Basel (ots) - Der Nationalrat hat an seiner heutigen Sitzung ein Langzeit-Traktandum im Sinne des Tierschutzes abgeschlossen. In Sachen Importverbot für Robbenprodukte hat die grosse Kammer letzte Differenzen zum Ständerat bereinigt. Damit ist die Motion Freysinger (Importverbot für Robbenprodukte, 11.3635 n) von ...
Bern (ots) - Am 16. Juni 2015 findet erstmals der nationale Tag der Elektromobilität - der Swiss eDay - statt. Sämtliche öffentliche und private Akteure im Bereich Elektromobilität sind aufgerufen, ihr Engagement für einen effizienteren, saubereren, leiseren und günstigeren Antrieb zu präsentieren. Swiss eMobility koordiniert diese vielfältigen Aktivitäten mit ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Ab dem 1. November 2014 müssen neue Personenwagen in der Schweiz serienmässig mit einem Reifendruckkontrollsystem ausgerüstet sein. Für die Schweiz ist das Einfuhrdatum des Fahrzeugs ausschlaggebend. Mit diesen Überwachungssystemen wird automatisch der Reifendruck kontrolliert, der für die Verkehrssicherheit, das Fahrverhalten und den Verbrauch entscheidend ist. Zu geringer Reifendruck ist gefährlich ...
![Direkte Gespräche, um Jugendliche für politische Themen zu motivieren [Pressevideo]](https://i.ytimg.com/vi/h2A3Q5OxY40/hqdefault.jpg "Direkte Gespräche, um Jugendliche für politische Themen zu motivieren [Pressevideo]")
Zürich (ots) - Laurent Favre, Nationalrat und Zentralpräsident von Swiss Engineering STV, dem Berufsverband der Ingenieure und Architekten, wurde am 28. September 2014 in den Regierungsrat (Conseil d'État) des Kantons Neuenburg gewählt. Diese Ersatzwahl wurde kurzfristig wegen des unerwarteten, gesundheitlich bedingten Ausfalls des bisherigen Amtsinhabers Yvan ...
Gerlafingen (ots) - Das Projekt «Schulen nach Bern» ist ein anerkannter Beitrag zur Förderung der politischen Bildung auf der Sekundarschulstufe. Weil es eine Brücke zwischen den Schulen und der Bundespolitik schlägt, fühlen sich weder die Kantone noch die Bundesbehörden für die Unterstützung zuständig. ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist erleichtert, dass es mit dem Zweitwohnungsgesetz nun vorwärtsgeht. Die umsichtigen Beschlüsse des Ständerats sind deshalb zu begrüssen. Denn die Verunsicherung in den Tourismusregionen ist zweieinhalb Jahre nach der Annahme des neuen Zweitwohnungsartikels unerträglich geworden. Der Stellenabbau ist im ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat sich am Mittwoch für den Bau einer zweiten Gotthardröhre ohne Kapazitätsausweitung ausgesprochen. Der Schweizerische Baumeisterverband begrüsst diesen Entscheid. Der Bau einer zweiten Strassenröhre und die anschliessende Sanierung der bestehenden Röhre kosten zwar insgesamt rund eine Milliarde Franken mehr als eine komplette ...
ACS Automobil Club der Schweiz
Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz ACS begrüsst den Entscheid des Nationalrats, dem Bau einer zweiten Röhre mit Blick auf die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels zuzustimmen. Der ACS erachtet eine zweite Röhre durch den Gotthard - ohne Kapazitätserweiterung - langfristig als die beste Lösung, weil sie die Aspekte der Verkehrs- und Verbindungssicherheit sowie der Finanzierbarkeit am zweckmässigsten ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS unterstützt den vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) ausgearbeiteten Vorschlag, die Nachprüfintervalle für Personenwagen und Motorräder von bisher 4-3-2-2 Jahren zu neu 6-3-2-2 Jahren zu ändern. Eine Neuregelung entlastet die Halter von jüngeren Fahrzeugen und trägt dem hohen technischen ...
Bern (ots) - Der Verband Swiss eMobility fordert in einem offenen Brief Bundesrätin Doris Leuthard dazu auf, ein klares Bekenntnis zum Elektroauto abzugeben. Der von Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Politik unterzeichnete offene Brief fordert ...
Zürich (ots) - Die Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative stellt die Schweizer Wirtschaft vor grosse Herausforderungen. Die Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" hätte weit gravierendere Auswirkungen, da sie kaum Spielraum lässt. Die Angestellten Schweiz lehnen sie wie der Bundesrat und heute der ...
Zürich (ots) - Das ist eine gute Nachricht für alle Angestellten: Eine deutliche Mehrheit im Nationalrat will nun im neuen Weiterbildungsgesetz einen wichtigen Passus nicht mehr streichen. Dieser besagt, dass die öffentlichen und privaten Arbeitgeber die Weiterbildung ihrer Angestellten begünstigen sollen. Der ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Der Nationalrat hat sich heute mit 138 zu 38 Stimmen bei 13 Enthaltungen für eine nahezu schrankenlose Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. Sie macht einzelne Menschen vom gezeugten Geschöpf zum bestellten Produkt. Um diese neue eugenische Mentalität zu ermöglichen, muss Art. 119 der Bundesverfassung geändert werden. Sie wirft ...
Luzern (ots) - Beim zweiten «Luzerner Dialog Gesundheitspolitik» in Nottwil stand das elektronische Patientendossier im Zentrum. Rund 40 Fachleute des Gesundheitswesens diskutierten am Donnerstag, 8. Mai 2014, über die nötigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einführung. Diese wird nun aktiv und in enger Zusammenarbeit vorangetrieben. Das neue Bundesgesetz ...
