(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat drei Parlamentarische Initiativen zum Arbeitsvertragsrecht sowie eine Parlamentarische Initiative zur Unabhängigkeit des Revisorats im Gesellschaftsrecht vorgeprüft. Des weiteren wurde sie über den Stand der Arbeiten zum Vorentwurf zur ...
Luzern (ots) - Das Luzerner Verwaltungsgericht bestätigt den Bewilligungsentzug des Regierungsrates des Kantons Luzern für die Freie Primarschule Sandra Planzer im Schulhaus Berg in Littau. Als Grund wird die mangelnde Vertrauenswürdigkeit der Trägerin der Schule - wegen ihrer Zugehörigkeit zur Scientology-Organisation - genannt. Mit Urteil vom 6. November ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
(ots) - In Brunnen tagte unter dem Vorsitz von Regierungsrat Jörg Schild, Basel, und in Anwesenheit von Frau Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und - direktoren. Die Konferenz nahm Stellung zur Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch", zum ...
Luzern (os) - Am Donnerstag, 14. November 2002, wurde in Luzern der "Förderverein der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern" aus de Taufe gehoben. Er will in der Zentralschweiz ein für die Rechtswissenschaftliche Fakultät wohlwollendes Umfeld schaffen und sie in der Öffentlichkeit verankern. Neues Bindeglied zwischen Rechtsfakultät und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Europäische Übereinkommen vom 15. Mai 1972 über die Übertragung der Strafverfolgung. Die Übertragung bzw. Übernahme der Strafverfolgung ist ein wichtiges Instrument der internationalen Verbrechensbekämpfung. Sie ermöglicht den Behörden der betroffenen Länder, die Effizienz der Strafverfolgung von Taten mit ...
Aarau (ots) - Das Sportmagazin" hat mit dem ehemaligen Spitzen-Waffenläufer Mischa Ebner, dem Messerstecher von Bern", ein Exklusiv-Interview geführt. Der einstige Spitzensportler hat eine junge Frau getötet und eine zweite Frau lebensgefährlich verletzt. Seit Ende August befindet sich der 27-jährige Koch in Untersuchungshaft. Im Sportmagazin" nimmt ...
Bern (ots) - Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK- SR) liess sich über den Entscheid des Bundesrates informieren, wonach militärische Kräfte die personellen Lücken des Grenzwachtkorps (GWK) schliessen sollen. Von den zuständigen Departementen (EFD und VBS) soll der Kommission bis Anfang Dezember 2002 ein Einsatzkonzept mit den daraus entstehenden Kostenfolgen unterbreitet werden. Auf ...
Wien (ots) - Drei Viertel aller Unternehmen und Organisationen vernachlässigen die Sicherheitsschulung ihrer Mitarbeiter für Internet und E-Mail. Mehr als 80 Prozent der Beschäftigten sieht sich nach eigener Einschätzung Gefahren wie Computerviren ohne ausreichendes Training ausgeliefert. SurfControl, weltweit Nummer 1 bei Web- und E-Mail-Filtern, hat eine ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein setzt sich für eine Stärkung des Expertenkomitees des Europarats zur Überprüfung der Wirksamkeit von Massnahmen gegen die Geldwäsche ein. Liechtensteins Aussenminister, Regierungsrat Ernst Walch, unterstrich an der 111. Ministersession des Europarats vom 6. und 7. November 2002 in Strassburg die wichtige Funktion dieses Gremiums bei der Verbreitung international anerkannter Standards ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 06.11.02. Der Bundesrat fällt wegweisende Entscheide zur Stärkung der inneren Sicherheit und der Sicherheit an den Grenzen: Der Bundesrat legt Leitlinien fest zum Finanzrahmen des Bundes, zum vermehrten Einsatz der Armee, zum Verhältnis Bund-Kantone sowie zur Wahrnehmung von ...
Vaduz (ots) - Am 6. und 7. November 2002 findet in Strassburg unter dem Vorsitz der luxemburgischen Aussenministerin, Lydie Polfer, die 111. Session des Ministerkomitees des Europarats statt. Liechtenstein wird durch Regierungsrat Ernst Walch vertreten sein. Zur liechtensteinischen Delegation gehören ausserdem der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, sowie dessen ...
