Vaduz (ots/ikr) - Nachdem das Referendum gegen das vom Landtag am 1. Oktober 2015 beschlossene Gesetz über die Krankenversicherung (KVG) mit 2'636 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist, hat die Regierung den Termin für die Volksabstimmung über das Referendumsbegehren auf Sonntag, 13. Dezember 2015, festgelegt. Ist ein Begehren um Volksabstimmung gültig zustande gekommen, hat die Regierung von Gesetzes wegen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Ratifizierung des Europaratsübereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels verabschiedet. Unter Menschenhandel versteht man die Anwerbung, Vermittlung oder das Anbieten von Menschen zur ...
Vaduz (ots/ikr) - Erste Schritte ins Aussergewöhnliche: Wenn Mädchen an Maschinen werken und Buben in Pflegeheimen Blutdruck messen, dann ist Zukunftstag. Am Nationalen Zukunftstag erweitern Mädchen und Jungen ihren Berufswahlhorizont. Sehr zum Vorteil der Wirtschaft, die sich seit Jahren um ambitionierte ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Referendum gegen das vom Landtag am 1. Oktober 2015 beschlossene Gesetz über die Krankenversicherung (KVG) ist zustande gekommen. Es obliegt nun der Regierung, den Abstimmungstermin festzulegen. Das Ministerium für Gesellschaft ist an einer fairen und offenen Diskussion über das Thema interessiert, welche auf Fakten basiert und nicht auf Falschinformationen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden daher ersucht, kritisch mit den ihnen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2015 den Bericht und Antrag zuhanden des Landtags betreffend die Gewährung eines Staatsbeitrags an die Universität Liechtenstein für die Jahre 2017 - 2019 verabschiedet. Dieser wird im Dezember dieses Jahres dem Landtag vorgelegt werden. Mit der Universität Liechtenstein verfügt unser Land über eine Bildungs- und Forschungsinstitution, welche sich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 3. November 2015 die Abänderung der Energieeffizienzverordnung (EEV) genehmigt und setzt damit eine weitere Massnahme zur Abfederung der Frankenstärke für den Werkplatz um. Massnahmenbündel der Regierung Die Aufhebung des Frankenmindestkurses zum Euro von 1.20 am 15. Januar 2015 durch die Schweizerische Nationalbank stellte ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Ostschweizer Kinderspital soll Ende 2022 / Anfang 2023 auf dem Areal des Kantonsspitals St.Gallen einen Neubau in Betrieb nehmen können. Das Fürstentum Liechtenstein war im Jahr 1966 Gründungsmitglied der Stiftung Ostschweizer Kinderspital und ist seither Stiftungsträger. Daher soll sich das Land an der Finanzierung dieses Neubaus beteiligen. Begründung für den Neubau Der Grundstein des heutigen Ostschweizer Kinderspitals in St. Gallen war schon ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2015 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Durchführungsgesetz; EMIR-DG) sowie die Abänderung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 3. November 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Offenlegung von Informationen betreffend die Emittenten von Wertpapieren (OffG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dieser Gesetzesvorlage sollen die in den entsprechenden europäischen Richtlinien vorgesehenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgetretenen Fragen betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Financial Intelligence Unit (FIUG) verabschiedet. Die sich stetig weiterentwickelnden internationalen Standards im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung erfordern eine Anpassung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 3. November 2015 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Während der ersten Lesung der Gesetzesvorlage hatte der Landtag der Arbeit des Liechtensteinischen Rundfunks durchwegs ein gutes Zeugnis ausgestellt. Weiters wurde begrüsst, dass der Vorschlag zur Wiedereinführung von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die CONCORDIA erachtet den Datenschutz als wesentlichen Bestandteil ihrer Dienstleistung am Kunden. Aus diesem Grund hat sich die CONCORDIA Landesvertretung Liechtenstein zu einer freiwilligen Fokuskontrolle im Bereich der Leistungen Firmenkunden entschlossen, welche von der Datenschutzstelle ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Stabsstelle für Chancengleichheit lädt am 17. November 2015, 18.30 - 20.15 Uhr, im Kellertheater Vaduzersaal zur Gesprächsrunde mit den Frauen Landtagsabgeordneten ein. Diese treffen sich jährlich zu einer moderierten, parteiübergreifenden Diskussionsrunde zu einem aktuellen politischen Thema. Die mittlerweile 15. Gesprächsrunde nimmt sich ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Wettbewerb "Schönste Bücher aus Liechtenstein" für Buchgestalterinnen und Buchgestalter geht in die nächste Runde. Im Zentrum der Jurierung wird dabei nicht der Inhalt der Publikation stehen, sondern das vorbildlich gestaltete Buch. Am Wettbewerb können sich alle Buchgestalterinnen und Buchgestalter, Druckereien und Verlage beteiligen, wobei ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss den Erhebungen des Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Oktober 472 Arbeitslose beim AMS FL gemeldet, 38 Personen mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit von 2,2 Prozent im September 2015 auf 2,4 Prozent im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 31 Personen (7 %). Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber dem ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 3. November 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) genehmigt. Der Landtag wird die Gesetzesvorlage im Dezember behandeln. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 3. November 2015 die Abänderung des Geldspielgesetzes sowie weiterer Gesetze zu Handen des Landtags genehmigt. Bewilligungsverfahren angepasst Das Geldspielgesetz regelt die gewerbsmässig oder öffentlich betriebenen Glücks- und Geschicklichkeitsspiele um Geld oder andere geldwerte Vorteile. Die Regierung schlägt im Bericht und Antrag zur Abänderung des Geldspielgesetzes vor, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November die Stellungnahme zur Abänderung des Strafgesetzbuches und des Bürgerrechtsgesetzes betreffend Massnahmen zur internationalen Terrorismusbekämpfung und zum Schutz vor Diskriminierung zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung beantwortet ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November den Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung Liechtensteins am Fonds für die innere Sicherheit für Aussengrenzen und Visa im Rahmen der Schengen Mitgliedschaft für den Zeitraum 2016 bis 2020 zuhanden des Landtags verabschiedet. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des 25. Hauptstückes des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (Totalrevision des Miet- und Pachtvertrags) und die Totalrevision des Verfahrens in Bestandstreitigkeiten (Teilrevision der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2015 die Prüfungskommission für Rechtsanwälte für die Mandatsperiode 2015 bis Oktober 2019 neu bestellt. Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte erfährt keine Mutation. Den Vorsitz übernimmt wieder Hilmar Hoch vom Staatsgerichtshof. Als Mitglieder der Kommission bestellt werden Andreas Batliner (VGH), Pius Heeb (RAK), Walter Krabichler (OGH) ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 3. November 2015 die Interpellationsbeantwortung betreffend die Lohnnebenkosten in Liechtenstein im Vergleich mit den umliegenden Ländern Schweiz, Österreich und Deutschland zu Handen des Landtags genehmigt. Drei Abgeordnete hatten mit Datum vom 3. August 2015 die Interpellation zu den Lohnnebenkosten in Liechtenstein im ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots/ikr) - Die Führungsunterstützung im Dienste der Einsatzleitung bei Grossereignissen ist zur Sicherstellung der Führung unabdingbar. Zu diesem Thema findet ein Fachkurs für Führungsunterstützung vom 6. - 7. November 2015 im FW-Depot Vaduz statt. Die Teilnehmer kennen die Anforderungen, die Abläufe und die notwendige Infrastruktur eines Führungsstandortes und wenden dazu die notwendigen Führungsmittel ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 30. Oktober an der Herbstkonferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektoren (OJPD) in Gonten/AI teilgenommen. Liechtenstein war bereits in der Vergangenheit zu den Versammlungen der OJPD eingeladen und wurde nun als ordentliches ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein erfüllt die internationalen Standards der OECD zum Informationsaustausch in Steuersachen. Im Bericht des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) wird festgestellt, dass Rechtsrahmen und Praxis in Liechtenstein die internationalen ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Herbst verwelken die Blätter und fallen geräuschlos zu Boden. Und dann beginnt der "Krach". Laubsauger und Laubbläser sorgen zwar für Erleichterungen in der Gartenarbeit, sie verursachen aber auch beachtlichen Lärm. Seit mehreren Jahren ist es Mode, dass das fallende Laub nicht mehr mit dem Rechen zusammen geführt und anschliessend mit einem Korb zum Komposthaufen getragen wird, sondern mit einem Laubbläser auf Haufen geblasen oder mit einem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes, des EWR-Arzneimittelgesetzes sowie des Polizeigesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Am 2. Oktober 2015 hatte der ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtensteins Aussenministerin Aurelia Frick, der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna als Vertreter der EU-Präsidentschaft und Kommissar Pierre Moscovici als Vertreter der EU-Kommission haben heute in Strassburg ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten unterzeichnet. Liechtenstein und die EU-Mitgliedstaaten beabsichtigen, ab 2016 Kontodaten zu erheben und ab 2017 ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 19. November 2015, um 19.00 Uhr findet im Rahmen des von Regierungschef Adrian Hasler vorgestellten "Impuls Liechtenstein" die Veranstaltung zum Thema "Erfolgsfaktor Innovation" im KOKON Corporate Campus in Ruggell statt. Das Ministerium für Präsidiales und Finanzen unter der Führung von Regierungschef Adrian Hasler hat sich im ...