Vaduz (ots) - Vaduz, 2 April (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag einen Bericht und Antrag betreffend der Abänderung des Rechtsanwaltsgesetzes (RAG), des Treuhändergesetzes (TrHG) und des Patentanwaltsgesetzes (PAG) unterbreitet. Die Gesetze sollen damit den Anforderungen einer EWR-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gerecht werden. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. April (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag über die Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien. Gemäss Vorschlag der Regierung soll der Pauschalbeitrag an jede im Landtag vertretene Partei von bisher 20'000 Franken auf neu 60'000 Franken erhöht werden. ...
Brüssel (ots) - Europe's 500, die Vereinigung der wachstumsstärksten europäischen Unternehmen, fordert die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten zur Einführung eines vereinfachten und zentralisierten europäischen Patentanmeldeverfahrens auf. Derzeit müssen Innovatoren insgesamt 27 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. März (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag über den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, eine Durchführungsrichtlinie zur Transparenzrichtlinie in das EWR-Abkommen zu übernehmen. Die Transparenzrichtlinie ist Bestandteil des Aktionsplans ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. März (pafl) - Die Regierung hat dem Landtag einen Bericht und Antrag betreffend der Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) unterbreitet. Damit sollen EU-Richtlinien in gültiges Recht übernommen werden und eine bereits gültige Bestimmung klarer gefasst werden. Die geltenden Rechnungslegungsvorschriften des Personen- und Gesellschaftsrechts sind am 31. Dezember 2000 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 11. März 2008 eine neue Verordnung über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen genehmigt und erlassen. Damit werden EU-Richtlinien übernommen und in nationales Recht umgesetzt. Es handelt sich dabei um die technische Kontrolle von Nutzfahrzeugen, die nach vorgegebenen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 11. März (pafl) - Die Regierung unterbreitet mit Bericht und Antrag dem Landtag die neue EG-Richtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zur Zustimmung. Die bisherige EWG-Richtlinie wird damit ersetzt. Bereits die ursprüngliche Richtlinie unterstellte sowohl das erstmalige ...
Bonn (ots) - Salate, Gurken, Tomaten und Feldsalat von der Insel Reichenau stehen seit neuestem als "geschützte geografische Angabe" unter Schutz der Europäischen Union. Damit steigt die Zahl der europaweit geschützten deutschen Produktbezeichnungen auf 42. Deutschland liegt im europäischen Vergleich ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 6. März (pafl) - Am Donnerstag, 6. März, nahm Regierungsrätin Rita Kieber-Beck an einem Symposium zum Thema "Women: Stabilizing an Insecure World" in Brüssel teil. EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner hatte zu diesem Treffen geladen und bereits im Vorfeld den Wunsch für eine offene Diskussion geäussert. Im Zentrum dieser Konferenz stand die Frage nach der Rolle der Frau in einer ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 28. Februar (pafl) - Am 28. Februar 2008 wurden die Assoziierungsprotokolle Liechtensteins zu "Schengen" und "Dublin" im Rahmen des Justiz- und Innerministertreffens der EU-Staaten in Brüssel unterzeichnet. Nach der Unterzeichnung durch Regierungschef Otmar Hasler, den slowenischen Innenminister Dragutin Mate (EU-Präsidentschaft), den zuständigen EU-Kommissar Franco Frattini und den ...
Vaduz (ots) - "Liechtenstein setzt seinen Weg der europäischen Integration fort", sagt Regierungschef Otmar Hasler anlässlich der Unterzeichnung in Brüssel. Vaduz, 28. Februar (pafl) - Mit der heutigen Unterzeichnung der Schengen- und Dublin-Abkommen durch Regierungschef Otmar Hasler bekräftigt Liechtenstein den Willen zu offener Zusammenarbeit und ...
Hannover (ots) - - Starke Beteiligung aus dem EU-Parlament - Forschung und Entwicklung im Blickpunkt - Kooperation mit dem Wissenschaftskongress European BioPerspectives "Turning ideas into value" - "Wissen in Werte verwandeln" - unter diesem Motto lädt die europäische Leitveranstaltung BIOTECHNICA vom 7. bis 9. Oktober 2008 nach Hannover ein. "Dieses Motto steht für eine Vielzahl von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 19. Februar (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Erhebung von Gebühren nach dem Emissionshandelsgesetz erlassen. Aufgrund dieser Verordnung erhebt das Amt für Umweltschutz für Amtshandlungen nach dem Emissionshandelsgesetz Gebühren. Gebühren werden unter anderem für die Eröffnung eines Personenkontos im ...
IFAW - International Fund for Animal Welfare
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf für ein nationales Handelsverbot für alle Robbenprodukte an die EU-Kommission zur Prüfung weiterzuleiten. Die Kommission soll klären, ob die Gesetzesvorlage mit europäischem Recht und Welthandelsrecht vereinbar ist. Der Bundestag hatte am 20. Oktober ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. Januar (pafl) - Die isländische Aussen- und Aussenhandelsministerin Ingibjörg Sólrún Gísladóttir traf sich am Samstag, 26. Januar 2008, mit Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, Inhaberin des Ressorts Äusseres, zu einem bilateralen Arbeitsgespräch in Vaduz. Beide Ministerinnen sind in ihren jeweiligen Ländern sowohl für die Auswärtigen Angelegenheiten als auch für den Aussenhandel ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Im Hinblick auf die zweite Gesprächsrunde, die am Mittwoch, 23. Januar 2008, in Brüssel zum so genannten Steuerstreit zwischen der EU und Schweizer Vertretern stattfindet, verlangt die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) vom Bundesrat, dass er ohne Wenn und Aber auf unserer Souveränität beharrt und keinesfalls Zugeständnisse macht. Die Steuerhoheit ist ein Herzstück ...
