Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 8. Oktober 2019 Sandro D'Elia per 11. November 2019 zum Generalsekretär des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur ernannt. Der bisherige Generalsekretär des Ministeriums für Gesellschaft wechselt per 11. November 2019 ins Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur. Sandro D'Elia war zwei Jahre als Ressortsekretär ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen verabschiedet. Durch eine technische Anpassung des Rechtshilfegesetzes soll ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung Liechtensteins trafen sich die Justizverantwortlichen aus Deutschland, Luxemburg, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz am 18. und 19. September 2019 zu Arbeitsgesprächen in Vaduz. Bei der zur Tradition gewordenen Zusammenkunft der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister wurde dieses Jahr über Themen wie die ...
Vaduz (ots) - Justizminister a.i. Mauro Pedrazzini empfing am Dienstag, 17. September 2019 das Präsidium des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages gemeinsam mit dem Präsidenten sowie dem Vizepräsidenten der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer zu einem Höflichkeitsbesuch. In diesem wurden aktuelle Herausforderungen und Justizthemen in Liechtenstein und ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Die Vorreiter im Abgasskandal, die Kanzlei Rogert & Ulbrich, aus Köln sind nach eigenen Angaben bereits in hunderten Verfahren gegen die Volkswagen AG aktiv, um die Rückzahlung des Kaufpreises auch für neuere Dieselfahrzeuge mit Euro 6-Norm zu erwirken, in denen ein Motor mit der Bezeichnung EA288 verbaut ist. Dieser Motorentyp ist heute in aller ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit der Schaffung eines Notariatsgesetzes wird in Liechtenstein der Beruf des Notars eingeführt. So sieht es ein entsprechender Bericht und Antrag vor, der vom Landtag im Mai bereits in erster Lesung beraten und begrüsst wurde. In einer am 3. September 2019 verabschiedeten Stellungnahme klärt die Regierung die vom Landtag gestellten Fragen rund um ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2019 den Bericht und Antrag betreffend eine Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Ziel ist es, Kleinstunternehmen von der Prüfpflicht ihrer Jahresabschlüsse zu befreien. Das geltende liechtensteinische Recht sieht vor, dass alle Kleinunternehmen einer eingeschränkten Prüfpflicht hinsichtlich ihrer Jahresabschlüsse ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Bern (ots) - Die Öffentlichkeit soll dahingehend sensibilisiert werden, dass sie hinschaut und reagiert, sich dabei aber nicht selbst in Gefahr bringt. Wie das geht, erklären Polizistinnen und Polizisten in verschiedenen ...
Vaduz (ots) - Am Dienstag, 9. Juli 2019 hat die Regierung den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine europaweite Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister vorsieht. Um den ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein hat sechs neue Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Am Donnerstag, 27. Juni 2019, überreichte Graziella Marok-Wachter, Leiterin des Amts für Justiz, stellvertretend für Justizministerin Aurelia Frick den Absolventinnen und Absolventen im Fürst-Johannes-Saal Vaduz ihre Diplome. Acht Kandidatinnen und Kandidaten sind diesen Frühling zur Rechtsanwalts- bzw. EWR-Eignungsprüfung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Juni 2019 den Vernehmlassungsbericht zur Reform des Insolvenzrechts verabschiedet. Kern der Neugestaltung ist die Schaffung eines attraktiven und praxistauglichen Sanierungsverfahrens unter dem Leitgedanken "Sanieren statt Liquidieren". Mit ihrem gesetzlichen Vorstoss stellt die Regierung das Insolvenzrecht ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Mai 2019 einen Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) verabschiedet. Ziel ist es, Kleinstunternehmen von der Prüfpflicht ihrer Jahresabschlüsse zu befreien. Gemäss liechtensteinischem Recht unterstehen alle Kleinunternehmen einer eingeschränkten Prüfpflicht ...
Zürich/Niederhasli (ots) - Der Grasshopper Club Zürich hat heute den Entscheid der Disziplinarkommission SFL (Swiss Football League) hinsichtlich der Fanausschreitungen an den Auswärtsspielen in Luzern (12. Mai 2019) und Sion (16. März 2019) zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat die Clubführung beschlossen ...
Zürich/Niederhasli (ots) - Das zweite Mal innert weniger Wochen musste eines unserer Spiele wegen Fan-Ausschreitungen abgebrochen werden. Das ist beschämend und schlicht inakzeptabel. Die Gefährdung von Zuschauer, Stadionpersonal und Spieler nimmt der Grasshopper Club nicht hin. Randalierer machen auf diese Weise ...
Vaduz (ots/ikr) - Der richterliche und der staatsanwaltliche Vorbereitungsdienst sollen zusammengelegt werden. Einen entsprechenden Bericht und Antrag zur Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes hat die Regierung am 7. Mai 2019 zuhanden des Landtags verabschiedet. Um Richter oder Staatsanwalt zu werden, ist grundsätzlich eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Eine Abänderung im Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) soll sicherstellen, dass Gesellschaften ihre Jahresrechnungen fristgerecht beim Amt für Justiz zur Veröffentlichung einreichen. Das hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 7. Mai 2019 mit der Verabschiedung eines entsprechenden Bericht und Antrags beschlossen. Aktiengesellschaften (AG), ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Die Schweiz vollzieht Zwangsausschaffungen in Herkunftsländer mit prekärer Sicherheits- und Menschenrechtslage. Sie führt auch Dublin-Überstellungen in Staaten durch, in denen die Rechte der Schutzsuchenden nicht gewährleistet sind - Ausnahmen für besonders verletzliche Personen gibt es kaum. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - In Liechtenstein soll der Beruf des Notars eingeführt werden. So sieht es der Bericht und Antrag betreffend die Schaffung des Notariatsgesetzes vor, den die Regierung in ihrer Sitzung vom 9. April 2019 verabschiedet hat. Ziel des neuen Gesetzes ist es, Wettbewerbsgleichheit im internationalen Rechtsverkehr herzustellen. Bis heute können in ...
NAIMA Strategic Legal Services GmbH
Berlin (ots) - Die Gründer der envion AG widersprechen entschieden der Aussage des Untersuchungsberichtes der Schweizerischen Finanzmarktaufsicht FINMA in Sachen envion AG. Diese hatte in einer Pressemitteilung von "illegalen" Aktivitäten gesprochen. Laut FINMA-Bericht habe die envion AG unerlaubt ...
Zürich (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass Helsana ihr Bonusprogramm auch den Grundversicherten der Helsana-Gruppe anbieten darf. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) wollte dies mit einer Klage stoppen. Das Gericht befand, dass dies keine Frage des Datenschutzes sei und das Vorgehen von Helsana mit dem Krankenversicherungsgesetz vereinbar ist. Mit der Helsana+ ...
Niederhasli/Zürich (ots) - Der Grasshopper Club Zürich hat auf den durch GC-Fans provozierten Spielabbruch vom 16. März 2019 in Sion reagiert und eine Strafanzeige gegen Unbekannt einreichen lassen. Der Grasshopper Club Zürich hat darin den Strafverfolgungsbehörden seine vollumfängliche Kooperation zugesagt. ...