Isebähnli, Trimbach (ots) - Die Motorradfahrer/innen in der Schweiz organisieren sich gegen das aktuelle Massnahmenpaket Vision Zero des Bundes. Am Samstag wurde in Trimbach bei Olten der Verein «IG Motorrad gegen Vision Zero» gegründet. Er verfügt bereits über 250 Mitglieder, darunter gewählte Politiker, zahlreiche Vereine und Institutionen. Der Verein will die politischen Interessen der Motorradfahrer/innen wahren. Er hat sich zum Ziel gesetzt, unsinnige und ...
Steinach (ots) - Wer jetzt den Winterurlaub mit dem Auto plant, sollte auch an die Sicherheit der jüngsten Mitfahrer denken: Autokindersitze können Leben retten. Unter der Internetadresse www.kindersitze-shop.de gibt es eine grosse Auswahl an Markensitzen. Der Vorteil gegenüber dem klassischen Einzelhandel: Der Online-Käufer kann im Vergleich kräftig sparen - oft bis zu 15 Euro pro Kindersitz. Ein gestaffeltes ...
Vaduz (ots) - Die Regierung will dem Liechtenstein-Institut für die Jahre 2003 bis 2005 einen finanziellen Beitrag von jährlich 750'000 Franken gewähren. Sie hat einen entsprechenden Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet. Dieser Landesbeitrag ist ein Ausdruck der Wertschätzung für die vom Liechtenstein-Institut betriebene Forschung in der Rechts-, Politik-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaft ...
London (ots) - Diese Wochenausgabe der TIME (Ausgabe für Europa) enthält einen Beitrag zu den tragischen Ereignissen der Geiselnahme im Moskauer Musicaltheater. Bereits am ersten Tag der Geiselnahme wurden unterirdische Gänge zum Theater gegraben - Der Leiter des TIME-Büros in Moskau Paul Quinn-Judge berichtet. Die Sonderkommandos der Elite-Antiterroreinheiten Alfa und Vympel des russischen Geheimdienstes ...
Weinheim (ots) - Kevin Mitnick gehört sicher zu den meist gesuchtesten Verbrecher in den USA. Jahrelang waren Sicherheitsdienste und FBI hinter ihm her, 1981 sass er mit 17 Jahren zum ersten mal im Gefängnis und war die Hälfte seines Lebens entweder auf der Flucht oder in Haft. Nun feiert der ...
(ots) - Bern - Verbrechen gegen Kinder kennen keine Grenzen und lassen sich nur mit internationaler Zusammenarbeit bekämpfen. Über 100 Ermittlungsfachleute und VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen aus 35 Ländern trafen sich diese Woche in Thun, um Erfahrungen auszutauschen und ihr Vorgehen ...
Vaduz (ots) - Vom 28. Oktober bis 8. November wird eine achtköpfige Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Fürstentum Liechtenstein zu Gast sein. Die Delegation wird im Rahmen eines Programmes für Finanzzentren eine Evaluation der Regulierung und Überwachung des Finanzplatzes Liechtenstein vornehmen. Ziel des Assessement-Verfahrens des IWF ist es, den teilnehmenden Staaten Hilfe zu bieten bei der ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 24.10.2002. In seiner Sitzung vom 23.10.2002 hat sich der Bundesrat mit dem neuesten Bericht zum Projekt USIS befasst. Er hat auf Antrag des EJPD weitere Richtungsentscheide für die Weiterentwicklung und die Umsetzung des von Bund und Kantonen gemeinsam getragenen Projektes zur Überprüfung ...
Vaduz (ots) - Verschiedene Unternehmen, Vereine und Institutionen wurden in der vergangenen Woche von der Verwertungsgesellschaft ProLitteris zwecks statistischer Erhebungen kontaktiert. Die Verwertungsgesellschaft ProLitteris ist berechtigt, in Liechtenstein solche statistischen Erhebungen zur Verwertung von Urheberrechten durchzuführen. Aus diesem aktuellen Anlass informiert das Amt für Volkswirtschaft nochmals über die rechtliche Situation im Bereich des Geistigen ...
