Zürich (ots) - Der Nationalrat will nicht auf die Bundesratsvorlage zur Mietrechtsrevision eintreten. Er zieht damit die logische Konsequenz daraus, dass der Bundesrat den "historischen" Kompromiss der Mieter- und Vermieterorganisationen einseitig zum Nachteil der Vermieter abgeändert hat. Im November 2007 hatten die Vermieter- und Mieterorganisationen einen "historischen" Kompromiss für ein Gesamtpaket zu ...
Zürich (ots) - Aufgrund grosser Differenzen hat die Rechtskommission des Nationalrates die Bundesratsvorlage abgelehnt und will auf eine Mietrechtsrevision verzichten. Dieser Entscheid ist politisch konsequent und wird vom HEV Schweiz begrüsst. Im November 2007 hatten die Vermieter- und Mieterorganisationen einen "historischen" Kompromiss für ein Gesamtpaket zu einem Systemwechsel in der Mietzinsgestaltung ...
Kunststoff Verband Schweiz (KVS/ASP)
Aarau (ots) - Eine bisher unveröffentlichte Studie der EMPA zeigt: Unter ökologischen Gesichtspunkten schneiden Kunststofftragtaschen sehr gut ab. Die Schweizer Produzenten von Kunststoffbeuteln und -tragtaschen wehren sich gegen das von CVP-Nationalrat Dominique de Buman geforderte Verbot von Plastikbeuteln. ...
Zürich (ots) - Die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) hat sich heute erfreulicherweise für die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe ausgesprochen. Damit werden konkrete Anreize für die Hauseigentümer geschaffen, in energetisch wirksame Sanie-rungsmassnahmen zu investieren. Der HEV Schweiz begrüsst diesen Entscheid sehr! Längst ist bekannt, dass im Gebäudebereich ein ...
Schweizerisches Alpines Museum
Bern (ots) - Der Stiftungsrat des Schweizerischen Alpinen Museums (SAM) in Bern warnt vor einer Nulllösung nach sechs Jahren Verhandlungen mit dem Bund. Macht das Parlament in der kommenden Wintersession die Streichung des Bundesbeitrags durch das Bundesamt für Umwelt nicht rückgängig, drohen innert einem ...
Bern (ots) - Der Verein Kinderschutz Schweiz wird in die "Stiftung Kinderschutz Schweiz" überführt. Dies beschlossen seine Mitglieder heute im Rahmen einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung im Berner Kursaal. Die künftige Stiftung versteht sich als nationale Lobbyorganisation für Fragen des ...
Luzern (ots) - Der bilaterale Weg steht auf erneutem Prüfstand. Die SVP bekämpft die Weiterführung der Personenfreizügigkeit. Was passiert bei einem Nein, was bei einem Ja zur Vorlage im kommenden Februar? Aufschluss darüber gibt das 15. internationale Europa Forum Luzern vom 10. November 2008. Das Forum bietet Gelegenheit, sich über bevorstehende Weichenstellungen in der Schweizer Europapolitik zu ...
Dietikon (ots) - - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100008365 heruntergeladen werden - Dietikon, 8. Oktober 2008 - Wird ein Buchpreisbindungsgesetz eingeführt, ...
Zürich (ots) - SGCI Chemie Pharma Schweiz begrüsst den Entscheid des Nationalrats vom 2. Oktober 2008, in der Frage des Erschöpfungsgrundsatzes im Patentrecht im Wesentlichen an seinem Entscheid festzuhalten. Zu begrüssen ist auch, dass er von Ausnahmen abgesehen hat, mit denen sich die Schweiz dem Risiko von ...
Bern (ots) - Die Stimmbevölkerung der Kantone Zürich und Basel-Stadt sagt Ja zu rauchfreien Gastronomiebetrieben und Nein zu Ausnahmeregelungen im Passivrauchschutz. Die Krebsliga Schweiz, die Lungenliga Schweiz, die Schweizerische Herzstiftung, die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz und die ...
