Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. März 2022 die Jahresberichte 2020 und 2021 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 18. März 2022 die Totalrevision der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Im Rahmen der Revision wurden alle von der EU bis und mit 9. März 2022 beschlossenen restriktiven Massnahmen gegenüber Belarus autonom nachvollzogen. Mit der Totalrevision ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Mittwoch, 16. März 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die von der EU am 15. März beschlossenen restriktiven Massnahmen gegenüber zusätzlichen 15 Personen und neun ...
Vaduz (ots) - Jährlich werden im Rahmen des Wettbewerbs "Schönste Bücher aus Liechtenstein" besonders gestaltete Bücher bewertet und prämiert. Beim Wettbewerb für das Jahr 2021 wurden 21 Publikationen eingereicht. Zwei Büchern hat die Jury den Titel "Schönste Bücher aus Liechtenstein 2021" verliehen, ein Buch wurde mit einer "Lobenden Anerkennung" ausgezeichnet. Die "Schönsten Bücher aus Liechtenstein 2021" ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. März 2022 eine Abänderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren beschlossen. Die Änderungen dienen einerseits dem Nachvollzug von in der Vergangenheit erfolgten Änderungen im Personen- und Gesellschaftsrecht sowie im Sachenrecht und andererseits der Klärung von Rechtsunsicherheiten ...
Vaduz (ots) - In Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Regierung an ihrer letzten Sitzung beschlossen, den Härtefall-Zuschuss und die Sondervorschriften für die Kurzarbeitsentschädigung für das zweite Quartal 2022 zu verlängern. Mit dem Härtefall-Zuschuss werden Unternehmen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. März 2022 die Verordnung über die Abänderung der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV) verabschiedet. Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/229 vom 7. Januar 2022 betreffend die Aufnahme von Burkina Faso, Haiti, Jordanien, die Kaimaninseln, Mali, Marokko, die Philippinen, Senegal und Südsudan in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Donnerstag, 10. März 2022 eine Totalrevision der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Revision wurden die von der EU am 9. März beschlossenen restriktiven Massnahmen gegenüber 160 zusätzlichen Personen und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. März 2022, Ingrid Frommelt für eine zweite Mandatsperiode als Mitglied in den Verwaltungsrat der Agentur für Internationale Bildungsangelegenheiten (AIBA) bestellt. Die Regierung dankt Ingrid Frommelt für ihre Bereitschaft, im Verwaltungsrat der AIBA mitzuwirken und wünscht ihr bei der Ausübung dieser Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (EEG) zur Einführung einer Mindestvergütung für Strom aus Photovoltaik verabschiedet. Die im Energieeffizienzgesetz enthaltene feste Einspeisevergütung läuft Ende 2022 ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 den Bericht und Antrag für die Subventionierung des "Therapiehaus Guler" des Vereins für Betreutes Wohnen in Liechtenstein (VBW) in Mauren zuhanden des Landtags verabschiedet. Der VBW stellt einen wesentlichen Teil der sozialpsychiatrischen, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes (ZMG), der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage umfasst drei unterschiedliche Themenbereiche ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Rechtshilfegesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet. Verschiedene Abänderungen der Strafprozessordnung analog der österreichischen Rezeptionsvorlage ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 mit der Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Verwaltungskosten und Gebühren durch die Regierung und Amtsstellen die beschlossen. Das Jagdgesetz sieht neu die Möglichkeit vor, Jagdkarten für eine Gültigkeitsdauer von länger als einem Jahr zu lösen. Jagdkarten für Jagdgäste können neu für bis zu drei Jagdjahre, solche für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Abänderung des CO2-Gesetzes verabschiedet. Damit unterstützt die Regierung die Weiterführung der bis 2021 befristeten Instrumente des bestehenden CO2-Gesetzes bis Ende 2024. Rechtssicherheit für Unternehmen So wären ohne diese Übergangslösung ab 2022 keine Verminderungsverpflichtungen mehr möglich. Mit dieser Regelung können Unternehmen die ...
