Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 14. Dezember 2022 eine Abänderung der Betäubungsmittelverordnung beschlossen. Mit dieser Aktualisierung wird verhindert, dass es in Liechtenstein in Bezug auf die kontrollierten Substanzen Abweichungen zum Ausland gibt. Die diesbezüglichen Anpassungen erfolgen daher jeweils zeitnah mit der entsprechenden Regelung in der Schweiz. Die Betäubungsmittelverordnung regelt ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Dezember 2021 die Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes (EWR-WPPDG), des Bankengesetzes (BankG), des Vermögensverwaltungsgetzes (VVG) sowie des EWR-Verbriefungs-Durchführungsgesetzes (EWR-VDG) beschlossen. Am 24. Juli 2020 hat die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Dezember 2022 eine Ersatz- und eine Neubestellung für den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesspitals vorgenommen. Harriet Thöny aus Bern war bereits von Januar 2018 bis Dezember 2021 Mitglied des Stiftungsrats und wird dieses Amt auch in der neuen Mandatsperiode vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Dezember 2021 den Erlass der Zahlungskontenverordnung (ZKV) beschlossen. Die ZKV regelt in Durchführung des Zahlungskontengesetzes (ZKG), das in zweiter Lesung vom Landtag im Oktober 2021 beraten und verabschiedet wurde, das Nähere über die Anforderungen an die Vergleichswebseite sowie die Ermächtigung des Kontoinhabers beim Kontowechsel. Gemäss Art. 9 ZKG ist ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 7. Dezember 2021 die Abänderung der CO2-Verordnung beschlossen. Ab dem 1. Januar 2022 wird die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe von heute 96 auf 120 Franken pro Tonne CO2 erhöht. Die Regierung hat zudem entschieden, die Emissionsvorschriften für Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper analog zur Schweiz anzupassen. Diese Änderungen dienen dem Klimaschutz. Die ...
Vaduz (ots) - In Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 7. Dezember eine Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über befristete Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-ALVV) beschlossen. Die Verordnung regelt die notwendigen Anspruchs- und ...
Vaduz (ots) - Gestützt auf das revidierte Landwirtschaftsgesetz hat die Regierung in der Sitzung vom 7. Dezember 2021 die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Erdmandelgrases erlassen. Das Erdmandelgras (Cyperus esculentus) gilt als gefährlicher Neophyt und beeinträchtigt in zunehmendem Masse die landwirtschaftliche Produktion und insbesondere den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Dezember 2021, die Kommission für Unfallverhütung im Strassenverkehr für die Mandatsperiode 2022 bis 2025 neu bestellt. Den Kommissionsvorsitz hat in der am 1. Januar 2022 beginnenden Mandatsperiode in Analogie zu den Vorjahren der Landespolizei-Vertreter Mario Büchel inne. Daneben wurden fünf ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. Dezember 2021, zwei Neubestellungen für den Aufsichtsrat der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) vorgenommen. Aufgrund der Mandatszeitbeschränkung scheidet der bisherige Präsident des Aufsichtsrats, Roland Müller am 31. Dezember 2021 aus dem Gremium aus. Als Nachfolger hat die Regierung Christian Batliner gewählt, der dem Aufsichtsrat bereits seit ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. November 2021 eine Abänderung der Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht beschlossen. Die Änderung dient der Präzisierung der gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Aufsicht über die Einhaltung der am 1. Oktober 2021 in Kraft getretenen Bestimmungen zur stärkeren Einbindung von Aktionären, welche zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/828 im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe genehmigt. Die Verordnung regelt den Nachweis der zur Führung eines Gastgewerbebetriebes erforderlichen fachlichen Eignung, die Organisation und Durchführung der Prüfung für das Gastgewerbe sowie die Bewertung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die obligatorische betriebliche Personalvorsorge von arbeitslosen Personen genehmigt. Die Verordnung regelt die Durchführung der Risikoversicherung hinsichtlich der Risiken Tod und Invalidität ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 30. November 2021 den Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Gasversorgung für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 neu bestellt. Peter Gerner aus Schaan wird dem Verwaltungsrat ab dem 17. Dezember 2021 somit für eine weitere Mandatsperiode als Präsident vorstehen. Ebenfalls von der Regierung für vier ...
Vaduz (ots) - Wie bereits im September 2021 angekündigt, sind die Schweizerische Post und die Regierung des Fürstentums Liechtenstein in Verhandlungen getreten, um ihren Anteil von 25% an der Liechtensteinischen Post an das Land Liechtenstein zu verkaufen. Die Verhandlungen konnten nun im gegenseitigen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. November 2021 die Verordnung über den Liechtensteinischen Frequenzzuweisungsplan für das Jahr 2022 genehmigt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und ersetzt die Verordnung über den Liechtensteinischen Frequenzzuweisungsplan für das Jahr 2021. Der Frequenzzuweisungsplan in der Version 2022 wird ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. November 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Post- und Paketzustelldienste (PPG) zur Umsetzung der dritten Postdiensterichtlinie (Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. November 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (KomG) verabschiedet. Die Revision dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische ...