Verband Schweizerischer Privatschulen (VSP/FSEP/FSSP)
Oberägeri (ots) - 1. Das hier angesprochene "Elternrecht" betrifft als Freiheitsrecht die öffentlich-rechtliche Position der Eltern gegenüber dem Staat und umfasst im Wesentlichen nebst vermögensrechtlichen Befugnissen das Recht der Eltern auf Pflege, Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder. Dies bedeutet somit auch das Recht die Schule für die eigenen Kinder ...
Zürich (ots) - GastroSuisse erachtet den heutigen Entscheid des Nationalrates, der Raucherrestaurants und -bars weiterhin zulassen möchte, als Schritt in die richtige Richtung. Rauchverbote im Gastgewerbe führen zu Umsatzeinbussen und setzen Arbeitsplätze aufs Spiel. Die Existenz vieler Kleinst- und Kleinbetriebe wäre gefährdet. Entgegen der häufig ...
Interdisziplinäres Zürcher Symposium & FIFA
Zürich (ots) - Im Rahmen des 2. Special Events des Interdisziplinären Zürcher Symposiums diskutieren hochkarätige Vertreter aus Medizin, Sport, Politik und Wirtschaft über die Gesundheitsförderung im Spannungsfeld zwischen Breiten- und Spitzensport. Die Podiumsdiskussion unter der Leitung von ...
Altdorf (ots) - Das Tempo in der Verlagerungspolitik sei ungenügend, schreiben die Kantone Uri und Tessin in einem Brief an die Nationalrätinnen und Nationalräte. Der Verein Alpen-Initiative teilt diese Ansicht und freut sich über die Unterstützung. Am Montag lobte Bundesrätin Doris Leuthard die Kantone Uri, Tessin, Graubünden und Wallis für ihre Bemühungen, die Entwicklung am Gotthard gemeinsam zu gestalten. Auch in der Frage, wie die Schweiz den ...
Verband Schweizerischer Privatschulen (VSP/FSEP/FSSP)
Bern (ots) - Ganz Europa hat die Bildung von der Mehrwertsteuer befreit und ausgerechnet wir Schweizerinnen und Schweizer sollen - nach der Vorlage des Bundesrates zum neuen Mehrwertsteuergesetz - auf Bildungsdienstleistungen Mehrwertsteuern bezahlen. Die Interessengemeinschaft Bildung ohne Mehrwertsteuer ...
Zürich (ots) - GastroSuisse, der führende nationale Verband für Hotellerie und Restauration, freut sich, dass der Nationalrat in drei wesentlichen Punkten der Mehrheit seiner Kommission gefolgt ist und sowohl bediente Fumoirs als auch in Ausnahmefällen Raucherbetriebe, die als solche gekennzeichnet sein müssen, zulassen will. Für die Umsetzung soll den ...
Zürich (ots) - Einer Mehrheit des Nationalrates scheint gleichgültig zu sein, dass in der Schweiz jedes Jahr mehrere hundert Menschen am Passivrauchen sterben und die Volkswirtschaft jährlich 500 Millionen Franken Schaden erleidet: Sie hat sich gegen ein griffiges Gesetz für den Schutz vor dem Passivrauchen entschieden und sich von Behauptungen des Wirteverbandes und des Gewerbeverbandes übertölpeln lassen, ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Corinne Zosso, Geschäftsführerin der Lungenliga Schweiz, sagt dazu: "Wir bedauern den nationalrätlichen Entscheid. Die Mehrheit des Nationalrats missachtet damit die eindeutig erwiesene Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen und politisiert am Willen der Schweizer Bevölkerung und der Kantone ...
- Hinweis: Dieser Text kann kostenlos im pdf-Format unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/100014465 heruntergeladen werden - Bern (ots) - Die Gefährdung von Kindern durch sexuelle Gewalt macht auch vor Institutionen nicht ...