SFZ Schweizerische Fachstelle für Zweiradfragen
Solothurn (ots) - Der Nationalrat hat am 7. Mai die Motion betreffend "lärmige Motorräder" mit 97 gegen 79 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Die starken Argumente des Motorrad-Branchenverbandes Motosuisse im Vorfeld der Abstimmung trugen wesentlich zur vertieften Information der Parlamentarier bei. Der Verband äussert sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis, ...
Zürich (ots) - Die Angestellten Schweiz haben kein Verständnis dafür, dass nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ablehnt. Die Pauschalbesteuerung verletzt nach dem Verständnis der Arbeitnehmerorganisation die Steuergerechtigkeit, gemäss der jeder ...
Zürich (ots) - Meilenstein in der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in der Schweiz: Heute überreicht Nationalrat und Pro Infirmis Vizepräsident Christian Lohr zusammen mit Pierre Margot-Cattin, Präsident des Gleichstellungsrats Égalité Handicap in New York die Beitrittsurkunde zur UNO Behindertenrechtskonvention. Diese wurde vom Bundesrat am 9. April 2014 unterzeichnet. Damit ist ein grosser Schritt in ...
Aarau (ots) - Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst den Entscheid der UREK-S und wertet ihn als positives Signal für einen auch in Zukunft effizienten Netzbetrieb. Die vorberatende Kommission empfiehlt nämlich dem Ständerat einstimmig, die Motion «Gleich lange Spiesse für Anbieter und Konsumenten auf dem Energiemarkt» von ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der Ambulanz-Jet der TCS Ambulance hat bereits gestern Abend die drei ersten Opfer des Busunfalls auf den Kanaren zurück in die Schweiz transportiert und ist noch in der Nacht wieder zurück auf die Insel geflogen. Heute Nachmittag werden zwei Verletzte zurück in die Schweiz gebracht. Zusätzlich hat der TCS die Rega beauftragt, heute Nachmittag zusätzlich noch zwei weitere Begünstigte von TCS ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband ist erfreut über den Nicht-Eintretens-Entscheid des Nationalrats zur Revision des Kartellgesetzes. Diese Revision ist weder nötig, noch ökonomisch gerechtfertigt. Nachdem das Kartellrecht bereits 1995 und 2003 revidiert worden ist, besteht kein Anlass, mit einer neuerlichen Revision wieder neue Unsicherheit zu ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Der TCS begrüsst die Schaffung eines sicheren Finanzierungsinstrumentes in der Form eines Strassenfonds. Nicht einverstanden ist der TCS damit, dass das Entwicklungsprogramm für die Strasse die wichtigen kantonalen Verbindungen (Netzbeschluss) nicht berücksichtigt. Die Erhöhung des Mineralölzuschlags lehnt der TCS unmissverständlich ab. Vielmehr ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute über die Mindestlohninitiative beraten. Wie schon der Ständerat hat er sie zur Ablehnung empfohlen, und zwar deutlich mit 128 zu 59 Stimmen. GastroSuisse begrüsst den Entscheid als positives Zeichen für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Mindestlohninitiative gefährdet ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute über die Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" beraten. Mit 94 zu 78 Stimmen (16 Enthaltungen) hat er die von GastroSuisse lancierte Initiative zur Ablehnung empfohlen. GastroSuisse bedauert den Entscheid sehr. Es ist nicht ...
Zürich (ots) - Auch wenn die Debatte noch nicht zu Ende ist, ist jetzt schon klar: Nach dem Ständerat wird sich auch der Nationalrat gegen staatlich vorgeschriebene Mindestlöhne aussprechen. Die ist aus Sicht der Angestellten Schweiz nichts als richtig. Denn das Rezept ist falsch und festgeschriebene Mindestlöhne könnten die grosse Masse der mittleren Löhne noch ...
Luzern (ots) - Die offiziellen Luzerner Empfänge für den Nationalratspräsidenten 2014, Ruedi Lustenberger, sind heute zu einem Volksfest geworden. Hunderte von Personen versammelten sich bei Ansprachen und Apéros in Escholzmatt und Luzern, um dem frisch Gewählten zu gratulieren. In seiner Festrede bedankte sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann bei Ruedi Lustenberger für sein «uneingeschränktes Engagement ...
Zürich (ots) - GastroSuisse begrüsst die deutliche Absage des Nationalrates an den Hygiene-Pranger. Die Veröffentlichung der Lebensmittelkontrollen wäre einem Pranger für das Gastgewerbe gleichgekommen. Dieser hätte nur Bürokratie und Regulierungskosten verursacht, die Qualität der Lebensmittel jedoch in keiner Weise verbessert. Die Hygiene-Standards im Schweizer Gastgewerbe sind hoch. Die risikobasierten ...
Luzern (ots) - Die grosse Kammer hat heute in Bern Ruedi Lustenberger, Romoos, zum Nationalratspräsidenten für das Jahr 2014 gewählt. Die Luzerner Behörden gratulieren Ruedi Lustenberger herzlich zur glänzenden Wahl. Der Kanton Luzern bereitet dem höchsten Schweizer am kommenden Mittwoch einen feierlichen Empfang. Mit Ruedi Lustenberger habe der Nationalrat einen würdigen Vorsitzenden gefunden, freut sich der ...
Luzern (ots) - Für den 25. November 2013 ist in Bern die Wahl Ruedi Lustenbergers zum Nationalratspräsidenten für das Jahr 2014 vorgesehen. Am Mittwoch, 27. November 2013, bereitet der Kanton Luzern dem frisch Gewählten einen feierlichen Empfang. Die Bevölkerung ist herzlich zu öffentlichen Anlässen in ...