Storys zum Thema Justiz/Kriminalität

Starticket AG

Kooperation Hallenstadion und Ticketcorner: Bundesgericht heisst Beschwerde von Starticket gut

Zollikon (ots) - Im Streitfall um die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Hallenstadion und Ticketcorner ("50%-Klausel") hat das Bundesgericht am 5. Juni 2013 zugunsten von Starticket und Ticketportal entschieden. Das Bundesgericht anerkennt die Beschwerdebefugnis der beiden Unternehmen und hebt damit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf. Der Fall wird nun ...

Staatskanzlei Luzern

Justiz- und Sicherheitsdepartement nimmt Stellung zu Vorwürfen gegen die Polizei

Luzern (ots) - In der Sendung "Rundschau" von Fernsehen SRF wurden am Mittwoch Vorwürfe gegen die Luzerner Polizei erhoben. Im Zentrum der Berichterstattung standen zwei Fälle, die strafrechtlich und administrativ untersucht wurden oder noch untersucht werden. Die zuständige Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli hat der Geschäftsleitung der Luzerner ...

SERFIDES GmbH

KfW überzeugt von SERFIDES Identitätsmanagement

Berlin (ots) - Die Berliner SERFIDES GmbH kann ihr innovatives Identitätsmanagementsystem mit einem Investment von zwei Millionen Euro weiter entwickeln und vermarkten. Eine Million Euro stammt von privaten Business Angels, die andere Hälfte der Finanzierungsrunde aus dem ERP-Startfonds der KfW. Die Produkte des Start-ups schützen Markenwerte und ermöglichen die Absicherung von Liefer- und Vertriebswegen. Komplexe ...

Staatskanzlei Luzern

Verletzung beschaffungsrechtlicher Vorschriften: Luzerner Regierung ergreift Massnahmen

Luzern (ots) - Zwischen 2009 und 2011 sind bei einzelnen Auftragsvergaben der Dienststelle Informatik beschaffungs- und kreditrechtliche Vorgaben verletzt worden. Die Unregelmässigkeiten konnten auf Veranlassung der Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates aufgeklärt werden. Der Regierungsrat hat Massnahmen ergriffen und darüber hinaus auch eine ...

Staatskanzlei Luzern

Ungereimtheiten im Beschaffungswesen: Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) verlangte Rechenschaft

Luzern (ots) - Die Aufsichts- und Kontrollkommission des Luzerner Kantonsrates (AKK) ist vor zwei Jahren bei der kantonalen Dienststelle Informatik (DIIN) auf Ungereimtheiten im Beschaffungswesen gestossen. Die danach eingeleiteten Untersuchungen und Abklärungen seitens der AKK und der Regierung sind nun ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Sicher durch die Töffsaison: TCS-Sicherheitscheck auf dem Grimselpass

Mediapulse Gruppe

Fernsehmessdaten 2013 sind freigegeben / Der Mediapulse Verwaltungsrat bestätigt die Freigabe aller Messdaten für den Fernseh- und Werbemarkt in der Schweiz

Bern (ots) - Nach Aufhebung der superprovisorischen Verfügung gegen die Veröffentlichung der neuen Fernsehmessdaten bestätigte der Verwaltungsrat der Mediapulse AG die Freigabe aller Daten aus dem neuen Mediapulse Fernsehpanel. Somit stehen wichtige Kennzahlen der TV-Nutzung in der Schweiz ab Mittwoch ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Städteverband: Sicherheit als Standortfaktor für Schweizer Städte - heute und 2025

Bern (ots) - Vom Einbruch bis zum Stromausfall - Sicherheit in Städten zu gewährleisten, ist anspruchsvoll. Es verlangt einen Mix von Strategien und Massnahmen, welche die spezifische Situation jeder Stadt berücksichtigen. Die Studie «Sichere Schweizer Städte 2025» des Schweizerischen Städteverbands und der Firma Ernst Basler + Partner macht deutlich, mit ...

Mediapulse Gruppe

TV-Quoten: Superprovisorische Verfügung aufgehoben

Bern (ots) - Obergericht Nidwalden hebt die vom TV-Sender 3+ erwirkten superprovisorischen Massnahmen mit sofortiger Wirkung auf Die vom Fernsehsender 3+ beantragten superprovisorischen Massnahmen gegen die Veröffentlichung der seit Januar 2013 erhobenen Mediapulse Fernsehforschung ist vom Obergericht Nidwalden aufgehoben worden. Dieser Entscheid tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Einer Veröffentlichung der ...

