Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Oktober 2009 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. In Umsetzung und Anwendung der internationalen Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung ist Liechtenstein verpflichtet, den Vortatenkatalog des Geldwäschereitatbestandes von § 165 StGB zu erweitern. Anlässlich ...
Vaduz (ots) - Am 14. und 15. Oktober 2009 wird Justizministerin Aurelia Frick ihre österreichische Amtskollegin, Frau Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner, zu einem bilateralen Treffen empfangen. Im Rahmen des Besuchs wird ein Arbeitsgespräch stattfinden, bei welchem ein gegenseitiger Gedankenaustausch zu verschiedenen aktuellen Themen der Justizpolitik ...
Bern (ots) - Die Medienkonferenz findet am Donnerstag, 15. Oktober 2009, von 14:30 bis 15:30 Uhr im Haus der Kantone an der Speichergasse 6 in Bern, Sitzungszimmer 074, statt. Nach der Entführung und Tötung von Ylenia Lenhard am 31. Juli 2007 wurde in den Medien und auf politischer Ebene die Forderung nach einem schweizweiten Alarmsystem bei ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen einer Feierstunde im Landhaus in Bregenz gratulierte Regierungsrat Hugo Quaderer dem neuen Vorarlberger Sicherheitsdirektor Hans-Peter Ludescher herzlich zu seinem neuen Amt. Vor rund 100 internationalen Vertretern aus Sicherheit und öffentlicher Verwaltung überreichte die österreichische Innenministerin Maria Fekter die ...
Schweiz. Kriminalprävention / Prévention Suisse de la Criminalité
Bern (ots) - Die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) hat eine Online-Datenbank mit der Übersicht der Präventionsprojekte der kantonalen und städtischen Polizeikorps im Bereich «Jugend und Gewalt» erarbeitet. 17 kantonale und städtische Polizeikorps sind in der Datenbank mit 46 Projekten vertreten. ...
Luzern (ots) - Der kroatische Musiker Marko Perkovic alias «Thompson» darf nicht in die Schweiz einreisen. Dieses Einreiseverbot wurde vom Bundesamt für Polizei (fedpol) verfügt. Regierungsrätin Yvonne Schärli hat den Entscheid zur Kenntnis genommen. Ausschlaggebend für den Entscheid sind neue Erkenntnisse des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP). Noch vor zwei Wochen hat der DAP - auf Basis des ...
Luzern (ots) - Seit rund zehn Jahren ist die Systematische Rechtssammlung des Kantons Luzern (SRL) auch digital verfügbar, von 1998-2004 auf CD-ROM und seit 1. Mai 2001 im Internet (siehe www.lu.ch/rechtssammlung). Seit Kurzem präsentiert sie sich im Internet grundlegend überarbeitet und ergänzt um zusätzliche Funktionen und Register. Die Daten sämtlicher 600 luzernischen Erlasse, die gegenwärtig in Kraft ...
Alpgarant Safety Zone & Services GmbH
Umfassendes Schutzpaket SAFE-R für Unfallopfer übernimmt die Kosten Pottenstein (ots) - Seit Juli verfügt das alpine Freizeitgebiet Riesneralm in der Steiermark als erstes österreichisches Seilbahnunternehmen über das umfassende Gästeschutzprodukt "SAFE-R". Der erste Ernstfall passiert am 23. August: Eine ...
Vaduz (ots) - Das Phänomen "Adressbuchschwindel" wird schon seit längerem von der Wirtschaft beklagt. Es gehört zu den offenbar nicht ausrottbaren Methoden des Kundenfangs, mit der sehr lukrativ Gewinne zu erzielen sind. Bei Adressbucheinträgen ist es üblich, dass Grundeinträge kostenlos sind. Seriöse Adressbuchverlage verschicken den Firmen jährlich Korrekturbögen und Antragsformulare zu und fordern ...
Schweizerische Diabetesgesellschaft SDG - ASD
Baden (ots) - Die Schweizerische Diabetes-Gesellschaft (SDG) vertritt als Patientenorganisation die Interessen der Diabetesbetroffenen. Aufgrund zahlreicher Hinweise ihrer Mitglieder hat die SDG ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um Klarheit darüber zu erhalten, wo im Schweizer Recht Lücken im Diskriminierungsschutz von Diabetesbetroffenen bestehen. Das ...
Zürich (ots) - Allein im ersten Halbjahr verzeichnete die Allianz Suisse mehr als 2700 Schadenfälle für Diebstahl aus dem Fahrzeug und über 350 Autodiebstähle. Etwa jeder fünfte Diebstahl wird im Ausland begangen. Gerade in der Urlaubszeit ist die Gefahr gross, dass das Auto aufgebrochen oder gestohlen wird. Die Koffer sind gepackt, das Auto voll beladen und das Reiseziel wurde im Navigationsgerät fest ...
Alpgarant Safety Zone & Services GmbH
Mit dem Dienstleistungspaket "SAFE-R" setzen das Ski- und Bergsportgebiet Riesneralm und ALPGARANT neue Maßstäbe in der Unfall-Versorgung am Berg Pottenstein (ots) - Im Falle des Falles alles inklusive. Ein Ausflug in luftigen Höhen ist schon lange nicht mehr nur den Wintersportlern vorbehalten. Auch im Sommer zieht es immer mehr Menschen hinauf auf den Berg. Und genau wie die Zahl an "Bergsteigern" stetig zunimmt, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Juli (pafl) - Nachdem am 1. Juli 2009 die Revision des Datenschutzgesetzes in Kraft getreten ist, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 14. Juli 2009 die Verordnung zum Datenschutzgesetz ebenfalls revidiert und verabschiedet. Die neue Verordnung bringt in vielen Punkten eine Erleichterung und Vereinfachung sowohl für Daten bearbeitende als auch für davon betroffene Personen. Neu ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 10. Juli (pafl) - Am 9. Juli 2009 hat die Projektgruppe "200 Jahre ABGB" (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) ihre siebte Arbeitssitzung abgehalten. Im Zuge dieser Arbeitssitzung, welche erstmals unter dem Vorsitz von Justizministerin Aurelia Frick abgehalten wurde, wurden das Patientenverfügungsgesetz sowie das Sachwalterrecht und Ausserstreitgesetz eingehend diskutiert und die weitere ...
