Storys zum Thema Entscheid

11.12.2024 – 17:35
Fürstentum Liechtenstein
Neuer Botschafter in Wien ernannt
Vaduz (ots) - Auf Vorschlag der Regierung ernannte S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, Simon Biedermann, derzeit Generalsekretär des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen, zum neuen Liechtensteiner Botschafter in Wien per Ende August 2025. Er folgt auf I.D. Prinzessin Maria-Pia Kothbauer, welche in Pension gehen wird. Simon Biedermann wird zum künftigen Botschafter Liechtensteins in Wien für Österreich und Tschechien sowie für die Organisation für ...
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11.12.2024 – 15:37
Fürstentum Liechtenstein
36. Gastwirteprüfung - 17 neue Gastwirte und Gastwirtinnen in Liechtenstein
Vaduz (ots) - Am 14. November wurde die liechtensteinische Prüfung über die fachliche Eignung im Gastgewerbe (Gastwirteprüfung) zum 36. Mal durchgeführt. Es sind 24 Prüfungskandidatinnen und -kandidaten angetreten, wovon 17 die Prüfung mit Erfolg bestanden haben. Sie haben in den beiden Prüfungsfächern Lebensmittelhygienerecht und Rechtskunde die erforderliche ...
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11.12.2024 – 14:55
Fürstentum Liechtenstein
Absolventinnen und Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung erhalten Diplome
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter hat am Mittwoch, 11. Dezember 2024, acht Absolventinnen und Absolventen der Rechtsanwaltsprüfung und zwei Absolventen der Eignungsprüfung die Diplome überreicht. Die Rechtsanwaltsprüfungen finden jedes Jahr jeweils im Frühjahr und im Herbst statt. Die Absolventinnen und Absolventen der Herbstsession 2024 sind ...
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11.12.2024 – 10:22
Fürstentum Liechtenstein
Zwei neue Mitglieder für den Sportrat
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Dezember 2024 zwei Mitglieder neu in den Sportrat bestellt. Sarah Hundert und Roger Beck, beide aus Schaan, werden vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2028 im Gremium mitwirken. Sie ersetzen Hansjörg Lingg aus Schaan und Georges Lüchinger aus Ruggell, deren Mandatsperiode am 31. Dezember 2024 ausläuft. Weitere Mitglieder des Sportrats sind die ...
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11.12.2024 – 10:10
Fürstentum Liechtenstein
Regierung scheidet Rüfana/Bärgichöpf und Vorderer Bärgwald als Intensivbejagungsgebiete aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2024 die Verordnung über die Ausscheidung und Betreuung von Intensivbejagungsgebieten (Intensiv-bejagungsgebieteverordnung; IBGV) beschlossen. Diese Verordnung basiert auf der Änderung des Jagdgesetzes aus dem Jahr 2022, welche der Regierung die ...
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10.12.2024 – 15:57
Fürstentum Liechtenstein
Neue Präsidentin für Verwaltungsrat von Liechtenstein Marketing
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2024 Isabel Fehr als neue Präsidentin des Verwaltungsrats von Liechtenstein Marketing und die beiden bestehenden Mitglieder Jana Riedmüller und Reto Näscher für eine weitere Mandatsperiode vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 bestellt. Die Liechtensteinerin Isabel Fehr ist seit 2021 als ...
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10.12.2024 – 15:38
Fürstentum Liechtenstein
Regierung genehmigt Eignerstrategie, Leistungsauftrag und Globalkreditvereinbarung des Liechtensteinischen Landesspitals
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 mehrere grundlegende Dokumente mit Bezug zum Liechtensteinischen Landesspital genehmigt. Eignerstrategie Die Eigner- und Beteiligungsstrategien der öffentlichen Unternehmen sind periodisch auf Vollständigkeit und Aktualität zu überprüfen. ...
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10.12.2024 – 12:50
Fürstentum Liechtenstein
Regierung beschliesst Erhöhung des AHV-Freibetrags für Mobilitätsbeiträge
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. Dezember 2024, die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) beschlossen, wodurch der Freibetrag für Mobilitätsbeiträge auf 600 Franken erhöht wird. Bislang galt für Mobilitätsbeitrage im Rahmen der AHV-Abgaben ein Freibetrag von bis zu 400 ...
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06.12.2024 – 16:32
Fürstentum Liechtenstein
Liechtensteinischer Sitz bei der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz neu zu besetzen
Vaduz (ots) - Liechtenstein sucht eine neue Vertretung bei der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). Die ECRI ist ein Gremium des Europarats zur Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz, bestehend aus unabhängigen Expertinnen und Experten aus den 46 Mitgliedstaaten des ...
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04.12.2024 – 15:00
Fürstentum Liechtenstein
Zwei Wiederbestellungen in den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 hat die Regierung Clarissa Frommelt und Tiago Spagolla für die Mandatsperiode vom 10. März 2025 bis 9. März 2029 als Mitglieder in den Stiftungsrat der Kulturstiftung Liechtenstein wiederbestellt. Weitere Mitglieder des Gremiums sind der kürzlich per 1. Januar 2025 neu bestellte Präsident Hansjörg Büchel, ...
