme der Regierung betreffend die Gesamtrevision des Jugendgesetzes
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Gesamtrevision des Jugendgesetzes (neu Kinder- und Jugendgesetz - KJG) sowie die Abänderung des Strafgesetzbuches aufgeworfenen Fragen unterbreitet. Zu den grundsätzlichen Vorbringen zur Vorlage des Kinder- und ...
mehrpafl: Stellungnahme zur Abänderung des Rechtshilfegesetzes
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. November (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag ihre Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes unterbreitet. Das Eintreten auf diese Regierungsvorlagen in erster Lesung war unbestritten, da die Reformbedürftigkeit des Rechtshilfegesetzes - insbesondere in Bezug auf die Verkürzung des Instanzenzuges und die ...
mehrPolymed Medical Center AG: Irreführende Falschmeldungen des Bundesamtes für Gesundheit bezüglich der Tarife für Laboranalysen
Glattbrugg (ots) - Gemäss einseitig aus Quellen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) stammenden Informationen werden in der Presse falsche und aus dem Zusammenhang gerissene Informationen über die Preisstruktur der Labortarife bei Praxislabors in der Schweiz veröffentlicht. Das BAG möchte bekanntlich die ...
mehrAmtsgericht Hochdorf: Konkursaufschub für die Nexis Fibers AG bewilligt
Luzern (ots) - Das Amtsgericht Hochdorf (LU) hat heute den Entscheid über den definitiven Konkursaufschub für die Nexis Fibers AG öffentlich bekannt gegeben. Am Montag, 27. Oktober 2008 hat der Verwaltungsrat der Nexis Fibers AG (vormals Viscosuisse) beim Amtsgerichtspräsidenten I von Hochdorf die Bilanz deponiert. Eine Gläubigergruppe stellte beim Gericht ...
mehrSwiss Engineering STV: Anliegen der Ingenieure und Architekten im öffentlichen Beschaffungswesen zu wenig berücksichtigt
Zürich (ots) - Swiss Engineering STV begrüsst die Totalrevision des öffentlichen Beschaffungswesens, allerdings mit Vorbehalten. Der Berufsverband fordert die Abschaffung kantonaler Sonderregelungen und eine Erhöhung der Schwellenwerte für Ausschreibungsverfahren. Für die Beschaffung von Bauten, Waren ...
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HEV Schweiz: Stabilisierungsmassnahmen des Bundesrates: Wohnbauföderung auch für Private - vorgezogener Hochwasserschutz sinnvoll
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat heute Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft vorgelegt. Dabei hat er sich mitunter für die Bevorzugung der Ausgaben im Hochwasserschutz und Naturgefahrenbereich sowie für die Ausdehnung der Wohnbauförderung ausgesprochen. Wohnbauförderung Im Gebäudebereich liegt ein ...
mehrRevision Bundesgesetz öffentliches Beschaffungswesen: Kein Dumping auf Kosten der Menschenrechte
Zürich (ots) - Die öffentliche Hand beschafft jedes Jahr Güter und Dienstleistungen für 34 Milliarden Franken. Diese Nachfragemacht bringt eine grosse gesellschaftliche Verantwortung mit sich. Doch der Vorschlag des Bundesrates zur Totalrevision des Beschaffungsrechtes trägt der Forderung nach sozialer ...
mehrAUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
AUNS: Rüstungsprogramm/Behebung der Missstände im VBS - AUNS will konkreten Zeit- und Massnahmenplan
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) nimmt mit grossem Missfallen zur Kenntnis, dass sich die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-NR) mit einem halbbatzigen Bericht des VBS abspeisen liess und dem Rüstungsprogramm 2008 in vorauseilendem Gehorsam zugestimmt hat. Zumindest hätte die ...
mehrHEV Schweiz: Erstaunt und erfreut über die grosse Zinssenkunkung der SNB
Zürich (ots) - Es war zu erwarten, dass die Schweizerische Nationalbank die Leitzinsen senkt. Dass sie trotz der angespannten Inflationsrate die Leitzinsen um ganze 0,5 Prozent senkt, ist volkswirtschaftlich und politisch ein richtiges und auch wichtiges Signal. Die SNB hat somit ihre bedeutende Rolle in unserem Land wahrgenommen. Nun fordert der ...
mehrAUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
AUNS ergreift Referendum gegen obligatorische Ausland-WKs
Bern (ots) - Der Vorstand der überparteilichen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat beschlossen, das Referendum gegen obligatorische Ausland-WKs für Schweizer Soldaten zu ergreifen, falls das Parlament die entsprechende Teilrevision des Militärgesetzes in der kommenden Dezembersession definitiv beschliesst. Mit dem Referendum werden gleichzeitig - obligatorische Ausland-WKs für ...
mehrDer HEV Schweiz fordert die Überprüfung der Strompreise
Zürich (ots) - Der Hauseigentümerverband ist besorgt über die angekündigten Strompreiserhöhungen. Er unterstützt und begrüsst die von der Politik und der Wirtschaft verlangten Überprüfungen. Die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sind - gleichermassen wie die Mieterinnen und Mieter - von den angekündigten Strompreiserhöhungen sehr direkt betroffen. Das Ausmass der Erhöhungen im Vorfeld einer sich ...
