Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 17.08.05. Gewaltpropaganda und Gewalt an Sportveranstaltungen sollen künftig besser bekämpft werden können. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Botschaft zu den entsprechenden Gesetzesänderungen gutgeheissen und dem Parlament überwiesen. Der Bundesrat will dem Hooliganismus verstärkt entgegentreten und gleichzeitig die ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 17.08.2005. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die neue Verfassung des Kantons Zürich zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten haben die neue Kantonsverfassung in der Volksabstimmung vom 27. Februar 2005 angenommen. Alle Verfassungsbestimmungen sind bundesrechtskonform, hält der Bundesrat in seiner am Mittwoch verabschiedeten Botschaft fest. ...
(ots) - Vaduz, 12. August (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) tagt am 17. August 2005 um 13.30 Uhr in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2005/28 wegen Besteuerung des ruhenden Nachlasses - VHG 2005/45 wegen Waffenverbot - VGH 2005/21 wegen Einbürgerung - VGH 2005/39 wegen Änderung des Geburtsdatums - VGH 2005/44 wegen Aufenthaltsbewilligung - ...
Hinweis: Die Studie kann im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/story.htx?firmaid=100001147 kostenlos heruntergeladen werden Zürich (ots) - Wirtschaftskriminalität ist ein weit verbreitetes Problem und immer noch ...
Zürich (ots) - Mit dem heute mitgeteilten Urteil vom 14. Juli 2005 hat das Schweizerische Bundesgericht die Beschwerde des Bundesamtes für Justiz gutgeheissen. Es hat festgestellt, dass Herrn Dr. Adamov kein Anspruch auf freies Geleit hat. Im weiteren wurde die Sache zur Beurteilung der gerügten, aber nicht entschiedenen Fragen der funktionalen Immunität bzw. der völkerrechtlichen Staatenimmunität Russlands wie ...
Luzern (ots) - Im Jahr 2004 bearbeitete der Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern 136 Geschäftsfälle, was gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung von 23% entspricht. Sowohl die Polizei als auch Gemeindebehörden und Private wenden sich immer öfter an den Datenschutzbeauftragten, da die Unsicherheit im Umgang mit modernen Informationssystemen immer grösser wird. Wegen massivem Stellenabbau per 1. Januar 2005 werden die Prioritätensetzung und eine weitere ...
STIFTUNG FÜR DAS TIER IM RECHT
Zürich (ots) - Tierschändungen sind wie alle Fälle von Tierquälerei mit derselben Intensität zu untersuchen wie Delikte gegen Leib und Leben von Menschen. Die Stiftung für das Tier im Recht bemängelt die Haltung von Untersuchungsverantwortlichen, die Tierschutzdelikten oftmals nur halbherzig nachgeht, da ...
Internationaler Verein für Gerechtigkeit, Menschenrechte, Berufs- und Amtsehre
Eschen (ots) - Am 03.07.2005 berichtete Cash-TV auf SF2 über eine Bauruine am Walensee mit über 700 Baumängeln. Es handelt sich um Haus und Praxis Dr. A. Ghaemmaghami. Seit fünf Jahren lebt Familie Ghaemmaghami unter solchen Umständen. Die Architekten, Keller und Brander, Vaduz, lehnen jegliche Verantwortung ab und versuchen, sich vor Gericht und auch gegenüber Cash TV herauszureden. Cash-TV berichtete: ...
Bern (ots) - Gesamtzahl der verzeigten Straftaten stieg um 1,9 Prozent Sperrfrist: 07.07.2005, 12:00 Uhr Bern, 07.07.2005. Die Zahl der Straftaten, die 2004 von der Polizei in der Schweiz registriert wurden, weicht von der Vorjahreszahl nur unwesentlich ab. Auffallend ist indes die klare Zunahme der Gewaltdelikte, mit der sich eine seit Jahren zu ...
(ots) - Vaduz, 4. Juli (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 6. Juli 2005 um 15.00 Uhr in öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2005/31 Entzug ...
Rapperswil (ots) - In der Nacht von Freitag auf Samstag, wurde der von Luciano Vassalli in mühevoller Arbeit geschaffene Knie-Teddy völlig sinnlos von Vandalen vom Sockel gerissen, beschädigt und durch die Stadtpolizei Zürich zur Spurensicherung sichergestellt. Besonders tragisch erachten wir die Tatsache, dass damit ein einmaliges Werk eines kranken Kindes kaputt gemacht wurde. Umso mehr als dass die ...
