Bern (ots) - Der Rat für Persönlichkeitsschutz, dem führende Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Wirtschaft angehören, stellt im Entwurf des rev. Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) besorgniserregende rechtsstaatliche Mängel fest. Das Gesetz ist geeignet, elementare ...
AUBURN, Alabama, USA (ots) - Das amerikanische Technologieunternehmen CSP Technologies Inc. (CSP) meldet heute, dass in einem langjährigen Patentstreit mit der Süd-Chemie Inc. (SCI) über einen mit einem Trocknungsmittel durchsetzten Polymer-Behälter ein wichtiger Sieg erzielt wurde. Der U.S. District Court ...
Rotkreuz/Zürich (ots) - TIC The Internet Company AG schliesst sich der Kampagne der nationalen Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internet Kriminalität (KOBIK) an und sperrt auf freiwilliger Basis kommerzielle Kinderpornografie Websites. TIC The Internet Company AG unterstützt als namhafter Schweizer Internet Service Provider (ISP) die Kampagne der ...
Luzern (ots) - Der Kanton Bern hat Hans-Rudolf Schwarz auf den 1. April 2007 als neuen Direktor der Strafanstalten Witzwil gewählt. Hans-Rudolf Schwarz hat deshalb auf diesen Zeitpunkt hin seine Kündigung eingereicht. Hans-Rudolf Schwarz ist seit 1. April 2001 Direktor des Haft- ...
Luzern (ots) - Im Jahr 2005 bearbeitete der Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern - trotz eines Stellenabbaus um rund 30 Prozent - 168 Geschäftsfälle, was gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung um einen Viertel entspricht. Sowohl die Polizei als auch Gemeindebehörden und Private wenden sich immer öfter an den Datenschutzbeauftragten, da die Unsicherheit im Umgang mit modernen Informationssystemen zunimmt. ...
München (ots) - - LG München erklärt Direktmarketing von betandwin für unzulässig - Weitere Einschränkung der Werbung für private Sportwettenanbieter Oddset begrüßt die Einstweilige Verfügung des Landgericht München I vom 25.07.06 (Az: 11HK O 13019/06), die dem Sportwettenanbieter betandwin heute zugestellt wurde. Die Einstweilige Verfügung verbietet betandwin bei Androhung eines ...
Luzern (ots) - Am Mittwoch (19. Juli 2006) hat ein 26-jähriger Asylbewerber aus der Ukraine in der psychiatrischen Klinik Luzern Selbstmord begangen. Er war kurz vorher vom Gesundheitsdienst des Haft- und Untersuchungsgefängnisses Grosshof eingewiesen worden. Bei der Eintrittsuntersuchung war keine Suizidabsicht erkennbar. Wenige Stunden später wurde er in seinem Zimmer leblos aufgefunden. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos. Der Mann war wegen eines ...
Luzern (ots) - Am Dienstagnachmittag, 18. Juli 2006, nahm sich ein 39jähriger Italiener in der Haftanstalt Grosshof Kriens das Leben. Der Untersuchungshäftling erhängte sich in seiner Zelle. Dem Untersuchungshäftling wurde mehrfacher Diebstahl zur Last gelegt. Der Drogenabhängige befand sich seit Donnerstag, 13. Juli 2006, in Untersuchungshaft. Der Suizid wurde entdeckt, als die Betreuungspersonen ...
(ots) - Vaduz, 17. Juli (pafl) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 11. Juli 2006 die Vernehmlassungsberichte für ein neues Gerichtsorganisationsgesetz und die Schaffung eines Richterdienstgesetzes verabschiedet. Die Vernehmlassungsfrist wurde auf den 22. September 2006 festgelegt. Mit dem Entwurf des Gerichtsorganisationsgesetzes soll die Grundlage ...
Luzern (ots) - Vor dem Jugendgericht Hochdorf fand heute die Verhandlung gegen einen 16jährigen Angeklagten statt, der im Oktober 2005 bei einer Strolchenfahrt mit entwendeten Autos in Hochdorf einen Unfall verursachte. Das Jugendgericht sprach den Angeklagten (u. a.) der eventualvorsätzlichen Tötung für schuldig. Der Jugendliche ist - im Sinne des vorsorglichen Massnahmenvollzugs - bereits in ein Erziehungsheim ...
