Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Thema für die eidgenössische Volksabstimmung vom 25.September 2005 festgelegt. Danach wird den Stimmberechtigten die folgende Vorlage unterbreitet: * Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedländer und über die Revision der flankierenden Massnahmen. SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Information ...
Bern (ots) - Bundesrat und Kantone haben am Donnerstag die Abkommen über Schengen/Dublin zur Annahme empfohlen. Der Bundesrat war durch die Departementschefs Joseph Deiss, Micheline Calmy-Rey, Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz vertreten. Seitens der Kantone sprach sich Regierungsrat Markus Notter, Präsident der Kantonalen Konferenz der Justiz- und ...
(ots) - Liechtenstein im Mittelfeld Vaduz, 16. März (pafl) - Die EFTA-Überwachungsbehörde hat heute ihren Jahresbericht 2004 über den Stand der Umsetzung von EG- Richtlinien in den EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen veröffentlicht. Neben der aktuellen Umsetzungsquote werden in diesem Bericht auch die anhängigen Vertragsverletzungsverfahren aufgezeigt, die gegen Liechtenstein, Island ...
Brüssel/Zürich (ots) - In den 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Island, Norwegen und Schweiz sind nun 40 Prozent der untersuchten grundlegenden behördlichen Dienstleistungsangebote vollständig online verfügbar. Insgesamt beträgt der Online-Umsetzungsgrad über alle Dienste hinweg 65 Prozent. ...
Zürich (ots) - Das Österreichische Generalkonsulat Zürich und die Austrian Business Agency (ABA) laden am 16. März 2005 in Zürich zum ersten Investorenseminar für Schweizer KMU ein. Die Veranstaltung richtet sich an wachstumsorientierte Schweizer Unternehmen, die einen Schritt in den erweiterten EU-Markt tun wollen und sich aus erster Hand über die Chancen des Wirtschaftsstandortes Österreich informieren ...
Bern (ots) - Bei einer Ziege aus Frankreich wurde weltweit zum ersten Mal BSE nachgewiesen. Dies hat die EU-Kommission heute bekannt gegeben. Der Nachweis überrascht nicht: Schon vor Jahren bewiesen Forscher und Forscherinnen, dass Schafe und Ziegen zumindest im Labor mit BSE angesteckt werden können. Die Schweiz hat deshalb früh vorbeugende Massnahmen zum Schutz der Konsumierenden getroffen. Zudem wurde diesen ...
Bern (ots) - Der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz-EG (Comité mixte) hat heute in Bern zum sechsten Mal getagt. Im Vordergrund der Gespräche stand die Schaffung des Verkehrsobservatoriums. Weiteres Gesprächsthema war die künftige Übernahme einer Reihe neuer EG- Rechtakte (acquis communautaire) durch die Schweiz. Das am 1. Juni 2002 in Kraft gesetzte Landverkehrsabkommen Schweiz- EU sieht ...
Brüssel (ots) - Journalisten und Journalistinnen aus den 25 EU-Mitgliedsländern haben noch bis zum 31.12.2004 die Möglichkeit Artikel zum Thema Bekämpfung von Diskriminierung und Förderung von Vielfalt in der Arbeitswelt einzureichen. Journalistische Beiträge aus den Bereichen Print und Online müssen ...
Komitee "Schweizer Wirtschaft für die Bilateralen"
Hinweis: Die Mitgliederliste des Komitees kann im pdf-Format unter www.presseportal.ch und www.bilaterale.ch kostenlos heruntergeladen werden. Zürich (ots) - National- und Ständerat werden in den nächsten drei Wochen die bilateralen Verträge mit der EU beraten. Für die ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Die Deutschen Zeitschriftenverleger fordern von der Europäischen Union eine Aufhebung des Werbeverbots für rezeptpflichtige Medikamente. "Das überkommene Verbraucherschutzbild der EU bevormundet die Bürger, statt sie zu informieren. Da wird nach dem Motto ´Verheimlichen statt Aufklären´ ...
(ots) - Vaduz, 4. November (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus. Dieses Übereinkommen sieht die Auslieferung auch für Personen vor, die für ihre Tat einen politischen Beweggrund vorgeben, wenn die Tat ein derart schweres Verbrechen ist, ...
(ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur EU-Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Richtlinie ersetzt die in Liechtenstein bereits umgesetzte Insider- Richtlinie und soll die Normen für die Marktintegrität im Wertpapierbereich innerhalb des gesamten Europäischen Wirtschaftsraums anheben. Der Begriff ...
(ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der EU-Richtlinie über Finanzsicherheiten zuhanden des Landtags verabschiedet. Durch diese Richtlinie sollen rechtliche und administrative Hürden bei der grenzübergreifenden Verwendung von Sicherheiten auf den Geld- und Kapitalmärkten beseitigt werden. Insgesamt ...
(ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) Die Regierung hat die Abänderung der Richtlinie über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsenorientierung (Prospektrichtlinie) genehmigt und einen entsprechenden Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Richtlinie wird einen "Europäischen Pass" für die Emittenten einführen, der sowohl ...
Bern (ots) - Bundespräsident Joseph Deiss und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey haben am Dienstag in Luxemburg die bilateralen Abkommen II sowie das Protokoll zur Ausdehnung der Freizügigkeit auf die neuen EU-Staaten unterzeichnet. Seitens der EU wurden die Abkommen vom niederländischen Justizminister Piet Hein Donner, Vorsitzender des Rates der EU-Justiz- ...