Vaduz (ots) - Die Herbsttagung des EWR- Ministerrates wurde am 22. Oktober in Luxemburg abgehalten. Aussenminister Ernst Walch vertrat Liechtenstein beim Treffen. In den Beratungen wurde die übliche Bestandsaufnahme des EWR- Abkommens gemacht, dessen Funktionieren als insgesamt positiv beurteilt wurde. Das Treffen behandelte im Weiteren die bevorstehende EU-Erweiterung und damit auch die Frage der notwendigen Vorbereitung zur Ausdehnung des EWR-Abkommens auf die neuen EU ...
Altdorf (ots) - Der Verein Alpen-Initiative hat zum Gedenken an die 11 Opfer der schweren Brandkatastrophe im Gotthard-Strassentunnel vor einem Jahr elf grosse Kerzen am Südportal in Airolo aufgestellt. Die Alpen-Initiative fordert kurzfristig wirksame Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit statt der Scheinlösung zweite Röhre. Die Alpen-Initiative bedauert ...
Zürich (ots) - www.anti-defamation.ch. Die Webpage der Anti-Defamation Kommission von B'nai B'rith Zürich richtet sich mit fundierten Beiträgen an politisch und humanitär engagierte Persönlichkeiten, die sich mit der Nahostfrage und mit der Rassismusproblematik vertieft auseinander setzen. Die Homepage vermittelt Daten und Fakten zum Nahostkonflikt und widerspiegelt gleichzeitig Hintergrundinformationen aus ...
Vaduz (ots) - Der Unterstaatssekretär im amerikanischen Finanzministerium, Jimmy Gurulé, hielt sich am 21. Oktober zu einem Arbeitsbesuch in Vaduz auf. Er folgte damit einer Einladung des liechtensteinischen Aussenministers, Ernst Walch, welche dieser im Rahmen seines Washington- Aufenthaltes im letzten Monat ausgesprochen hatte. Bei einer Medienkonferenz, die Jimmy Gurulé zusammen mit Aussenminister Ernst Walch ...
Eidg. Departement des Innern (EDI)
(ots) - Die EKR ruft angesichts der Äusserungen des Direktors des Genfer Centre islamique, welcher die Steinigung "ehebrecherischer Frauen" befürwortet, zum Respekt der individuellen Menschenrechte aller in unserem Lande lebenden Männer und Frauen auf. Die Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR) ...
Bern (ots) - Bekämpfung des Kindsmissbrauchs Internationale Spezialistentagung in Thun Sehr geehrte Damen und Herren Die Schweiz ist erstmals Gastgeberin der internationalen Spezialistentagung gegen Kindsmissbrauch. Ermittlungsfachleute aus der ganzen Welt treffen sich vom 22. bis 24. Oktober in Thun, Kongresshotel Seepark. Es handelt sich um eine geschlossene Fachtagung. Wir werden nach der offiziellen Eröffnung am 22. Oktober um 10.50 Uhr, an der auch die ...
Vaduz, 17. Oktober (ots) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen. Liechtenstein ist seit dem 1. Mai 1998 Vertragsstaat des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen. Das Übereinkommen erleichtert die Überstellung ausländischer ...
Bern (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren Die heutige Medienkonferenz des Bundesamtes für Polizei und der KantonsvertreterInnen über den Verlauf der Operation gegen Kinderpornographie findet neu um 15.00 Uhr im Zimmer 86 des Parlamentsgebäudes statt. BUNDESAMT FÜR ...
Zürich (ots) - Alle Fahrzeugmodelle von Volvo haben bei den am 7. Oktober veröffentlichten New Car Whiplash Ratings der britischen Versicherungsgesellschaft Thatcham als Klassenbeste abgeschnitten. Ausser Volvo ist es nur noch zwei anderen Herstellern gelungen, mit ihrem gesamten Modellprogramm die höchste Bewertungsklasse zu erreichen. Thatcham ermittelte ...