Storys zum Thema Justiz/Kriminalität

Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter - SVR

SVR begrüsst die Empfehlungen zur Vorbeugung von Korruption

Bellinzona (ots) - Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) begrüsst den am 15. März 2017 veröffentlichten Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption (GRECO), namentlich bezüglich der Vorbeugung von Korruption bei Richterinnen und Richter in der Schweiz. Die SVR freut sich, dass sich die Empfehlungen der GRECO grösstenteils mit den eigenen Stellungnahmen der SVR zur ...

KfW

Gemeinsame Presseerklärung: Bundesbauministerium, Bundesinnenministerium und KfW weiten Zuschussförderung für Einbruchschutz aus

Frankfurt am Main (ots) - - Ab 21. März gelten neue Förderbedingungen - Mindestinvestitionssumme sinkt auf 500 EUR - Zuschüsse ab 50 EUR bis maximal 1.500 EUR möglich - Online Beantragung über KfW-Zuschussportal Das Bundesbauministerium, das Bundesinnenministerium und die KfW weiten die Förderung für ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Grundwasserschutzareal Äule-Neugüeter ist verfassungskonform

Vaduz (ots/ikr) - Das Urteil zur Verordnung über das Grundwasserschutzareal "Äule-Neugüeter" in Balzers liegt vor. Der Staatsgerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung weder verfassungs- noch staatsvertragswidrig ist. Am 3. Mai 2016 wurde von der Regierung die Verordnung über das Grundwasserschutzareal "Äule-Neugüeter" erlassen. Vorausgegangen sind ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Jahresbericht 2016 des Nationalen Präventionsmechanismus

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Jahresbericht 2016 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat sich Liechtenstein verpflichtet, ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Aurelia Frick an der Münchner Sicherheitskonferenz

Vaduz (ots) - An der Münchner Sicherheitskonferenz haben sich übers Wochenende hochrangige Führungspersönlichkeiten aus der ganzen Welt zur Münchner Sicherheitskonferenz getroffen. Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als eines der bedeutendsten Foren für Aussen- und Sicherheitspolitik. Regierungsrätin Aurelia Frick nutzte diese Teilnahme auch für bilaterale Treffen mit ihren Aussenministerkollegen sowie zur ...

BCG - Bund Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e.V.

Das Wirken von Grünenthal, Conterganstiftung und Bundesfamilienministerium / Pressetermin Gerichtsverhandlung Andreas Meyer/RA Karl Schucht am 15.2.2017

Köln (ots) - Das anstehende Gerichtsverfahren berührt mittelbar die historische Frage, ob es ein Zusammenwirken zwischen jeweiliger Bundesregierung durch das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ), Conterganstiftung und Grünenthal gegen die Interessen der Conterganopfer gegeben hat. Datum: 15.2.2017 Uhrzeit: 12:00 ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Juristischer Befreiungsschlag im VW-Abgasskandal / Volkswagen AG wird erstmals wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verurteilt

Düsseldorf (ots) - Die Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte (Düsseldorf und Köln) teilt mit, dass das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 17.1.2017 zu Az. 3 O 139/16 die Volkswagen AG wegen Betruges und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt hatte, Schadenersatz durch Ankauf des vom Abgasskandal ...

Zürcher Kantonalbank ZKB

Zürcher Kantonalbank einigt sich mit Justizbehörden in Deutschland

Zürich (ots) - Die Zürcher Kantonalbank erzielt mit den Justizbehörden in Köln eine einvernehmliche Einigung und leistet eine einmalige Zahlung von 5.7 Mio. Euro in Zusammenhang mit unversteuerten Vermögenswerten deutscher Kunden. Der Entscheid hat Rechtskraft für alle Bundesländer Deutschlands. Die Einigung umfasst auch die betroffenen ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Rechtsanwaltsdiplome überreicht

Vaduz (ots/ikr) - Die erfolgreichen Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung respektive der EWR-Eignungsprüfung, Robin Mettler, Viktoria Walser und Martin Hermann, konnten am Donnerstag, 22. Dezember 2016, aus den Händen von Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Thomas Zwiefelhofer ihre Diplome entgegennehmen. Der Regierungschef-Stellvertreter gratulierte den Absolventen zu ihrem Erfolg und wies auf die tragende ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Verordnungsabänderung zum neuen Verfahrenshilferecht

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 eine Verordnungsabänderung betreffend das neue Verfahrenshilferecht verabschiedet. Die Verordnung wird am 1. Januar 2017 in Kraft treten. In der Landtagssitzung vom 28. September 2016 wurde der zweite und letzte Teil der Reform des Verfahrenshilferechts in zweiter und abschliessender Lesung ...

Ainedter & Ainedter Rechtsanwälte

DDr. Rakhat ALIYEV - Neue Erkenntnisse zur Todesursache

Wien (ots) - DDr. Rakhat ALIYEV ist bekanntlich am 24.02.2015 in der Justizanstalt Wien Josefstadt ums Leben gekommen. Die Justizbehörden haben unmittelbar danach erklärt, es handle sich um Selbstmord und haben rasche, transparente und umfassende Ermittlungen zugesichert. Das Ministerium hat eine Expertenkommission unter der Leitung eines pensionierten Generalprokurators eingesetzt, um die Ermittlungen begleitend zu ...

