Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 19. Januar 2016 einen Grossteil der Sanktionen gegen Iran aufgehoben, nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem umfassenden Nuklearabkommen bestätigt hatte. Die Aufhebung geschieht im Einklang mit Beschlüssen der UNO und analog zur Schweiz und der EU. Im Juli 2015 hat sich Iran mit China, Russland, den USA, Deutschland, ...
Vaduz (ots/ikr) - Umweltministerin Marlies Amann-Marxer präsentierte am Montag, 7. Dezember 2015, sowohl die Position der Environmental Integrity Group (EIG) als auch das National Statement für Liechtenstein im Plenum der Klimakonferenz. Im Anschluss fand ein Arbeitstreffen der EIG unter Teilnahme von Prinz Albert von Monaco statt, an dem Regierungsrätin Marlies ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 7. Dezember 2015 traf Regierungschef Adrian Hasler in Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Hauptthemen des Treffens waren die Fortschritte bei der Übernahme des Europäischen Aufsichtssystems im Finanzdienstleistungsbereich in das EWR-Abkommen und deren Anwendung in den drei EWR/EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein. ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Der Bundesrat hält am Grundsatz der Personenfreizügigkeit fest und steht damit auch für die essenzielle Sicherung der bilateralen Verträge ein. Gleichzeitig schlägt er vor, die Masseneinwanderungs-Initiative mit einer Schutzklausel umzusetzen, wie dies der Schweizerische Arbeitgeberverband bereits im Vorfeld aufgezeigt hat. Diese Stossrichtung ist nun zügig weiterzuverfolgen. Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 17. November 2015 vertrat Aussenministerin Aurelia Frick Liechtenstein am EWR-Rat, der halbjährlichen Sitzung der Aussenminister der EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen mit ihren EU-Partnern. Sie setzte sich erneut mit Nachdruck für eine möglichst baldige Übernahme des ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler nahm am Dienstag, 10. November am Treffen der EFTA- Wirtschaft- und Finanzminister mit dem EU-Rat in Brüssel teil. Der ECOFIN-Rat tauscht sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten aus. Das Treffen stand unten dem Thema ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtensteins Aussenministerin Aurelia Frick, der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna als Vertreter der EU-Präsidentschaft und Kommissar Pierre Moscovici als Vertreter der EU-Kommission haben heute in Strassburg ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten unterzeichnet. Liechtenstein und die EU-Mitgliedstaaten beabsichtigen, ab 2016 Kontodaten zu erheben und ab 2017 ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 21. Oktober 2015 traf Regierungschef Adrian Hasler in Brüssel den EU-Kommissar Jonathan Hill zu einem Arbeitsgespräch. Das Hauptthema des Treffens war die Notwendigkeit einer zeitnahen Übernahme des Europäischen Aufsichtssystems im Finanzdienstleistungsbereich in das EWR-Abkommen und deren Anwendung in den drei EWR/EFTA-Staaten Norwegen, Island ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 20. Oktober 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Banken und Wertpapierfirmen, des Gesetzes über die Vermögensverwaltung und weiterer Gesetze verabschiedet. Die Anpassungen erfolgen im Rahmen des Umsetzungsprojektes zur Richtlinie über Märkte für ...
Vaduz (ots/ikr) - Die EU-Kommission hat heute eine Aktualisierung ihrer Veröffentlichung über Drittländer vorgenommen, welche sich aus steuerlichen Gründen auf nationalen Listen von EU-Mitgliedsstaaten befinden. Die Regierung begrüsst die vorgenommenen Korrekturen, welche der deutlichen Kritik Liechtensteins an der Veröffentlichung vom Juni 2015 Rechnung tragen. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2015 beschlossen, dass sich Liechtenstein freiwillig an dem im Juli 2015 von der Europäischen Union beschlossenen ersten Relocation-Programm und dem im September 2015 beschlossenen zweiten Relocation-Programm zur Umsiedlung von besonders schutzbedürftigen Personen aus Italien und Griechenland ...
Vaduz (ots/ikr) - Vaduz (ots/ikr) - Einmal jährlich findet die Sitzung der EFTA-Subkomitees (Unterausschüsse des Ständigen Ausschusses der EWR/EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein) in einem der EWR/EFTA-Staaten statt. Diese Subkomitees sind für die technischen Arbeiten zuständig, welche die ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 25. August 2015 trafen sich die fünf deutschsprachigen Finanzminister zu einem Arbeitsgespräch in Salzburg. Neben einem Austausch über verschiedene Themen im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik standen insbesondere die internationale Unternehmensbesteuerung und der automatische Informationsaustausch in Steuersachen auf der Agenda. Zu dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 25. August 2015 wird sich Regierungschef Adrian Halser mit den Finanzministern der deutschsprachigen europäischen Staaten zu einem Arbeitsgespräch treffen. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hat seine Amtskollegin und Amtskollegen aus Liechtenstein, Deutschland, der Schweiz und Luxemburg nach Salzburg eingeladen. Zu der alljährlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. August 2015 den Vernehmlassungsbericht zum Erlass eines EMIR-Durchführungsgesetzes verabschiedet. Die Abkürzung EMIR (European Market Infrastructure Regulation) steht international als Sammelbezeichnung für die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und die relevanten Delegierten Verordnungen und Durchführungsverordnungen der Europäischen Kommission. Damit sollen die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat drei Berichte und Anträge an den Landtag für Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Tschechien, Ungarn und Georgien genehmigt. Die Doppelbesteuerungsabkommen sind vor dem Hintergrund der Finanzplatz- und Steuerpolitik der Regierung zu sehen, welche auf der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Aussenminister der deutschsprachigen Länder trafen sich am Sonntag, 16. August 2015, auf Einladung des schweizerischen Aussenministers Didier Burkhalter in Neuenburg. Im Rahmen dieses Treffens tauschte sich Aussenministerin Aurelia Frick mit ihren Amtskollegen Didier Burkhalter, Frank-Walter Steinmeier und Sebastian Kurz über gemeinsame Herausforderungen und Initiativen im Bereich der dualen ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft nahm Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am 9. Juli am informellen Rat der EU- Justiz- und Innenminister und der assoziierten Schengenstaaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) in Luxemburg teil. In Fortsetzung der ...