Zürich (ots) - Das Bundesstrafgericht hat mit Entscheid vom 9. Juni 2005 die am 17. Mai 2005 in Dr. Evgeny O. Adamovs Namen eingereichte Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz vom 3. Mai 2005 gutgeheissen. Mit der Entscheidung hat das Gericht den Haftbefehl aufgehoben, die Freilassung Dr. Adamovs aus der Auslieferungshaft ...
Bern (ots) - Bern, 09.06.2005. Gut fünf Monate nach dem Seebeben in Südostasien hat die Schweizer Task Force das 100. Todesopfer mit Schweizer Wohnsitz identifiziert. Im Übrigen ist eine weitere vermisste Person lebend aufgetaucht. Zwölf Personen gelten noch als vermisst. Die Arbeit der Task Force dürfte noch einige Zeit andauern. Allein in Thailand sehen sich die Spezialisten noch mit den nicht ...
Luzern (ots) - Yvonne Schärli, Regierungsrätin und Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements, hat Gaby Müller (38 Jahre) zu ihrer persönlichen Mitarbeiterin gewählt. Gaby Müller tritt am 01. Juli 2005 ihre Stelle an. Die in der Stadt Luzern wohnhafte Gaby Müller ist Sozialarbeiterin und Juristin. Sie arbeitet als Lehrbeauftragte an der juristischen Fakultät der Universität Freiburg und ist ...
(ots) - Vaduz, 6. Juni (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 9. Juni 2005 in folgenden nicht-öffentlichen Sitzungen: - VGH 2005/27 Ertragssteuern - VGH 2005/24 Verfahrenshilfe - VGH 2005/38 Widerruf Aufenthaltsbewilligung - VGH 2005/35 Internationale Amtshilfe an EBK - VGH 2005/36 Internationale Amtshilfe an EBK - VGH 2005/23 Neuzuteilungsplan ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 05.06.2005. Die Schweiz hat die Assoziierungsabkommen Schengen/Dublin gutgeheissen. Die beiden Abkommen mit der EU werden frühestens im Jahre 2008 in Kraft treten, denn die Schweiz kann erst beitreten, wenn das modernisierte Informationssystem (SIS II) operativ ist. Dieses wird jetzt ...
Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä
Bern (ots) - Der Bürger hat sich von der massiven Behördenpropaganda täuschen lassen. Die Strategie der Bundesratsmehrheit hat funktioniert und kann als Schulbeispiel dienen, wie man eine ganze Nation irreführen kann. Wenn es mit Dutzenden vom Millionen aus Steuergeldern und von der Hochfinanz möglich ist, den klaren Sicherheitsverlust durch die Grenzöffnung einer Mehrheit als Sicherheitsgewinn zu ...
Der Internet-Vergleichsdienst comparis.ch kann seine Immobilien-Suchmaschine Homefinder weiter betreiben. Die Internet-Immobilienplattform Immoscout24.ch versuchte vergeblich, den Homefinder per Gerichtsbeschluss zu stoppen. Freuen können sich die Konsumenten, die bei comparis.ch die Wohnungsangebote aller bedeutenden Online-Marktplätze auf einen Blick einsehen ...
Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä
Basel/Bern (ots) - Der Polizeibeamten-Verband Basel-Stadt (PBVB) teilt mit, dass er rund 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei zu ihrem Stimmverhalten bei Schengen / Dublin befragt hat. Die mit Passwort versehenen Mitarbeitenden konnten diskret und neutral auf einer reservierten Internetplattform ihre Meinung sagen. Nach den Mitarbeiterbefragungen in der Kantonspolizei Thurgau und ...
Luzerner (ots) - Das Luzerner Obergericht hat die Verwahrung eines 22-jährigen Vergewaltigers aufgehoben, das Urteil des Kriminalgerichts aber im Wesentlichen bestätigt. Der Angeklagte hatte im Dezember 2002 in einem privaten Haus in der Stadt Luzern nach Kokaindealern gesucht. Gemäss eigenen ...
