Düsseldorf (ots) - - Landgericht Hamburg verbietet bisherige iPhone-Werbung - Bezeichnung des Tarifes als "freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate" unzulässig - iPhone-Tarif "Complete" weder frei noch unbegrenzt Im Streit mit T-Mobile hat sipgate beim Landgericht Hamburg einen Sieg errungen. T-Mobile hatte speziell für das iPhone einen Tarif angeboten und diesen als "freien ...
Luzern (ots) - Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hat mit Urteil vom 15. Juli 2008 über die Beschwerde des VCS Schweiz und des VCS Sektion Luzern im Zusammenhang mit der Baubewilligung für das Einrichtungshaus IKEA Rothenburg entschieden. Der Gemeinderat Rothenburg hatte am 29. November 2007 der IKEA Immobilien AG eine Baubewilligung für das Einrichtungshaus im Gebiet Rothenburg-Station erteilt. ...
Dr. Thomas Heidel, Besonderer Vertreter der HVB
Bonn (ots) - Die HVB hat am 10. Juli 2008 ihre Mehrheitsaktionärin UniCredit auf weiteren Schadensersatz von EUR 2,98 Mrd. durch Klageerweiterung vor dem Landgericht München I (5. Kammer für Handelssachen, Az. 5 HKO 2836/08) verklagt. Gegenstand der Klageerweiterung ist die Einbringung des Investmentbanking ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Juli beschlossen, zwei Projekte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Bereich der Bekämpfung von Geldwäscherei, Menschenhandel und Terrorismusfinanzierung mit einem Betrag von insgesamt 30'000 Euro zu unterstützen. Dabei handelt es sich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juli (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 24. November 1983 zur Genehmigung. Das Europäische Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten ist am 24. November 1983 zur Unterzeichnung aufgelegt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juli (pafl) - An der Medienkonferenz vom 16. Juli 2008 präsentierte Regierungsrat Martin Meyer den Stand der Umsetzung bezüglich des Schengenbeitritts. Aufgrund des Ratifizierungsprozesses innerhalb der Europäischen Union werden die Schweiz und Liechtenstein voraussichtlich zu unterschiedlichen Zeiten Vollmitglied des Schengen-Raumes. Aus diesem Grund wird eine mit der Schweiz und mit der Europäischen Union abgestimmte praktikable und ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich (ots) - VIER PFOTEN setzt ein Zeichen gegen das Einschläfern gesunder Tiere. In einem Tierheim im Raum Sursee wurden 24 gesunde und muntere Hunde eingeschläfert, weil die Kapazitätsgrenzen überschritten waren. Statt das Angebot von VIER PFOTEN und der Susy Utzinger Stiftung für Tierschutz anzunehmen und die Tiere in anderen Tierheimen unterzubringen ...
APA-OTS Originaltext-Service GmbH
Wien (ots) - Redaktionelles Aviso für internationale TV- und Online-Redaktionen: Zu der am Montag von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aufgekündigten Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten (SPÖ) in Österreich ist ab sofort Video-Material der APA - Austria Presse Agentur verfügbar. Zur Verfügung stehen Video-Aufnahmen von der Pressekonferenz ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Juli (pafl) - Das "Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe" (CPT) prüft durch Besuche die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, um erforderlichenfalls den Schutz dieser Personen zu verstärken. Eine ...
wiko wirtschaftskommunikation GmbH
Technologieunternehmen baut Vorreiterrolle als Anbieter aktiver RFID-Sicherheitslösungen aus Lustenau / Kristiansand (ots) - Der fünftgrößte Energiekonzern der Welt vertraut in punkto Mitarbeitersicherheit auf das Know-how von IDENTEC SOLUTIONS. ConocoPhillips suchte nach einem zuverlässigen System zur Personenortung, das auf Hochsee-Förderplattformen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Juni (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Juli 2008 die "Verordnung über die Festsetzung der pfändungsfreien Beträge bei Exekutionen auf Arbeits- und Diensteinkommen" neu erlassen. Die Pfändung von Einkommen aus Arbeits- und Dienstverhältnissen unterliegt einer ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Juni (pafl) - Das im Jahr 2012 bevorstehende Jubiläum "200 Jahre ABGB in Liechtenstein" veranlasste die Regierung im Sommer 2007 dazu, zwecks Aktualisierung der in Liechtenstein seit 1812 in Geltung stehenden Zivilrechtskodifikation, unter Einschluss des Verfahrensrechts und etwaiger Nebengesetze, unter der Leitung von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Juni (pafl) - In der Regierungssitzung vom 24. Juni 2008 wurde - neben den Vorlagen zum Erbrecht und Ausserstreitgesetz - der Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Schaffung des Rechts der Sachwalterschaft, welcher im Rahmen der Projektgruppe "200 Jahre ABGB" erarbeitet ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Juni (pafl) - Die Projektgruppe "200 Jahre ABGB", welche im Sommer 2007 von der Regierung eingesetzt wurde, hat nunmehr in einem ersten Schritt einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Reform des Erbrechts ausgearbeitet. Zeitgleich gehen die Vorlagen zum Sachwalterrecht und Ausserstreitgesetz aufgrund der engen rechtlichen Verbindung in die Vernehmlassung. Die Vernehmlassungsberichte ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Juni (pafl) - Im Fürstentum Liechtenstein hat die Rezeption ausländischen Rechts eine langjährige Tradition. Mit der Fürstlichen Verordnung vom 18. Februar 1812 wurde - nebst einer Reihe anderer Gesetze - auch das österreichische Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) in ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. Juni (pafl) - Die Liechtenstein Bus Anstalt (LBA) setzt ab sofort beim Busplatz in Schaan auf die Unterstützung durch einen privaten Wachdienst. "Wir möchten damit für mehr Sicherheit und Wohlbefinden bei unseren Fahrgästen sorgen", so Markus Biedermann, Verkehrsbeauftragter der LBA. In den letzten Wochen haben sich beim ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. Juni (pafl) - Der internationale Währungsfonds (IWF) hat im Jahr 2007 den Finanzplatz Liechtenstein und insbesondere die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) im Rahmen eines Assessment-Verfahrens eingehend geprüft. Der abschliessende Bericht des IWF wurde am Mittwoch im Rahmen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Juni (pafl) - Justizminister Klaus Tschütscher lobt die liechtensteinische Financial Intelligence Unit (FIU) für die Aufdeckung der Siemens-Korruptionsaffäre. "Durch die systematische Arbeit der FIU und der liechtensteinischen Staatsanwaltschaft wurde ein offensichtlich sehr ...
