Bern (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2013 Perincek c. Suisse (Nr. 27510/08) ist in prozessualer und inhaltlicher Hinsicht äußerst mangelhaft. Die Schweiz hat noch die Möglichkeit, bei ...
Luzern (ots) - Das Bundesgericht stellt einen schweren Verfahrensmangel im Baubewilligungsverfahren zur Asylunterkunft Mettmenegg in Fischbach fest. Die Gemeinde Fischbach hat es unterlassen, die Erteilung der raumplanerischen Ausnahmebewilligung zu eröffnen. Damit hat sie das rechtlich verankerte ...
Zürich (ots) - Härteres Vorgehen bei Wirtschaftsdelikten Bei den Wirtschaftsdelikten in der Schweiz steht Veruntreuung mit 65 Prozent auf dem ersten, Cybercrime mit 26 Prozent auf dem zweiten Platz der genannten Vergehen. Die Schweizer Unternehmen gehen mit härteren Strafen gegen Wirtschaftskriminalität vor als noch vor zwei Jahren. Zu diesen ...
Zürich (ots) - Vor dem Hintergrund der Olympischen Spiele in Sotchi und der weiterhin ausbleibenden Reformen des Rechtssystems in Russland laden wir Sie ein zur Vorstellung des Buches "Hostage. The Story of a Yukos Manager" durch den Autor und ehemaligen Yukos-Manager Vladimir Pereverzin. In seinem Buch berichtet ...
Staatsanwaltschaft Liechtenstein
Liechtenstein (ots) - Am 22.01.2014 wurde ein 66-jähriger Mann über Antrag der Staatsanwaltschaft und im Auftrag des Fürstlichen Landgerichtes festgenommen. Über ihn wurde vom zuständigen Untersuchungsrichter aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr die Untersuchungshaft verhängt. Die Untersuchung wird wegen Verdachtes des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, 2. Fall, des schweren Betruges nach den §§ 146, ...
München (ots) - "Verletzung des Dienstgeheimnisses" - so lautet der Vorwurf einer Strafanzeige gegen Unbekannt, welche die beiden Strafverteidiger von Cornelius Gurlitt, die Rechtsanwälte Professor Dr. Tido Park und Derek Setz, am vergangenen Donnerstag (29.1.2014) im Einvernehmen mit dem gerichtlich bestellten Betreuer von Cornelius Gurlitt, Rechtsanwalt Christoph ...
Luzern (ots) - Im Hinblick auf den Fussball-Rückrundenstart haben das Justiz- und Sicherheitsdepartement und die Luzerner Polizei sowie die Führung des FC Luzern, die Fanarbeit und eine Delegation der Fanvereinigungen eine einvernehmliche Einigung auf die Umsetzung des neuen Hooligan-Konkordats erzielt. Dabei steht vor allem die verhältnismässige Anwendung der verschärften Ganzkörper-Kontrollen im Zentrum. Unter der ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Bern (ots) - Die Entwicklung der Skimming-Delikte in der Schweiz zeigt ein erfreuliches Bild: Skimming-Fälle sind deutlich rückläufig. Dies kann einerseits auf verschiedene Massnahmen seitens der Finanzinstitute, andererseits aber auch auf höhere Vorsichtsmassnahmen auf Seiten der Kartenbesitzer zurückgeführt werden. Zu spüren ist jedoch eine ...
Luzern (ots) - Präzise und verbindliche Angaben zu den geplanten Flugbewegungen sämtlicher Flugzeugtypen fordert der Luzerner Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort zum Stationierungskonzept der Armee. Die Lärmbelastung auf dem Flugplatz Emmen dürfe keinesfalls ansteigen und auch an der Pistensperre in den Sommerferien solle festgehalten werden. Die ...
Luzern (ots) - Ab 2015 sollen mindestens 17 anstelle von elf amtlichen Verteidigerinnen und Verteidigern akkreditiert werden. Neu müssen die Kandidaten nachweisen können, dass gegen sie keine disziplinarischen Massnahmen seitens der Aufsichtsbehörde ergriffen wurden. Die Wahl für die vierjährige Amtsdauer von 2015 bis 2018 nimmt nach wie vor der Regierungsrat vor. Nach dem Entscheid des Bundesgerichtes vom 13. Juni ...
Fédération des Barreaux d'Europe (FBE)
Strasbourg, Frankreich (ots) - - Herr Ümit Kocasakal, Präsident der Rechtsanwaltskammer von Istanbul und neun Vorstandsmitglieder werden angeklagt, weil sie sich dafür einsetzten, dass die Rechte der Verteidigung in der Türkei gewahrt werden. - Der Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern (FBE), der 250 ...
Luzern (ots) - Die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrates hält ihre Feststellungen und Empfehlungen zu den Vorgängen bei der Luzerner Polizei in einem Bericht zuhanden der Regierung fest. Grundsätzlich unterstützt sie die von der Regierung getroffenen Massnahmen, formuliert aber weitere ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft, hat am Montag, 16. Dezember, den erfolgreichen Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung die Diplome übergeben. Es sind dies Christian Paul Ritzberger und Stefan Zünd (EWR-Eignungsprüfung). Der Regierungschef-Stellvertreter wies in seinen Grussworten auf die tragende Rolle des Berufs des Rechtsanwalts in einem ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Sachwalterverein gilt als Nachfolgeeinrichtung der Amtsvormundschaft. Er wurde auf Grund der Einführung des neuen Sachwalterrechts im Jahre 2011 gegründet. Mit dem Sachwalterrecht ist auch das Vereinssachwaltergesetz (VSG) in Kraft getreten, das die Grundlage bildet und die Aufgaben des Vereins beinhaltet. Die Hauptaufgabe des Vereins ist die Übernahme von Sachwalterschaften (früher: ...