Luzern (ots) - Im Auftrag des Luzerner Obergerichts versenden wir heute zwischen 12.00 und 14.00 Uhr eine Medienmitteilung. Oberrichterin Dr. Marianne Heer steht den Medien - ebenso wie der zuständige Staatsanwalt Peter Bühlmann - für Auskünfte heute Montag, 30. Juni 2005, um 15.00 Uhr im Kleinen Gerichtssaal, Obergericht 2. Stock, Hirschengraben 16, Luzern zur Verfügung. Telefonische Auskünfte können nicht ...
Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä
Bern (ots) - Ende März wurde bekannt, dass die beiden Spitzenfunktionäre des Schweizerischen Polizeibeamtenverbandes ohne Rücksprache mit der Basis und ohne Auftrag mit einer Grossveranstaltung für Schengen an die Öffentlichkeit treten wollten. Dabei wurde ebenso wahrheitswidrig wie landesweit verbreitet, die Polizei stehe voll hinter Schengen. Gleichzeitig ...
Zürich (ots) - Mein Mandat, Dr. Evgeniy O. Adamov, hat mich ersucht folgende persönliche Stellungnahme zu publizieren: Ich möchte Ihnen hiermit höflich zur Kenntnis bringen, dass ich die vereinfachte Auslieferung in beide ersuchenden Staaten ablehne. Die auf Begehren der Vereinigten Staaten von ...
Komitee Polizei gegen Schengen - Grenzwä
Bern (ots) - Durch Äusserungen von Justizdirektoren der Kantone und Polizeikommandanten in öffentlichen Veranstaltungen wird immer offensichtlicher, dass Bern die Kantone in wesentlichen Fragen falsch informiert hat. Die Falschinformationen wurden in der ARENA-Sendung des Schweizer Fernsehens vom 13. Mai durch den Luzerner Polizeikommandanten und den Zürcher Justizdirektor Markus Notter landesweit verbreitet. Diese ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 26.05.2005. Die Verfahrensdetails der vom Bundesgericht gutgeheissenen Rückgabe der Abacha-Gelder in Höhe von 460 Mio. USD an Nigeria sind vom Bundesrat geregelt worden. Danach erfolgt die Auszahlung in zwei Schritten. Die Verwendung der Gelder wird durch ein Monitoring der Weltbank begleitet. Das Bundesgericht hatte am 7. Februar 2005 entschieden, dass der grösste Teil der in der Schweiz ...
Bern (ots) - Bern, 26.05.05. «Der islamistische Terror erreicht Europa»: So oder ähnlich lauteten im letzten Jahr die Schlagzeilen nach dem Anschlag vom 11. März in Madrid. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) legt nun den vierten «Bericht Innere Sicherheit der Schweiz» (BISS) vor, der das Spektrum der ...
Berlin (ots) - Die Berliner Flughäfen begrüßen die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass mit dem Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu einem Frachtdrehkreuz begonnen werden kann. "Für Sachsen ist der Flughafen Leipzig/Halle von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung", sagte Dieter Johannsen-Roth, Chef der Berliner Flughäfen. "Das Gericht stufte die öffentlichen Interessen - den Bedarf für den Flughafenausbau, die Schaffung neuer ...
(ots) - Vaduz, 20. Mai (pafl) Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 25. Mai 2005 in nicht-öffentlicher Sitzung um 13.30 Uhr zu: - VGH 2005/34 wg. Asyl - VGH 2005/25 wg. Aufenthaltsbewilligung - VGH 2005/37 wg. Asyl - VGH 2004/83 wg. öffentliche Arbeitsvergabe - VGH 2005/16 wg. ...
(ots) - Vaduz, 20. Mai (pafl) - Das Richterauswahlgremium hat gemäss Verfassung und Richterbestellungsgesetz die Aufgabe, im Hinblick auf die Bestellung der Richter die Beurteilung und Auswahl der hierfür in Betracht kommenden Kandidaten zu treffen. Das Gremium setzt sich zusammen aus dem Landesfürsten bzw. seinem Stellvertreter, je einem Abgeordneten von jeder im Landtag vertretenen Wählergruppe, dem für ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 19.05.2005. Bundesrat Christoph Blocher reist am Freitag zu einem dreitägigen Besuch nach Lettland. Im Zentrum des Besuchs steht ein Treffen mit dem lettischen Innenminister Eriks Jekabsons. Die lettische Minister und der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes wollen ein ...