Vaduz (ots) - Vaduz, 29. August (pafl) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag über die Revision des Gasmarktgesetzes sowie den Bericht und Antrag zur Revision des Elektrizitätsmarktgesetzes verabschiedet. Der Landtag wird sich anlässlich der Sitzung im September mit den beiden Vorlagen befassen. Die beiden Vorlagen dienen der Umsetzung diverser ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 26. August (pafl) - Die neue Eurydice-Studie zum Lehrerberuf "Schulautonomie in Europa: Befugnisse und Aufgaben der Lehrer" beschäftigt sich mit der pädagogischen Autonomie der Schulen und der Lehrkräfte in rund dreissig europäischen Staaten und ergänzt damit die Studie zur Autonomie der Schulen bei der Verwaltung von Finanzmitteln und Humanressourcen. Daneben befasst sich die Studie auch ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. August (pafl) - Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, Inhaberin des Ressorts Äusseres, war am 24. August 2008 Gastgeberin für prominente geladene Gäste, welche an der Eröffnung der Politischen Gespräche des Europäischen Forums Alpbach (Tirol) teilnahmen. Sie wurde begleitet von Botschafter Roland Marxer und von Botschafterin Maria-Pia ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 20. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. August 2008 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des Vermögensverwaltungsgesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie des Investmentunternehmensgesetzes und des E-Geldgesetzes ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Rechtsanwälte verabschiedet. Mit der Änderung sollen zwei Artikel in Einklang mit geltendem EWR-Recht gebracht werden. Gemäss derzeitiger Rechtslage ist im Rechtsanwaltsgesetz vorgesehen, dass dienstleistungserbringende europäische ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend Übernahme einer Richtlinie über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften verabschiedet. Das Europäische Parlament und der Rat der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend Übernahme einer EU-Richtlinie zum Erfordernis der Erstellung eines Berichts durch einen unabhängigen Sachverständigen bei der Verschmelzung oder der Spaltung von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 13. August (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. August 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Massnahmen im Wirtschafsverkehr mit fremden Staaten verabschiedet. Es soll aufgehoben und durch ein Gesetz zur Durchsetzung internationaler Sanktionen (ISG) ersetzt werden. Internationale ...
European Banking & Insurance Fair
Frankfurt (ots) - Mit der erfolgreichen Einführung der SEPA-Überweisungen ist der erste Schritt auf dem Weg zur Vereinheitlichung des EU-Zahlungsverkehrs im Januar 2008 erfolgt. Auf die zweite Etappe, die 2009 folgende SEPA-Lastschrift, haben viele Banken und Versicherungen ihre IT allerdings noch nicht vorbereitet. Aktuelle IT-Lösungen zum Thema SEPA ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich (ots) - Der am 23. Juli beschlossene Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Importverbot von Produkten aus der brutalen Robbenjagd geht laut der internationalen Tierschutzstiftung VIER PFOTEN nicht weit genug. Sogenannt "humane" Tötungsmethoden sollen weiterhin zugelassen werden. Sollte dieser ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Juli 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts an den Landtag verabschiedet. Mit der nun dem Landtag zugeleiteten Regierungsvorlage werden die Änderungen in der Richtlinie ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juli (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 24. November 1983 zur Genehmigung. Das Europäische Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten ist am 24. November 1983 zur Unterzeichnung aufgelegt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. Juli (pafl) - An der Medienkonferenz vom 16. Juli 2008 präsentierte Regierungsrat Martin Meyer den Stand der Umsetzung bezüglich des Schengenbeitritts. Aufgrund des Ratifizierungsprozesses innerhalb der Europäischen Union werden die Schweiz und Liechtenstein voraussichtlich zu unterschiedlichen Zeiten Vollmitglied des Schengen-Raumes. Aus diesem Grund wird eine mit der Schweiz und mit der Europäischen Union abgestimmte praktikable und ...
Stuttgart (ots) - Der Anteil von gefälschten Produkten nimmt laut dem kürzlich veröffentlichen Bericht der Europäischen Kommission rasant zu. Die Zahlen beweisen: Besonders betroffen sind auch Hersteller von hochwertigen Produkten, wie etwa aus der Pharmaindustrie. Neben dem Schaden der Pharmahersteller durch Image- und Umsatzverluste steht hier die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Juli (pafl) - Wie die EFTA-Überwachungsbehörde in der jüngsten Ausgabe ihres Umsetzungsberichts bekannt gibt, hat Liechtenstein 99.2 Prozent der insgesamt 5'228 Binnenmarktrichtlinien ins nationale Recht umgesetzt (Stichtag 30. April 2008). Der halbjährliche Umsetzungsbericht gibt Auskunft über die Umsetzungsquote der EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen sowie über die ...