Schweizerischer Arbeitgeberverband / Union patronale suisse / Unione svizzera degli imprenditori
Zürich (ots) - Die wichtigste politische Frage, welche die Schweiz in den nächsten Jahren klären muss, ist ihr Verhältnis zu Europa. Dieser Schicksalsfrage widmete sich der ARBEITGEBERTAG 2015. Die Arbeitgeber-Präsidenten der Schweiz und Deutschlands hielten in ihren Referaten übereinstimmend fest, dass die Europäische Union die besonders hohe Zuwanderung in die Schweiz in eine Lösungsfindung einbeziehen muss. Der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Europäische Union hat am 19. Juni in einer Erklärung festgehalten, dass die Zusammenarbeit mit Liechtenstein sehr eng ist und anerkennt ausdrücklich die Rolle Liechtensteins bei der Steuertransparenz und dem Informationsaustausch in Steuersachen. Damit relativiert die EU die Bedeutung der am ...
Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein weist Vorwurf der fehlenden Steuerkooperation mit der EU entschieden zurück und verweist auf die bereits bestehende enge Zusammenarbeit mit der EU in Steuerfragen und sein Bekenntnis zu geltenden internationalen Standards. Mit Blick auf den schon sehr weit fortgeschrittenen Stand der Verhandlungen und Gespräche mit der EU über die ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 16. Juni am Rat der Innenminister der EU und der assoziierten Schengenstaaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) in Luxemburg teilgenommen. Die Ratssitzung stand ganz im Zeichen des gestiegenen Migrationsdrucks im Mittelmeerraum und der damit einhergehenden Diskussion über die ...
Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die Vorlage des Bundesrats zur Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels ab und fordert eine umfassendere Lösung, welche die Steuerung der Immigration aus der EU einschliesst. Die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats zur Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels der Bundesverfassung ist eine reine ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer findet am 28. Mai in Vaduz das traditionelle Treffen der deutschsprachigen Umweltminister statt. Neben Bundesrätin Doris Leuthard (CH), Bundesministerin Barbara Hendricks (D) und Bundesminister Andrä Rupprechter (A) wird zum ersten Mal auch Ministerin Carole Dieschbourg (Lux) am Treffen teilnehmen. "Es freut mich ausserordentlich, dass ich dieses ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, der in seiner Funktion als Wirtschaftsminister Gouverneur für Liechtenstein bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) ist, nahm in Begleitung von Roland Marxer, dem Stellvertretenden Gouverneur, an der Jahrestagung des Gouverneursrates der EBWE vom 13. und 14. Mai 2015 in ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 28. April hat Liechtenstein im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie den Bericht "Bestandsaufnahme und Überwachungsprogramm" vorgelegt. Der Bericht gibt einen Überblick über den Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers. Zudem geht er auf die wirtschaftliche Bedeutung von Wasser ein. Der Bericht umfasst des Weiteren ein ...
Bern (ots) - Europaforum Luzern: Direkte Demokratie auf dem Prüfstand. Mit Simonetta Sommaruga und Winfried Kretschmann. swissinfo.ch überträgt live und lanciert Informationsplattform in zehn Sprachen. Die 28. Ausgabe des Luzerner Europaforums zu Politik und Wirtschaft beschäftigt sich mit den Möglichkeiten und Grenzen der modernen Volksrechte. In der Schweiz ist im Nachzug zu mehreren Volksentscheiden eine ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Europa zielt auf die Schlepper, trifft aber die Flüchtlinge Mit grosser Besorgnis hat die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH von den Beschlüssen am EU Sondergipfel zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Kenntnis genommen. Nationale Egoismen und Sonderinteressen verhindern weiterhin eine glaubwürdige Asyl- und Migrationspolitik. Insbesondere fehlt es an nachhaltigen Vorschlägen und Lösungen für ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 20. und 21 April trafen sich die EU-Gesundheitsminister in Riga, Lettland. Regierungsrat Mauro Pedrazzini war der Einladung der lettischen EU-Ratspräsidentschaft gerne gefolgt. Auf der Traktandenliste standen Gespräche zur Entwicklung der EU-Politik in den Bereichen Alkohol und Ernährung sowie zur Beteiligung der Industrie an der gemeinsamen ...