Vaduz (ots) - Vom 2. bis zum 3. Oktober 2018 weilten die drei Richter des EFTA-Gerichtshofs, Präsident Páll Hreinsson, Per Christiansen und Bernd Hammermann auf Besuch in Liechtenstein. Höflichkeitsbesuche im Regierungsgebäude Im Rahmen dieses zweitägigen Treffens statteten die EFTA-Richter Regierungschef Adrian Hasler und Aussenministerin Aurelia Frick Höflichkeitsbesuche im Regierungsgebäude ab. Zudem bot sich ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick vertrat Liechtenstein an der Eröffnung der 73. UNO-Generalversammlung in New York. In Zeiten vermehrter Angriffe auf das internationale System als solches plädierte sie dabei für mehr UNO, statt weniger. Liechtenstein leistet seinen Beitrag mit eigenen Initiativen. Regierungsrätin Aurelia Frick konnte die Eröffnungswoche der 73. UNO-Generalversammlung erfolgreich nutzen, ...
Human Life International (HLI) Schweiz
Zug (ots) - Die geltende Regelung für die Todesfeststellung nach Herz-Kreislauf-Stillstand vor Organentnahmen ist untauglich, weil trotz der geprüften Reflexe der irreversible Funktionsausfall des Gehirns nicht bewiesen werden kann. HLI-Schweiz und die Vereinigung der Katholischen Ärzte der Schweiz (VKAS) fordern deshalb eine unabhängige Untersuchung, ob die Regelung gegen das Transplantationsgesetz verstösst. Sie ...
Schweizerische Evangelische Allianz
Vaduz (ots) - Am 14. und 15. September 2018 trafen sich die Justizminister aus Luxemburg, Deutschland, Österreich und Liechtenstein zur diesjährigen Zusammenkunft der deutschsprachigen Justizminister in Luxemburg. In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über das Thema Korruptionsbekämpfung im Kontext von Rechtsstaatlichkeit diskutiert. Justizministerin Aurelia ...
Wallisellen (ots) - Versicherungsbetrug ist weit verbreitet. Schätzungsweise zehn Prozent der Schadenzahlungen beruhen auf betrügerischen Forderungen. Die Allianz Suisse setzt sich immer erfolgreicher zur Wehr und konnte allein im vergangenen Jahr unberechtigte Forderungen in Höhe von 45 Millionen Franken abwehren. Zur Aufdeckung von so genannten Dubiosfällen ...
Zürich (ots) - Die AMAG begrüsst den Beschluss des Zürcher Handelsgerichts, nicht auf die Feststellungsklage der SKS gegen die AMAG und die Volkswagen AG einzutreten. Damit folgt das Handelsgericht der Beurteilung der AMAG, dass es gar kein Feststellungsinteresse gibt. Gemäss Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Juli 2018 im ...
München (ots) - 85% der Unternehmen sehen sich von Korruption bedroht, jedoch nur 39% unterziehen Geschäftspartner einer gewissenhaften Prüfung - 66% halten Bestechung und Vorteilsgewährung in bestimmten Regionen für unvermeidbar - 44% haben ein Akquisitionsvorhaben aufgrund von Korruptionsrisiken abgebrochen ...
NAIMA Strategic Legal Services GmbH
Berlin (ots) - Die Schweizer Finanzaufsicht FINMA teilt mit, dass sie Ermittlungen im Zusammenhang mit dem im Januar 2018 finalisierten ICO der envion AG (Zug) aufgenommen hat. In diesem Zusammenhang ersetzte die Finanzaufsicht das bisherige Management der envion AG unter Verwaltungsrat/CEO Matthias Woestmann durch ...
Vaduz (ots/ikr) - Die auf das Jahr 1971 zurückgehende liechtensteinische Exekutionsordnung entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Um eine zeitgemässe Gesetzeslage zu schaffen, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Juli 2018, einen entsprechenden Bericht und Antrag verabschiedet. Dabei handelt es sich um den ersten Schritt in einer umfassenden Reform des Exekutionsrechts. Das Exekutionsrecht ist ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Juli 2018 die Stellungnahme zur (Teil)Reform der Zivilprozessordnung verabschiedet. Die Stellungnahme wird vom Landtag aller Voraussicht nach im September in zweiter und abschliessender Lesung behandelt werden. Die Reform soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Im Rahmen der ersten Lesung, welche am 3. Mai ...
Vaduz (ots/ikr) - 17 Kandidatinnen und Kandidaten sind im Frühling zu den Prüfungen angetreten. 10 davon haben die Anwaltsprüfung bestanden; ein Teilnehmer absolvierte die EWR-Eignungsprüfung. Am Freitag, 29. Juni überreichte Regierungsrätin Aurelia Frick den Absolventinnen und Absolventen in der geschichtsträchtigen Kulisse des Fürst Johannes Saals in Vaduz ihre Diplome. Lange haben sie diesen Moment ...