München (ots) - Europäische Unternehmen müssen sich darauf einstellen, von den Produktsicherheitsbehörden bald schärfer überwacht zu werden. Darauf weist Prof. Dr. Thomas Klindt hin, Professor für technisches Sicherheitsrecht an der Universität Kassel und Partner der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Am 30. Juni 2008 findet unter dem Vorsitz von Bundesrätin Doris Leuthard das ordentliche EFTA-Ministertreffen in Lugano statt. Diskutiert werden die EFTA-Drittlandbeziehungen sowie Entwicklungen und Aussichten im Rahmen des EWR-Abkommens respektive der bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU. Liechtenstein wird durch Regierungsrätin Rita Kieber-Beck vertreten sein. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Juni (pafl) - Die seit über einem Jahr andauernden Verhandlungen zum Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen Liechtenstein und der EU und ihren Mitgliedsstaaten konnten am Freitag weitgehend abgeschlossen werden. Es erfolgen noch die Bereinigungen der Abkommenstexte sowie die Überprüfung des Verhandlungsergebnisses durch die für die ...
Luzern (ots) - Das bilaterale Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ist in Bewegung. Es stehen wichtige Gespräche, Verhandlungen und Entscheide an. Diese haben sowohl Auswirkungen auf unsere wirtschaftlichen als auch auf unsere politischen und gesellschaftlichen Beziehungen zur EU. Das 15. internationale Europa Forum Luzern lädt Montag, 10. November 2008, zur Standortbestimmung des bilateralen Wegs sowohl ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. Juni (pafl) - Der internationale Währungsfonds (IWF) hat im Jahr 2007 den Finanzplatz Liechtenstein und insbesondere die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) im Rahmen eines Assessment-Verfahrens eingehend geprüft. Der abschliessende Bericht des IWF wurde am Mittwoch im Rahmen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. Juni 2008 die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) und die Verordnung über technische Anforderungen an Transportwagen und deren Anhänger abgeändert. "Mit der Einführung strengerer Abgasnormen sollen ab 2009 die Emissionen von leichten Motorwagen stufenweise weiter gesenkt werden. Ebenfalls ...
Zürich (ots) - Die Personenfreizügigkeit ist das Herz der bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU. Sie ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz von grösster Bedeutung. Die Erfahrungen zeigen: Die Freizügigkeit und die mit ihr verbundenen sechs Verträge der Bilateralen I haben zu mehr Wachstum, ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Mit grosser Genugtuung hat die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) das Nein des irischen Volkes zum so genannten EU-Reformvertrag zur Kenntnis genommen. Dieses Nein kommt für die AUNS nicht überraschend. Als einziges EU-Land, das überhaupt über den Vertrag abstimmen konnte, haben die Iren den "Reformvertrag" entlarvt als blosse Kopie der zentralistischen, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 5. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Juni 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz) an den Landtag verabschiedet. Das Gesetz über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz) ist seit 1. Juli 1998 in Kraft. Am 28. Februar 2008 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Im Rahmen einer Präsentation bei der Landespolizei in Vaduz informierte das österreichische Innenministerium über den neuen "Eurocopter EC 135" der österreichischen Flugpolizei. Insgesamt wurden acht neue Hubschrauber für die Flugpolizei angeschafft. Die ersten vier EC 135 fliegen rechtzeitig zur EURO 2008, weitere vier Fluggeräte werden im kommenden Jahr geliefert. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Mit Bericht und Antrag hat die Regierung dem Landtag die Abänderung des Datenschutzgesetzes unterbreitet. Mit der vorgeschlagenen Teilrevision des Datenschutzgesetzes sollen als Vorbereitung für den Schengen/Dublin-Beitritt vor allem die Unabhängigkeit der Datenschutzstelle gestärkt und ein Klagerecht eingeführt ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Mai 2008 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes an den Landtag verabschiedet. Die Umsetzung und das Inkrafttreten der Schengener Assoziierungsabkommen setzen unter anderem voraus, dass ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag mit Bericht und Antrag die Totalrevision des Waffengesetzes. Damit sollen ein zeitgemässes Waffenrecht geschaffen und gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen aufgenommen werden. Die Vorlage zur Totalrevision des Waffengesetzes weist mehrere ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - In Ihrer Sitzung vom 3. Juni 2008 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend das neue Ausländergesetz zu Handen des Landtages verabschiedet. Neu werden von Ausländerinnen und Ausländern, die im Rahmen des Familiennachzuges nach Liechtenstein kommen, der Erwerb der deutschen Sprache und konkrete ...