Luzern (ots) - Nach einem Autorennen im Oktober 2005 verunfallten vier Jugendliche in Hochdorf. Eine Mitfahrerin ist an ihren Verletzungen gestorben. Der 16jährige Fahrer muss sich nun vor dem Jugendgericht Hochdorf verantworten. Die Verhandlung findet am Freitag, 14. Juli 2006 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Medienvertreterinnen und -vertreter ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zu einem Planungsbericht über die künftige Gliederung des Kantons. Der Bericht steht in Zusammenhang mit der Totalrevision der Staatsverfassung von 1875. Der Grosse Rat hatte am 16. Mai 2006 einen parlamentarischen Vorstoss seiner Kommission überwiesen, welche eine ...
(ots) - Vaduz, 5. Juli (pafl) Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Totalrevision des Strafvollzugsgesetzes und zur Abänderung der Strafprozessordnung verabschiedet. Im Vergleich zu den Rechtsgrundlagen aus den 80er Jahren mit einem knappen Gesetz wird nun eine total revidierte Gesetzesvorlage vorgelegt, welche das Recht des Strafvollzuges wesentlich konsistenter regelt, als dies bisher der Fall ...
Martigny (ots) - Die Vereinigung der Apotheken des Kantons Genf hat definitiv ihren Kampf gegen Sunstore und die Versicherer der Cosama verloren. Die Vereinigung klagte gegen die Vereinbarung zwischen Sunstore und der Cosama wegen unlauteren Wettbewerbs. Das Bundesgericht gab ihr nicht Recht und der Genfer Kantonsapotheker hat konsequenterweise soeben das ebenfalls ...
Zürich (ots) - Von einem Journalisten, der den Gerichtsverhandlungen beiwohnte, haben wir mit Erleichterung vernommen, dass heute am 30.6.06 ein Entscheid zugunsten der eindeutigen Willensäusserungen der beiden Kinder gefallen ist. Das Schicksal der beiden im Januar 2005 zwangsmässig nach Australien zurück geführten Kinder hat die schweizerische ...
Zürich (ots) - Der Blog "Hackertools" ist nicht als Ermutigung zum Hacken gedacht, vielmehr zeigen hier Sicherheitsprofis auf, mit welchen Hilfsmitteln sie IT-Verwundbarkeitstests durchführen. Andererseits soll auch deutlich gemacht werden, wie Hacker mittels leistungsfähigen und im Internet frei verfügbaren Tools, an sensitive Informationen herankommen und per Knopfdruck grossen Schaden anrichten könnten, sofern ...
(ots) - Vaduz, 20. Juni (pafl) Die Verwaltungsgerichtshof tagt am 22. Juni 2006 um 13.30 Uhr in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2005/88 Aufenthaltsbewilligung - VGH 2005/95 Ergänzungsleistungen - VGH 2005/25 Stiftungsaufsicht - VGH 2006/16 Aufenthaltsbewilligung - VGH 2006/23 Aufenthaltsbewilligung und in öffentlich-mündlicher Verhandlung am ...
(ots) - Vaduz, 31. Mai (pafl) Die bedauerliche Erfahrung, Opfer einer Straftat geworden zu sein, kann leider nicht ungeschehen gemacht werden. Die betroffenen Personen sollen jedoch bei der Bewältigung der zahlreichen und vielfältigen Probleme, mit denen sie infolge einer Straftat konfrontiert sind, bestmöglich unterstützt werden und Anspruch auf staatliche Hilfe haben. Den Auftakt für die Erarbeitung eines liechtensteinischen Opferhilfegesetzes bildete ...
Zürich (ots) - Die unentgeltliche Rechtsauskunftsstelle des Zürcher Anwaltsverbands und der Stadt Zürich (ehemals Selnaustrasse) steht Rechtsuchenden ab 1. Juni 2006 an einer neuen Adresse zur Verfügung: Kreisgebäude 7, Gemeindestrasse 54, 8032 Zürich. Öffnungszeiten sind: Montag und Donnerstag 14.00 bis ...
(ots) - Vaduz, 12 Mai (pafl) - Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein die Ergebnisse der Rechtsanwaltsprüfung, welche im Frühjahr 2006 durchgeführt wurde, zur Kenntnis gebracht. Die schriftlichen Prüfungen fanden am 20., 22., 24. und 27. März 2006 statt, die mündlichen Prüfungen wurden am 2. Mai 2006 durchgeführt. Die Rechtsanwaltsprüfung haben folgende Kandidatin und Kandidaten bestanden: - Armin Otto ...
