Vaduz (ots) - Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurden die zwischenstaatlichen Beziehungen vieler Länder in ein neues Licht gerückt. Liechtenstein und Litauen unterhalten seit 2001 einen engen und gut funktionierenden Austausch auf bilateraler als auch multilateraler Ebene. Die geopolitischen Verwerfungen in Folge des Kriegs in der Ukraine stellen neue Herausforderungen dar. Ein regelmässiger ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen eines Betriebs- und Gestaltungskonzeptes wurde für die Äulestrasse in Vaduz ein Mobilitätskorridor definiert. Der Korridor soll primär der Abwicklung des Verkehrs dienen und weitere Nutzungen wie Aufenthalt, Gewerbenutzungen, etc. zulassen. Im Zuge der Ausarbeitung wurden mehrere Varianten für die mögliche Gestaltung aufgezeigt, um den vielfältigen Ansprüchen an den Strassenraum gerecht zu werden. Die beste der geprüften Varianten "Flächiges ...
Vaduz (ots) - Nach acht positiven Jahresabschlüssen in Folge schliesst die Landesrechnung 2022 mit einem Verlust von CHF 203 Mio. in der Erfolgsrechnung ab. Obwohl sich das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit positiv entwickelte und einen Gewinn von CHF 112 Mio. ausweist, reicht dieses nicht um das negative Finanzergebnis zu kompensieren. Entgegen dem Voranschlag, welcher von einem betrieblichen Verlust von CHF 56 ...
Vaduz (ots) - In Zusammenhang mit dem Mobbingverfahren beim öffentlichen Rundfunksender Radio Liechtenstein (LRF) hat die Regierung ein unabhängiges Gutachten eingeholt. Dies sollte abklären, ob die Entscheide durch den Verwaltungsrat angemessen und nachvollziehbar gefasst wurden. Mit dem Gutachten wurde Thomas ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 die Verordnung über die Anpassung der Eurobeträge in der Versicherungsaufsichtsgesetzgebung an den EU-Verbraucherpreisindex verabschiedet. Die Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II) wurde national im Versicherungsaufsichtsgesetz (VersAG) umgesetzt. Gemäss Art. 300 der Solvency II, die in ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer und des Gesetzes über die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien verabschiedet. Mit der Vorlage beabsichtigt die ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch empfing den österreichischen Finanzminister Magnus Brunner am Dienstag, 18. April 2023, zu einem Arbeitsgespräch in Vaduz. Beim Arbeitsmittagessen wurden aktuelle Themen wie die allgemeine Wirtschaftslage in Europa und die Folgen auf die Haushaltspolitik besprochen. Ausserdem standen internationale Finanzthemen wie die Geldwäschereibekämpfung und die OECD-Mindeststeuer auf der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 18. April 2023 Frank Haun als neuen Leiter der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft ernannt. Er tritt damit die Nachfolge von Robert Wallner an, der im Herbst in den Ruhestand treten wird. Frank Haun studierte Rechtswissenschaften an der Leopold-Franzens-Universität in Innsbruck und ist seit dem Jahr ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Verordnungen zur Durchführung des neuen Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste (PPG) verabschiedet. Mit dem Gesetz und den Verordnungen werden die Richtlinie 2008/6/EG (Dritte Postdiensterichtlinie) sowie die Verordnung (EU) 2018/644 über ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. April 2023 die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2023 verabschiedet. Die Verordnung gilt vom 1. Mai bis zum 30. November dieses Jahres. Wiederum fasst ein Merkblatt zur Sömmerungsverordnung in Kurzform die wichtigsten Punkte zusammen. Die Sömmerungsverordnung orientiert sich an der Verordnung des Vorjahres und den ...
Vaduz (ots) - Im Jahr 2021 stieg der Treibhausgasausstoss in Liechtenstein auf 4.68 Tonnen CO2-Äquivalente pro Kopf, im 2020 betrug er noch 4.60 Tonnen CO2-Äquivalente pro Kopf. Dies geht aus dem Liechtensteiner Treibhausgasinventar für die Jahre 1990-2021 hervor, welches das Amt für Umwelt kürzlich beim UNO-Klimasekretariat eingereicht hat. Liechtensteins ...
Vaduz (ots) - Bis Montag, 22. Mai 2023, können sich professionelle Kulturschaffende mit Liechtensteiner Staatsbürgerschaft oder mit mindestens fünfjährigem Wohnsitz im Land für einen drei- oder sechsmonatigen Arbeitsaufenthalt im Liechtensteiner Künstleratelier am Mariendorfer Damm in Berlin bewerben. Das Liechtensteiner Künstleratelier in Berlin bietet Kulturschaffenden die Möglichkeit, ihre Projekte in einem ...
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende März 295 Arbeitslose gemeldet, 3 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote bleibt im März 2023 mit 1,4 % unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 32 Personen (+12.2 %). Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,1 Prozentpunkte. Jugendarbeitslosigkeit ...