Zürich (ots) - SGCI Chemie Pharma Schweiz begrüsst den Entscheid des Nationalrates, Parallelimporte patentierter Güter nicht zuzulassen. Der Innovationsschutz soll damit in der Schweiz gewährleistet bleiben. Gewinner sind die Konsumenten. Denn der Innovationsschutz wird in unserem Land weiterhin überdurchschnittlich stark zur Wohlfahrt beitragen. SGCI Chemie Pharma Schweiz SGCI Chemie Pharma Schweiz ist ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat Versuche mit Strassenbenützungsgebühren in den Agglomerationen aus dem Legislaturprogramm gestrichen. Der TCS fordert den Bundesrat auf, seinerseits auf Versuche mit Road Pricing zu verzichten. Der TCS begrüsst den Entscheid des Parlaments und erinnert daran, dass ...
Zürich (ots) - Hans-Jürg Fehr, Nationalrat und ehemaliger Präsident der SP Schweiz, ist designierter Präsident des Schweizerischen Arbeiterhilfswerkes SAH. Er will das Profil des SAH als politisch engagiertes Hilfswerk verstärken. Fehr will mit seiner Präsidentschaft die internationale Arbeit des SAH stärken. "Die Zustände, in denen die meisten Menschen ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat sich heute mit einer überwältigenden Mehrheit von 127 Ja-Stimmen gegenüber 56 Nein-Stimmen dafür ausgesprochen, dass sowohl im Bund als auch in den Kantonen die Dumont-Praxis aufgehoben werden soll, welche die Neuerwerber von Liegenschaften steuerlich benachteiligt. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst den Entscheid ...
Zürich (ots) - Für den KV Schweiz ist der heutige Entscheid des Nationalrates sozialpolitisch unverständlich. Der Verzicht auf jegliche Abfederung des flexiblen Altersrücktritts trifft in erster Linie Angestellte mit kleinen und mittleren Einkommen. Besonders hart ist der Entscheid für viele Frauen, die keine oder keine ausreichende 2. Säule haben. Der ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die Nationalratsmehrheit hat mit unglaublicher Arroganz eine 11. AHV-Revision verabschiedet, die der Fassung von 2004 - das Volk hat diese mit einem überwältigenden Mehr von fast 70 % abgelehnt - wie ein Ei dem andern gleicht: Sie sieht einen Sozialabbau im Umfang von 800 Mio. Franken pro Jahr vor, aber keinen Rappen für eine soziale Abfederung ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, Die Zahlen des AHV-Rechnungsabschlusses 2007, an sich noch nicht bekannt gegeben, aber doch in einigen Berichten bereits erwähnt, zeigen deutlich: Die AHV-Finanzen stehen bestens. Der AHV-Fonds erreicht per Ende 2007 einen neuen historischen Höchststand. Jetzt ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Die Lungenliga Schweiz begrüsst den Entscheid des Ständerats zum Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen. Mit der Korrektur des Nationalratsentscheids trägt der Ständerat einem wirksamen Schutz vor Passivrauchen und damit dem Willen der Bevölkerung und der Kantone Rechung. Der Ständerat hat sich in seiner heutigen Sitzung für einen verbesserten Schutz vor Passivrauchen ausgesprochen. ...
Altdorf (ots) - Zehn Tage nach der Beratung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes durch die Verkehrskommission des Nationalrates hat das Bundesamt für Verkehr heute Freitag nach 17.00 Uhr die alarmierenden Zahlen zur Entwicklung des alpenquerenden Verkehrs im vergangenen Jahr (ohne den eigentlichen Semesterbericht) publiziert. Ähnlich verfuhr das Amt mit der ...
Altdorf (ots) - Die Verkehrs- und Fernmeldekommission des Nationalrates berät nächste Woche das neue Güterverkehrsverlagerungsgesetz (GVVG). Nachdem der Ständerat die bereits schwache Vorlage des Bundesrates weiter abgeschwächt hat, fordert die Umweltorganisation Alpen-Initiative zusammen mit Greenpeace ...