(ots) - Vaduz, 20. Oktober (pafl) - Aus Anlass der Gründung des "Europäischen Instituts für interkulturelle und interreligiöse Forschung" weilte am Dienstag, 19. Oktober 2004, EU-Kommissar Günter Verheugen in Vaduz. In seinem Vortrag im Vaduzer Rathaussaal zum Thema "Die Erweiterung der EU frischer Wind in einer starken Gemeinschaft" erinnerte er ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 20. Oktober 2004 die Unterzeichnung der bilateralen Abkommen II Schweiz-EU sowie die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur Ausdehnung der Freizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Die Unterzeichnung dieser Abkommen findet am 26. Oktober ...
(ots) - Vaduz, 15. Oktober (pafl) - Am 15. Oktober 2004 ging die 10. Europäische Sportministerkonferenz, an der 48 Europäische Staaten teilgenommen haben, in Budapest zu Ende. Liechtenstein war durch Regierungsrat Alois Ospelt, Ressortinhaber Sport, und durch den Präsidenten der Sportkommission der Regierung, Josef Eberle, vertreten. Die Minister verabschiedeten drei Erklärungen zu den Themen gutes ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zu den bilateralen Abkommen II verabschiedet sowie den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis genommen. Wie die Vernehmlassungsergebnisse zeigen, geniessen die Bilateralen II die einstimmige Unterstützung der Kantone, breiter Wirtschaftskreise sowie der Mehrzahl der Parteien, Organisationen und Verbände. ...
Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)
Bern (ots) - 1. Oktober 2004. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Länder genehmigt und zu Handen des eidgenössischen Parlamentes verabschiedet. Zudem hat er den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis genommen. Darin äusserte sich eine breite ...
(ots) - Vaduz, 28. September (pafl) - Ab 1. Oktober 2004 gelten für das Reisen mit Hunden, Katzen und Frettchen in oder durch die Länder der Europäischen Union neue Vorschriften. Zusammengefasst gelten bei der Einreise in die Nachbarländer Liechtensteins und der Schweiz sowie bei Reisen in die Mittelmeerländer folgende Bestimmungen: - Eindeutige ...
(ots) - Vaduz, 24. September (pafl) - Die Regierung hat beschlossen, die EU- Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in liechtensteinisches Recht zu übernehmen. Kerninhalt der Richtlinie sind umfassende Informationspflichten gegenüber dem Konsumenten sowie ein Rücktrittsrecht. Dies betrifft alle Finanzdienstleistungen für ...
(ots) - Sperrfrist: 24.09.04, 1030. Es gilt das gesprochene Wort. Bern, 24.09.2004. Im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus kann die Schweiz künftig mit dem Europäischen Polizeiamt Europol zusammenarbeiten. Ein Kooperations-Abkommen zwischen Europol und der Schweiz ist am Freitag in ...
(ots) - Vaduz, 22. September (pafl) Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Schaffung eines Gesetzes über die Notifikation von Normen und technischen Vorschriften zuhanden des Landtags verabschiedet. Nach der Richtlinie 98/34/EG sind Entwürfe technischer Vorschriften (seien es Gesetze, Verordnungen, produktbezogene Normen oder auch freiwillige Vereinbarungen, bei denen der Staat Vertragspartei ...
Verband Deutscher Hypothekenbanken
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Hypothekenbanken (VDH) begrüsst die Absicht der EU-Kommission, gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bonds) wie Pfandbriefe weiterhin mit einer günstigen Risikogewichtung zu versehen. Mit dem heute veröffentlichten Entwurf der EU-Richtlinie zur Überführung von Basel II in europäisches Recht trägt die EU-Kommission der besonderen Sicherheit des Pfandbriefs erneut Rechnung ...
München (ots) - Im Hinblick auf die Weiterentwicklung und Harmonisierung von Patentrecht und -praxis in ihren Mitgliedstaaten hat die Europäische Patentorganisation das Statut zur Gründung einer Europäischen Patentakademie erlassen. Die vom Europäischen Patentamt (EPA) verwaltete neue Einrichtung wird ihren Sitz in München haben. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, zum Nutzen des europäischen Patentsystems in enger ...
Bern (ots) - Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zu den bilateralen Abkommen II Schweiz-EU Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, das Vernehmlassungsverfahren zu den bilateralen Abkommen II Schweiz - EU zu eröffnen. Das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) ...
Bern (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, sieben der bilateralen Abkommen II dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die verfassungsrechtlichen Kriterien für eine Unterstellung unter das obligatorische Referendum werden von keinem der Abkommen erfüllt. Der Bundesrat stützt sich bei diesem Vorschlag an das Parlament auf die verfassungsrechtlichen Abklärungen der vom Bundesamt für Justiz ...
(ots) - Vaduz, 22. Juni (pafl) - Am Donnerstag und Freitag dieser Woche (24./25. Juni) findet in Oslo die 8. Konferenz der europäischen Bildungsminister statt. Liechtenstein ist an dieser Konferenz durch Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck vertreten. Sie wird begleitet von Schulamtsleiter Guido Wolfinger. Seit 1997 (Warschau) treffen sich die europäischen Bildungsminister der EU/EWR-Staaten jährlich zu einer Konferenz, um die jüngsten ...