Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 16. Juli 2020 fand das informelle Treffen der EU-Gesundheitsminister per Videokonferenz statt. Im Vordergrund standen die COVID-19-Pandemie und die bisher gewonnenen Erkenntnisse der europäischen Staaten. Das Treffen erfolgte auf Einladung Deutschlands, das am 1. Juli 2020 den EU-Ratsvorsitz übernommen hat. Die Teilnehmer erörterten ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 die Stellungnahme an den Landtag betreffend den, zur Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes aufgeworfenen, Fragen verabschiedet. Damit soll in erster Linie die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (sogenannte 5. Geldwäscherei-Richtlinie), welche die Richtlinie (EU) 2015/849 (sogenannte 4. Geldwäscherei-Richtlinie) aktualisiert, erfolgen. Diese hat ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Durchführung der EU-Verordnung (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG), des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie des Finanzmarktaufsichtsgesetzes ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Stabile und zukunftsfähige Beziehungen mit der EU sind für die Schweizer Städte von grösster Bedeutung. Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes empfiehlt deshalb im Hinblick auf die eidgenössische Abstimmung vom 27. September 2020 ein Nein zur Volksinitiative "Für eine massvolle ...
Vaduz (ots) - Auf Einladung der Schweiz traf sich Regierungsrätin Katrin Eggenberger am Mittwoch, 17. Juni mit ihren Amtskollegen Bundesrat Ignazio Cassis und Aussenminister Alexander Schallenberg sowie dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, in Kreuzlingen. Der Bodenseeraum ist geprägt von einem regen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Austausch. Die Region ist nicht ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Katrin Eggenberger hat Liechtenstein am Montag, 25. Mai 2020 beim halbjährlichen EWR-Rat vertreten, bei dem sich die EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen mit der EU-Präsidentschaft - derzeit Kroatien - über das Funktionieren des EWR austauschen. Der EWR-Rat wurde zum ersten Mal in der Geschichte per Videokonferenz abgehalten. Im Mittelpunkt standen die Auswirkungen der ...
Vaduz (ots) - Mit einer Lichtprojektion der Europaflagge auf die Fassade des Regierungsgebäudes feierte Liechtenstein am 9. Mai den diesjährigen Europatag, welcher aufgrund der geltenden Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus nicht im üblichen Rahmen stattfinden kann. Am Europatag wird der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 gedacht, die den Beginn des europäischen Integrationsprozesses für ein ...
Vaduz (ots) - Die UNO-Generalversammlung hat am 3. April eine von Liechtenstein, der Schweiz, Norwegen, Indonesien, Singapur und Ghana initiierte Resolution zum Coronavirus einstimmig verabschiedet. Von den 193 UN-Mitgliedsstaaten traten 188 als Mitunterzeichner auf. Die erste UNO-Resolution zur COVID-19-Krise erhielt damit ein historisches Ausmass an Unterstützung. ...
Bern (ots) - Swiss Medtech hält den Vorschlag der EU-Kommission, den Geltungsbeginn der Medizinprodukte-Regulierung (Medical Devices Regulation, MDR) um ein Jahr zu verschieben, in Anbetracht der Corona-Pandemie für zwingend. Der Verband hofft, dass Rat und Parlament dem Vorschlag rasch zustimmen. Die ...
Vaduz (ots) - Am 3. März 2020 hat die Regierung den Bericht und Antrag zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine europaweite Verknüpfung der Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister vorsieht. Um den Europäischen Wirtschaftsraum zu stärken, haben das Europäische Parlament ...
Vaduz (ots) - Vom 20. bis 22. Februar 2020 weilte Regierungsrätin Katrin Eggenberger in Wien. Sie absolvierte ein breit gefächertes Programm mit Terminen und Antrittsbesuchen in den Bereichen Aussenpolitik, Justiz und Kultur. Im Zentrum stand dabei die enge Zusammenarbeit mit Österreich in diesen Themengebieten. Angesichts der neu formierten Regierung in Österreich ...
Vaduz (ots) - Am 3. Februar trafen sich Regierungschef Adrian Hasler, Norwegens Regierungschefin Erna Solberg und Islands Regierungschefin Katrin Jakobsdottir zu einem Arbeitstreffen in Oslo. Die Schwerpunkte der gemeinsamen Gespräche waren generelle Themen zum EWR-Abkommen, die gemeinsamen Interessen im Hinblick auf die Prioritäten der neuen EU-Kommission sowie die ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen der Reihe "Insight" informiert das Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur kompakt über aktuelle Themen in der Aussenpolitik. Am Freitag, 20. Dezember 2019 präsentierte Regierungsrätin Katrin Eggenberger die neueste Ausgabe: Darin wird über die Verwendung der Gelder im EWR-Finanzierungsmechanismus und die Möglichkeit zur Beteiligung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2019 eine Gesamtrevision der Entsendeverordnung genehmigt. Sie soll am 1. Januar 2020 zusammen mit dem Gesetz über die Abänderung des Entsendegesetzes in Kraft treten und die Entsendeverordnung, LGBl. 2000 Nr. 107, in der geltenden Fassung ersetzen. Die Revision dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie 2014/67/EU des Europäi-schen Parlaments ...