(ots) - Vaduz, 12. Mai (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) tagt am 16. Mai 2006 in nicht-öffentlicher Sitzung um 13.30 Uhr zu - VGH 2006/5 wegen Entzug der Gewerbebewilligung und in öffentlich-mündlicher Verhandlung um 13.30 Uhr bzw. 15.30 Uhr zu - VGH 2006/18 wegen Asyl. ...
Bülach (ots) - Nach rund fünfjährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich am 30. März 2006 Anklage gegen 16 Personen der ehemaligen SAirGroup und drei weitere Personen erhoben. Die Anklageschrift enthält Vorwürfe wegen Gläubigerschädigung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Misswirtschaft, Urkundenfälschung, unwahrer Angaben über ...
(ots) - Regierungsrat Martin Meyer an EU-Ministerkonferenz in Wien Vaduz, 5. Mai (pafl) - Auf Einladung der österreichischen Innenministerin Liese Prokop hat vom 4. bis zum 5. Mai 2006 in Wien eine Ministerkonferenz zum Thema "Die innere Sicherheit als Element in den Beziehungen der EU mit ihren Nachbarn" stattgefunden. Im Zentrum der Konferenz standen die Themen Asyl und Migration, Organisierte ...
(ots) - Vaduz, 3. Mai (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 4. Mai 2006 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2005/110 Baubewilligung für Lärmschutzwand - VGH 2006/10 Arbeitsverhältnis - VGH 2005/108 Konzession Betrieb der Gesundheitspflege - VGH 2005/88 Widerruf der Aufenthaltsbewilligung - VGH 2005/85 Widerruf der Aufenthaltsbewilligung - VGH ...
(ots) - Vaduz, 2. Mai (pafl) - Auf Initiative der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft findet vom 4. bis 5. Mai 2006 eine Ministerkonferenz zum Thema "Die innere Sicherheit als Element in den Beziehungen der EU mit ihren Nachbarn" in Wien statt. Im Rahmen der Konferenz wird auch die Polizeikooperations-Konvention für Südosteuropa durch die Innenminister der Konventionspartner (Albanien, Bosnien und ...
Deutscher Buchmacherverband Essen e.V.
Essen (ots) - Der Deutsche Buchmacherverband Essen e.V. (DBV) und der Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) mit Sitz Brüssel geben bekannt, dass heute als erstes deutsches Verwaltungsgericht das VG Hamburg (Az. 16 E 885/06), die von vielen Innenministerien angekündigten Schließungsverfügungen für private Sportwettannahmen für Hamburg außer Vollzug ...
Internationaler Verein für Gerechtigkeit, Menschenrechte, Berufs- und Amtsehre
Eschen (ots) - Im Falle des massiven Baupfuschs am Walensee - ein durch das Architekturbüro Keller und Brander AG erstelltes Gebäude mit über 700 gerichtlich festgestellten Mängeln und Schäden - hat der betroffene Bauherr einen weiteren Etappensieg erreicht. Anstatt die offensichtlichen Mängel und Schäden anzuerkennen, weigerte sich die Keller und Brander ...
(ots) - Vaduz, 11. April (pafl) - Am Dienstag, 11. April 2006 fanden in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg Richterwahlen für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte statt. Als Richter für Liechtenstein wurde Professor Dr. Mark Villiger gewählt. Das Mandat von Mark Villiger beginnt ab dem 1. September 2006. Die ...
Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Grossen Rates hat unter dem Vorsitz von Margrit Steinhauser (SP, Luzern) eine Anpassung der Strafprozessordnung (StPO) betreffend Kompetenzen der Amtsstatthalterinnen und Amtsstatthalter beraten. Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2004 dürfen Amtstatthalterinnen und Amtsstatthalter im gleichen Fall nicht mehr sowohl die Untersuchung leiten und ...
Bern (ots) - Die kantonale Polizeihoheit im Grenzraum wird auch mit der Inkraftsetzung des Schengener Abkommens erhalten bleiben. Die Kantone und das Grenzwachtkorps werden aber intensiver zusammenarbeiten und Synergien nutzen. Damit werden die Kräfte zu Gunsten der inneren Sicherheit optimal gebündelt. Der ...