Staatskanzlei Luzern

Kommission unterstützt Kantonsinitiative gegen Geldwäscherei im Immobilienhandel

Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Kantonsrates möchte den Immobilienhandel dem Geldwäschereigesetz unterstellen. Eine entsprechende Kantonsinitiative soll diesem Anliegen auf eidgenössischer Ebene Nachdruck verleihen. Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat unter dem Vorsitz von Giorgio Pardini (SP, Luzern) einen Kantonsratsbeschluss ...

freiraum-europa die expertInnen für barrierefreiheit

Land Oberösterreich wegen Diskriminierung verurteilt. Blindes Paar darf Kind adoptieren. - BILD

Linz (ots) - Seit 3 Jahren kämpft das erblindete Paar, Dietmar Janoschek und Elfriede Dallinger aus OÖ, darum ein blindes Waisenkind adoptieren zu dürfen. Den Antrag auf die Ausstellung einer Adoptionseignungsbestätigung, die das Paar nach Artikel 5 des Haager Übereinkommens benötigt, um ein Kind adoptieren zu ...

SWI swissinfo.ch

Media Service: Guantanamo und die Schweiz: Was aus sechs Ex-Häftlingen geworden ist

Bern (ots) - Während in den USA die Debatte über das Gefangenenlager Guantanamo voll im Gang ist, nimmt swissinfo.ch die Fälle der sechs ehemaligen Inhaftierten unter die Lupe, die mit der Schweiz zu tun hatten. Einer von ihnen sitzt zurzeit in Algerien im Gefängnis. Das Bundesamt für Migration (BfM) hatte sein Asylgesuch 2008 abgelehnt. Gegenüber swissinfo.ch ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer unterzeichnet Kooperationsabkommen mit Eurojust und Europol

Vaduz (ots/ikr) - Am Rande des EU-Innenministerrates in Luxemburg unterzeichnete Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am 7. Juni ein Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Eurojust einerseits sowie über die operative und strategische Kooperation zwischen ...

Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)

Comlot: Jahresbericht 2012

Bern (ots) - Die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot) blickt in ihrem Jahresbericht auf ein ereignisreiches und arbeitsintensives Jahr zurück. Sie hat insgesamt 71 neue Spiele bewilligt und in 42 Fällen wegen illegaler Lotterie- oder Wettspiele Strafanzeige erstattet. Der dynamische Markt stellt hohe Anforderungen an die Aufsichtsbehörde für Lotterie- und Wettspiele; die neuen technologischen Möglichkeiten bieten aber auch Chancen für eine verbesserte ...

Staatskanzlei Luzern

Regierungsrat nimmt Verwaltungsgerichtsurteil in Sachen Überwälzung von Polizeikosten zur Kenntnis

Luzern (ots) - Das Verwaltungsgericht hat den Gesuchstellern gegen die Verordnung über den Gebührenbezug der Luzerner Polizei zum Teil Recht gegeben. Der Regierungsrat des Kantons Luzern nimmt das Urteil zur Kenntnis und prüft das weitere Vorgehen. Als erster Kanton der Schweiz hat Luzern auf den 1. September ...

Philip Morris GmbH

Vereinigung zur Bekämpfung des illegalen Handels mit verbrauchssteuerpflichtigen Waren ins Leben gerufen

München (ots) - Die vier größten internationalen Tabakunternehmen geben heute ihre wegweisende Zusammenarbeit im Kampf gegen den illegalen Handel mit verbrauchssteuerpflichtigen Konsumgütern bekannt. British American Tobacco, Imperial Tobacco Group, Japan Tobacco International und Philip Morris International ...

Denner AG

Denner gewinnt im Kapselstreit

Zürich (ots) - Das St. Galler Handelsgericht entscheidet im Massnahmeverfahren, dass die Denner Kaffee-Kapsel die Formmarke von Nespresso nicht verletze. Denner darf seine Kaffee-Kapseln weiterhin verkaufen. Der führende Schweizer Lebensmitteldiscounter verkauft bereits eine weiterentwickelte Kaffee-Kapsel, die ebenfalls mit Kaffeemaschinen von Nespresso kompatibel ist. Gemäss dem Entscheid des Handelsgerichts St. Gallen darf Denner seine Nespresso-kompatiblen ...

