Vaduz (ots) - Der Bericht und Antrag der Regierung über die Verfassungsänderung kann ab Montag, 26. November, bei der Regierungskanzlei (Tel. +423/236 60 30) bezogen werden. Zusätzlich ist die Verfassungsvorlage ab Montag auch im Internet unter www.presseamt.li abrufbar. ots Originaltext: pafl Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl) Tel. +423/236 67 ...
Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
Bern (ots) - Bundesrat Samuel Schmid, Chef des VBS, hat Prof. Dr. iur. Rainer J. Schweizer mit der Administrativuntersuchung über die nachrichtendienstlichen Beziehungen der Schweiz mit Südafrika beauftragt. Untersucht werden auch die Rechtskonformität gewisser Aktenvernichtungen sowie die Beschaffung von zwei ...
Vaduz (ots) - Die EFTA-Ueberwachungsbehörde hat am 19. November 2001 den 9. Binnenmarktanzeiger für die EFTA-Staaten der Oeffentlichkeit vorgestellt (Single Market Scoreboard EFTA States No 9). Der halbjährlich erscheinende Binnenmarktanzeiger der EFTA-Ueberwachungsbehörde, welcher parallel zum Anzeiger der EU-Kommission erscheint, berichtet über die Umsetzungsbilanz des EWR-Rechts in den EFTA-Staaten ...
Bundesrat will eine rasche Lösung zur Schliessung der Lücken. Bern (ots) - Das auf einer Revision des Obligationrechts (OR) beruhende Modell für einen Mutterschaftsurlaub ist in der Vernehmlassung weitgehend auf Ablehnung gestossen. Verschiedentlich wurde darauf hingewiesen, dass das von Nationalrat Pierre Triponez und den Nationalrätinnen Thérèse Meyer-Kälin, Jacqueline Fehr und Ursula Haller lancierte Modell ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Verordnungsgrundlage für das neue informatisierte Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem IPAS verabschiedet. Ebenfalls verabschiedet wurde die Verordnung über die Bearbeitung erkennungsdienstlicher Daten sowie die Teilrevision der Verordnungen über das Nationale Zentralbüro Interpol Schweiz und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag betreffend die Personalplanung der Landespolizei 2002 und die Anpassung des Polizeigesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Im Gegensatz zu früheren Berichten und Anträgen wird nicht nur die in Aussicht genommene Personalplanung bei der Landespolizei dargelegt, sondern es wird explizit auch die zugrunde liegende Strategie dargestellt. Darüber hinaus ist ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Stellung zum Bericht der Büros des National- und des Ständerates vom 9. November 2001 betreffend den Bundesbeschluss über die Parlamentsdienste genommen. Er begrüsst die differenzierte Uebernahme der Bestimmungen aus der Bundespersonalverordnung (BPV) und die Anpassungen in der Verordnung der ...
Eine Mitteilung des Kinder- und Jugenddienstes des Amtes für Soziale Dienste Vaduz (ots) - Die Konvention über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention) wurde am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet und ist nach Ratifizierung durch die ersten 30 Staaten am 3. September 1990 in Kraft getreten. Für Liechtenstein ist die Konvention am 21. Januar 1996 in ...
Fachmesse SICHERHEIT / Exhibit & More AG
Fällanden (ots) - Die Sicherheit 2001" hat als erfolgreichste Sicherheitsmesse in der Schweiz einen Rekord zu verzeichnen: Erstmals konnte die Grenze von 10'000 Fachbesuchern überschritten werden. Damit erreichte die Veranstalterin Reed Messen (Schweiz) AG ihr weit gestecktes Ziel. Die jahrelange Stagnation ist überwunden", sagte Beat Müller, Präsident des Verbandes Schweizerischer Errichter ...
Bern (ots) - Dritte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der EU in Sachen Betrugsbekämpfung: In Bern sind heute Morgen die Delegationen der Schweiz und der EU zusammengetroffen. Sie wurden geleitet von Oberzolldirektor Rudolf Dietrich und von Lothar Kuhl vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Im Detail diskutiert wurde an dem Treffen eine vom OLAF der Schweizer Delegation am 26. Oktober 2001 ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der alpenquerende Schwerverkehr auf der Strasse konzentriert sich nach wie vor auf die San-Bernardino-Route, wobei die Bahnen mit ihren sehr gut benutzten Zusatzangeboten für Entlastung sorgen. Im Interesse der Sicherheit des gesamten Strassennetzes und insbesondere wegen der neuralgischen Tunnelstrecken auf der A13 soll der Gotthard-Strassentunnel möglichst bald geöffnet werden. Zu diesem Schluss kommt ...