AMAG Group AG

AMAG kooperiert voll und ganz mit der Bundesanwaltschaft

Schinznach-Bad (ots) - Die Bundesanwaltschaft musste ein Untersuchungsverfahren gegen die Volkswagen AG, die AMAG und die Organe der AMAG in der Schweiz eröffnen. Die AMAG kooperiert vollumfänglich und begrüsst eine rasche Klärung. Die Bundesanwaltschaft musste aufgrund eines Entscheides des Bundesstrafgerichts in Bellinzona ein Untersuchungsverfahren ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Ohne Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte keine Sicherheit für Europa

Vaduz (ots/ikr) - Das 23. Ministertreffen der 57 Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zu-sammenarbeit in Europa (OSZE) fand auf Einladung des deutschen Aussenministers, Frank-Walter Steinmeier, am 8. und 9. Dezember, in Hamburg statt. Regierungsrätin Aurelia Frick leitete die liechtensteinische Delegation. Über 50 Aussenminister folgten der ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Internationaler Tag der Korruptionsbekämpfung

Vaduz (ots/ikr) - Am 31. Oktober 2003 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen das UNO-Übereinkommen gegen Korruption und bestimmte den 9. Dezember als den Internationalen Tag der Korruptionsbekämpfung. Mittlerweile zählt das Übereinkommen 180 Vertragsstaaten. Liechtenstein ist seit sechs Jahren Vertragspartei und hat sich 2014 einer ersten Überprüfung seiner Umsetzungsmassnahmen unterzogen. Im ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Arbeitslosenversicherung geschädigt - Strafuntersuchung eingeleitet

Vaduz (ots/ikr) - Am 24. November 2016 wurde über eine ehemalige Mitarbeiterin des Amtes für Volkswirtschaft die Untersuchungshaft verhängt. Die Frau steht im dringenden Verdacht, von 2005 bis 2016 unter Ausnützung ihrer Amtsstellung insgesamt rund 1,9 Mio. CHF auf Konten von Gesellschaften umgeleitet zu haben, die unter ihrer Kontrolle standen. Geschädigt ist die ...

ULBRICHTS Protection

Ballistische Titanhelme von ULBRICHTS Protection schützen jetzt auch Streifenpolizisten in Hamburg

immowelt

Aktuelle Studie: Jeder 4. Mieter in der Schweiz schützt sich nicht vor Einbrechern

Nürnberg (ots) - - Fast die Hälfte der Schweizer kennt einen Fall, jeder 10. wurde selbst Opfer - Ein Viertel der Mieter verzichtet auf präventive Sicherheitsmassnahmen, wie eine repräsentative Studie von immowelt.ch zeigt. Eigentümer schützen sich mehr - Kostengünstige Massnahmen stehen hoch im Kurs Alle zwölf Minuten passierte im vergangenen Jahr in der ...

Schweizerische Evangelische Allianz

Religiös motivierte Verfolgung hat zugenommen / Sonntag der verfolgten Kirche am 13. und 20. November

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Revision der Schiedsgerichtsbarkeit

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2016 den Bericht und Antrag zur Revision der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches im Bereich des Schiedsrechts verabschiedet. Mit dieser Teilrevision wird die Schiedsfähigkeit in Konsumenten- und ...

RTLZWEI

GRIP - Das Motormagazin: "Betrug mit Schrottautos aus den USA"

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Die Assista Rechtsschutz AG eröffnet einen neuen Rechtsdienst in Neuenburg

Bern (ots) - Ab sofort nimmt die Assista Rechtschutz AG den neuen Rechtsdienst in Neuenburg in Betrieb. Mit der verstärkten Präsenz will die Assista den Kunden rund um Neuenburg und der angrenzenden Juraregion eine nahe, menschliche und bedürfnisorientierte Kontaktmöglichkeit bieten. Begonnen hat die Erfolgsgeschichte der Rechtschutzversicherung des TCS 1968 mit ...

electronica

Electronica-Trend-Index 2020: Smart Cars sollen Dieben das Handwerk legen

München (ots) - 85 Prozent der Bundesbürger wünschen sich, dass Autos der Zukunft einen Diebstahl selbst erkennen und die Polizei rufen. Gleichzeitig sollen Smart Cars selbständig ihren Parkplatz finden (77 Prozent), sich per Ferndiagnose warten lassen (73 Prozent) oder andere Fahrzeuge vor Gefahren warnen (71 Prozent). Das sind Ergebnisse des ...

Benevento Publishing

Frei und gefährlich. Die Macht der Narren - BILD

Geschichten über "böse" Clowns: Was steckt dahinter? Salzburg (ots) - Horrorgeschichten über "böse" Clowns sorgen in jüngster Zeit in den USA, in England und nun erstmals auch bei uns für Aufregung. Auch Polit-Clowns wie Donald Trump machen vielen nicht minder Angst. Kinder und manche Erwachsene fürchten sich vor den Spaßmachern mit der roten Nase. Sollten Clowns nicht froh und heiter machen? "Clowns und Narren ...

Bohrblocker

Dunkle Jahreszeit: Hochsaison für Einbrecher