Handelszeitung

Media Service: Finma fürchtet um ihre Glaubwürdigkeit im Ausland

Zürich (ots) - Die Finanzmarktaufsicht (Finma) warnt vor einer Schwächung ihrer Aufsichtstätigkeit. Auslöser ist ein Vorstoss von FDP-Nationalrat Christian Lüscher, dem die nationalrätliche Wirtschaftskommission unlängst zugestimmt hat. Lüscher fordert darin, dass die Finma den Schweizer Finanzplatz nicht nur beaufsichtigen, sondern auch dessen Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. «Wird der Gesetzestext im Sinne ...

Handelszeitung

Media Service: Die zehn liebsten Steueroasen der deutschen Banken

Zürich (ots) - Nicht nur Schweizer Banken, sondern auch deutsche Institute schaffen in grossem Stil Offshore-Konstrukte. Damit helfen sie ihren Kunden, Steuern zu sparen. Besonders beliebt als Standort für solche Sitzgesellschaften sind die Cayman Islands, die British Virgin Islands und Hongkong. Das zeigt eine Analyse der «Handelszeitung», die Statistiken der deutschen Bundesbank ausgewertet hat. Ihre Offshore-Kunden ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Erste Sitzung der Gemischten Kommission des Rahmenvertrages zwischen Liechtenstein und der Schweiz

Vaduz (ots/ikr) - Am 2. Mai 2013 fand in Vaduz unter der Leitung der Schweizer Botschafterin für das Fürstentum Liechtenstein, Rita Adam, und der liechtensteinischen Botschafterin für die Schweiz, Doris Frick, die erste Sitzung der Gemischten Kommission zum Rahmenvertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz ...

Staatskanzlei Luzern

Neue Haftplätze für Gefängnis Grosshof

Luzern (ots) - Im Luzerner Haft- und Untersuchungsgefängnis Grosshof herrscht akuter Platzmangel. Um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, soll das Gefängnis auf 104 Plätze aufgestockt werden. Die Investitionskosten belaufen sich auf brutto 14,9 Millionen Franken. Der frühestmögliche Baubeginn im Jahre 2014 ist mit zusätzlichen Mitteln in der Investitionsrechnung möglich. Das Gefängnis Grosshof platzt seit ...

Handelszeitung

Media Service: Compliance: Ex-Teilhaber von Wegelin gründet Investigativ-Firma

Zürich (ots) - David Zollinger, früherer Zürcher Staatsanwalt und Wegelin-Teilhaber, taucht nach den Querelen um die Bank wieder auf. Der Geldwäscherei-Experte gründet eine Firma, die Dienstleistungen im Bereich von Compliance und Sicherheit anbietet, wie die «Handelszeitung» aus Finanzkreisen erfuhr. Zollinger bestätigt die Firmengründung. Gemäss der ...

Handelszeitung

Media Service: Bundesanwaltschaft: Strafanzeigen gegen Lauber abgewiesen

Zürich (ots) - Die Berner Staatsanwaltschaft hat zwei Strafanzeigen gegen Bundesanwalt Michael Lauber mit sogenannten Nichtanhandnahmeverfügungen abgewiesen, wie die «Handelszeitung» berichtet. Lauber war angezeigt worden, weil er einen Verdächtigen seit Monaten unter unmenschlichen Bedingungen festhalte und damit gegen die Menschenrechte verstosse. Hintergrund ...

Handelszeitung

Media Service: Betrug: TCS verstärkt die Kontrollen über die 24 Sektionen

Zürich (ots) - Nachdem es in Sektionen zu finanziellen Unregelmässigkeiten gekommen ist, will der Touring Club der Schweiz das Controlling interner Geldflüsse verbessern. «Es wurde eine Harmonisierung der Standards in Rechnungslegung, interner Kontrolle und Buchprüfung beschlossen», bestätigt TCS-Sprecher Stephan Müller gegenüber der «Handelszeitung». Für ...