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04.12.2024 – 14:52
Fürstentum Liechtenstein
Abänderung der Verordnung zum Gesetz über den Versicherungsschutz der Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 die Verordnung zum Gesetz über den Versicherungsschutz der Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden (Gebäudeversicherungsverordnung; GVersV) angepasst. Art. 13 des Gesetzes über den Versicherungsschutz der Gebäude gegen Feuer- und ...
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04.12.2024 – 14:50
Fürstentum Liechtenstein
Abänderung von Verordnungen im Rahmen der Einführung der "Ehe für alle"
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 die Abänderung von drei Verordnungen verabschiedet. Dabei handelt es sich um die Abänderung der Verordnung zum Ehegesetz, die Abänderung der Partnerschaftsverordnung sowie die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch das Zivilstandsamt. Der Landtag hat am 16. Mai 2024 die ...
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04.12.2024 – 14:17
Fürstentum Liechtenstein
Merkblatt zur Lohnabrechnung von Erwerbstätigkeiten mit geringen Arbeitspensen aktualisiert
Vaduz (ots) - In Liechtenstein sind grundsätzlich sämtliche Arbeitgeber verpflichtet, die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge wie AHV-IV-FAK, ALV, Pensionskasse usw. sowie die Lohnsteuerabzüge abzurechnen und abzuführen. Des weiteren besteht unter Umständen die Pflicht, eine Nicht- und/oder Betriebsunfallversicherung abzuschliessen, die Hälfte der ...
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04.12.2024 – 10:19
Fürstentum Liechtenstein
Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches zur Verkürzung der allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsfrist verabschiedet. Im aktuellen Informationszeitalter, geprägt durch fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung, erscheint die geltende allgemeine zivilrechtliche Verjährungsfrist von ...
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04.12.2024 – 08:52
Fürstentum Liechtenstein
Abänderung der Verordnung zum Schutze der Quellfassungen "Litzenen" in der Gemeinde Triesen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2024 eine Abänderung der Verordnung zum Schutze der Quellfassungen "Litzenen" in der Gemeinde Triesen verabschiedet. Im Rahmen einer Sanierung der Quellwasserfassung bei St. Mamerten hat sich gezeigt, dass sich Teile der Fassungsanlagen ausserhalb der in der Verordnung zum Schutze der Quellfassungen ...
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03.12.2024 – 14:31
Fürstentum Liechtenstein
Rechtliche Grundlagen betreffend Fahrzeuge mit Automatisierungssystem: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Dezember 2024, einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) verabschiedet. Zentral ist dabei die Schaffung rechtlicher Grundlagen im Zusammenhang mit der digitalen Veränderung im Strassenverkehr, die sich ...
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03.12.2024 – 13:38
Fürstentum Liechtenstein
Vorprojekt Spurbewirtschaftung Rheinübergang Vaduz-Sevelen - Start der Vernehmlassung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Dezember 2024, das Vorprojekt betreffend die Spurbewirtschaftung auf der Rheinbrücke beim Rheinübergang Vaduz-Sevelen zur Kenntnis genommen und zur Vernehmlassung beim schweizerischen Bundesamt für Strassen (ASTRA) und dem Tiefbauamt des Kantons St. Gallen freigegeben. Das Projekt sieht eine ...
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28.11.2024 – 16:30
Fürstentum Liechtenstein
Liechtenstein und Belgien paraphieren Doppelbesteuerungsabkommen
Vaduz (ots) - Am 27. November 2024 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Belgien paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) ...
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28.11.2024 – 14:00
Fürstentum Liechtenstein
Überarbeitung Liechtensteiner Hauptradroutennetz - Start der Vernehmlassung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. November 2024, den aktuellen Stand der Arbeiten betreffend die Überarbeitung des Hauptradroutennetzes genehmigt und den Bericht für die öffentliche Vernehmlassung freigegeben. Die Überarbeitung des Hauptradroutennetzes ist Leitprojekt 7 des Mobilitätskonzepts 2030, welches das bestehende Konzept aus dem Jahr ...
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28.11.2024 – 12:00
Fürstentum Liechtenstein
Vier neue Mitglieder im Stiftungsrat Kunstmuseum Liechtenstein
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 26. November 2024, hat die Regierung mit Märten Geiger, Ernst Risch, Flurina Seger und Caroline Voigt vier neue Mitglieder in den Stiftungsrat Kunstmuseum Liechtenstein bestellt. Sie ersetzen Claudia Fritsche, Michael Oberhuber, Barbara Schneider und Roland Seger für die kommende vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2028 ...