Bern (ots) - Das UVEK hat auf den 1. Januar 2002 den diplomierten Physiker Dr. rer. nat. Ulrich Schmocker zum Direktor der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen ernannt. Er tritt die Nachfolge von Wolfgang Jeschki an, der Ende 2001 in den Ruhestand tritt. Nach Studien an den Universitäten Zürich und Würzburg trat der 1947 geborene Ulrich ...
Zürich (ots) - Nach dem tragischen Unfall im Gotthardtunnel kommen auch bei der Brüsseler Verkehrspolitik Alternativen im Alpenverkehr auf den Tisch. Alpen-Inititive, Greenpeace, SEV und VCS unterstützen die am 15.11. vom Europäischen Parlament beschlossene Resolution zum Gotthard-Tunnelunfall, fordern aber noch weitergehende Massnahmen. Es scheint, als müsse es immer erst zur Katastrophe kommen, bevor sich in ...
Bern (ots) - Die Einführung einer registrierten Partnerschaft soll gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen, ihre Beziehung rechtlich abzusichern. Zudem soll die staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare zur Beendigung von Diskriminierungen sowie zum Abbau von Vorurteilen beitragen. Der Bundesrat hat ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Vertreter der US Investmentbank Merrill Lynch (ML) und der Direktor der Eidg. Finanzverwaltung und Chef der Taskforce 'Luftbrücke', Peter Siegenthaler, haben sich heute getroffen und sich gegenseitig über verschiedene Konzeptansätze zur Lösung der Probleme in der Schweizerischen Luftfahrt orientiert. Nach eingehendem Gedankenaustausch wurde das von den privaten und öffentlichen Investoren verfolgte Konzept 'Phoenix plus' auch von ML ausdrücklich als der ...
Bern (ots) - Der Bundesrat setzt sich für eine verstärkte Bekämpfung der Computer- und Internet-Kriminalität auf internationaler Ebene ein. Er hat am Mittwoch die Europaratskonvention über die Cyber-Kriminalität genehmigt, die das Straf- und Strafprozessrecht sowie die internationale Zusammenarbeit den ...
Condoleeza Rice, Nationale Sicherheitsberaterin der USA, in der ZEIT Hamburg (ots) - "Wir werden diesen Krieg gewinnen", sagt Paul Wolfowitz, US-Vize-Verteidigungsminister, "egal, wie lange er dauert". In der neuen Ausgabe der ZEIT melden sich Washingtons Kriegsherren zu Wort. Zu den militärischen Beiträgen ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute einen Bericht verabschiedet, der sich mit der einheitlichen Behandlung von selbständiger bzw. unselbständiger Erwerbstätigkeit im Steuer- und Sozialversicherungsabgaberecht befasst. Im Bericht wird empfohlen, in den massgebenden Rechtserlassen auf eine einheitliche Definition der Erwerbstätigkeit zu verzichten, da sich die ...
Urdorf (ots) - Am 1. Januar 2002 treten im EU-Raum neue Gewährleistungsrichtlinien in Kraft, die unter anderem auch die Gewährleistung für Automobile beinhalten. Mit sofortiger Wirkung führt Renault für alle Neufahrzeuge, die seit dem 1. November 2001 immatrikuliert wurden, auch in der Schweiz eine zweijährige Gewährleistungsfrist ein. Damit passt Renault seine Bedingungen bereits zwei Monate ...
Vaduz (ots) - Regierungsrat Ernst Walch ist am Montag zum Anlass der Generaldebatte der Vereinten Nationen nach New York gereist, wo er die UNO-Generalversammlung unter anderem zum Thema der Bekämpfung des Terrorismus und insbesondere der in Liechtenstein unternommenen Bemühungen diesbezüglich informiert. In seiner Rede legt er auch die liechtensteinische Perspektive der Rassismuskonferenz in Durban dar. Ernst ...