St. Gallen (ots) - Der Verwaltungsrat von Raiffeisen Schweiz hat entschieden, am Programm zur Beilegung des US-Steuerstreits teilzunehmen. In den nächsten Monaten wird Raiffeisen weitere Abklärungen durchführen und 2014 einen definitiven Entscheid zwischen den Kategorien 3 und 4 fällen, wobei die Kategorie 3 derzeit im Vordergrund steht. Grundlage des Entscheids für eine dieser beiden Kategorien ist, dass Raiffeisen ...
Luzern (ots) - Eine unabhängige Anlaufstelle soll künftig Beanstandungen über die kantonale Verwaltung entgegennehmen. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement ermächtigt, einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung zu geben. Verschiedene parlamentarische Vorstösse haben den Regierungsrat aufgefordert, eine unabhängige Anlaufstelle in Verwaltungssachen zu schaffen. So hat der ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat beschlossen, die Funktionen in der Geschäftsleitung der Luzerner Polizei zu entflechten und neu zu ordnen. Er zieht damit Konsequenzen aus einem externen Untersuchungsbericht. Die neue Führungsstruktur ergänzt bereits eingeleitete Massnahmen, welche die Organisationsentwicklung auf Führungsebene, die Grundlagen der Polizeiarbeit sowie einzelne Arbeitsverhältnisse betreffen. Im ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat informiert am Dienstag, 3. Dezember 2013, an einer Medienorientierung über die Ergebnisse der Administrativuntersuchung Sollberger betreffend die Luzerner Polizei, die Umsetzung der bisher angeordneten Massnahmen sowie weitere Beschlüsse des Regierungsrates sowie des Justiz- und Sicherheitsdepartementes. Die Medienschaffenden ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat informiert am kommenden Dienstag, 3. Dezember, nach dem Mittag, über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Luzerner Polizei. Diese Vorinformation dient Ihnen zu Planungszwecken. Eine formelle Einladung erhalten Sie zu einem späteren Zeitpunkt. Kontakt: Staatskanzlei Luzern Zentraler Informationsdienst 041 228 60 00 ...
DIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben
Forch/Zürich (ots) - In der Medienmitteilung von Dignitas von heute 11.30 Uhr stand eine falsche Telefonnummer. Die richtige Telefonnummer lautet: 043 366 10 72. Ludwig A. Minelli ist heute von 16 bis 18 Uhr unter dieser Telefonnummer zu erreichen. Wie der Verein "DIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig ...
Zürich (ots) - Die deutsche Privat- und Wirtschaftsdetektei Tudor ermittelt seit über 45 Jahren bundes- und europaweit. Um auch die Schweizer Kunden im Rahmen der Ermittlungen optimal betreuen zu können, wurde nun ein Einsatzstützpunkt in Zürich eingerichtet. Im vergangenen Jahr wurden im Kanton Zürich die meisten Fälle von Wirtschaftskriminalität vor Gericht verhandelt. Die insgesamt 30 Straftaten, wie ...
DIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben
Forch/Zürich (ots) - Wie der Verein "DIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben" am Donnerstag mitteilt, überprüft die Zürcher Staatsanwaltschaft zurzeit die Tätigkeit des Vereins umfassend in einem förmlichen Verfahren. Sie will damit offensichtlich abklären, ob durch dessen Tätigkeit Artikel 115 des schweizerischen Strafgesetzbuches - ...
SEAG Aktiengesellschaft für schweizerisches Erdöl
Langnau am Albis (ots) - Der Verwaltungsrat der SEAG hat in seiner letzten Sitzung und nach Rücksprache mit seinem Partner eCorp International LLC folgende Beschlüsse gefasst: 1. Die Verwaltungsgerichte der Kantone Zürich, Schwyz und Glarus haben entschieden, dass die Ablehnung des Gesuches der Verlängerung ...
Aarau/Cannes (ots) - Der 23. RIAD Kongress erfährt, wie sich die gesellschaftliche Funktion der Versicherer im Einklang mit dem Verbraucherverhalten entwickelt. "Weil die Rechtsprechung oft langsam, komplex und teuer ist, scheuen sich zu viele, ihre Rechte durchzusetzen. In den vergangenen 10 Jahren sind Rechtsschutzversicherer zu den wichtigsten Akteuren geworden, ...
Zürich (ots) - Dem früheren UBS-Offshore-Berater Renzo Gadola, der mit den USA kooperiert, droht eine Anklage wegen illegaler Spionagetätigkeit für das Ausland. Es kam zur Hausdurchsuchung mit Konfiszierungen. Kontakt: Mehr dazu lesen Sie auf ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 12. November 2013 hat die Regierung den Bericht an den Landtag betreffend die Vorprüfung der Parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) genehmigt. Die Regierung kommt dabei zum Ergebnis, dass das Initiativbegehren mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober die Postulatsbeantwortung betreffend das Stimm- und aktive Wahlrecht Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Frage, ob das Stimm- und Wahlrecht für Auslandliechtensteiner dem Grundsatz nach ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2013 einen Vernehmlassungsbericht zum Zweck der Umstrukturierung des Kriminal- und des Obergerichtes genehmigt. Die geplanten Gesetzesänderungen sind Teil eines vom Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft angestrebten umfassenden Justizreformpakets. Im Rahmen des Gesetzesprojekts sollen sowohl die Organisationsstruktur des Kri-minalgerichtes als ...