Innsbruck (ots) - Im Vorfeld des Spieles Österreich gegen Deutschland heute Abend gibt es viele Stilblüten rund um den Begriff "Cordoba". Sehr freundschaftlich ließen Polizisten aus Tirol und Deutschland Cordoba heute aufleben. Derzeit unterstützen hunderte deutsche Polizisten die Einsatzkräfte in Österreich, um für eine sichere EURO-Vorrunde zu sorgen. Dabei dürfen aber auch der Spaß und das gemeinschaftliche Erlebnis nicht zu kurz kommen. Deshalb haben sich ...
Hamburg (ots) - Zwei Jahre nach der spektakulären Flucht von Natascha Kampusch aus achteinhalbjähriger Gefangenschaft nimmt die österreichische Polizei die Ermittlungen wieder auf. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, untersucht ein neues Team Erkenntnisse und Hinweise, nach denen der Entführer der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Juni (pafl) - Laut einer UNO-Studie werden weltweit jährlich bis 2 Millionen Frauen und Mädchen Opfer von Menschenhändlern. Der Handel mit Mädchen und Frauen ist Alltag und ein einträgliches Geschäft. Die Kampagne "Euro 08 gegen Frauenhandel" will aufklären und informieren. In einem Fall, der derzeit in Solothurn verhandelt wird ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Juni (pafl) - Der am 19. Juli 2006 vor dem Vaduzer Krankenhaus von Komplizen mit Waffengewalt befreite Untersuchungshäftling wurde am 29. Mai 2008 in Frankreich, unweit der schweizerischen Grenze, verhaftet. Nach der Flucht hatte das Fürstliche Landgericht einen internationalen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Im Rahmen einer Präsentation bei der Landespolizei in Vaduz informierte das österreichische Innenministerium über den neuen "Eurocopter EC 135" der österreichischen Flugpolizei. Insgesamt wurden acht neue Hubschrauber für die Flugpolizei angeschafft. Die ersten vier EC 135 fliegen rechtzeitig zur EURO 2008, weitere vier Fluggeräte werden im kommenden Jahr geliefert. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Mai 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes an den Landtag verabschiedet. Die Umsetzung und das Inkrafttreten der Schengener Assoziierungsabkommen setzen unter anderem voraus, dass ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag mit Bericht und Antrag die Totalrevision des Waffengesetzes. Damit sollen ein zeitgemässes Waffenrecht geschaffen und gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen aufgenommen werden. Die Vorlage zur Totalrevision des Waffengesetzes weist mehrere ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Mit heutiger Beschlussfassung einer umfassenden Gesetzesvorlage hat die liechtensteinische Regierung den Weg zur Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherei-Richtlinie frei gemacht. "Wir rechnen mit einer Umsetzung Anfang nächsten Jahres", sagte Regierungschef Otmar ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Neuenburg (ots) - Die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) ist heute seit 1'000 Tagen im Internet vertreten. Die angebotenen Informationen werden rege genutzt, was die Statistiken beweisen: Seit die Webseite www.skppsc.ch online ist, haben über 325'000 Personen (Visitors) das Internetangebot genutzt und dabei rund 1,1 Mio Einzelseiten (Pageviews) aufgerufen. Der einzelne Visitor schaut sich ungefähr drei Seiten ...
Luzern (ots) - Die Kommission Justiz und Sicherheit des Kantonsrates JSK (Vorsitz Thomas Willi, CVP, Emmen) hat zwei Planungsberichte des Regierungsrates vorberaten. Im ersten Planungsbericht legt der Regierungsrat dar, wie die Stadtpolizei Luzern mit der Kantonspolizei zusammengelegt werden soll. Die Kommission erachtet die Zusammenlegung als logischen nächsten ...
Einladung zur Tagung vom 6. Juni 2008 in Olten - Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/pm/100014465 heruntergeladen werden - Bern (ots) - Sexuelle Gewalt an Kindern ist ...
Luzern (ots) - Die kantonale Drogenkonferenz lehnt eine Schliessung des Salesiaparkes in Kriens ab und verlangt, dass eine Parkordnung erlassen wird. Das Entstehen einer offenen Drogenszene soll verhindert und der Fixerraum Geissmättli bis Ende August geschlossen werden. Eine Arbeitsgruppe ist beauftragt, das geltende Konzept für die Überlebenshilfe bis Ende Juni ...