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  • 17.12.2001 – 15:56

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold in Luxemburg

    Arbeitsbesuch der EJPD-Vorsteherin bei Justizminister Luc Frieden in Luxemburg Luxemburg (ots) - Auf Einladung des luxemburgischen Justizministers Luc Frieden führte Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold heute ein längeres Arbeitsgespräch in Luxemburg. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU und das Interesse der Schweiz, bei «Schengen/Dublin» mitzumachen. Im Vorfeld des ...

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  • 13.12.2001 – 18:05

    Fürstentum Liechtenstein

    EFTA Ministertreffen am 13. Dezember 2001 in Genf

    Vaduz (ots) - Die ordentliche Herbsttagung des EFTA-Rates auf Ministerebene fand am 13. Dezember 2001 unter dem Vorsitz des norwegischen Ministers für Handel und Industrie Ansgar Gabrielsen statt. Liechtenstein war durch Regierungsrat Ernst Walch vertreten. Der liechtensteinischen Delegation gehörten auch Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Botschafter in Brüssel, sowie Botschafter Norbert Frick, Erste ...

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  • 12.12.2001 – 15:04

    CIAA

    Gipfeltreffen der Hauptbeteiligten der EU-Ernährungsindustrie

    Sommet alimentaire européen Europäischer Ernährungsgipfel Brüssel, 11.-12. April 2002 Brüssel (ots) - "Qualität für vertrauensvolle Verbraucher" - Unter diesem Motto wird der nächste Europäische Ernährungsgipfel am 11. und 12. April 2002 im Palais des Expositions in Brüssel unter der Schirmherrschaft der CIAA, der Vereinigung der Ernährungsindustrien der EU, stattfinden. Die Ernährungsindustrie ist ...

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  • 11.12.2001 – 16:04

    Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD)

    EFTA-Ministertreffen: Pascal Couchepin in Genf

    Bern (ots) - Unter norwegischem Präsidium findet am 13. Dezember 2001 in Genf das halbjährliche Ministertreffen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) statt. Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, wird die Schweiz vertreten. Der EFTA gehören auch Island und Liechtenstein an. Die Minister werden die Ausdehnung des Netzes von Freihandelsabkommen zwischen ...

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  • 11.12.2001 – 15:08

    Fürstentum Liechtenstein

    Herbsttagung des EFTA-Ministerrats

    Vaduz (ots) - Am 13. Dezember 2001 findet in Genf die ordentliche Herbsttagung des EFTA-Rats auf Ministerebene statt. An diesem Treffen werden Vertreter aller EFTA-Länder (Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein) teilnehmen. Liechtenstein wird durch Regierungsrat Ernst Walch vertreten sein. Die EFTA-Minister werden EFTA-interne Angelegenheiten, die Beziehungen der EFTA-Länder zur EU, insbesondere im Rahmen des EWR-Abkommens, die Entwicklung der Zusammenarbeit ...

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  • 30.11.2001 – 09:44

    Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)

    Bundesrat passt öffentliches Beschaffungswesen dem bilateralen Vertrag mit der EU an

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VoeB) an den entsprechenden bilateralen Vertrag mit der Europäischen Union (EU) angepasst. Dieser Vertrag verpflichtet auch private und öffentlich-rechtliche Anbieter in den Sektoren Wasserversorgung, Energie, Schienenverkehr und Telekommunikation, ihre Aufträge ab einem ...

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  • 27.11.2001 – 13:20

    Bundesamt für Energie

    EnergieSchweiz will Tatbeweis für freiwillige Massnahmen

    Bern (ots) - Die Strategiegruppe EnergieSchweiz von Bund, Kantonen, Wirtschaft und Umweltorganisationen hat für 2002 vier Schwerpunkte zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien definiert. Im nächsten Jahr werden konkrete Ergebnisse in den Bereichen Wirtschaft, Gebäude, Verkehr und Kommunikation erwartet. Für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen ist die Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) ...

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  • 26.11.2001 – 11:37

    Fürstentum Liechtenstein

    Liechtensteinische Justizministerin Rita Kieber-Beck in Wien

    Österreichisch-liechtensteinische Zusammenarbeit bei Bekämpfung des Terrorismus Vaduz (ots) - Die liechtensteinische Justizministerin, Rita Kieber-Beck, wird sich am 28. und 29. November zu ihrem ersten offiziellen Besuch in Wien aufhalten. Die Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere Schaffung neuer Straftatbestände im Bereich der Terrorismusfinanzierung, ...

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  • 22.11.2001 – 12:52

    Bundesamt für Strassen ASTRA

    Harmonisierung der Führerausweisvorschriften mit EG-Richtlinien

    Bern (ots) - Der Bundesrat will die schweizerischen Führerausweiskategorien mit denjenigen der EG harmonisieren. Die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) soll deshalb teilrevidiert werden. Die Änderungsvorschläge sind bei den Kantonen, politischen Parteien sowie interessierten Verbänden und Organisationen in die ...