National Euro Changeover Committee Malta
Valletta, Malta (ots) - Am 1. Januar 2008 führte Malta als 15. EU-Land die gemeinsame Währung ein. Dr. Lawrence Gonzi, Premierminister und Finanzminister von Malta, führte die Nation zu diesem für das kleinste Land der EU historischen Ereignis. Die Malteser zeigten in den ersten Tagen des Jahres 2008 wahre Begeisterung für die Währungsänderung. Die Europäische Kommission schätzt, dass 3 von 4 ...
Frankfurt / Wien (ots) - EU-weite BearingPoint-Studie zeigt: Kontonummernportabilität schießt über das Ziel hinaus - vereinfachter Kontowechsel für Europas Bürger ist durch andere Maßnahmen sinnvoller erreichbar Die Forderungen des EU Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy nach einem ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - EWR-Nein verhinderte folgenschweren EU-Beitritt Am 6. Dezember 2007 sind es 15 Jahre her, dass Volk und Stände den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt haben. Bei einer Stimmbeteiligung von über 78 Prozent hat sich das Schweizer Volk für einen eigenständigen Weg in Europa entschieden. Ohne die AUNS wäre dieser klare und ...
Schinznach-Bad (ots) - - Audi erfüllt als erster Grossserienhersteller künftige EU-Richtlinie - 85% Recyclingfähigkeit und 95% Verwertbarkeit bei allen Modellen Vorsprung durch Technik auch im Umweltschutz: Die AUDI AG erfüllt als erster und bisher einziger Automobil-Grossserienhersteller mit ihrer aktuellen Modellpalette bereits jetzt die strenge "EU-Richtlinie 2005/64/EG über die Typgenehmigung ...
Deutsche Gesellschaft Club of Rome
Hamburg (ots) - Der frühere Präsident des Club of Rome, Seine Königliche Hoheit Prinz Hassan bin Talal von Jordanien, wird am 28. November das Weißbuch "Clean Power from Deserts - The DESERTEC Concept for Energy, Water and Climate Security" im Europaparlament in Brüssel präsentieren und es dem ...
Deutsches Institut für Interne Revision
Frankfurt/Main (ots) - Um diese und andere Themen rund um die Interne Revision zu diskutieren, trafen sich am 9. und 10. Oktober über 700 Teilnehmer zum Kongress des Deutschen Instituts für Interne Revision e. V. in Köln. Prominente Referenten wie Jürgen Tiedje von der EU-Kommission und Dr. Wilhelm Bender, Vorstandsvorsitzender der Fraport AG, lieferten ...
ATCE Agence tunisienne de communication
Ansprache des tunesischen Staatschefs anlässlich des 20. Jahrestag der Wende vom 7. November 1987 Tunis (ots) - In seiner Rede anlässlich des Jubiläums seines Amtsantritts als Staatsoberhaupt von Tunesien am 7. November 1987 unterstrich Präsident Zine El Abidine Ben Ali die in den letzten zwanzig Jahren erzielten Fortschritte. Zugleich und im Hinblick auf die ...
DLG Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft e.V.
Hannover (ots) - Die Stimmung unter den europäischen Landwirten ist gegenwärtig weit positiver als in den Jahren zuvor. Dies zeigen die Ergebnisse des Trendmonitors Europa, den die DLG (Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft) aktuell durchgeführt hat. Zusammen mit Europas führendem ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
- Hinweis: Die Referate und das Schwarzbuch können kostenlos im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/pm/100007283 heruntergeladen werden - Neutralität als Sicherheits- und Friedensinstrument nutzen - Aushöhlung stoppen Bern (ots) - Aus Anlass der 5-jährigen UNO-Mitgliedschaft unseres Landes hat die Aktion für eine ...
Zürich (ots) - Die chemische und pharmazeutische Industrie in der Schweiz ist vom EU-Chemikalienrecht REACH betroffen. SGCI Chemie Pharma Schweiz spricht sich dafür aus, mit der vollständigen Übernahme von REACH ins Schweizer Recht zuzuwarten. Das heutige hohe Schutzniveau bleibt trotzdem in der Schweiz erhalten. Mit der REACH-Verordnung (Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien), die am 1. Juni ...
Hamburg (ots) - Zur Senkung des Benzinverbrauchs in Deutschland verlangt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auch Änderungen im Unternehmenssteuerrecht. "Wir wollen die Absetzbarkeit von Kraftstoffkosten oberhalb der künftigen CO2-Grenzwerte der EU reduzieren", sagte Gabriel in einem Interview mit dem Greenpeace Magazin (Ausgabe 6/2007). Experten kritisieren seit Jahren, dass nach deutschem Recht die Kosten ...
Vaduz (ots) - Hoffnung auf baldige Aufnahme von Freihandelsverhandlungen mit Indien Vaduz, 9. Oktober (pafl) - Die MinisterInnen der EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) und der indische Handels- und Wirtschaftsminister Kamal Nath hatten am 1. Dezember 2006 die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zu einem möglichen Freihandelsabkommen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Oktober (pafl) - Liechtenstein ist seit 27. September 2007 in das Agrarabkommen Schweiz - EG einbezogen. Die Unterzeichnung des Zusatzabkommens zwischen Liechtenstein, der Europäischen Kommission und der Schweiz zum Einbezug Liechtensteins in das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. September (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen über die Beteiligung von Bulgarien und Rumänien am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vom 25. Juli 2007. Auf den 1. Januar 2007 wurde die Europäische Union (EU) und damit ihr Binnenmarkt um zwei neue Mitgliedstaaten, ...