Vaduz (ots) - Nach Ablauf des Vernehmlassungsverfahrens, in dem keine Einwände vorgebracht wurden, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: In den Branchen des Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbes, des Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbes, des Haustechnik- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend Entwicklung eines ganzheitlichen landesweiten Konzepts für Inertstoff-Deponien verabschiedet. Der Landtag hat das Postulat in seiner Sitzung vom 30. September 2021 an die Regierung überwiesen. Im Postulat wird ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. März 2022 gestützt auf Art. 9 des Gesetzes über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation (RVOG) eine Abänderung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) beschlossen. Mit dieser Abänderung wird das Amt für Bau und Infrastruktur in die drei folgenden neuen Organisationseinheiten aufgegliedert: - Amt für Hochbau und Raumplanung - Amt für ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Verordnung über den Verkehr mit Spielzeugen im Europäischen Wirtschaftsraum verabschiedet. Im EWR muss Spielzeug bestimmte Standards und Sicherheitsanforderungen erfüllen, bevor es in den Handel darf. Die Richtlinie 2009/48/EG regelt die Produktanforderungen für Spielwaren, die dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren zum ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend die Stärkung des Tierschutzes in Liechtenstein verabschiedet. Der Landtag hatte das Postulat in seiner Sitzung vom 30. September 2021 an die Regierung überwiesen. Im Postulat wird die Regierung darauf aufmerksam gemacht, dass die Anpassung des Strafrahmens bei den ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen und des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren verabschiedet. Mit diesen Gesetzesänderungen soll insbesondere die Richtlinie ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. März 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend Direktwahl der Regierung durch das Volk verabschiedet. Der Landtag hatte das Postulat in seiner Sitzung vom 4. März 2020 mit 15 Ja-Stimmen an die Regierung überwiesen. Mit dem Postulat wurde die Regierung ...
Vaduz (ots) - Entsprechend der bisherigen Praxis hat Liechtenstein am Freitag, 4. März 2022 beschlossen, die von der Europäischen Union am 1. und 2. März erlassenen Sanktionen gegen Russland vollständig nachzuvollziehen. Die Verschärfung der Sanktionen ist eine Reaktion auf die zunehmende Brutalität der russischen Invasion und die Einmischung von Belarus in den Konflikt. Im Zusammenhang mit der Invasion Russlands in ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein hat am Dienstag, 1. März 2022 die verbleibenden Rechtsakte des am 25. Februar von der Europäischen Union erlassenen zweiten Sanktionspakets vollständig nachvollzogen. Gleichzeitig hat die Regierung die Aufnahme weiterer Personen in den Sanktionsrahmen beschlossen und ein Flug- und Landeverbot für Flugzeuge russischer Herkunft ...
Vaduz (ots) - Angesichts der anhaltenden russischen Militärintervention in der Ukraine hat die Regierung am Montag, 28. Februar 2022 die Sanktionen gegen Russland erweitert. Die am 25. Februar von der Europäischen Union erlassenen Sanktionen gegenüber zusätzlichen Personen werden vollständig nachvollzogen. Die Regierung führt ihre bisherige Politik damit konsequent weiter. Zudem beabsichtigt die Regierung, die ...
Vaduz (ots) - Angesichts der Eskalation des bewaffneten Konflikts in der Ukraine hat die Regierung am Freitag beschlossen, die am Mittwoch, 23. Februar von der Europäischen Union erlassenen Sanktionen autonom nachzuvollziehen. Des Weiteren sprach die Regierung einen Rahmenbetrag für die Unterstützung der ukrainischen Zivilbevölkerung in Not. Der militärische ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Februar 2022 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) beschlossen. Mit der Abänderung der VZV wird insbesondere die Grundlage für die Einführung des digitalen e-Führerscheins geschaffen. Durch diese Abänderung müssen Führerscheininhaberinnen und -inhaber in Zukunft als Bescheinigung zum Führen eines Motorfahrzeuges im ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein setzt sich seit jeher für die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten sowie die Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen ein. Entsprechend beobachtet das Ministerium für Äusseres die Situation in der Ostukraine seit Längerem mit Sorge. Mit den jüngsten Ereignissen hat der Ukraine-Konflikt eine neue, besorgniserregende Eskalationsstufe erreicht. Gegenwärtig kann eine weitere, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. Februar 2022 positiv über die Umweltverträglichkeit des Projektes "Strassenverbindung Vaduz - Triesen" entschieden. Sobald die Entscheidung in Rechtskraft ist, können die Vorarbeiten für die Realisierung in Angriff genommen werden. Dies umfasst unter anderem die Ausarbeitung eines "Bericht und Antrags" für ...
Vaduz (ots) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat in Stellvertretung von Fürst Hans-Adam II. am Mittwoch, 16. Februar 2022, Günther Fritz, langjähriger Präsident der Vaterländischen Union sowie ehemaliger Chefredakteur des Liechtensteiner Vaterlands, zur Ordensverleihung auf Schloss Vaduz empfangen. Dem Geehrten wurde aufgrund seiner besonderen Verdienste um das Land Liechtenstein das Komturkreuz des Fürstlich Liechtensteinischen Verdienstordens verliehen. ...