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Antwort vom Chef - kununu ermöglicht auf seinem Portal den Dialog zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern
Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.de/link/kununu Wien, Österreich (ots) - kununu, die führende Arbeitgeber-Bewertungsplattform im deutschen Sprachraum, erweitert die Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Mitarbeitern und Chefs. ...
mehrBDS: Die Bevölkerung lehnt das UBS-Rettungspaket ab
Bund der Steuerzahler fühlt sich in seiner Haltung bestärkt Zürich (ots) - Laut einer heute veröffentlichten Umfrage der Gesellschaft Advico, Young & Rubicam lehnen zwei von drei befragten Schweizern und Schweizerinnen das sogenannte "Rettungspaket" des Bundes zu Gunsten der UBS ab. Der Bund der Steuerzahler (BDS) hat sich bis jetzt als einzige politische Vereinigung explizit gegen das Rettungspaket ...
mehrAUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Eidg. Abstimmung vom 8. Februar 2009: AUNS - Nein zum Personenfreizügigkeits-Paket
Bern (ots) - Der Vorstand der überparteilichen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat einstimmig die Nein-Parole zum Personenfreizügigkeits-Paket beschlossen. Die AUNS steht der Personenfreizügigkeit wegen der unabsehbaren Risiken (Lohndruck, mehr Arbeitslose, Kriminalitätsimport, Gefährdung unserer Sozialwerke und unserer ...
mehrPersonalverband des Bundes (PVB) - 44. Delegiertenversammlung in Bern
Bern (ots) - Vollmitgliedschaft beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) beschlossen Die rund 100 Delegierten des Personalverbands des Bundes haben die Vollmitgliedschaft beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB einstimmig beschlossen. Der Antrag der Geschäftsleitung, nach fünf Jahren Assoziierung mit dem SGB auf den 1. Februar 2009 Vollmitglied zu werden, war unbestritten. Die erste positive Bilanz ...
mehrSwisspower und ihre Stadtwerkpartner nehmen Stellung zu den Strompreiserhöhungen in der Schweiz
Zürich (ots) - Nachfolgend zum Strompreisgespräch mit BR Moritz Leuenberger, bekräftigen Swisspower und ihre Partner ihre gemeinsame Haltung in der öffentlichen Diskussion über die Strompreiserhöhungen. Swisspower und ihre Stadtwerkpartner unterstützen die Öffnung des Schweizer Strommarktes. Sie wollen ...
mehrHEV Schweiz: Staatsaufgabe finanziert durch die Hauseigentümer? Nein
Zürich (ots) - Im Hinblick auf den steigenden Finanzbedarf im Bereich Naturgefahrenprävention sucht der Bund nach Finanzquellen. Der ordentliche Bundeshaushalt soll entlastet werden. Vorgeschlagen ist nun unter anderem ein "Präventionsfünfer" zu Lasten der Hauseigentümer. Damit soll die Staatsaufgabe finanzieren werden. Die Umwetterereignisse der letzten ...
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HEV Schweiz: Krise nicht herbeireden - Aktuell gibt es keine Anzeichen einer Immobilienkrise in der Schweiz
Zürich (ots) - Verschiedene Medien machen es sich derzeit zum Sport, von einer sich angeblich abzeichnenden Rezession und damit einhergehenden Krise im Immobilienmarkt zu berichten. Heute gibt es aber keinerlei Anzeichen einer bevorstehenden Immobilienkrise in der Schweiz. Das nach wie vor hohe Angebot von ...
mehrCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Eidg. Abstimmung vom 30. November: Caritas unterstützt Volksinitiative für ein "flexibles AHV-Alter"
Luzern (ots) - Die Volksinitiative für ein "flexibles Rentenalter, die am 30. November zur Abstimmung gelangt, erlaubt eine vorzeitige Pensionierung ab dem 62. Altersjahr, ohne dass die AHV-Rente gekürzt wird. Weiter legt die Initiative fest, dass ein bedingungsloser Anspruch auf die Altersrente ab dem ...
mehrsgv: Hilfe für die UBS nicht auf Kosten der KMU
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, die grösste Wirtschaftsorganisation unseres Landes, kann die Stützungsmassnahmen, die der Bund und die Nationalbank zugunsten der UBS getroffen haben, aus volkswirtschaftlicher Sicht nachvollziehen. Er ist jedoch erstaunt über das Vorgehen der Grossbank, die ihre Notlage nur schrittweise aufgedeckt hat. Für die heute beschlossene Hilfe spricht aus der Sicht des ...