Vaduz (ots/ikr) - Das liechtensteinische Recht sieht für den Staatsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof für den Einsatz von Ersatzrichtern zwingend das so genannte "Rotationsprinzip" vor. Dieses Prinzip verhindert, dass diese Gerichte die Ersatzrichter flexibel oder entsprechend besonderer Fachkenntnisse einsetzen können. Dies führt mitunter zu Verzögerungen in der Fallerledigung, weil jener Ersatzrichter zum ...
Potsdam (ots) - Hackerangriffe auf die Bundesverwaltung und Energieversorger, massive Sicherheitslücken in modernen Computerprozessoren - die Meldungen der letzten Monate verdeutlichen die neuen Bedrohungen in einer sich weiterhin rasch digitalisierenden Welt. Mit der Vernetzung immer neuer Geräte im Internet der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. April 2018 Graziella Marok-Wachter aus Schaan zur Leiterin des Amtes für Justiz bestellt. Der bisherige Leiter, Bernd Hammermann, wurde mit Wirkung ab 1. April 2018 zum liechtensteinischen Richter am EFTA-Gerichtshof ernannt. Graziella Marok-Wachter verfügt über einen Doktortitel der Rechtswissenschaften sowie über die Liechtensteinische ...
Gümligen (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hält fest, dass sich Ärzte nicht von Adresslisten von Versicherern streichen lassen dürfen. Im KVG sind besondere Versicherungsverhältnisse mit einer Einschränkung der Wahlfreiheit gemäss Art. 41 Abs. 4 zugelassen. "Die Versicherten können ihr Wahlrecht im ...
Zürich (ots) - Ein Spezialgesetz zur Überwachung von Sozialversicherungs-Beziehenden ist diskriminierend. Pro Infirmis setzt sich gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung ein und sagt deshalb Ja zu dem Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Mit dem neuen Versicherungsgesetz hätten private Überwachungsfirmen mehr Rechte als die Polizei, da ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention können sich Personen aus Mitgliedsstaaten des Europarats bei Verletzungen ihrer Grundrechte an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurde der EGMR jedoch durch Individualbeschwerden überschwemmt und die Mitgliedsstaaten waren ...
München (ots) - Kreditinstitute leiden unter komplizierten und ineffizienten Compliance-Prozessen - Herausforderungen wachsen durch immer raffiniertere illegale Finanztransfers und stärkere Regulierung durch die Aufsichtsbehörden - Falsches Verhalten bei Verdachtsfällen löst Fehlalarme aus und verärgert ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - Die Schweiz hat einen wichtigen Meilenstein zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen inklusive häusliche Gewalt erreicht: Am 1. April tritt die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarates in Kraft. SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz fordert Bund und Kantone auf, diese rasch, konsequent und koordiniert ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. März den Bericht und Antrag betreffend die Revision der Zivilprozessordnung (ZPO) zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel ist es, Zivilverfahren effizienter, rascher und kostengünstiger abzuwickeln. Seit ihrem Inkrafttreten vor mehr als 100 Jahren hat die aktuelle liechtensteinische Zivilprozessordnung in ihrem Kernbestand keine grundlegenden Änderungen ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick nahm auch dieses Jahr an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Die Aussenministerin nutzte die Konferenz für zahlreiche bilaterale Gespräche zu liechtensteinischen Initiativen und Prioritäten wie den Syrien-Mechanismus oder die Aktivitäten rund um den Internationalen Strafgerichtshof. Sie traf unter anderem ihre Amtskollegen aus Georgien, Katar und Italien, den ...
Vaduz (ots) - Justizministerin Aurelia Frick traf am 10. Februar 2018 den österreichischen Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Josef Moser, zu einem ersten Arbeitsgespräch. Thema waren vor allem die neuen europäischen Datenschutzbestimmungen, welche einen digitalen europäischen Binnenmarkt schaffen. Die europaweit geltende ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2018 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Mit der geplanten Revision möchte die Regierung das Strafgesetzbuch den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ...
Vaduz (ots) - Aussenministerin Aurelia Frick besuchte am 18. Januar ihren italienischen Amtskollegen Angelino Alfano zu einem Arbeitsgespräch in Rom. Italien ist der sechstwichtigste Handelspartner Liechtensteins und 26 liechtensteinische Industrieunternehmen haben eine Niederlassung in Italien. Die beiden Aussenminister tauschten sich über die bilateralen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Italien, die ...