Vaduz (ots) - Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens hat die Regierung eine allgemeine Maskenpflicht für Innenräume erlassen. Diese gilt ab kommendem Freitag, 26. November 2021. Zudem wurde ein breites Angebot für Auffrischimpfungen aufgebaut. Aktuell werden die Bewohnerinnen und Bewohner der Alters- und Pflegeheime sowie die Personen über 80 Jahren geimpft. Liechtenstein verzeichnet in den letzten Tagen neue ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. November Abänderungen der Krankenversicherungsverordnung (KVV) beschlossen. An mehreren Stellen wurden Verweise auf Richtlinien und Dokumente entsprechend den geltenden Schweizer Bestimmungen aktualisiert. Als chronische Erkrankung, die eine Befreiung von der obligatorischen Kostenbeteiligung ermöglicht, wurde die Darmerkrankung Morbus Crohn neu aufgenommen. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. November 2021, die Landesalpenkommission für die Mandatsperiode 2021 bis 2025 neu bestellt. Für eine weitere Amtsperiode bestätigt wurde der Vorsitzende Martin Braunschweig vom Amt für Umwelt. Auch Martin Bürzle aus Balzers, Gebhard Negele aus Triesen und Normann Bühler aus Triesenberg (alle ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. November die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2022 genehmigt. Das Kostenziel wird jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Für das Jahr 2022 liegt es für die Gesamtheit der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. November 2021 auf Antrag des Liechtensteinischen Krankenkassenverbandes (LKV) und des Berufsverbandes der Psychologeninnen und Psychologen Liechtensteins (BPL) eine zusätzliche Stelle im Bereich Kinder- und Jugendpsychotherapie genehmigt. Die Tarifpartner LKV und BPL haben in ihrem gemeinsamen Antrag ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 16. November 2021 die Einrichtung eines neuen Impfzentrums im Mühleholzmarkt in Vaduz beschlossen. Entgegen der ursprünglichen Planung sollen die Auffrischimpfungen der 65- bis 79-Jährigen noch in diesem Jahr aufgenommen werden. Alle Einwohnerinnen und Einwohner in dieser Altersgruppe werden in einem persönlichen Brief ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. November 2021, Robert Stecher vom Schulamt als Ersatzmitglied in die Kommission zur Prüfung von provisorisch angestellten Lehrern bestellt. Das Neumitglied ersetzt für den Rest der Mandatsperiode 2019 bis 2023 Jürg Dinkelmann, der seine Demission eingereicht hat. In der Prüfungskommission weiterhin ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung von Dienstag, 9. November 2021, den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums für die Mandatsperiode 2022 bis 2026 neu bestellt. Die Mitglieder Caroline Hilti aus Triesen sowie Christof Kübler aus Fürstenaubruck wurden für eine zweite Amtsperiode bestätigt. Weiterhin im Stiftungsrat tätig sind die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. November 2021, Robert Horvat als Vertreter der Gemeinde Gamprin für die Rheinkommission bestellt. Das Neumitglied ersetzt Kurt Berger, der aufgrund seiner Pensionierung aus der Rheinkommission ausscheidet. In der Rheinkommission weiterhin tätig sind der Vorsitzende Emanuel Banzer, Leiter des Amts für Bevölkerungsschutz, sowie die Mitglieder André ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. November 2021 das bisherige Stiftungsratsmitglied Alexandra Oberhuber-Wilhelm aus Vaduz für eine zweite Amtszeit in den Stiftungsrat der Kunstschule Liechtenstein bestellt. Die Regierung dankt Alexandra Oberhuber-Wilhelm für ihre Bereitschaft, auch zukünftig im Stiftungsrat mitzuwirken und wünscht ihr bei der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. November 2021 Michael Valersi zum Leiter der neu geschaffenen Stabsstelle Cyber-Sicherheit bestellt. Michael Valersi ist seit 2009 als stellvertretender Leiter bei der Datenschutzstelle vor allem im technischen Datenschutz tätig. Er studierte Informatik mit Schwerpunkt IT-Sicherheit und Forensik unter anderem an der Friedrich-Alexander-Universität ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 5. November 2021 hat das Ausländer- und Passamt die zweite Schlussauslosung von Aufenthaltsbewilligungen in diesem Jahr durchgeführt. Damit werden 27 Aufenthaltsbewilligungen zur Erwerbstätigkeit und 5 zur erwerbslosen Wohnsitznahme vergeben. Anmeldungen für die nächste Auslosung nimmt das Ausländer- und Passamt vom 1. bis 28. Februar ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend den ersten Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 verabschiedet. Der Landtag hatte die Regierung im November 2020 anlässlich der Behandlung der Energiestrategie 2030 beauftragt, dem Landtag jährlich mit einem Monitoringbericht den Stand der Umsetzung der Energiestrategie ...