mehrTicketcorner bekämpft Ticketabzocker
Rümlang (ots) - Tickets für das AC/DC-Konzert werden auf gewissen Online-Auktionsplattformen zu überrissenen Preisen angeboten. Ticketcorner warnt vor solchen Angeboten - und setzt sich dafür ein, illegalen Tickethandel zu bekämpfen. Nur 29 Minuten nach Verkaufsstart heute Donnerstagmorgen um 8 Uhr waren sämtliche der rund 14'000 Tickets für das AC/DC-Konzert am 29. März 2009 im Hallenstadion in Zürich ...
mehrSchweizerischer Bankpersonalverband SBPV
SBPV: Guter Tag für UBS Angestellte
Bern (ots) - Das vom Schweizerischen Bankpersonalverband (SBPV) begrüsste Massnahmenpaket von Bund und Nationalbank setzt ein klares Zeichen: Die UBS wird nicht fallengelassen. Bund und Nationalbank leiten mit der Übernahme von faulen Krediten und der Gewährung einer Finanzspritze ein umfangreiches Hilfsprogramm ein, welches die Vertrauensbasis der UBS verbessern wird. Es besteht somit berechtigte Hoffnung, dass ...
mehrEiskunstläufer Stéphane Lambiel tritt vom Wettkampfsport zurück
Bern (ots) - Stéphane Lambiel kann nicht mehr auf Medaillenjagd, wird aber weiterhin bei Eis-Galas zu sehen sein. Der Rücktritt des zweifachen Weltmeisters (2005, 2006) vom Wettkampfsport erfolgt aufgrund einer Verletzung des linken Adduktors, die ein Training auf höchstem Niveau nicht mehr zulässt. Stéphane Lambiel zog nach den verpatzten Weltmeisterschaften 2008 in Göteborg (Rang 5) den richtigen Schluss, ...
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Caritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas Schweiz: Das Recht auf Nahrung muss gestärkt werden
Luzern (ots) - Der Süden hungert. Innerhalb der letzten drei Jahre haben sich die Preise für Reis, Mais oder Weizen mehr als verdoppelt. Für unzählige Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika ist das Essen unerschwinglich geworden. In einer Stellungnahme aus Anlass des Welternährungstages geht Caritas Schweiz auf die Gründe der aktuellen Hungerkrise ein und fordert, dass die Agrarwirtschaft weltweit nachhaltig ...
mehrIG BioE - Schweizer BioEthanol
Schweizer Moratorium für Agrotreibstoffe: Unnötige Effekthascherei
Winterthur (ots) - Nationalrat Rudolf Rechsteiner fordert in einer parlamentarischen Initiative ein fünfjähriges Moratorium für die Einfuhr von biogenen Treibstoffen in die Schweiz. Auf die negativen Folgen ungünstiger Rahmenbedingungen in der Herstellung Agrotreibstoffen hinzuweisen, ist berechtigt und notwendig. Dies jedoch in der Schweiz zu tun, dem ersten ...
mehrEidg. Abstimmung vom 30. November: hotelleriesuisse stimmt am 30. November für mehr Wachstum
Bern (ots) - Der Unternehmerverband der Schweizer Hotellerie setzt sich bei den Abstimmungen vom 30. November 2008 engagiert für ein Ja zur Verbandsbeschwerde-Initiative und ein Nein zur Senkung des Rentenalters ein. hotelleriesuisse kämpft auf allen Ebenen für mehr Wachstum für die Schweizer Wirtschaft und ruft die Stimmberechtigten deshalb auf, ...
mehrGastroSuisse - Passivrauchschutz: Verhaltene Freude über Kompromiss - schwierige Lage im Gastgewerbe absehbar
Zürich (ots) - GastroSuisse begrüsst zusammen mit dem Schweizerischen Gewerbeverband SGV, hotelleriesuisse und dem Schweizer Tourismus-Verband STV, dass der National- und der Ständerat das Passivrauchschutzgesetz heute Freitag in den Schlussabstimmungen angenommen haben. Um den nun gefundenen sachgerechten ...
mehrAssura: 280'000 Versicherte als Geiseln genommen
Pully (ots) - Um sein Ziel zu erreichen, die Prämienerhöhung für die Jahre 2008 und 2009 auf höchstens 4% zu begrenzen, hat das BAG gegenüber Assura eine willkürliche Verfügung erlassen. Die ASSURA hat sich verpflichtet, ihre Prämientarife im 2009 nicht zu erhöhen, und weiterhin so lange wie es ihre finanzielle Situation erlaubt. Dies entsprach letztlich auch einem Wunsch von Bundesrat Pascal Couchepin. ...
mehrSGCI Chemie Pharma Schweiz begrüsst den Entscheid des Nationalrats zur Erschöpfung im Patentrecht
Zürich (ots) - SGCI Chemie Pharma Schweiz begrüsst den Entscheid des Nationalrats vom 2. Oktober 2008, in der Frage des Erschöpfungsgrundsatzes im Patentrecht im Wesentlichen an seinem Entscheid festzuhalten. Zu begrüssen ist auch, dass er von Ausnahmen abgesehen hat, mit denen sich die Schweiz dem Risiko von ...
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