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  • 19.11.2001 – 05:00

    Fürstentum Liechtenstein

    Leonardo NEWS erscheinen

    Eine Mitteilung der Nationalagentur Leonardo da Vinci Liechtenstein Vaduz (ots) - Die morgen Dienstag erscheinende Ausgabe der Leonardo News wird an alle Lehrbetriebe sowie Ausbildungsinstitutionen in Liechtenstein versandt. Die Leonardo News erscheinen zweimal jährlich. In kompakter Form werden darin die laufenden und geplanten Aktivitäten des EU- Berufsbildungsprogramms Leonardo da Vinci in Liechtenstein dargestellt. In der aktuellen Ausgabe besonders ...

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  • 16.11.2001 – 17:19

    Eidg. Zollverwaltung

    Verhandlungen mit der EU über Betrugsbekämpfung

    Bern (ots) - Dritte Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der EU in Sachen Betrugsbekämpfung: In Bern sind heute Morgen die Delegationen der Schweiz und der EU zusammengetroffen. Sie wurden geleitet von Oberzolldirektor Rudolf Dietrich und von Lothar Kuhl vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Im Detail diskutiert wurde an dem Treffen eine vom OLAF der Schweizer Delegation am 26. Oktober 2001 ...

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  • 14.11.2001 – 16:40

    Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

    Verkehrsministerkonferenz am 30. November in Zürich

    Bern (ots) - Auf Einladung von Bundespräsident Moritz Leuenberger findet am kommenden 30. November in Zürich ein Treffen europäischer Verkehrminister statt. Neben der Schweiz sind Österreich, Frankreich, Italien, Deutschland, Belgien sowie die EU vertreten. Hauptthemen sind die Erhöhung der Sicherheit im alpenquerenden Verkehr und die Koordination der Verkehrsströme. Ziel ist die Festlegung einer gemeinsamen ...

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  • 13.11.2001 – 15:35

    Renault Suisse SA

    24 Monate Gewährleistung für Fahrzeuge

    Urdorf (ots) - Am 1. Januar 2002 treten im EU-Raum neue Gewährleistungsrichtlinien in Kraft, die unter anderem auch die Gewährleistung für Automobile beinhalten. Mit sofortiger Wirkung führt Renault für alle Neufahrzeuge, die seit dem 1. November 2001 immatrikuliert wurden, auch in der Schweiz eine zweijährige Gewährleistungsfrist ein. Damit passt Renault seine Bedingungen bereits zwei Monate ...

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  • 13.11.2001 – 11:34

    Forschungsinstitut für biologischen Landbau

    IFOAM fordert 100 Millionen Euro für Forschung im Biolandbau

    Alfred Schädeli, FiBL Frick (ots) - Die Forschung für die biologische Landwirtschaft werde durch die EU seit Jahrzehnten vernachlässigt, schreibt die EU-Gruppe der Weltbioorganisation IFOAM in einem offenen Brief an die EU-Landwirtschaftsminister und Parlamentarier. Gemäss dem Rahmenprogramm für 2002 bis 2006, über das der Ministerrat bis Ende Jahr entscheiden will, soll es noch schlimmer kommen. ...

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  • 09.11.2001 – 19:07

    Eidg. Justiz und Polizei Departement (EJPD)

    Künftige Ausländerpolitik

    (Es gilt das gesprochene Wort) Referat von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold am CNG-Kongress vom 9. November 2001, Bern/Gurten (Anrede) Ich freue mich, hier zu sein. Sie haben mich eingeladen, um über die Perspektiven der Ausländerpolitik zu sprechen. Ich weiss, dass der CNG sich sehr engagiert mit der Ausländerpolitik auseinander setzt. Er hat auch in der jüngsten Zeit sehr interessante Diskussionsbeiträge zu diesem Thema geliefert, und ich bin Ihnen ...

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  • 09.11.2001 – 15:39

    DPD Schweiz AG

    Experten für Öffnung des Postmarktes Schweiz

    Basel (ots) - An der diesjährigen DPD-Podiumsdiskussion zum Thema „Postmarkt Schweiz" anlässlich der Logistik-Messe in Basel sprachen sich namhafte Experten für eine beschleunigte Liberalisierung aus. Die Schweiz gerät gegenüber der Europäischen Union zusehends in Rückstand, vor allem bei der Paketpost. Unter der Gesprächsführung von Dr. Kurt Speck, Chefredaktor der Handelszeitung, diskutierten Lukas ...

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  • 07.11.2001 – 09:14

    Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)

    Anhang zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts aktualisiert

    Bern (ots) - Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament die Botschaft zum aufdatierten Anhang des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Die Aktualisierung ist Voraussetzung für eine gesetzestechnisch einwandfreie Inkraftsetzung des im Herbst 2000 vom Parlament verabschiedeten neuen Leitgesetzes in der Sozialversicherung. Um die einzelnen Sozialversicherungsgesetze in Einklang mit dem neuen ATSG zu ...

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