Vaduz (ots) - Über die Wintermonate wurde der mobile Pumptrack des Landes eingelagert und steht nun von April bis Ende Oktober wieder an verschiedenen Standorten in Liechtenstein zur Verfügung. Am 05. April wurde die Saison offiziell in Mauren beim Weiherring eröffnet. Abseits vom Strassenverkehr können Kinder und Jugendlichen das Vertrauen für das Fahrrad und andere Rollgeräte erlangen. Aber auch für Erwachsene und Fortgeschrittene ist der Pumptrack ein sportliches ...
Vaduz (ots) - Wie wirkt sich die Klimakrise auf unsere körperliche und psychische Gesundheit aus? Welche Massnahmen braucht es, damit wir und die Umwelt gesund bleiben? Diesen und weiteren Fragen widmet sich das erste Liechtensteiner ZukunftsForum Alpen am 30. Juni und 1. Juli 2023 in Schaan unter dem Titel "Meine Gesundheit, unser Klima". Hitzesommer, Felsstürze, ...
Vaduz (ots) - Das digitale Angebot der Liechtensteinischen Landesverwaltung wird laufend qualitativ verbessert und ausgebaut. Vor diesem Hintergrund präsentierten die Regierung und das Amt für Informatik am Mittwoch, 5. April 2023, die neugestaltete Webseite "llv.li". Die digitale Service Plattform bietet Zugang zu Informationen und digitalen Angeboten der Verwaltung. Mit dem Relaunch der Webseite "llv.li" wird den ...
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend Varianten zum weiteren Vorgehen für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals verabschiedet. Es wird empfohlen, das vorliegende Neubauprojekt zu optimieren und die Kosten zu reduzieren, um auf dieser Basis einen neuen Verpflichtungskredit zu beantragen. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der übrigen Versicherten für das Jahr 2024 genehmigt. Die Gesundheitskosten sind ...
Vaduz (ots) - Die liechtensteinische digitale Identität "eID.li" wurde im Frühjahr 2020 eingeführt. Mit der eID.li können sich natürliche Personen bei elektronischen Diensten der Landesverwaltung sicher identifizieren und anmelden. Bis heute hat das Ausländer- und Passamt mehr als 24'000 eID.li ausgegeben. Die eID.li wurde von Beginn an so ausgestaltet, dass sie die Sicherheitsanforderungen gemäss der Verordnung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes sowie des E-Government-Gesetzes verabschiedet. Das Staatspersonalgesetz wurde in Umsetzung einer Massnahme aus dem Regierungsprogramm 2021-2025 auf Anpassungsbedarf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung von Ergänzungskrediten für den Neubau eines Schulzentrums Unterland II in Ruggell (SZU II) genehmigt. Im Jahr 2019 wurde vom Landtag ein indexierter Verpflichtungskredit von CHF 64.6 Mio. für den Bau des SZU II genehmigt. Nachdem im Dezember ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend das Abkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz über den Austausch von Daten gesperrter Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich verabschiedet. Das Abkommen war am 20. Oktober 2022 von ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. April 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Genehmigung von Weltraumaktivitäten und die Registrierung von Weltraumgegenständen verabschiedet. Die zunehmende Privatisierung und Kommerzialisierung von Weltraumaktivitäten führt dazu, dass immer mehr Unternehmen in diesem ...
Vaduz (ots) - Im Oktober 2022 informierten die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) die Regierung über einen Rechtsvergleich, der mit einer Zahlung von 6.7 Mio. CHF seitens der LKW an sieben Grosskunden des Landes einherging. Der Rechtsvergleich resultierte aus unterschiedlichen Vertragsauslegungen zur vereinbarten Energiebeschaffung für industrielle Grosskunden, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Montag, 3. April 2023, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit der Anpassung wurden die noch ausstehenden Teile der zusätzlichen Sanktionen gegenüber Russland, die von der EU am 25. Februar 2023 beschlossen ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 3. April 2023 wurden zwei Bereitschaftspolizistinnen und sechs Bereitschaftspolizisten durch Innenministerin Sabine Monauni vereidigt. An der Vereidigung nahmen auch Polizeichef Jules Hoch sowie weitere Mitglieder des Korps der Landespolizei teil. Innenministerin Sabine Monauni zeigte sich erfreut über das nebenberufliche Engagement der jungen Frauen und Männer und bedankte sich bei den neu ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 24. März 2023, hat das Ausländer- und Passamt die erste Staatskundeprüfung im laufenden Jahr durchgeführt. Insgesamt haben 35 Personen an der Prüfung teilgenommen. Die Erfolgsquote der Prüfung für die Niederlassung lag bei 50% respektive bei über 78% für die liechtensteinische Staatsbürgerschaft. Zur Prüfung für den Erhalt der Niederlassung sind zwei Personen angetreten. Davon hat eine Person die Prüfung erfolgreich absolviert. 26 von ...