Stuttgart (ots) - - Komplettlösung zur Bekämpfung von Finanzkriminalität - Ganzheitlicher, risikobasierter Ansatz im Mittelpunkt - Monitoring & Detection System SMARAGD MDS löst S/Research ab Mit der neuen SMARAGD Anti-Finance-Crime Suite fasst die Cellent Finance Solutions AG die Lösungen aus der SMARAGD Produkt-Familie zu einem integrierten ...
Bern (ots) - Für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist klar: Die Veröffentlichung von Fotos im Internet zu Fahndungszwecken sollte aus Datenschutzgründen nur im Ausnahmefall angewendet werden. Und zwar wenn es um "schwerwiegende Delikte" geht. Die Justizministerin fordert im Interview mit swissinfo.ch zudem ein einheitlicheres Vorgehen der Kantone - ...
DNAtex(TM) a schoeller technology
Sevelen SG (ots) - Auf 200 bis 300 Milliarden Euro* wird der weltweite Schaden durch Produktpiraterie geschätzt. Dabei geht es längst nicht mehr "nur" um die Kopie von gutem Design. Plagiate und Fälschungen von technischen Erzeugnissen stellen die Produktsicherheit in Frage und damit verbunden mehren sich Produkthaftungsansprüche. Auf der Techtextil in ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. Juni (pafl) - Der Verwaltungsgerichtshof tagt am 16. Juni 2009 in nicht-öffentlicher Sitzung zu: - VGH 2009/36 bis 54 wegen Amtshilfe - VGH 2009/13 wegen Familiennachzug - VGH 2009/27 wegen Liftkontrollgebühren - VGH 2009/34 wegen Heimfall/Baubewilligung - VGH 2009/17 wegen Lohnverrechnung - VGH 2009/41 wegen Führerausweisentzug - VGH 2009/30 wegen Stipendien - VGH 2009/35 wegen ...
Schweiz. Markenartikelverband Promarca
Bern (ots) - 80. Promarca-Mitgliederversammlung vom 4. Juni 2009 in Bern Der Nettoumsatz aller 97 Promarca-Mitgliedsunternehmen überschritt im 2008 erstmals die 10-Milliarden-Grenze und erreichte ein Plus von 5,27 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Weniger erfreulich sind für den Schweizerischen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer nahm zum ersten Mal in seiner Funktion als Liechtensteiner Innenminister an einem Justiz- und Innenministertreffen der Europäischen Union (JI-Rat) in Luxemburg teil. Im Rahmen des internationalen Treffens diskutierten die Innenminister unter anderem auch über den aktuellen Stand des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Bedeutende archäologische Fundplätze Liechtensteins werden systematisch von widerrechtlich handelnden Schatzgräbern ausgebeutet. Landesarchäologie und Landespolizei bitten die Bevölkerung im Kampf gegen die Raubgräber um Mithilfe. Ausgerüstet mit einem elektronischen Metallsuchgerät (Metalldetektor) sowie mit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juni 2009 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Zivilprozessordnung zu Handen des Landtags verabschiedet. Anlass für diese Abänderung der Zivilprozessordnung ist ein Urteil des Staatsgerichtshofs, welches die Bestimmungen über die Leistung einer Sicherheit im ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag zu einem Rahmenvertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz im Bereich der fremdenpolizeilichen Zusammenarbeit. Der Rahmenvertrag wurde am 3. Dezember 2008 von Regierungschef Otmar Hasler und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern unterzeichnet. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag drei Berichte und Anträge, welche internationale Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Handlungen gegen die nukleare und maritime Sicherheit zum Gegenstand haben. Die vier Übereinkommen bzw. Protokolle befassen sich mit ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Juni 2009 den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen vom 8. Dezember 2008 mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen (TIEA), das Steueramtshilfegesetz-USA und die Ergänzung von Artikel 102 der Verfassung ...
Luzern (ots) - Am 23.02.2009 wurde von Gefangenen der Strafanstalt Wauwilermoos je eine Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Luzern und bei der Aufsichtskommission der Strafanstalt Wauwilermoos eingereicht. Darin wurden die medizinische Versorgung bei einem Unfall oder einer Krankheit, die «schikanöse» Behandlung bei Abwesenheit des Direktors und die Zugangsmöglichkeiten zur Aufsichtskommission ...
Frankfurt am Main (ots) - Der Eindruck, das drängendste Sicherheitsproblem auf internationalen Handelswegen sei die Piraterie, geht an den Fakten vorbei: Raub, Diebstahl oder "unerklärlicher Warenverlust" besonders auf den Landtransportwegen oder auch im Lagerhaus schädigen die Geschäfte der Unternehmen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. Mai 2009 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches mit Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung verschiedener Delikte im Zusammenhang mit Computerkriminalität (Cyber Crime) zu Handen des Landtags verabschiedet. "Die Stellungnahme an den Landtag nimmt ...