Vaduz (ots/ikr) - Nach dem Richterbestellungsgesetz sind vollamtliche Richterstellen (die Richter des Landgerichts sowie die Senatspräsidenten und zwei Beisitzer des Obergerichts) in jedem Fall öffentlich auszuschreiben. Die Ausschreibung nicht vollamtlicher Richterstellen ist hingegen gesetzlich nicht zwingend ...
Lingen (ots) - (Niedersachen), 10. 5. 2017 - Gegen die weitere Lieferung von Brennstäben an europäische Atomkraftwerke protestieren Greenpeace-Aktivisten heute vor der Brennelementefabrik ANF in Lingen. Zu den belieferten Kraftwerken gehören auch die überalterten Reaktoren Fessenheim (Frankreich) Tihange/Doel ...
Motorola Solutions Germany GmbH
Chicago, USA (ots) - Motorola Solutions will Hytera an einer weiteren Verletzung seiner Technologiepatente hindern / Motorola Solutions legt großen Wert darauf, seine Patente weltweit zu schützen Motorola Solutions, Inc. (NYSE: MSI) ("Motorola Solutions" oder die "Gesellschaft") gab heute bekannt, dass die ...
Berlin (ots) - Zur Ferienzeit schlagen Einbrecher besonders gerne zu. Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, sein Zuhause sicherer zu machen und vor ungebetenen Gästen zu schützen. Smartfrog, ein führendes europäisches Technologieunternehmen im Bereich Internet-of-Things, bietet eine Komplettlösung zur Heimüberwachung - bestehend aus IP Kamera, App und ...
Bundespressestelle Sicher-Stark
Euskirchen (ots) - Peggy, Jenisa, Janina und jetzt Jaden - wenn Kinder Gewaltverbrechen zum Opfer fallen, ist die öffentliche Anteilnahme besonders groß. "Chronik der Gewaltverbrechen an Kindern!" September 2007: Die acht Jahre alte Jenisa aus Hannover verschwindet. Kleidung und Schuhe werden rund 20 Kilometer von ihrem Elternhaus entfernt gefunden. Der Fall ist ...
München (ots) - - Brisante ungeklärte Kriminalfälle - und wie Zuschauer helfen können! - Moderation: Christoph Hoffmann (RTL II News) - Ausstrahlung: Mittwoch, 29. März 2017, um 20:15 Uhr bei RTL II Zwei Morde - ein Täter? Das neue RTL II-Format "Ungeklärte Fälle - Deine Hilfe zählt" beschäftigt sich mit einem möglichen Zusammenhang des Mordes an einer ...
Zürich (ots) - Am 6. April findet in Zürich das erste Legal IndustryForum «INNOVATION.LAW» statt. Auf der Konferenz treffen sich internationale Experten aus der Rechts- und IT-Branche zur Debatte über Transformation von Anwaltskanzleien, Digitalisierung der Rechtsdienstleistungen und Innovation des Anwaltsberufs. «Durch die Digitalisierung und Anwendungen aus der ...
Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter - SVR
Bellinzona (ots) - Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) begrüsst den am 15. März 2017 veröffentlichten Bericht der Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption (GRECO), namentlich bezüglich der Vorbeugung von Korruption bei Richterinnen und Richter in der Schweiz. Die SVR freut sich, dass sich die Empfehlungen der GRECO grösstenteils mit den eigenen Stellungnahmen der SVR zur ...
Frankfurt am Main (ots) - - Ab 21. März gelten neue Förderbedingungen - Mindestinvestitionssumme sinkt auf 500 EUR - Zuschüsse ab 50 EUR bis maximal 1.500 EUR möglich - Online Beantragung über KfW-Zuschussportal Das Bundesbauministerium, das Bundesinnenministerium und die KfW weiten die Förderung für ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Urteil zur Verordnung über das Grundwasserschutzareal "Äule-Neugüeter" in Balzers liegt vor. Der Staatsgerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung weder verfassungs- noch staatsvertragswidrig ist. Am 3. Mai 2016 wurde von der Regierung die Verordnung über das Grundwasserschutzareal "Äule-Neugüeter" erlassen. Vorausgegangen sind ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Jahresbericht 2016 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat sich Liechtenstein verpflichtet, ...
Vaduz (ots) - An der Münchner Sicherheitskonferenz haben sich übers Wochenende hochrangige Führungspersönlichkeiten aus der ganzen Welt zur Münchner Sicherheitskonferenz getroffen. Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als eines der bedeutendsten Foren für Aussen- und Sicherheitspolitik. Regierungsrätin Aurelia Frick nutzte diese Teilnahme auch für bilaterale Treffen mit ihren Aussenministerkollegen sowie zur ...
BCG - Bund Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e.V.
Köln (ots) - Das anstehende Gerichtsverfahren berührt mittelbar die historische Frage, ob es ein Zusammenwirken zwischen jeweiliger Bundesregierung durch das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ), Conterganstiftung und Grünenthal gegen die Interessen der Conterganopfer gegeben hat. Datum: 15.2.2017 Uhrzeit: 12:00 ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte (Düsseldorf und Köln) teilt mit, dass das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 17.1.2017 zu Az. 3 O 139/16 die Volkswagen AG wegen Betruges und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt hatte, Schadenersatz durch Ankauf des vom Abgasskandal ...
