Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2001 Dr. Manfred Oehry, Ruggell, zum Landesphysikus-Stellvertreter bestellt. Dr. Manfred Oehry wird seine Amt zusammen mit dem jetzigen Stellvertreter, Dr. Marco Ospelt, Triesen, ausüben. Der Landesphysikus hat als Amtsarzt einen 24-Stunden- Bereitschaftsdienst zu organisieren. Diesen Bereitschaftsdienst übernehmen seit mehreren Jahren der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 2001 beschlossen, mit einem freiwilligen Beitrag von 25'000 Franken ein Projekt zur Förderung der Frauenrechte in Zentralasien zu unterstützen. Das Projekt wurde durch das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR) initiiert und wird von diesem, zum Teil auch in ...
Vaduz (ots) - Im Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) betreffend die Liechtensteinische Landespolizei vom 29. August 2001 wurde u.a. auch die Absetzung des ehemaligen Führungskaders der Landespolizei untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass das ehemalige Polizeikader nicht in einem Ausmass für die Probleme bei der Landespolizei ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Ratifizierung der Protokolle der Alpenkonvention zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Die Protokolle gehen nicht über bestehendes nationales Recht hinaus. Ihre Umsetzung bedingt keine Gesetzesänderungen. Die bereits vor drei Jahren vom Parlament ratifizierte Alpenkonvention ist ein wichtiges und notwendiges Instrument für eine umfassende Berggebietspolitik ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2001 entschieden, die Sicherstellung für Dritthaftpflichtschäden am Boden, beschränkt auf die Folgen von Krieg und Terror, nicht mehr zu verlängern. Die schweizerischen Luftverkehrsgesellschaften müssen somit ab 25. Dezember 2001 Lösungen mit den Privatversicherern finden. Der Bundesrat ...
Bern (ots) - Der Bundesrat wird voraussichtlich im nächsten Sommer einen Gesetzesentwurf zu einer Teilrevision des Aktienrechts in die Vernehmlassung schicken. Im Vordergrund steht die Einführung einer unechten nennwertlosen Aktie und eines Kapitalbandes, wie er in einem Bericht zuhanden der Bundesversammlung schreibt. Bei der unechten nennwertlosen Aktie wird ...
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des GmbH-Rechts Bern (ots) - Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) soll konsequent als personenbezogene Kapitalgesellschaft ausgestaltet werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft für eine Revision des GmbH-Rechts verabschiedet, das seit 1936 nie aktualisiert worden ist. Der Gesetzesentwurf erlaubt es künftig, eine GmbH als Einpersonengesellschaft ...
Freiburg (ots) - Vom 12. bis 18. Dezember hat die Katholische Internationale Presseagentur in Freiburg (Schweiz) Beiträge unter anderem zu folgenden Themen verbreitet: Inland: - Sie sind zwei, fünf oder sechs Jahre alt - oder älter. Selbst Pubertierende schreiben an den Weihnachtsmann und manchmal auch Erwachsene. In der Schweiz genau so wie in Frankreich helfen die Poststellen in den Vorbereitungen zum ...
Basel (ots) - Entscheid der Rekurskommission des UVEK vom 17. Dezember 2001 im Beschwerdeverfahren Betriebsreglement II Die Crossair begrüsst den Entscheid der Rekurskommission, dass den Beschwerden der Anwohner gegen die Genehmigung des Betriebsreglement II keine aufschiebende Wirkung zukommt. Mit Bedauern und Befremden nimmt die Crossair jedoch zur Kenntnis, dass die REKO mit einer vorsorglichen Massnahme ...
Moosseedorf (ots) - Anfang Januar wird das Jugendprojekt "Klartext - Jugendkultur gegen Rassismus" auf nationaler Ebene lanciert. Mit "Klartext" beziehen Jugendliche und junge Erwachsene in Bern und weiteren Orten der Schweiz mit eigenen Songs, Comics und anderen kulturellen Engagements Position gegen Rassismus und für eine multikulturelle und solidarische ...