Vaduz (ots) - Markus Biedermann, Generalsekretär des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen, nahm am Freitag, 8. November 2019, stellvertretend für Regierungschef Adrian Hasler, am Treffen der EFTA-Wirtschaft- und Finanzminister mit dem EU-Rat in Brüssel teil. Der Ecofin-Rat tauscht sich traditionsgemäss ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes und des Arbeitsvermittlungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Wesentlichen dient die Gesetzesrevision der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober den Bericht und Antrag zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes und des Gewerbegesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient zum einen einer autonomen Umsetzung des im Jahr 2009 in der EU erlassenen Telekom-Pakets 2009. Zum ...
Bern (ots) - swissuniversities lehnt die Kündigungsinitiative, auch Begrenzungsinitiative, ab. Die Initiative hat das Ziel, die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) abzuschaffen und die Einwanderung autonom zu regeln. Eine Annahme der Initiative würde die Attraktivität der Schweizer Hochschulen ...
Vaduz (ots) - Zentrale Themen des informellen Treffens der europäischen Innenminister am Donnerstag, 18. Juli 2019 in Helsinki waren die Migrationspolitik sowie die innere Sicherheit. Im Vordergrund der Gespräche standen die Themen der Migrationspolitik sowie die künftige Entwicklung der inneren Sicherheit. Unter ...
Vaduz (ots) - Das 25-jährige Jubiläum des Europäischen Wirtschaftsraumes stand im Mittelpunkt eines Besuchs von Regierungsrätin Aurelia Frick in Brüssel. Die Erkenntnis, dass sich diese Form der europäischen Integration - ganz besonders für Liechtenstein - bewährt hat, zog sich wie ein roter Faden durch das Programm. Hauptzweck des Besuches war die Teilnahme am ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Schweizerische Städteverband begrüsst das Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Die Anpassungen erhöhen einerseits den Schutz der Bevölkerung vor Waffenmissbrauch, andererseits stützt die Stimmbevölkerung mit ihrem Ja die wichtige Zusammenarbeit im System von Schengen/Dublin, von welcher auch der Tourismus und die Wirtschaft in der Schweiz ...
Vaduz (ots) - Nach einem Arbeitsgespräch mit Regierungschef Adrian Hasler lud EU-Botschafter Michael Matthiessen zum diesjährigen Europatag, der ganz im Zeichen der Feier zum 25-jährigen Jubiläum des EWR-Abkommens stand. Während der Veranstaltung im Rathaussaal in Vaduz wurde auch der Kurzfilm "EEA: 25 years of partnership and opportunities", welcher anlässlich des Treffens der Regierungschefs von Liechtenstein, Island und Norwegen mit den 28 Staats- und ...
Vaduz (ots) - Am Montag, 13. Mai, traf Regierungschef Adrian Hasler EU-Botschafter Michael Matthiessen, um aktuelle Entwicklungen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und in der Europäischen Union (EU) zu besprechen. Die EWR-Mitgliedschaft gehört neben der Zollunion mit der Schweiz zu den wichtigsten Standortfaktoren der Liechtensteiner Wirtschaft. "Aus diesem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die EU-Gesundheitsminister sprachen an ihrem Treffen in Bukarest über den Zugang der Patienten zu innovativen und teuren Medikamenten und Behandlungen, über Massnahmen zur Bekämpfung von Hepatitis sowie die Patientenmobilität im EU Raum. Regierungsrat Mauro Pedrazzini war vom rumänischen EU-Ratsvorsitz zur informellen Arbeitssitzung der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (EWR-RWDG), sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat die Stellungnahme zum Wertpapierprospektrecht verabschiedet. Die Verordnung (EU) 2017/1129 dient einer umfassenden Reform des bislang geltenden Wertpapierprospektrechts und legt einen besonderen Fokus auf einen einheitlichen, gleichwertigen Anlegerschutz und eine Entlastung für alle, ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes SSV beurteilt das institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU weitgehend positiv. Insbesondere die institutionellen Mechanismen bilden eine zukunftsfähige Grundlage für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen mit der EU. Sie tragen wesentlich zur Rechts- und Planungssicherheit für ...
Vaduz (ots) - Der Gemeinsame EWR-Ausschuss hat am Freitag, 29. März 2019, 155 EU-Rechtsakte im Finanzdienstleistungsbereich in das EWR-Abkommen übernommen. Darunter sind die Rechtsakte zu den Eigenkapitalvorschriften für Banken (CRR/CRD IV) sowie die Vorschriften für den Handel mit Wertpapieren (MiFID II/MiFIR). ...