Zürich (ots) - Die Zürcher Kantonalbank erzielt mit den Justizbehörden in Köln eine einvernehmliche Einigung und leistet eine einmalige Zahlung von 5.7 Mio. Euro in Zusammenhang mit unversteuerten Vermögenswerten deutscher Kunden. Der Entscheid hat Rechtskraft für alle Bundesländer Deutschlands. Die Einigung umfasst auch die betroffenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die erfolgreichen Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung respektive der EWR-Eignungsprüfung, Robin Mettler, Viktoria Walser und Martin Hermann, konnten am Donnerstag, 22. Dezember 2016, aus den Händen von Regierungschef-Stellvertreter und Justizminister Thomas Zwiefelhofer ihre Diplome entgegennehmen. Der Regierungschef-Stellvertreter gratulierte den Absolventen zu ihrem Erfolg und wies auf die tragende ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 eine Verordnungsabänderung betreffend das neue Verfahrenshilferecht verabschiedet. Die Verordnung wird am 1. Januar 2017 in Kraft treten. In der Landtagssitzung vom 28. September 2016 wurde der zweite und letzte Teil der Reform des Verfahrenshilferechts in zweiter und abschliessender Lesung ...
Ainedter & Ainedter Rechtsanwälte
Wien (ots) - DDr. Rakhat ALIYEV ist bekanntlich am 24.02.2015 in der Justizanstalt Wien Josefstadt ums Leben gekommen. Die Justizbehörden haben unmittelbar danach erklärt, es handle sich um Selbstmord und haben rasche, transparente und umfassende Ermittlungen zugesichert. Das Ministerium hat eine Expertenkommission unter der Leitung eines pensionierten Generalprokurators eingesetzt, um die Ermittlungen begleitend zu ...
Schinznach-Bad (ots) - Die Bundesanwaltschaft musste ein Untersuchungsverfahren gegen die Volkswagen AG, die AMAG und die Organe der AMAG in der Schweiz eröffnen. Die AMAG kooperiert vollumfänglich und begrüsst eine rasche Klärung. Die Bundesanwaltschaft musste aufgrund eines Entscheides des Bundesstrafgerichts in Bellinzona ein Untersuchungsverfahren ...
Vaduz (ots/ikr) - Das 23. Ministertreffen der 57 Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zu-sammenarbeit in Europa (OSZE) fand auf Einladung des deutschen Aussenministers, Frank-Walter Steinmeier, am 8. und 9. Dezember, in Hamburg statt. Regierungsrätin Aurelia Frick leitete die liechtensteinische Delegation. Über 50 Aussenminister folgten der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 31. Oktober 2003 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen das UNO-Übereinkommen gegen Korruption und bestimmte den 9. Dezember als den Internationalen Tag der Korruptionsbekämpfung. Mittlerweile zählt das Übereinkommen 180 Vertragsstaaten. Liechtenstein ist seit sechs Jahren Vertragspartei und hat sich 2014 einer ersten Überprüfung seiner Umsetzungsmassnahmen unterzogen. Im ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 24. November 2016 wurde über eine ehemalige Mitarbeiterin des Amtes für Volkswirtschaft die Untersuchungshaft verhängt. Die Frau steht im dringenden Verdacht, von 2005 bis 2016 unter Ausnützung ihrer Amtsstellung insgesamt rund 1,9 Mio. CHF auf Konten von Gesellschaften umgeleitet zu haben, die unter ihrer Kontrolle standen. Geschädigt ist die ...
Nürnberg (ots) - - Fast die Hälfte der Schweizer kennt einen Fall, jeder 10. wurde selbst Opfer - Ein Viertel der Mieter verzichtet auf präventive Sicherheitsmassnahmen, wie eine repräsentative Studie von immowelt.ch zeigt. Eigentümer schützen sich mehr - Kostengünstige Massnahmen stehen hoch im Kurs Alle zwölf Minuten passierte im vergangenen Jahr in der ...
Schweizerische Evangelische Allianz
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2016 den Bericht und Antrag zur Revision der Zivilprozessordnung, der Jurisdiktionsnorm, des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches im Bereich des Schiedsrechts verabschiedet. Mit dieser Teilrevision wird die Schiedsfähigkeit in Konsumenten- und ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Ab sofort nimmt die Assista Rechtschutz AG den neuen Rechtsdienst in Neuenburg in Betrieb. Mit der verstärkten Präsenz will die Assista den Kunden rund um Neuenburg und der angrenzenden Juraregion eine nahe, menschliche und bedürfnisorientierte Kontaktmöglichkeit bieten. Begonnen hat die Erfolgsgeschichte der Rechtschutzversicherung des TCS 1968 mit ...
München (ots) - 85 Prozent der Bundesbürger wünschen sich, dass Autos der Zukunft einen Diebstahl selbst erkennen und die Polizei rufen. Gleichzeitig sollen Smart Cars selbständig ihren Parkplatz finden (77 Prozent), sich per Ferndiagnose warten lassen (73 Prozent) oder andere Fahrzeuge vor Gefahren warnen (71 Prozent). Das sind Ergebnisse des ...