Pirmasens (ots) - Am Wochenende sind die ersten Datenspeicher eines US Konzerns, aus einem benachbartenden Gebäude, des am 11 September 2001 zerstörten World Trade Center in New York, zur Datenwiederaufbereitung in Deutschland eingetroffen. Bei den Speichermedien handelt es sich um insgesamt 18 ...
Fachmesse SICHERHEIT / Exhibit & More AG
Fällanden (ots) - Die grosse Nachfrage nach Sicherheitslösungen bekommt auch die Fachmesse "Sicherheit 2001" zu spüren, welche am 13. November 2001 zum 13. Mal ihre Tore öffnet. In den insgesamt vier Ausstellungshallen der Messe Zürich präsentieren über 240 Hersteller und Anbieter aus dem In- und Ausland die neuesten Technologien aus der Sicherheitsindustrie. Die grosse Nachfrage nach Sicherheitslösungen ...
Vaduz (ots) - Die liechtensteinische Staatsanwaltschaft hat fünf Konten der Gesellschaft Al Taqua gesperrt. Im Zuge zeitgleicher Hausdurchsuchungen in der Schweiz, in Italien und Liechtenstein wurden auch in Liechtenstein Konten der Al Taqua Gesellschaft, einer Sitzgesellschaft in Vaduz, gefunden und sofort ...
Christlichnationaler Gewerkschaftsbund
Resolution Bern (ots) - Um die Veränderungen in Politik und Wirtschaft mitzugestalten, braucht es starke Gewerkschaften mit Einfluss und Punch. In diesem Sinne hat der Kongress hat die Führungsgremien des Christlichnationalen Gewerkschaftsbundes der Schweiz (CNG) beauftragt, die Zusammenarbeit mit der Vereinigung schweizerischer Angestelltenverbände (VSA) weiter zu vertiefen. Um Einfluss und ...
Fachmesse SICHERHEIT / Exhibit & More AG
Podiumsdiskussion am 13. November 2001 im Rahmen der Messe "Sicherheit 2001" zum Thema "Schweizer Hotellerie: Sicherheit inklusive? Fällanden (ots) - Sicherheit in der Hotellerie - der Themenbereich ist aktueller denn je. An einer Podiums-diskussion am 13. November 2001 zum Auftakt der Messe "Sicherheit 2001" in der Messe Zürich in Zürich-Oerlikon leuchten ausgewählte Fachleute die vielfältigen Facetten von ...
Vaduz (ots) - Unter dem Vorsitz von Liechtensteins Aussenminister Ernst Walch trafen sich am 7. - 8. November die Aussenminister der 43 Europaratsländer in Strassburg zu ihrer Herbstsitzung. Hauptthema war - aus gegebenem Anlass - der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus, zu dem der Europarat im Rahmen seiner Kompetenz und Erfahrung auf drei Gebieten seinen ...
Bern (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren Ich danke Ihnen, dass Sie unserem kurzfristigen Aufruf zu diesem Pressegespräch gefolgt sind. Wie angekündigt möchten wir Sie aus erster Hand über die aktuelle Entwicklung in den Ermittlungen der "Task Force Terror USA" informieren. Wie bereits gestern abend ...
Bundesrat ergreift Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Mittwoch Massnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus beschlossen. Er verbot auf Antrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements die Terrororganisation Al Qaïda, erweiterte die gesetzlichen Auskunftspflichten und führte ein Melderecht ein gegenüber dem Bundesamt für Polizei. Er beschloss, die ...
Liechtenstein prüft Schweizer Rechtshilfeersuchen Vaduz (ots) - "Wir haben nach dem 11. September alle zur Verfügung gestellten Hinweise penibel untersucht" erklärte Otmar Hasler heute nach Bekanntwerdung einer weiteren Liste der US-Behörden mit Namen von Organisationen und Institutionen, die mit Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 in Zusammenhang stehen ...
Vaduz (ots) - Am 7. - 8. November 2001 treffen sich die Aussenminister der 43 Mitgliedsstaaten des Europarats zu ihrer Herbstsession in Strassburg. Liechtensteins Aussenminister, Regierungsrat Ernst Walch, wird die Sitzung leiten und am Schluss, nach sechsmonatiger Präsidentschaft Liechtensteins, den Vorsitz an Litauens Aussenminister Antanas Valionis übergeben. Die Session wurde in den vergangenen Wochen von den ...