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27.11.2024 – 19:00
Fürstentum Liechtenstein
Öffentliche Veranstaltung zum Vorprojekt "Revitalisierung Rhein Schaan-Buchs-Eschen"
Vaduz (ots) - Nach der ersten Informationsveranstaltung vom 18. November 2024 in Eschen fand am Mittwoch, 27. November 2024, im SAL in Schaan die zweite Veranstaltung zum Vorprojekt "Revitalisierung Rhein Schaan-Buchs-Eschen" statt. Sowohl Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni als auch Vorsteher Daniel Hilti betonten, dass mit der Umsetzung dieses Projekts der ...
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27.11.2024 – 12:27
Fürstentum Liechtenstein
Regierung beschliesst diverse Teuerungsanpassungen
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. November 2024 die Verordnungen über die Anpassung der Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der Blindenbeihilfe sowie des Betreuungs- und Pflegegeldes an die Lohn- und Preiseentwicklung beschlossen. Die Anpassungen treten am 1. Januar 2025 in Kraft. Ebenfalls per Anfang 2025 erfolgt eine Anpassung der Teuerungszulagen für ...
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27.11.2024 – 12:26
Fürstentum Liechtenstein
Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung genehmigt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am 26. November 2024 die Verordnung über das Kostenziel in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für das Jahr 2025 genehmigt. Das Kostenziel wird jeweils Ende November für das Folgejahr festgelegt. Für das Jahr 2025 liegt es für die Gesamtheit der Leistungserbringer bei ...
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27.11.2024 – 12:24
Fürstentum Liechtenstein
Abänderung der Betäubungsmittelverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. November 2024 die Abänderung der Betäubungsmittelverordnung genehmigt. Die Betäubungsmittelverordnung regelt die Bewilligung und die Kontrolle von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Vorläuferstoffen und Hilfschemikalien sowie von Rohmaterialien und Erzeugnissen mit betäubungsmittelähnlicher Wirkung. In den Anhängen dieser Verordnung sind die ...
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27.11.2024 – 08:35
Fürstentum Liechtenstein
Regierung bestellt Schätzungskommission neu
Vaduz (ots) - Weil die Amtsdauer der fünf bestehenden Mitglieder der Schätzungskommission am 31. Dezember 2024 ausläuft, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 26. November 2024 die Schätzungskommission neu bestellt. Mit der Neubestellung der Schätzungskommission wurden erstmals gestaffelte Amtsperioden eingeführt: Der Vorsitzende sowie zwei Kommissionsmitglieder wurden für vier Jahre bestellt, zwei Mitglieder ...
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27.11.2024 – 08:33
Fürstentum Liechtenstein
Anpassung der Entsendeverordnung und der Ausländerrecht-Gebührenverordnung
Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 26. November 2024, hat die Regierung die Abänderung der Entsendeverordnung (EntsV) sowie der Ausländerrecht-Gebührenverordnung (Ausl-GebV) beschlossen. Zusammen mit der Abänderung des Entsendegesetzes (EntsG), welcher der Landtag in seiner Sitzung vom Freitag, dem 8. November 2024, seine Zustimmung erteilt hat, wird damit die ...
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26.11.2024 – 15:14
Fürstentum Liechtenstein
Wohnraum für Geflüchtete: Humanitäre Zwischennutzung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. November 2024 beschlossen, die Liegenschaft Hofbalzers zur Unterbringung von Schutzbedürftigen anzumieten. Damit setzt sie einen wichtigen Schritt zur weiteren Absicherung der Unterbringungsplätze für Geflüchtete aus der Ukraine über die kommenden Monate. Da sich der Eigentümer und Hotelier nach langjähriger erfolgreicher Tätigkeit per Ende Jahr aus dem ...
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26.11.2024 – 13:00
Fürstentum Liechtenstein
Lückenlose Strom-Deklaration - Regierung passt Elektrizitätsmarktverordnung an
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 eine Abänderung der Elektrizitätsmarktverordnung beschlossen. Sie betrifft die Kennzeichnung von Elektrizität gemäss Art. 10 der Elektrizitätsmarktverordnung. Mit der Anpassung wird per 1. Januar 2025 eine lückenlose Deklaration von Strom eingeführt. Damit soll den Kundinnen und Kunden neu ...
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26.11.2024 – 13:00
Fürstentum Liechtenstein
Nur noch positive Preise für PV-Einspeisung - Regierung passt Energieeffizienzverordnung an
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. November 2024 eine Abänderung der Energieeffizienzverordnung (EEV) beschlossen. Mit der Anpassung der EEV stellt die Regierung klar, dass für die Einspeisung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen nach marktorientiertem Preis künftig nur noch positive Preise verrechnet werden. Zudem werden die Zu- und Abschläge ...
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26.11.2024 – 10:47
Fürstentum Liechtenstein
Bestätigung des Höchstratings AAA mit stabilem Ausblick für Liechtenstein
Vaduz (ots) - Im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Überprüfung des Länderratings hat die internationale Ratingagentur S&P Global Ratings in ihrem Research Update vom 25. November 2024 das liechtensteinische Rating mit der Bestnote Triple-A und stabilem Ausblick erneut bestätigt. Gemäss dem Bericht der Ratingagentur, spiegelt die Beibehaltung des ...
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