Vaduz (ots) - Der Landtag hat sich im September 1999 in erster Lesung mit dem Entwurf des Raumplanungsgesetzes befasst. Er beauftragte eine Landtagskommission mit der weiteren Bearbeitung dieses wichtigen Gesetzesentwurfes. Im Juni 2001 hat der Landtag den Bericht dieser Kommission zur Kenntnis genommen und in neuerlicher erster Lesung die Kommissionsvorlage zum Raumplanungsgesetz diskutiert. Raumplanung ist für ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Arbeitsbesuch der EJPD-Vorsteherin bei Justizminister Luc Frieden in Luxemburg Luxemburg (ots) - Auf Einladung des luxemburgischen Justizministers Luc Frieden führte Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold heute ein längeres Arbeitsgespräch in Luxemburg. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU und das Interesse der Schweiz, bei «Schengen/Dublin» mitzumachen. Im Vorfeld des ...
Bassersdorf (ots) - Symantec stellt mit pcAnywhere 10.5 die jüngste Version seiner Fernsteuerungs- und Dateiübertragungssoftware vor. Insbesondere Telearbeiter und IT-Profis können damit schnell und sicher auf Remote-Computer zugreifen. Wesentliche Neuerungen: Windows XP Kompatibilität sowie ein Sicherheitsdiagnose-Tool, mit dem der Anwender die Konfiguration ...
Vaduz (ots) - Seit den Terroranschlägen vom 11. September haben verschiedene internationale Organisationen ihre Aktivitäten zur Bekämpfung von Terrorismus erheblich verstärkt. Die enge Zusammenarbeit zwischen den Organisationen ist entscheidend, um die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen sicherzustellen. Aus diesem Grund fanden am vergangenen Mittwoch in Strassburg Gespräche zwischen dem Europarat und der FATF ...
Eidg. Institut für Geistiges Eigentum
Bern (ots) - Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum senkt die Gebühren für die Hinterlegung von schweizerischen Marken um CHF 100.-. Der zehnjährige Schutz wird ab dem 1. Januar 2002 nur noch CHF 700.- kosten. Markenschutz geniesst seit langem einen hohen Stellenwert in der Schweizer Wirtschaft. So wurden beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum in Bern im Jahr 2000 15'600 Marken zur Eintragung angemeldet. Im ablaufenden Jahr dürfte ...
Basel (ots) - Das Projekt Phoenix ist weiterhin auf Zielkurs: Die Buchungen der Flüge der Crossair und insbesondere der Swissair für den Winterflugplan liegen über den Budgetvorgaben. Der nächste Schritt im ambitiösen Projekt ist die Kapitalerhöhung der Crossair: Diese Woche wurde der Kotierungs- und Emissionsprospekt publiziert. Die Sitzauslastungen der ...
Freiburg (ots) - Vom 5. bis 11. Dezember hat die Katholische Internationale Presseagentur in Freiburg (Schweiz) Beiträge unter anderem zu folgenden Themen verbreitet: Inland: - In Freiburg gibt es seit drei Jahren ein in der Schweiz einzigartiges Malatelier für geistig behinderte Künstler, das ihnen eine kontinuierliche Arbeit an der eigenen Bilderwelt ermöglicht. Vorbild ist die Bewegung "Création et ...
Bundesamt für Privatversicherungen
Bern (ots) - Das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) begrüsst grundsätzlich den Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG), wonach die Kantone den Kostenbeitrag in der obligatorischen Grundversicherung auch an Privatpatienten entrichten müssen. Der Entscheid dürfte tendenziell zu tieferen und gerechteren Prämien in der Krankenzusatzversicherung führen. Welche Folgen der Entscheid aus ...
Altdorf (ots) - Die Alpen-Initiative betrachtet die geplante Wiedereröffnung des Gotthard-Tunnels für Pkw und Lkw am 21. Dezember mit grosser Skepsis. Die Entlastung der San Bernadino-Route und der Einsatz von neuen Instrumenten zur Dosierung der Verkehrskapazitäten ist begrüssenswert, wird aber vom UVEK nicht konsequent genug verfolgt. Der neue Schub für die ...
Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern Lausanne (ots) - Die internationale Organisation Terre des hommes wird am Kongress von Yokohama gegen die "kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern" teilnehmen, der vom 17. bis 20. Dezember 2001 in Japan stattfindet. Laut Angaben der Kinderhilfsorganisation erfordern alarmierende Symptome eine Verstärkung der Schutzmassnahmen für Kinder. Schätzungsweise eine Million Kinder werden jährlich sexuell ausgebeutet. ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Auf Initiative des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes ASTAG fand heute eine Aussprache zwischen dem Bundespräsidenten Moritz Leuenberger und den Verbänden ACS, Cargo Forum Schweiz, FRS, SGV, TCS und ASTAG statt. Alle Verbände begrüssen den Entscheid des UVEK, wonach der Gotthard-Strassentunnel am 21.12.2001 für sämtliche Fahrzeugkategorien ...
Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Bern (ots) - Der Gotthard-Strassentunnel wird am 21. Dezember für Autos und Lastwagen wieder eröffnet. Damit wird die Sicherheit für den gesamten Strassenverkehr auf den alpenquerenden Achsen erheblich verbessert. Der bauliche Sicherheitsstandard im Gotthard-Tunnel entspricht in etwa dem vor dem Unfall, für zusätzliche Verkehrssicherheit sorgen Dosierungsmassnahmen nach dem Vorbild des San Bernardino. Dies hat das ...
Flugzeug gilt weiterhin als sicherstes Verkehrsmittel - Mehrzahl ist bereit, für Sicherheit mehr Geld zu bezahlen. Information ist der Schlüssel zum Vertrauen der Reisenden. Zürich (ots) - Als Folge der Terroranschläge vom 11. September sind die Einnahmen der US-Fluggesellschaften im Oktober um fast ...
Zürich (ots) - Die Caritas Zürich ist enttäuscht über den Freispruch der Verantwortlichen für die diskriminierende Referendumskampagne von 1998. Das Hilfswerk befürchtet, dass künftig Menschen einzig aufgrund ihrer Herkunft ungestraft abgelehnt und diffamiert werden dürfen. Um den Ausbau weiterer Kontaktnetze voranzutreiben, hofft die Caritas Zürich nun auf Spenden aus der Bevölkerung. Die Caritas Zürich ...
Köln (ots) - In Zukunft setzen die Betreiber des Eurotunnels auf noch mehr Sicherheit. Die erste Hälfte der Güterzüge, die "Huckepack" LKW zwischen England und Frankreich transportieren, wird jetzt mit der Wassernebel-Löschtechnologie von Fogtec Brandschutz ausgestattet. Damit verfügen diese acht Züge von ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Die Affäre Montesinos beweist, dass die Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäscherei Wirkung zeigen. Dies schreibt der Bundesrat in seiner heutigen Antwort auf eine einfache Anfrage von Nationalrat Pierre Tillmanns (SP/VD). Die im Geldwäschereigesetz verankerte Meldepflicht habe einen entscheidenden Beitrag zur Aufdeckung der Montesinos-Affäre ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Das Geldwäschereipotenzial im Kunst- und Schmuckhandel soll näher geprüft werden. Der Bundesrat hat sich heute bereit erklärt, ein entsprechendes Postulat von Nationalrat Hans Widmer (SP/LU) entgegenzunehmen. Das Schweizer Geldwäschereigesetz findet auf die Akteure des Finanzsektors Anwendung. Verschiedene Untersuchungen lassen vermuten, dass ...
Eidg. Finanz Departement (EFD)
Bern (ots) - Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass Schweizer Behörden der italienischen Staatsanwaltschaft geholfen hätten, italienische Staatsbürger bei Bankgeschäften in der Schweiz zu filmen. Dies schreibt die Landesregierung in ihrer heutigen Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Flavio Maspoli (Lega/TI), der sich auf einen Zeitungsbericht der ...
Zürich (ots) - Mit Genugtuung hat der HEV Schweiz von der klaren Ablehnung der Mieterverbandsinitiative durch den Ständerat Kenntnis genommen. Der HEV Schweiz begrüsst die Absicht der kleinen Kammer, dem fragwürdigen Volksbegehren Ja - zu fairen Mieten" eine flexiblere, marktnähere Lösung als indirekten ...
Bern (ots) - Medienkonferenz Falun Gong: Am Montag 10.12.2001 10.30 h auf dem Thunplatz vor dem Wasserschloss Denkmal Anlass: Internationaler Tag der Menschenrechte Thema: * Appell an die Öffentlichkeit * China brach sein eigenes Gesetz: Schweizer Falun Gong Praktizierender schildert wie die Chinesische Polizei bei seiner Verhaftung in China am 20.11.2001behandelte: Rippenquetschung Gewalt Gefängnis ... * Verfolgung der ...